Soweit ich weiß, ist das MK dabei, hier Maßnahmen zu entwickeln. Erste Maßnahmen sind schon angelaufen. Die Imagekampagne wird entwickelt, und es wird in diesem Jahr dann auch nach außen getragen, dass wir den Lehrerberuf insgesamt, aber natürlich auch den Beruf der Berufsschullehrerrinnen und -lehrer attraktiver machen. In diesem Zusammenhang ist auch der Quereinstieg ein ganz wichtiges Stichwort.
Meine Damen und Herren, auch das Thema Studienplätze für Lehrkräfte ist im vorliegenden Antrag angesprochen worden. Auch hier sind das MK und das Wissenschaftsministerium dabei. In einer Arbeitsgruppe der beiden Häuser wird mit Hochdruck an der Planung gearbeitet, eine bedarfsgerechte Ausbildung von Lehrkräften auf den Weg zu bringen.
Sie sehen: In vielen Punkten sind wir gut auf dem Weg. Natürlich muss auch noch einiges getan werden. Ich will das auch gar nicht verhehlen und sagen: Heute ist schon alles tippi-toppi im Bereich der beruflichen Bildung! - Nein. Aber noch einmal: Dazu dient unser Koalitionsvertrag, der viele wichtige Punkte enthält. Wenn wir uns als Fraktionen des Landtages demnächst im Kultusausschuss diesem Thema noch einmal ganz speziell widmen und das eine oder andere hoffentlich konstruktiv beitragen, Herr Försterling,
- jetzt geht er raus - dann ist die berufliche Bildung in Niedersachsen gut aufgestellt. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Beratung.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bock. - Jetzt folgt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Christoph Bratmann. Herr Bratmann, Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Försterling, ich war ja etwas überrascht über die Schärfe, mit der Sie diesen Antrag eingebracht haben. Grundsätzlich galt bisher ja fast immer, dass zwischen uns kein Blatt passt, wenn es um die Thematik der beruflichen Bildung geht. André Bock hat das eben schon beschrieben. Wir waren dort immer relativ nah beieinander, auch noch zu Zeiten der vorangegangenen Landesregierung.
Der letzte große Dissens, den wir hatten, war, ich glaube, vor etwa vier Jahren. Dabei ging es um die Frage der Stellenbewirtschaftung an berufsbildenden Schulen, die bis dato dezentral geregelt war und dann stärker zentralisiert wurde.
Heute sprechen wir von der koordinierten Stellenbewirtschaftung. Die Realitäten heutzutage geben uns recht, dass diese Entscheidung am Ende richtig war. Denn die Unterrichtsversorgung hat sich dadurch verbessert. Es konnten mehr Lehrkräfte ins System der beruflichen Bildung gebracht werden. Das hat, wie gesagt, die Unterrichtsversorgung leicht verbessert. Zufriedenstellend ist sie allerdings immer noch nicht. Das ist ganz klar. Daran müssen wir arbeiten. Das ist ja auch von meinen beiden Vorrednern beschrieben worden.
In dem FDP-Antrag wird zu Anfang ein Problem beschrieben, das der Kollege Försterling gerade auch geschildert hat. Dieses Problem hat mehrere Ursachen: Einerseits hat es mehr Einstellungen gegeben, wie eben schon beschrieben wurde. Es sind Einstellungsermächtigungen aus dem Jahr 2019 in das Jahr 2018 vorgezogen worden. Es hat Mehreinstellungen im Bereich der Ein-Fach-Lehrkräfte Deutsch gegeben. Es sind 260 Stellen abgesichert worden, die bis zum Ende dieses Schuljahres befristet waren, und zwar bis in das nächste Schuljahr hinein mit dem Ziel, sie dauerhaft abzusichern.
Ferner sind - auch das ist schon gesagt worden - Haushaltsreste abgebaut worden, und es sollen Haushaltsüberschüsse genutzt werden. Es handelt sich also mitnichten um eine Kürzung, wie es der Kollege Försterling fälscherweise beschrieben hat, sondern es geht auch um Einsparverpflichtungen aus dem Jahr 2011. Wer hat damals noch mal mitregiert? - Ach ja, die FDP, meine sehr verehrten Damen und Herren!
