Unser Land kann in Zukunft seinen Lebensstandard nur halten, wenn es geistig und technisch jedem Land der Welt mindestens ebenbürtig ist. Folglich bilden die Universitäten, Fachhochschulen und Forschungsstätten das Fundament, auf dem unsere Volkswirtschaft ruht.
Die Bedürfnisse unserer Volkswirtschaft und der niedersächsischen Unternehmen müssen bei der Einrichtung von Studiengängen stärker berücksichtigt werden. Naturwissenschaftlich-technisch orientierte Fächer aus dem Bereich MINT sollten daher besonders gefördert werden, um den Forschungsstandort Niedersachsen zu stärken.
Zusammengefasst ist der vorliegende Antrag sehr im Sinne der forschungspolitischen Vorstellungen der AfD. Wir werden ihn bei den Beratungen wohlwollend begleiten.
Danke, Herr Kollege Rykena. - Jetzt ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollegin Viehoff dran. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn wir heute noch nicht genau wissen, was in KI alles möglich sein kann, ist sie doch schon heute in unseren Alltag eingezogen. Künstliche Intelligenz verändert schon heute die Arbeitsweise von zahlreichen Unternehmen und Behörden.
Aber auch die gesellschaftliche Debatte zu den Auswirkungen von KI auf Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Demokratie ist längst bei uns im Alltag angekommen. Gerade in diesem Alltag kommt es immer zu Diskussionen, bei denen es in der Regel um die negativen und schlechten Auswirkungen von KI geht. Dazu gibt es natürlich auch allen Grund zur Sorge, wenn man sich die monopolistischen Wirtschaftsstrukturen von Google, Apple & Co. oder Systeme wie die Komplettüberwachungssysteme Chinas mit Social Scoring Systems anschaut. Das wollen wir nicht!
Aufgabe und Ziel der Politik müssen es deshalb sein, KI zu gestalten und diese Technologie so zu nutzen, dass sie unsere Welt zum Positiven verändert.
Um es deutlich zu sagen: Der Einsatz von KI, klug genutzt, hat viel Positives. Schlau angewandt, kann KI uns helfen, die Energiewende zu meistern und Krankheiten frühzeitig zu erkennen, und unsere Gesellschaft gerechter machen.
Ohne politische Steuerung werden wir es aber nicht erreichen, dass Wirtschaft, Wissenschaft und vor allen Dingen Privatpersonen bei uns im Land Künstliche Intelligenz positiv empfinden und effektiv nutzen.
Dazu müssen wir die Menschen mitnehmen und durch funktionierende innovative Projekte und Visionen der Zukunft zeigen, was möglich ist, wie man das Leben mit KI verbessern kann und was KI auch für unsere Gesellschaft tun kann.
Um dies zu erreichen, muss eine niedersächsische KI-Strategie in eine europäische Strategie integriert sein - eine Strategie, die unabhängig, ökologisch, demokratisch, sozial ausgerichtet und chancengerecht ist.
Dabei ist von besonderer Bedeutung, auf den Datenschutz und den Verbraucherschutz zu achten. Auch ethische Grundprinzipien dürfen beim Einsatz von KI keinesfalls außer Acht gelassen werden.
Meine Damen und Herren, das alles vorausgeschickt, komme ich zum vorliegenden Antrag. SPD und CDU machen es wie immer: Sie appellieren an die Landesregierung, ohne wirklich konkret zu werden.
Da handelt die GroKo in Niedersachsen genauso wie die Bundesregierung in Berlin, die 2018 Eckpunkte zur KI-Strategie vorlegte, die genauso vage bleibt wie der Antrag, der uns jetzt vorliegt.
Die Bundesregierung allerdings hat sich doch schon dazu durchringen können, den kleinen Betrag von 500 000 Euro als konkreten Finanzrahmen für die Förderung in diese Eckpunkte einzutragen.
Der niedersächsische Antrag beinhaltet dies allerdings nicht. Das ist ironischerweise vielleicht auch ganz gut so; denn wir alle können uns noch lebhaft an den Antrag zu den Digitalisierungsprofessuren erinnern. Auch hier wurde appelliert, es wurde beraten, und dann wurde ohne eine wirkliche Finanzierungsidee beschlossen. Kurz vor Toresschluss wurde dann noch Geld gefunden, damit es in 2019 wirklich losgehen kann und der Antrag nicht zum Rohrkrepierer wird.
