Meine Damen und Herren, das kostet. Wir werden für diese erstklassige Spitzenforschung 17 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Wenn Sie jetzt fragen, wo das im Haushalt steht: Gar nicht, weil es aus Mitteln des VW-Vorab finanziert wird. Deswegen können wir dann sofort loslegen, um diese Mittel an den Standorten in Osnabrück und Oldenburg zu verausgaben, weil wir der Auffassung sind, dass Niedersachsen dort noch mehr zu bieten hat, als wir heute gemeinhin wahrnehmen.
Zusätzlich werden wir das Institut für Informatik OFFIS in Oldenburg mit einer erhöhten Summe der Grundförderung ausstatten, um es auch in der ersten Klasse der Digitalisierungsliga und auch der künstlichen Intelligenz hervorzuheben. Das Gleiche gilt für das Forschungszentrum L3S der Leibniz Universität in Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Braunschweig.
Diese Maßnahmen, die angestoßen worden sind, machen aber nur Sinn, wenn sie sich nicht als Einzelmaßnahmen gewanden, sondern wenn sie in einer Gesamtstrategie durchdacht auf den Weg gebracht werden. Deswegen verfolgen wir als Oberziel exzellente Grundlagenforschung, Innovationstransfer in der Praxis und Ausbildung von Fachkräften für die digitale Zukunft von heute und morgen.
Die Digitalisierungsoffensive hat drei Schwerpunkte, die auch immer mit künstlicher Intelligenz zu tun haben, weil das eine ohne das andere nicht funktionieren wird und eine Weiterung erfährt.
Erstens haben wir zum 1. Januar 2019 das Zentrum für digitale Innovationen (ZDIN) aufgestellt. Es wird zur anwendungsorientierten Forschung, zur Digitalisierung und zum Transfer digitaler Innovationen beitragen. Sechs virtuelle, von Anfang an standortübergreifend konzipierte Zukunftslabore in den Bereichen Agrar, Energie, Gesellschaft und Arbeit, Gesundheit, Mobilität und Produktion sollen das gewährleisten. Sie werden dazu beitragen, dass die Themen Digitalisierung und künstliche Intelligenz in dieser Frage auch im Echtversuch an den Start gehen, und damit auch deutlich machen, dass Niedersachsen heute schon mehr zu bieten hat, als der eine oder andere gemeinhin glaubt.
Zweitens, meine Damen und Herren, wird die Forschungsförderung weiter auf diesen Bereich ausgeschrieben. Wir haben mit den Ausschreibungen vom letzten Jahr - „Big Data in den Lebenswissenschaften der Zukunft“ und „Geistes- und Kulturwissenschaften - digital“ - schon eine Stimulierung unserer Hochschullandschaft erreicht. Für beide Ausschreibungen sind insgesamt 110 Anträge eingegangen, die jetzt begutachtet werden. In einem weiteren Akt werden 33 Millionen Euro für diese Ausschreibungen zur Verfügung gestellt.
Hinzu kommt die Komponente des Umgangs mit Digitalisierung und künstlicher Intelligenz in der Frage der Ethik. Die ist besonders wichtig, weil sie noch nicht überall ausreichend gedacht wird. Es gibt zwar auf der einen Seite den Nationalen Ethikrat, aber es gibt keine wirklich forschenden Einrichtungen, die das Thema Ethik in der Verknüpfung mit Digitalisierung und künstlicher Intelligenz als Schwerpunkt haben. Die werden wir schaffen.
Drittens kommt hinzu, dass wir bis zu 50 Digitalisierungsprofessuren schaffen können. Eines muss ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Ich weiß ja, dass Sie das mit dem Haushaltsrecht immer noch nicht so ganz verstanden haben. Aber solange der Haushaltsgesetzgeber, der Sie und wir zusammen nun einmal sind, nichts beschlossen hat, können wir auch nichts ausgeben. Deswegen ist es doch selbstverständlich, dass man einen Diskussionsprozess führt, dass die Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen und dass jetzt die Ausschreibungen für die erste Kohorte der ersten 17 Professuren erfolgen, um in das Verfahren einzusteigen. Das ist doch selbstverständlich.
