Ich will damit nur zeigen, mit welcher Sprache in diesem Bereich gearbeitet wird. Wenn die Tierbefreier-Aktion, Ortsgruppe Hannover, auf ihrer Homepage dazu aufruft, an den Harbour Games teilzunehmen, die aus meiner Sicht eindeutig Beziehungen zum Linksextremismus haben, dann finde ich, dass sich unsere Sicherheitsbehörden in Niedersachsen noch einmal ganz genau den Bezug von Tierrechtsgruppen zum Linksextremismus anschauen sollten.
Ich bin aber beruhigt, dass unsere Sicherheitsbehörden in Niedersachsen, wie ich finde, diesbezüglich gut aufgestellt sind, und ich bin beruhigt, dass unser Innenminister dieses Phänomen im Blick hat und dass wir jetzt gemeinsam daran arbeiten wollen, diesem Treiben ein Ende zu setzen.
Ich rufe Sie alle auf, dass wir klare Kante zeigen. Tierschutz ist Staatsziel. Der Staat hat dieses Staatsziel zu schützen. Das Gewaltmonopol - das hat Helge Limburg in der Debatte am Mittwoch völlig zu Recht gesagt - liegt beim Staat. Tierschutzorganisationen machen eine wichtige Arbeit beim Schutz und bei der Unterstützung dieses Ziels. Aber immer dann, wenn Gewalt ins Spiel kommt, wenn Menschen diskreditiert werden, und auch noch das unter dem Deckmantel einer vermeintlich guten Sache, dann sollten wir alle dem entschieden entgegentreten.
Vielen Dank, Herr Kollege Lechner. - Der Nächste in der Reihenfolge der Redner ist für die FDP der Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen. Bitte sehr, Herr Oetjen!
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin schon erschrocken über die Zahlen, die uns heute vom Herrn Innenminister präsentiert wurden.
Die Tatsache, dass allein im Jahr 2018 mehr politisch motivierte Straftaten mit Tierrechtsbezug begangen wurden als in der ganzen Periode von 2007 bis 2011, dass sich die Zahl in einem Fünfjahreszeitraum mehr als versechsfacht hat, zeigt mir, dass das ein Thema ist, das wir ernst nehmen müssen, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir als Staat die Oberhand behalten, und dass wir klar sagen müssen: Alle diese politisch motivierten Straftaten müssen auch als solche gekennzeichnet werden. - Das sind Straftaten, und diese müssen dann auch mit aller Härte des Staates verfolgt werden, verehrte Damen und Herren!
Herr Kollege Lechner hat recht: Es fängt mit der Sprache an. In jedem Moment, in dem es eine Rechtfertigung gibt und gesagt wird, dass solche Straftaten ja einen höheren moralischen Hintergrund hätten und deswegen zu rechtfertigen seien, müssen wir ganz klar sagen: Es gibt keine moralische Rechtfertigung für Straftaten, für Gesetzesübertritte. Straftaten sind Straftaten und auch als solche zu behandeln.
Verehrte Damen und Herren, natürlich ist der Tierschutz eine wichtige Aufgabe des Staates. Wenn wir feststellen, dass der Tierschutz nicht an allen Stellen so durchgesetzt wird, wie wir uns alle das wünschen, dann müssen wir darüber nachdenken, wie wir unsere staatlichen Systeme verbessern können, damit der Tierschutz durch den Staat auch an jeder Stelle durchgesetzt werden kann.
Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen das eben nicht vermeintlichen Tierrechtsorganisationen überlassen, die in Ställe eindringen, Videos machen und dann solche Straftaten rechtfertigen.
Schauen wir uns an, was dem Bundestagsabgeordneten Röring widerfahren ist: Tierrechtler sind - möglicherweise, auf jeden Fall vermutlich, politisch motiviert, wenn man sich vor Augen führt, dass es sich um einen CDU-Bundestagsabgeordneten handelt - zu seinem Stall gegangen und haben den Strom abgeschaltet - inklusive der Sicherungssysteme; denn gegen Stromausfall ist ein Schweinestall abgesichert; sie müssen auch die Generatoren und Ähnliches abgeschaltet haben -, sodass 900 Schweine elendig erstickt sind.
Das kann nicht zu rechtfertigen sein, und man muss ganz klar sagen: So etwas müssen wir in diesem Staat bekämpfen.
Deswegen möchte ich den Innenminister auffordern: Schauen Sie da genau hin! Wir haben aus der Vergangenheit Hinweise darüber, dass es insbesondere zwischen der ALF und anderen linksextremistischen Organisationen Verbindungen gibt, zum Teil möglicherweise auch Personengleichheit.
Nehmen Sie sich dieses Themas an! Gucken Sie, ob in den anderen Ländern der Verfassungsschutz an dieser Stelle tätig wird! Wir als Demokraten müssen da wachsam sein und dürfen so etwas in unserem Staat nicht zulassen.
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Jetzt wäre noch Bündnis 90/Die Grünen dran. Frau Staudte, ich erteile Ihnen das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Selbstverständlich gibt es keine Rechtfertigung für Straftaten. Auch der Tierschutz ist keine Rechtfertigung für eine Straftat.