All das stellt einzelne berufsbildende Schulen vor Probleme; denn sie haben bei der Einstellung von Vertretungslehrkräften keine Flexibilität mehr. Das Kultusministerium arbeitet in dieser Hinsicht an Lösungen. Ich glaube, wir werden auch zu guten Lösungen kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag beschreibt im Weiteren vor allem Maßnahmen, die bereits im Koalitionsvertrag stehen. Das
ist eine gute Sache! Wir als die die Regierung tragenden Fraktionen fühlen uns sehr bestätigt, insbesondere der Kollege André Bock und ich, weil wir bei den Koalitionsverhandlungen federführend für den Bereich der beruflichen Bildung verhandelt haben. Die Opposition sagt ja nicht: „Das alles ist falsch, was ihr da macht!“, sondern: Das ist genau richtig; es muss nur schneller umgesetzt werden.
Das Gleiche gilt für den Antrag der Grünen zum Thema kostengünstige Schülerfahrkarten: Das muss nur schneller umgesetzt werden.
Nun muss man sagen, dass die FDP in Niedersachsen schon länger nicht mehr an der Regierung beteiligt ist. Das ist aus meiner Sicht selbst verschuldet. Die Älteren werden sich aber noch daran erinnern können, liebe FDP-Fraktion, dass ein Koalitionsvertrag nun einmal auf fünf Jahre, nämlich auf eine Legislaturperiode, ausgelegt ist und nicht auf die ersten 14 Monate der Regierungszeit. Sehen Sie uns also bitte nach, dass wir noch nicht alles umgesetzt haben! Wir arbeiten aber gerne gemeinsam mit Ihnen intensiv daran, auch bei den anderen Themen noch zum Erfolg zu kommen.
Ein ganz wichtiger Aspekt, den der FDP-Antrag beschreibt, ist die Lehrkräftegewinnung. Denn eines ist ganz klar: Wir kommen zu einer dauerhaft besseren Unterrichtsversorgung im Bereich der berufsbildenden Schulen nur dann, wenn wir genug grundständig ausgebildete Lehrkräfte haben. Deshalb müssen wir auch über die Ausweitung von Studienplatzkapazitäten reden. Ich als Braunschweiger finde es natürlich durchaus sympathisch, wenn hierbei die TU Braunschweig ins Spiel gebracht wird. In der Tat ist zu prüfen, ob die TU Braunschweig einen Beitrag dazu leisten kann, dass wir in Niedersachsen mehr grundständig ausgebildete Lehrkräfte haben.
In der Vergangenheit hat es hierzu - das muss man ganz klar sagen - gravierende Fehleinschätzungen gegeben, und zwar nicht erst in den letzten 5, 6 Jahren, sondern schon in den letzten 10, 15, 20 Jahren. Ich kann mich noch erinnern: Als ich selbst im Jahr 2004 als Seiteneinsteiger in eine berufsbildende Schule gegangen bin, wurde mir gesagt: Sie sind einer der letzten Seiteneinsteiger in Ihrem Fach, im Bereich Sozialpädagogik. Seiteneinsteiger werden wir hier künftig nicht mehr brauchen. - Das war - heute wissen wir das - eine ganz gravierende Fehleinschätzung.
und ich bin froh und dankbar, dass gerade eine Gruppe, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kultusministeriums wie auch des Wissenschaftsministeriums, an der Frage arbeitet, inwiefern die Studienplatzkapazitäten ausgebaut werden müssen. Wir sind hier also auf dem Weg.