Es wird auch immer gesagt, der Bund schreibe etwas aus. Das stimmt. Der Bund möchte 100 Digitalisierungsprofessuren vage ausschreiben bzw. in Aussicht stellen. - Das Land Niedersachsen stellt 50 Digitalisierungsprofessuren nicht vage in Aussicht, sondern konkret und durchfinanziert zur Verfügung. Damit sind wir weiter als viele andere Länder. Dort ist Reden angesagt, während hier das Handeln das Prinzip ist, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen, weil es angesprochen worden ist. Die Initiativen, die der Bund sowohl bei der künstlichen Intelligenz als auch bei der Digitalisierung gemacht hat, erfüllen eine Bundesstrategie mit niedersächsischem Leben, meine Damen und Herren. Das ist auch richtig so, weil wir als Niedersachsen unseren Beitrag für die Entwicklung von Forschung in dieser Frage und damit auch für uns selbst leisten wollen; denn diese Technik soll uns Menschen dienen und uns nicht beherrschen. Das ist das Entscheidende. Sie muss verantwortungsvoll und gemeinwohlorientiert sein. Sie muss sich entwickeln und auch dem Nutzen für uns Menschen dienen. Das ist das Ziel.
Ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen, vor allen Dingen auch unter dem ethischen Aspekt. Das ist besonders wichtig. Ich glaube, wir sind nicht nur auf einem guten Weg, sondern wir sind auf einem hervorragenden Weg und brauchen uns nicht zu verstecken.
Mit dem Antrag soll sich der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur befassen. Wer dem entsprechen möchte, den darf ich um ein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 31: Erste Beratung: Berufsschulen stärken - Berufliche Bildung in Niedersachsen voranbringen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/2564
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In wirtschaftspolitischen, in bildungspolitischen Sonntagsreden hört man immer wieder viel Lob für die duale Berufsausbildung. Sie wird immer wieder als ein deutsches Aushängeschild in der Welt gelobt, wie man junge Menschen an den Beruf heranführt und wie man junge Menschen ausbildet.
Befasst man sich allerdings genauer mit der Situation in Niedersachsen, dann sieht die Realität an den Berufsschulen gerade etwas anders aus. Ich will gar nicht darüber diskutieren, dass wir seit vielen Jahren um die 90 % Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen haben. - Klammer auf: Wenn die Situation so an den allgemeinbildenden Schulen wäre, hätten wir erhebliche Demonstrationen und Gegenbewegungen. Da kann man froh sein, dass die berufsbildenden Schulen in der Vergangenheit eigentlich immer versucht haben, die Dinge vor Ort so zu lösen, dass Schüler und Wirtschaft zufrieden sind.
Damit die berufsbildenden Schulen genau das machen können, haben wir vor Jahren mit dem ProReKo-Versuch und dann mit der Umsetzung und der Weiterentwicklung der berufsbildenden Schulen in regionale Kompetenzzentren den Grundstein gelegt. Dafür bekommen die berufsbildenden Schulen auch ein Budget und hatten in der Vergangenheit die Möglichkeit, Budgetreste zu übertragen und aus diesen Budgetresten auch Vertretungslehrkräfte zu finanzieren, um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen. Das ist beispielsweise sehr oft im Pflegebereich der Fall, wo gute Kräfte aus der Praxis nicht auf Lehrerstellen gesetzt werden können, aber sehr wohl gut in der Lage sind, die jungen Menschen für die Pflege auszubilden. Aus diesen Budgetresten wurde so etwas finanziert.
Den Schulen wurde auch immer gesagt, es mache natürlich keinen Sinn, wenn sie diese mit den Vertretungskräften geschlossenen befristeten Verträge auf das Ende des Haushaltsjahres befristen, sondern es mache Sinn, diese Personen für das ganze Schuljahr anzustellen. So haben es auch viele Schulleiter wieder vor Beginn dieses Schuljahres, des Schuljahres 2018/2019, in Niedersachsen gemacht. Sie haben Verträge bis zum Sommer 2019 abgeschlossen in dem guten Glauben, dass wie bisher 90 % der Budgetreste zur Verfügung stehen. Im Dezember hat man ihnen dann aber mitgeteilt: Nein, jetzt nehmen wir mal 60 % heraus und kürzen euch die Budgetreste von mehr als 26 Millionen Euro auf knapp mehr als 10 Millionen Euro zusammen.
