Kein Verständnis haben wir allerdings dafür, Herr Minister Althusmann, dass Sie, nachdem wir in diesem Zusammenhang über die Auswertung des Modellprojektes „Baumunfälle in Niedersachsen, Modellprojekt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“ unterrichtet worden sind, anschließend nach Beendigung dieses Modellprojektes die Geschwindigkeitsreduzierungen sang und klanglos beerdigt haben.
Geringere Geschwindigkeiten bedeuten nachweislich weniger Unfälle und geringere Unfallfolgen. Bestimmt werden Sie gleich erwidern: Na ja, das ist aber nicht die alleinige Ursache von Baumunfällen. - Da haben Sie natürlich recht. Die Anprallenergie im Falle eines Unfalls wird aber bei 70 km/h - gegenüber 100 km/h - um 50 % reduziert.
Temporeduzierung, Prävention, aber auch solche Maßnahmen - wenn wir sie gut entwickeln - können uns helfen, wirkungsvolle und kostengünstige Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die dann auch Leben retten können.
Zum Schluss eine persönliche Anmerkung: Ich finde es nicht gut, welches Bild von Frau Tippelt hier seit zwei Tagen verbreitet wird, nämlich dass sie Angst und Schrecken verbreitet.
Ich finde sie ja gar nicht so schlimm. Sie kann zuweilen auch ganz nett sein, und ich werde auch mit ihr fertig.
Und sie ist auch durchaus mal kooperativ. Frau Tippelt, das haben Sie nicht verdient, und wir sollten jetzt mit dieser Legende aufräumen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz-Hendel. - Die Redezeitüberschreitung war in diesem Fall sinnvoll angelegt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Technische Innovationen, die helfen können, Unfallschwerpunkte und Verkehrstote zu verhindern, sind grundsätzlich zu begrüßen, zumal Niedersachsen hier noch immer deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt, und das ist traurig. Warum also ein Modellversuch mit LED-Leuchten an Unfallschwerpunkten und unübersichtlichen Gefahrenstellen?
Sicherlich können solche, dem Verkehrsteilnehmer bisher unbekannte Beleuchtungen und Markierungen in der Anfangsphase auch zu Ablenkungen führen. Das wurde mehrfach angeführt. Und sicherlich ist es ein langer Prozess, bis solche Neuerungen Eingang in Gesetze und Vorschriften finden, vor allem wenn sie schlussendlich ihren Platz als reguläres Verkehrszeichen in dem altehrwürdigen Regelwerk für die Verkehrszeichen finden wollen. Da müssen wir wirklich einmal ein bisschen Staub wischen.
Aber unter dem Eindruck des stetig steigenden Verkehrs und der damit einhergehenden Zahl von Unfallopfern müssen Neuerungen mindestens ausprobiert werden. Hier müssen Verwaltung, Gremien und der Gesetzgeber Möglichkeiten schaffen, solche Modellversuche zuzulassen. Zum Beispiel hat der Modellversuch zur Reduzierung von Baumunfällen in Niedersachsen Wirkung gezeigt. Bei dem dreijährigen Projekt sank die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten immerhin um respektable 34 %. Hierbei standen sowohl eine Geschwindigkeitsbeschränkung als auch verstärkt der Einsatz von Plakaten und Schildern als Gefahrenhinweis im Vordergrund. Das finde ich auch gut. Geschwindigkeitsbeschränkungen immer und
Nachts könnte gerade eine Kennzeichnung von Gefahrenstellen durch LED-Technik einen signifikanten Sicherheitsgewinn für alle Verkehrsteilnehmer bringen. Ein Modellversuch ist daher zeitgemäß und richtig. Dem werden wir natürlich zustimmen und das Ganze unterstützen.
Vielen Dank, Herr Kollege Henze. - Aus dem Plenum habe ich keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, sodass jetzt die Landesregierung dran wäre. Herr Dr. Althusmann, bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schulze-Hendel, ich weiß nicht, aber zwischen uns beiden wird sich offensichtlich eine richtige, lange Jahre währende Freundschaft entwickeln.
(Heiterkeit - Eva Viehoff [GRÜNE]: Das wird ja immer doller hier! - Zuruf von Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE])
Meine Damen und Herren, es ist eigentlich alles gesagt. Alle wollen mehr Verkehrssicherheit auf unseren Straßen. Es gibt mehrere Projekte, LEDEinrichtungen und Unterflurbeleuchtungen zu fördern. Es ist von allen Seiten beleuchtet worden. Es muss auch nicht mehr Licht ins Dunkel gebracht werden.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt. Danke schön.
Tagesordnungspunkt 24: Abschließende Beratung: Berufsfischerei erhalten - Gewässerlebensräume schützen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/1073 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz -
Wir treten in die Beratung ein. Es beginnt für die SPD-Fraktion Kollege Oliver Lottke. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Berufsfischerei zu stärken, wie es der gemeinsame Antrag von SPD und CDU vorsieht, ist in diesem Haus von einem breiten Konsens über nahezu alle Fraktionen getragen.
Das ist zunächst einmal ein wichtiges und - mit dieser abschließenden Beratung - ein starkes Signal an die Menschen, die in diesem Wirtschaftsbereich tätig sind. Denn die Berufsfischerei steht vor dem sich abzeichnenden Brexit, von dem wir noch nicht genau wissen, zu welchen Konditionen und unter welchen Vorzeichen er kommt, in schwerer See. Wir haben uns darüber gestern intensiv ausgetauscht.
Es ist sicherlich nicht dramatisierend beschrieben, wenn ich heute konstatiere, dass die Berufsfischerei eine gebeutelte Branche ist. Es muss im Interesse von uns allen sein, die dort Verantwortlichen mit aller Tatkraft zu unterstützen.
Verantwortlichkeit ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Stichwort. Sie bindet uns, aber sie ist auch Markenkern der Berufsfischerei. Wenn ich mir anschaue, welche Leistungen beispielsweise bei der Hege und Pflege von Teichen erbracht werden und wie wir uns gemeinsam stark machen für die Fortsetzung und Ausprägung von Prädatorenschutzprojekten, dann sage ich: Ja, auch Angler sind Naturschützer und brauchen unsere Unterstützung.
Die Koalition will die Direktvermarktung der Fischereiprodukte auch überregional weiter gestärkt wissen. Wir sollen und wir wollen uns auch weiter für Verbesserungen beim Gewässerzustand und bei der Gewässerdurchgängigkeit sowie bei dem Erhalt von Stillgewässerlebensräumen einsetzen, getragen und finanziert vom Land. Uns ist es ein Anliegen, den bestehenden Berufsschulstandort für Fischwirtinnen und Fischwirte hier in Hannover sowie die Ausbildungsqualität zu sichern. Und wir wollen die Umsetzung des Aalschutzplans in all seinen Facetten und wollen geprüft wissen, ob
eine Reduzierung der fischereifreien Zonen rund um die Offshorewindparks in der Nordsee möglich ist.
Wir wollen - und das ist ein wichtiger ökologischer Aspekt des ganzen Maßnahmenpaketes - das Projekt „Fishing for Litter“ fortgesetzt wissen, weil es uns nachhaltige Erfolge bringt. Last but not least geht es um einen Runden Tisch „Binnenfischerei und Aquakultur“ mit allen Beteiligten, um gemeinsam Lösungen zu finden, um den vielfältigen Herausforderungen dieses Berufszweiges nachhaltig zu begegnen.