Sie haben gerade von Rohrkrepierer gesprochen. Wie bewerten Sie es denn, dass diese Große Koalition und diese Landesregierung es zugelassen haben, dass in diesen Zeiten die Computermesse CeBIT eingestellt wird und untergeht?
Die CeBIT war und ist ein Aushängeschild für das Land Niedersachsen in Bezug auf Innovationen im Bereich von KI und Digitalisierung.
Wenn man es mit der Digitalisierung und mit der KI-Strategie wirklich ernst meint - hier ist gerade irgendetwas passiert -, dann hätte man einen Weg finden sollen in dem Sinne, die CeBIT auszubauen und für Niedersachsen zu erhalten.
Um aber noch einmal zum vorliegenden Antrag zu kommen: Es bleibt die Befürchtung, dass das Schicksal dieses Antrags in gleicher Weise vorgezeichnet ist. Deshalb freuen wir uns auf die Bera
tung. Wir werden gerne unterstützen, weil klar ist: Diese GroKo hat keine künstliche Intelligenz, die das erledigen könnte.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Meine Damen und Herren, ich hoffe nicht, dass Unruhe aufkommt. Aber ich sehe allenthalben einen folgenlos eingetretenen leichten Bauschaden.
Weiter geht’s! Der Wissenschaftsminister möchte zur künstlichen Intelligenz vortragen. Bitte sehr, Herr Thümler!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es bedarf im Übrigen keiner künstlichen Intelligenz zur Umsetzung dieses Antrages, sondern natürlicher Intelligenz, liebe Frau Viehoff, und die ist in der Großen Koalition reichlich vorhanden. Darauf können Sie sich verlassen.
Meine Damen und Herren, künstliche Intelligenz ist als Querschnittstechnologie das zentrale Zukunftsthema, man könnte auch sagen: Science Fiction oder Realität. Die Antwort ist, dass wir im Grunde genommen in der Realität sind. KI ist nichts, über das man noch philosophieren kann, sondern KI steckt in vielen Anwendungen, die wir heute selbstverständlich benutzen. In unserer Computertechnologie, in unserem Auto, im Haushalt und überall sonst finden wir Ansätze von künstlicher Intelligenz. In der Landwirtschaft ist sie sehr weit ausgeprägt, um selbstfahrende Mähdrescher und Ähnliches mehr zu steuern. Das heißt, künstliche Intelligenz ist ein Schlüssel, mit dem sich große Potenziale in der digitalen Wirtschaft und Arbeitswelt, aber auch darüber hinaus erschließen lassen.
Die Kollegin Lesemann und der Kollege Jasper haben im Grunde genommen auch darauf hingewiesen, was Ziel dieses Antrages sein soll, nämlich die Dinge, die auf dem Weg sind, weiter zu stimu
lieren und damit dazu beizutragen, dass Forschung zu künstlicher Intelligenz gestärkt wird und dass sie da, wo sie stark ist, nämlich am Standort Osnabrück und in der Entwicklung auch am Standort Oldenburg, in der nationalen und internationalen Liga wahrnehmbar mitspielen kann.
Deswegen unterstützen wir ausdrücklich die Aktivitäten, die in vielfältiger Form aus dem Standort Osnabrück im Zusammenwirken mit dem Deutschen Zentrum für Künstliche Intelligenz hervorgegangen sind. Es ist uns im Herbst letzten Jahres gelungen, die Weichen dafür zu stellen, dass Niedersachsen DFKI-Standort werden kann, nämlich mit dem Aufbau eines DFKI-Niedersachsen-Labors an den Standorten Osnabrück und Oldenburg. Das ist kein selbstverständlicher Zufallsakt gewesen, sondern harte Arbeit des letzten Jahres. Dafür auch vielen Dank an die Mitarbeiter meines Hauses!
Meine Damen und Herren, das kostet. Wir werden für diese erstklassige Spitzenforschung 17 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Wenn Sie jetzt fragen, wo das im Haushalt steht: Gar nicht, weil es aus Mitteln des VW-Vorab finanziert wird. Deswegen können wir dann sofort loslegen, um diese Mittel an den Standorten in Osnabrück und Oldenburg zu verausgaben, weil wir der Auffassung sind, dass Niedersachsen dort noch mehr zu bieten hat, als wir heute gemeinhin wahrnehmen.