Jetzt haben wir die Situation, dass Schulleiter Verträge eingegangen sind, die sie aus ihrem Budget finanzieren müssen, aber dass das Geld, auf das sie vertraut haben, nicht kommen wird. Jeder von Ihnen hat möglicherweise schon mit den Berufsschulleitern vor Ort gesprochen, die gerade ausrechnen, wie viel Geld sie für die Verträge brauchen, die sie schon geschlossen haben, und welches Defizit sich jetzt infolge der fehlenden Budgetreste ergibt. Das führt dazu, dass die berufsbildenden Schulen in der Region Hannover unter dem Strich alle gemeinsam ein heute schon feststehendes Defizit von 1 Million Euro haben. Das heißt, der Kultusminister lässt die berufsbildenden Schulen im Stich und mit den bestehenden Verträgen alleine, weil er nicht in der Lage gewesen ist, seine Lehrerstellen anders zu finanzieren als durch Zugriff auf die Budgetreste.
Es ist eben nicht richtig, dass man sagt: Jetzt können diese ganzen Kräfte aber auf Lehrerstellen gesetzt werden, weil wir diese Lehrerstellen mit den Budgetresten finanzieren. - Nein! Wie ist es denn gewesen? Es gab Stellen. Die waren finanziert. Die waren besetzt. Zusätzlich gab es die Budgetreste, mit denen Vertretungslehrkräfte finanziert werden konnten. Jetzt wird das Geld aus den Budgetresten genommen, und damit werden die bestehenden Lehrerstellen weiterfinanziert. Das heißt, unter dem Strich fehlen die Mittel für zusätzliche Vertretungslehrkräfte. Das wird dazu führen, dass die Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen noch einmal deutlich absinken wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, berufliche Bildung hat für diese Landesregierung keinen hohen Stellenwert. Da helfen auch Sonntagsreden nicht. Das tatsächliche Handeln beweist es: Sie lassen die berufsbildenden Schulen alleine!
Wir wollen darüber hinaus nicht nur die kurzfristige Situation in der Unterrichtsversorgung durch die Zurverfügungstellung der Budgetreste auch für Vertretungslehrkräfte verbessern. Wir sagen: Wir müssen auch langfristig in die Zukunft blicken und gerade im gewerblich-technischen Bereich, wo wir einen Fachlehrermangel haben, die Studienkapazitäten entsprechend ausweiten. - Es ist doch nicht verständlich, warum - obwohl dieser Mangel im gewerblich-technischen Berufsschullehrerbereich besteht - an der Technischen Universität Braunschweig Grundschullehrkräfte und Gymnasiallehrkräfte, aber keine gewerblich-technischen Berufsschullehrer ausgebildet werden.
Man muss sich das einmal vorstellen: Sie können im Autoland Niedersachsen nicht Berufsschullehrer Fahrzeugtechnik werden. Das ist doch absurd! Wir haben dafür die Kapazitäten im universitären Bereich. Wir müssen nur den gewerblich-technischen Bereich als Schwerpunkt anerkennen und sagen: Dort, wo wir die inhaltliche Kompetenz und die pädagogische Kompetenz haben, ist es ein Leichtes, das Ganze zusammenzuführen.
Wenn es uns dann noch gelingt, gemeinsam - auch mit den Grünen und dem übernächsten Antrag - die kostenfreie Schülerbeförderung auch im Sekundarbereich II durchzusetzen, dann hätten wir ein rundes Paket, um nicht nur kurzfristig, sondern auch mittelfristig die berufliche Bildung in Niedersachsen nachhaltig zu stärken.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift im Antrag der FDPFraktion „Berufsschulen stärken - Berufliche Bildung in Niedersachsen voranbringen“ können wir alle hier im Saal mit Sicherheit unterschreiben. Ich muss schon sagen, als ich im ersten Moment die
Überschrift des Antrags der FDP las, musste ich ein wenig stutzen. Ich dachte erst, dass wir genau diese Überschrift auch schon einmal verwendet haben. Das macht zum einen deutlich, dass wir uns über die Fraktionsgrenzen hinweg bei dem Thema, die berufliche Bildung voranzubringen, letztendlich doch einig sind.
Wenn ich auf die letzte Wahlperiode zurückschaue: Da waren sich die Fraktionen beim Thema berufliche Bildung sehr einig. Ich denke an die Debatte zu diesem Thema, die wir hier vor fast genau drei Jahren begannen, und an die seinerzeit vorliegenden drei Entschließungsanträge. Wir wurden uns auch fast über einen gemeinsamen Antrag einig, weil viele Punkte übereinstimmten. Am Ende kam es dann nicht so, aber sei es drum.
