Was Sie hier wollen, führt die Bank automatisch in die Abwicklung. Wenn Sie ein solches Signal aus dieser Plenarsitzung erneut setzen wollen, dann muss die Mehrheit dieses Landtages der Öffentlichkeit und allen Kunden der Bank sagen: Sie können sich darauf verlassen, dass Herr Wenzel als Vorsitzender des Haushaltsausschuss hierzu eine Einzelmeinung vertritt. Die Mehrheit dieses Parlaments wird diese Bank nicht abwickeln, auch wenn Herr Wenzel das immer wieder ins Spiel bringt!
Bei Ihnen beiden haben wir alle, glaube ich, etwas vermisst: eine Antwort! Sie sind offenkundig gut darin, Klagen zu führen oder Fragen zu stellen. Ich habe weder bei den Grünen noch bei der FDP einen Vorschlag gehört, wie der Niedersächsische Landtag, wie die Träger der NORD/LB mit dieser Situation konstruktiv umgehen sollten, um das Vermögen des Landes, um das Geld der Steuerzahler, um die Sparkassenlandschaft in Niedersachsen und um die Landesbankenlandschaft in Deutschland nachhaltig und dauerhaft zu schützen. An der Stelle ist bei Ihnen im Moment nur eine Leerstelle. Da machen Sie sich einen schlanken Fuß. Nein, viel schlimmer: Sie machen - das ist mein Eindruck - sich vom Hof!
Als CDU-Fraktion werden wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der SPD-Fraktion, mit den notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen - diese sind angesprochen worden; das sind im Wesentlichen die Änderung des Staatsvertrages und ein Finanzierungsgesetz - den weiteren Prozess konstruktiv begleiten.
Wir stehen zur Braunschweigischen Landessparkasse. Wir erwarten, dass diese baldmöglichst und dauerhaft abgesichert wird.
Wir erwarten bei der Neustrukturierung, die die NORD/LB dauerhaft durchführen muss, zugleich, dass die Bank so aufgestellt wird, dass sie erkennbar dauerhaft rentabel ist. Die Bank muss kleiner werden. Sie muss rentabler werden. Das Risiko für den Landeshaushalt, für die Sparkassen und die Landesbanken als weitere Träger und für die Steuerzahler muss im weiteren Prozess minimiert werden, und es muss die Basis dafür geschaffen werden, dass gleichzeitig die Voraussetzungen für die weitere Konsolidierung des Landesbankensektors damit gelegt sind.
Das sind unsere Anforderungen an den Businessplan, an den Finanzplan und auch an die Vertragsverhandlungen, die in den nächsten Wochen und Monaten zur NORD/LB zu erarbeiten sind. Die Verhandlungen der zukünftigen Träger über diese Fragen und die Verhandlungen mit der EU-Kommission und der Bankenaufsicht sowie die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen bedeuten für alle Beteiligten noch erhebliche Arbeit. Aber die Weichenstellungen sind jetzt erfolgt.
Auch in diesen Weichenstellungen stecken bereits viel Verhandlungsgeschick und viel Arbeit. Insofern dankt die CDU-Landtagsfraktion an dieser Stelle insbesondere dem Vorstandsvorsitzenden der NORD/LB, Thomas Bürkle, dem Präsidenten des DSGV, Helmut Schleweis, und ganz besonders an dieser Stelle dem Finanzminister des Landes Niedersachsen, Reinhold Hilbers, der in den letzten Wochen und Monaten, seit seinem Amtsantritt hart gearbeitet hat, der die Neuaufstellung der NORD/LB forciert und vorangetrieben hat. Er hat, wie wir finden, mit seinem Einsatz für die Restrukturierung und den Erhalt der Bank jetzt eine hervorragende Basis geschaffen. Lieber Reinhold Hilbers, dafür herzlichen Dank!
Das Ziel der jetzt vor uns liegenden Verhandlungen und der Arbeit, die noch zu tun ist, muss eine solide aufgestellte, dauerhaft rentable Bank zum Wohle des Landes, zum Wohle der Finanzwirtschaft und zum Wohle des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen sein. Ich habe weiterhin die Hoff
nung, dass es auf dem Weg bis dorthin noch gelingt, die Unterstützung für diesen Prozess über die die Regierung tragenden Fraktionen hinaus zu organisieren. Wir haben gleich im Haushaltsausschuss Gelegenheit, das Weitere zu besprechen.
