Nicht das Auto und der Verbrennungsmotor sind die Übeltäter, sondern die politischen Entscheidungen. In Brüssel gibt es scheinbar zu viele Abgeordnete aus Ländern ohne Autoindustrie. Eine weitere Senkung von CO2-Grenzwerten in
Deutschland kann ebenfalls nicht die Lösung sein. Ich habe kein Verständnis für einen entsprechenden Vorschlag aus dem Bundesumweltministerium.
Meine Damen und Herren, Zwangs-E-Mobilität hat nicht funktioniert und wird auch nicht funktionieren. In Deutschland gibt es ein Förderprogramm des Bundes für E-Mobilität. Dieses ist zum Rohrkrepierer geworden. Die Fördersumme von insgesamt 1,2 Milliarden Euro wurde und wird nur zur Hälfte abgerufen. Die eine Hälfte wird vom Staat und die andere Hälfte von der Industrie übernommen. Das Programm läuft im Juni dieses Jahres aus: 4 000 Euro für reine Elektroautos und 3 000 Euro für Hybridfahrzeuge. Die vorhandenen Fördermittel werden nicht ausgeschöpft.
Meine Damen und Herren, in Niedersachsen gab es 2018 351 474 Neuwagenverkäufe, ein Rückgang von 1,9 % gegenüber 2017. Als reine EAutos wurden davon nur 3 031 Exemplare neu zugelassen. Das ist unter 1 % - trotz Fördermitteln. In Niedersachsen gab es in den 30 Monaten des Förderzeitraumes gerade mal 7 511 Anträge auf Förderung eines E-Autos oder Hybridautos. Förderhöhe: 27 Millionen Euro. In 2019 erwarten wir bei den E-Autos einen Marktanteil von 0,9 %. Das zeigt: Die Menschen lassen sich die E-Mobilität nicht aufzwingen. Die Infrastruktur, die Tankstellen fehlen. Die Autoindustrie muss am Kaufpreis und an der Vielfalt arbeiten.
Aber machen wir uns nichts vor, meine Damen und Herren! Ganz alleine können wir bei dieser Diskussion nicht die Lösung schaffen. Grenzwerte, Tempolimits und E-Mobilität hin oder her! Allein werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Über kurz oder lang müssen alle Erdteile, alle Staaten gemeinsam
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern die CDU, heute nun die FDP. Wenn die FDP gestern von einer Runderneuerung der CDU spricht, dann handelt es sich um eine erschreckende Allianz, die sich für eine ewig gestrige Verkehrspolitik gemeinsam stark macht,
Auf der Autobahn Gas zu geben, ist für manche offenbar immer noch der Ausdruck ihrer Männlichkeit. Da stört ein Tempolimit nicht nur, es wird als Angriff auf die eigene Person und Freiheit wahrgenommen.
Die eingesetzte Verkehrskommission hat ihre Arbeit gerade begonnen und steht vor großen Herausforderungen. Aber bevor überhaupt Ergebnisse im Detail feststehen, geht von Union und FDP ein riesiger Aufschrei durch die ganze Republik. Der Ausdruck der Männlichkeit gerät offenbar ans Limit.
Anders lässt sich der Aktionismus und Duktus dieser Anträge zur Aktuellen Stunde von CDU und FDP nicht erklären - jedenfalls nicht mit ernstzunehmenden Fakten.
Sie sind wohl auch der Versuch, lautstark davon abzulenken, dass wir für den Verkehrssektor ein Maßnahmenpaket brauchen, damit auch hier die Emissionen runtergehen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, erreichen wir weder durch das Verlegen von Messstationen noch durch das Infragestellen von Grenzwerten.
Wir Grüne machen schon seit Jahren konstruktive Vorschläge, wie es gehen könnte. Wir fordern mehr Investitionen in den Rad- und Busverkehr, mehr Geld für ÖPNV und Bahn. Und ich wiederhole mich: Natürlich brauchen wir endlich die Hardwareumrüstung auf Kosten der Automobilhersteller.