Darin stimme ich allen meinen Vorrednerinnen und Vorrednern zu. Aber es gibt Ausnahmen wie den rechtfertigenden Notstand - das haben Sie ja auch sehr differenziert dargestellt -, die eine Gesetzesübertretung rechtfertigen können.
Zum Fall Röring, der gerade eben von dem FDPKollegen angesprochen worden ist: Ja, das ist ein schlimmer Fall. Ich begrüße, dass PETA eine Belohnung für Hinweise ausgesetzt hat, die zur Aufklärung des Falles führen. Nach meinem Kenntnisstand ist auch in diesem Fall nicht bewiesen, dass es Tierschutzkreise gewesen sind.
Wir wissen, dass sehr viele Brandfälle andere Ursachen haben. Denen muss nachgegangen werden. Das finde ich auch sehr wichtig.
Ich möchte der Ministerin und dem Minister ausdrücklich für die sachliche Darstellung danken. Ich habe es so wahrgenommen, dass wir grundsätzlich keinen Anstieg in diesem Bereich feststellen können. Das bedeutet aber nicht, dass es keine problematischen Einzelfälle gibt, die auch zu verurteilen sind.
Sie hingegen stellen es jetzt so dar, als ob es hier einen Anstieg der Kriminalität gibt. Aber dem ist nicht so. Das zeigt sich auch daran, dass Ihnen für Ihre eigene Anfrage keine anderen Fälle eingefallen sind als der Brand in Friesoythe, zu dem geantwortet werden musste, dass Ursache ein technischer Defekt war.
Insofern kann ich wirklich nur an Sie appellieren: Fahren Sie etwas herunter! Versuchen Sie nicht in jeder Debatte und in jedem Plenum das Feindbild Tierschützer und Tierrechtlicher zu bedienen.
Das greift wirklich zu kurz. Im Übrigen ist leicht zu durchschauen, dass Sie dadurch letztendlich von wichtigen Debatten aus dem Tierschutzbereich ablenken wollen. Das ist doch der Kern Ihrer Anfrage.
In den Debatten um Schlachthöfe, um die tierquälerischen Zustände, um die schlimmen Bedingungen für die Leiharbeiter und um die Todesfälle wegen Tuberkulose, gibt es keine Antworten dieser Landesregierung. Und zu den langen Tiertransporten mit den erbärmlichen Zuständen sagt die Landesregierung: Damit hat Niedersachsen nichts zu tun. - Aber das sind die Probleme, über die wir diskutieren müssen.
Es ist ganz richtig gesagt worden: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat - aber eben auch das Kontrollmonopol. Die beste Prävention ist doch, wenn der Staat hier wirklich kontrolliert und Tierrechtsverstöße verhindert. Dann können wir sicher sein, dass es keine solchen Anschläge mehr gibt.
Ich hatte bei der Frage, wie die ländliche Bevölkerung vor Anschlägen der militanten Tierrechtler geschützt werden könne, den Eindruck, dass Sie eigentlich nur Angst hatten, dass wir Grünen eine Anfrage stellen könnten, wie die ländliche Bevölkerung vor Todesfällen durch Feinstaub aus Tierhaltungsanlagen geschützt werden kann. Aber so sind wir nicht, eine solche Anfrage stellen wir nicht.
Wir haben beantragt, dass uns die Studie im Ausschuss vorgestellt wird. Aber Sie haben das abgelehnt, auch die FDP. Das ist ein Unding! Man will sich mit den realen Problemen im Sinne der ländlichen Bevölkerung nicht befassen.
Noch ein anderer Punkt: Wer regt sich denn vor Ort am meisten auf, wenn ein neuer industrieller Maststall gebaut werden soll? - Die ländliche Bevölkerung, also die Nachbarschaft. Die gründen doch die Bürgerinitiativen. Es heißt nämlich Bürgerinitiativen. Aber das wollen Sie nicht wahrhaben.
Vielen Dank, Frau Kollegin Staudte. - Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum vor. Es wäre allerdings die Landesregierung aufgerufen, wenn sie denn will. - Sie mag aber nicht. Insofern kann ich die Fragestunde für beendet erklären.
Tagesordnungspunkt 30: Erste Beratung: Chancen der künstlichen Intelligenz in Niedersachsen ausbauen, Anwendungen in den Zukunftsbranchen fördern - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/2582
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist längst keine wilde Spekulation mehr, dass Maschinen in gewaltigen Datenbergen wühlen, Strukturen erkennen und interpretieren und dann selbst Fachbeiträge verfassen. Es ist keine Science Fiction, dass Maschinen Texte lesen, Sinnzusammenhänge feststellen und aus der Vielzahl der Veröffentlichungen Relevantes heraussuchen. Manche meinen, dass künstliche Intelligenz Veränderungen auslösen wird wie die Elektrizität.
Inzwischen entwickelt sich die künstliche Intelligenz zum Treiber der Digitalisierung und autonomer Systeme in allen Lebensbereichen. Künstliche Intelligenz wird die Forschung weiter vorantreiben. Wir müssen die damit verbundenen Chancen nut