Darüber hinaus müssen wir uns weiterhin um einen effektiven und qualitätsvollen Seiteneinstieg kümmern. Auch das steht im Koalitionsvertrag und ist auf dem Weg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die besten Multiplikatoren, die besten Werber für diesen Beruf sind natürlich zufriedene Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen. Deswegen ist es in der Tat wieder einmal an der Zeit, den vielen pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Lehrkräften, die an den 260 berufsbildenden Schulen in Niedersachsen ihren wichtigen Dienst leisten, Danke zu sagen. Denn ich weiß aus eigener Erfahrung: Sie sind echte Chancenermöglicher - gerade für die Schülerinnen und Schüler, die nicht den geraden und besten Weg über die allgemeinbildenden Schulen gegangen sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, dieses Signal sollten wir alle gemeinsam aus dem Niedersächsischen Landtag aussenden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend: Wir sind zufrieden, dass das Thema berufliche Bildung auf der Tagesordnung steht, dass viele Maßnahmen, die bereits im Koalitionsvertrag vereinbart sind und an denen wir arbeiten, in Antragsform aufgegriffen wurden. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen im Ausschuss.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Bratmann. - Für Bündnis 90/Die Grünen bekommt jetzt Kollegin Eva Viehoff das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass der vorliegende Antrag der FDP die Situation an den berufsbildenden Schulen in Niedersachsen zum Thema macht. Die berufliche Bildung steht vor einer Reihe von Herausforderungen und
Die Unterrichtungsversorgung - das wurde schon vom Kollegen Björn Försterling ausgeführt - an den berufsbildenden Schulen liegt seit Jahren deutlich unter 90 %. Wäre das an allgemeinbildenden Schulen der Fall, würden wir jetzt wahrscheinlich ein lautes Getöse und Proteste draußen hören.
Nun - auch das haben wir schon gehört - kann sich der Kultusminister bei einem Mangel an Lehrkräften an berufsbildenden Schulen diese tatsächlich nicht selber backen, weil sie auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.
Wie also kann dieses Problem gelöst werden? In den letzten Jahren sind schon einige Veränderungen durchgeführt wurden. So wurde 2014 die koordinierte Stellenbewirtschaftung eingeführt, wodurch deutlich mehr Stellen besetzt werden konnten. Viele Stellen sind aber weiterhin unbesetzt.
Es ist deshalb weiterhin notwendig, zu evaluieren, an welchen Stellen das Verfahren noch immer hakt und wie es verbessert werden kann. Noch immer ist es aber so, dass in den berufsbildenden Schulen große Lücken in der Unterrichtsversorgung vorhanden sind - sei es, weil das Stellenbewirtschaftungssystem hakt, sei es, weil nicht genügend Lehrkräfte auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Es ist also immer noch eine Lücke vorhanden. Die berufsbildenden Schulen improvisieren derweil mit der befristeten Besetzung von Stellen.
Daher ist es völlig widersinnig, wenn jetzt das Kultusministerium daherkommt und den berufsbildenden Schulen die Ausgabenreste zusammenkürzt, mit denen eine solche befristete Stellenbesetzung möglich war. Und geradezu zynisch ist es, wenn diese Kürzung der Ausgabenreste damit begründet wird, dass ja nun mehr Stellen regulär besetzt werden konnten.
Es bleibt dabei: Die Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen liegt deutlich unter 100 %. Da muss sich etwas tun. Und wenn die Möglichkeit der Verwendung von Ausgabenresten für befristete Stellen besteht, sollte diese bei den Berufsschulen so weit wie möglich erhalten bleiben. Denn oft können vor Ort Lösungen gefunden werden.
Das Kultusministerium muss deshalb diese Mittel den Berufsschulen wieder komplett zur Verfügung stellen.
Es sind aber auch weitere Schritte notwendig, um die Attraktivität des Lehrerberufs an berufsbildenden Schulen zu steigern und Möglichkeiten zu schaffen, als Lehrkraft für berufsbildende Schulen ausgebildet zu werden. Auch bzw. gerade für die Lehrkräfte an den berufsbildenden Schulen müssen wir über bessere Arbeitsbedingungen nachdenken. Wir müssen uns darum kümmern, dass auch hier Überlastung abgebaut wird. Denn wenn man hier weiter auf Zeit spielt, verspielt man nicht nur die Zukunft der Schulen. Ich finde, man verspielt auch das positive Erfolgssystem der dualen Ausbildung in Niedersachsen und Deutschland.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Antrag der FDP „Berufsschulen stärken“ stehen wir insgesamt positiv gegenüber. Wir sind gespannt auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Auch wir sehen großen Beratungsbedarf in diesem Bereich.