Ich will schließen mit einem weiteren Zitat aus dem heute veröffentlichten Interview mit Oberbürgermeister a. D. Hoffmann. Es wäre fair gewesen, Herr Wenzel, wenn Sie in Gänze zitiert hat. Er hat in diesem Interview nämlich gesagt:
„Finanzminister Hilbers, der das ja alles geerbt hat, hat ein sehr professionelles, kühles Krisenmanagement gemacht.“
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und Beifall bei der SPD - Chris- tian Meyer [GRÜNE]: Die SPD klatscht für das Abwatschen von Schneider! - Widerspruch von Johan- ne Modder [SPD])
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Thiele. - Meine Damen und Herren, Herr Kollege Meyer, ich darf um Ruhe bitten.
Jetzt steht noch der Redebeitrag der Fraktion der AfD aus. Herr Kollege Lilienthal, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die NORD/LB steckt in der Krise. Sie alle - bis auf Herrn Thiele, der das eben sehr deutlich gesagt hat - haben das natürlich blumiger formuliert. Sie haben gesagt, man müsse die NORD/LB jetzt auf ein vernünftiges Fundament stellen, was natürlich nichts anderes bedeutet, als dass das Fundament vorher wackelig und brüchig war.
Es freut mich zunächst einmal, dass wir hier gemeinsam zu der Erkenntnis gelangt sind. Noch vor einigen Wochen wurde aus der CDU-Fraktion gesagt, die NORD/LB ist eine robuste Bank, das würde man am Geschäftsbericht 2017 erkennen. - Ich komme gleich dazu, warum genau das nicht richtig ist.
Aus der SPD-Fraktion haben wir hier an dieser Stelle in den vergangenen Wochen gehört, es gibt diese Krise eigentlich gar nicht. Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass Sie jetzt einen Schritt
Woher kommt diese Krise eigentlich? - Das ist aus meiner Sicht hier verkürzt dargestellt worden, weil Sie im Grunde genommen einen ganz wichtigen Aspekt, der diese Krise herbeigeführt hat, weggelassen haben. Aber gerade dieser Aspekt ist es, der weiterwirkt, auch wenn alle Schiffskredite, die bei der NORD/LB im Portfolio sind, abgestoßen werden. Dabei handelt es sich um die Niedrigzinsphase, die seit 2008 - also seit über zehn Jahren - anhält und den Leitzins von 4 % - schon das war im Grunde genommen historisch niedrig - auf jetzt 0 % hat fallen lassen.
Diese Zinspolitik - der Name sagt es ja schon - ist nicht vom Himmel gefallen, sondern sie ist ein Teil der EU-Finanzpolitik. Auch das können Sie den Leuten gerade vor dem Hintergrund der Wahlen zum Europäischen Parlament vielleicht mitgeben. Das ist also ein Teil europäischer Fiskalpolitik, den wir gerade ausbaden.
Herr Lilienthal, einen Moment, bitte! - Meine Damen und Herren, mittlerweile hat sich eine erhebliche Unruhe im Plenarsaal eingestellt. Es werden Einzelgespräche geführt, und es wird hin- und hergewandert. Darf ich bitten, einfach noch Platz zu nehmen und aufmerksam zuzuhören!
Was den Eigenheimkäufer freut - zumindest, wenn er sein Eigenheim darlehensfinanziert hat -, setzt Kreditinstitute unter Druck. Das gilt im Übrigen für alle, also für die kleine Sparkasse in Kornwestheim über unsere Landesbank bis hin zur Deutschen Bank. Das war in den letzten Wochen und Monaten ganz deutlich in den Medien.
Das ist eigentlich auch kein Wunder; denn die Zinsen - also Geld für Geld - sind nun einmal eines der Kernbestandteile des Modells „Bank“. Und das bricht im Moment weg. Vielerorts wurde deshalb „Bank“ ganz neu gedacht. Man ging mehr ins Risiko, hat also die Einnahmesituation verbessert. Es wurden Filialen geschlossen; man hat also an der Ausgabenseite gedreht. Klar ist aber eines: Wer
sich nicht bewegt hat, kommt in Probleme; denn gegen diesen Zinsdruck, der jetzt schon seit zehn Jahren anhält, kann man auf Dauer nicht ansparen. Da kann man konsolidieren, entlassen und schrumpfen, so viel Sie wollen! Das bekommt man, wenn man weiter im Grundmodell „Bank“ bleibt, nicht geregelt.