Seitdem müssen wir feststellen, dass in der beruflichen Bildung in Niedersachsen dennoch einiges, auch Gutes, vorangekommen ist und angeschoben worden ist, was sich in den nächsten Jahren positiv niederschlagen wird. Ich bin mir sicher, dass wir in den Zielen - auch wie sie sich in dem aktuell vorliegenden Antrag wiederfinden - letzten Endes doch einig sind.
Kernpunkte des Antrages, der uns vorliegt, sind ja wohl die Punkte 1 und 2. Da geht es um die angeblichen Budgetkürzungen und Stellenkürzungen, die ja auch der hauptsächliche Bestandteil der Rede von Herrn Försterling waren. Wenn ich mir das genau anschaue, muss ich feststellen, dass es sich eben nicht so darstellt, wie es eben in dem Beitrag von Herrn Försterling - auch in der Presse war es schon zu lesen - dargestellt worden ist.
Wir müssen feststellen, dass wir gerade im Bereich der Ausgabereste natürlich weiterhin auch für die Berufsschulen die Möglichkeit haben, die Ausgabereste in den Folgejahren in Höhe von 90 % zu verwenden. Dass in der Vergangenheit sozusagen Millionenbeträge angesammelt worden sind, darf hierbei nicht außer Acht gelassen werden. Das gehört nämlich auch zur Wahrheit. Und dass die Ausgabereste, die hohen Überschüsse dabei zur Verwendung und Weiterfinanzierung von 120 Planstellen dienen, muss an dieser Stelle auch angesprochen werden, meine Damen und Herren.
Wenn ich mir die ersten beiden Absätze des Antrages der FDP-Fraktion anschaue - wir reden ja über diesen Antrag an sich -, muss ich feststellen, dass der FDP nicht viel Neues eingefallen ist. Herr
Försterling, Sie haben die beiden Absätze im Grunde aus Ihrem Antrag vom 12. Januar 2016 kopiert und 1 : 1 eingefügt. Gleiches gilt für den Punkt 8, was die regionalen Kompetenzzentren angeht.
(Jörg Bode [FDP]: Weil ihr das noch nicht umgesetzt habt! - Björn Förster- ling [FDP]: Dann müsst ihr das mal schneller umsetzen!)
Ich sehe hier auf jeden Fall schon viel Einigkeit. Viel Neues - außer die beiden angesprochenen Punkte - ist Ihnen aber anscheinend hierzu leider nicht eingefallen. Wenn ich mir dann auch noch anschaue, was Sie vor anderthalb Monaten hier zum Einzelplan 07 des Haushaltsplans 2019 eingebracht haben, stelle ich fest: Es ist wohl nicht alles so schlimm, wie Sie es gerade dargestellt haben. In Ihrem Änderungsvorschlag zum Haushalt des Kultusministeriums findet sich nichts hinsichtlich Budgeterhöhungen und Personalerhöhungen. Dazu ist von Ihnen nichts aufgeführt worden.
Es ist also sehr verwunderlich, dass Sie das heute so anprangern. Aber, wie gesagt, das, was vor wenigen Wochen war, haben Sie anscheinend schon vergessen.
Meine Damen und Herren, berufliche Bildung weiterzuentwickeln, ist ein Gemeinschaftsauftrag für uns alle. Das gilt natürlich für den gesamten Bildungsbereich, aber auch gerade für die Berufsbildungspolitik. Für uns als Große Koalition ist die Grundlage natürlich der Koalitionsvertrag, der viele wichtige und gute Themen und Zielstellungen enthält, angefangen bei dem wichtigen Thema Berufsorientierung. Dazu haben wir seit dem 1. Oktober 2018 den neuen Berufsorientierungserlass, der diesen Prozess weiterführen soll, aber auch die Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufes, auch des Berufsschullehrers.
Soweit ich weiß, ist das MK dabei, hier Maßnahmen zu entwickeln. Erste Maßnahmen sind schon angelaufen. Die Imagekampagne wird entwickelt, und es wird in diesem Jahr dann auch nach außen getragen, dass wir den Lehrerberuf insgesamt, aber natürlich auch den Beruf der Berufsschullehrerrinnen und -lehrer attraktiver machen. In diesem Zusammenhang ist auch der Quereinstieg ein ganz wichtiges Stichwort.