Auch der Grünen-Vorschlag, die Mehrwertsteuer für Zugtickets im Fernverkehr auf 7 % zu reduzieren, zeigt Ihnen sehr deutlich, wie es gehen könnte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der neue Fünfpunkteplan der CDU für Mobilität ist für mich nur ein schmerzhafter Mix aus Realitätsverweigerung und dem Versuch, uns Grüne mit der alten Leier in die Verbotsecke zu stellen. Das ist mir zu durchsichtig.
Ihr Fünfpunkteplan zeigt aber auch, dass Sie uns mittlerweile richtig ernstnehmen und wahrnehmen, dass unsere Vorschläge zum Klimaschutz und eine Verkehrswende in der Bevölkerung immer mehr auf Zustimmung stoßen. Schon Gandhi hat gesagt:
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich, und dann gewinnst du.“
Lassen Sie sich uns in der Debatte an den Fakten orientieren! Der CO2-Anteil im Verkehrssektor steigt. Der Sektor Verkehr ist der einzige, der seine Emissionen seit 1990 nicht senken konnte. Auch die Zahl der Autos steigt. Fakt ist auch, dass wir bis 2030 40 % der Emissionen im Verkehrssektor senken müssen. Und Fakt ist auch, dass ein Tempolimit weniger Unfälle, weniger Klimagase, weniger Lärm und weniger verstopfte Straßen bedeutet. 3 200 Menschen kommen im Jahr auf deutschen Straßen ums Leben. Wir finden uns nicht damit ab, dass hohes Tempo dazu beiträgt, dass Menschen auf deutschen Straßen sterben. Das sieht nicht nur die Gewerkschaft der Polizei so, sondern auch die Unfallforscher der Versicherer.
Ich fordere Sie auf: Lassen Sie die Experten der Kommission in Berlin ihre wichtige Arbeit und Vorschläge zum Klimaschutz im Verkehrssektor machen! Gefährden Sie nicht weiterhin mit einer rückwärtsgewandten Politik Arbeitsplätze in der Industrie, sondern gestalten Sie den Wandel mit! Gefährden Sie nicht die Freiheit Ihrer Kinder und Enkel, die zu Recht fragen, warum wir ihnen den Planeten in einem so schlechten Zustand überlassen!
Ich sage Ihnen: Am Ende sind die Dinosaurier ausgestorben, weil sie sich nicht auf die veränderten Lebensbedingungen einstellen konnten. Bleiben Sie nicht in der Vergangenheit hängen, und trauen Sie sich eine umweltfreundliche Mobilität zu, ganz ohne mit Scheuklappen zu denken.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz-Hendel. - Schließlich liegt mir eine Wortmeldung von der Fraktion der AfD vor. Herr Kollege Stefan Wirtz, Sie haben das Wort.
Danke. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Intelligenter Klimaschutz - nun, ich muss Ihnen sagen, beides zusammen geht nicht. Sie können intelligent sein oder das Klima schützen - zusammen passt das nicht. Es ist ein Widerspruch.
Auch ich zitiere einmal. Ich habe nicht Gandhi oder Abraham Lincoln zu Hand, den wir gestern hatten. Ich zitiere einmal einen, der es wissen muss, den Polarforscher Heinrich Miller aus Österreich:
„Klima lässt sich nicht schützen und auf einer Wunschtemperatur stabilisieren. Es hat sich auch ohne Einwirkungen des Menschen oft drastisch verändert.“
Das geht ohne den Menschen. Das ging sogar bei den Dinosauriern, als es die Menschen noch nicht gab. Der Professor sagt auch: „Mehr Zuversicht, weniger Panik.“ Das könnte nicht schaden.
Mein Vorredner hat nicht unbedingt zur Versachlichung der Debatte beigetragen. Deswegen haben Sie mir diesen Einstieg hoffentlich erlaubt.