Der zweite Punkt ist hier schon mehrfach angesprochen worden: die Schiffskredite. Wir müssen uns in Erinnerung rufen, wie sie eigentlich entstanden ist. Das ist nichts - ich hatte das an dieser Stelle schon einmal erklärt -, was jetzt wirklich nur marktlich ist.
Es galt mal als ganz besonders tolle Idee, quasi als hippes Moment, in Schiffe zu investieren. Das war auch ein Steuersparmodell; das muss man ganz klar sagen. Das haben sich insbesondere Leute mit hohem persönlichen Grenzsteuersatz - also Gutverdiener wie Zahnärzte usw. - angeschafft, weil die erhöhten Abschreibungen am Anfang dazu geführt haben, dass die Anschaffungskosten im Prinzip ganz schnell überkompensiert waren und man dann ganz viel Steuern sparen konnte. Das war auch ein Teil der Geiz-ist-geilMentalität. Das muss man sagen. Finanziert wurde das auch durch die NORD/LB.
Dann hat es einen marktlichen Einbruch gegeben. Der Frachtverkehr auf den Meeren ist weniger geworden, aber es hat auch ein Überangebot an Schiffsportfolios, an Schiffen, gegeben. An dieser Stelle war die NORD/LB nicht nur Teil der Entwicklung, sondern sie war auch Akteur, indem sie nämlich mit ihren Schiffsportfolios, mit den Schiffsfinanzierungen, für ein Überangebot gesorgt hat. Diese Kredite wurden dann nicht mehr bedient, sie sind ausgefallen, die Forderungen waren nicht mehr werthaltig, sie wurden abgeschrieben. Das zieht das Betriebsergebnis runter, also den Gewinn. Und da die NORD/LB nicht alleine auf der Welt ist, sondern sich in einem System aus BaFin, Ratingagenturen usw. befindet, braucht sie also mehr Geld, frisches Geld, viel Geld.
Das Finden dieses Geldes, Herr Minister, war in den letzten Monaten eine Ihrer wesentlichen Aufgaben, neben der des Abbaus von Altschulden, was ja nicht funktioniert hat. Dieser Prozess hier ist aber deutlich schwieriger, Das ist auch uns klar. Es braucht Überblick, Fingerspitzengefühl - vor allem politisches Fingerspitzengefühl -, Kontakte und - auch das darf nicht unerwähnt bleiben - eine Prise Fortune, also ein bisschen Glück.
Herr Minister, Sie hatten auf jeden Fall jederzeit den Überblick über die Situation. Das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Dasselbe unterstelle ich auch dem jetzt noch aktiv handelnden Vorstand der NORD/LB, Herrn Bürkle. Ich glaube, Sie wussten zu jeder Zeit, was Sie tun. Alles andere, Herr Minister, habe ich bei Ihnen aber nicht erkannt. Insbesondere Fingerspitzengefühl und - ja - auch Glück haben Ihnen gefehlt. Das alles haben meine Vorredner Herr Wenzel und Herr Dr. Birkner schon weit und umfangreich ausgeführt.
Das ist aber im Prinzip „schießen über Gräber“. Wir wollen uns vielmehr damit befassen, wo wir jetzt stehen. Wo steht die NORD/LB heute? Die Schiffsbeteiligungen sind teilweise veräußert. Zu welchem Preis, wissen wir nicht; das ist geheim, Stillschweigen vereinbart. So weit, so gut: Wir hoffen, dass zumindest der Schrottpreis der Schiffe noch erzielt wurde. Frisches Geld soll kommen, einerseits von den Sparkassen - das wundert mich ein bisschen; ein bisschen ist noch untertrieben; das wird aber an anderer Stelle zu klären sein - und dann auch vom Land, aber kein Steuergeld!
Das hört sich zunächst einmal nach einem ganz besonders erfolgreichen Zaubertrick an, aber die Lösung wird uns hier präsentiert. Wie geht das? Es soll also eine Beteiligungsgesellschaft geschaffen werden, ähnlich der HanBG, die dann Kredite aufnimmt und dieses Geld in die NORD/LB bringt. Das muss man sich vielleicht noch einmal kurz vergegenwärtigen: Man nimmt einen Kredit auf, um Eigenkapital zu stärken.
Bei jedem Stammtisch mit Finanzbeamten und Wirtschaftsprüfern wäre das ein Running Gag gewesen. Vielleicht denken Sie noch einmal darüber nach und lachen später. Das ist eigentlich relativ lustig.
Auf der anderen Seite ist es aber so, dass das Land bürgen soll. Damit ist doch klar, was auch schon angesprochen wurde: Das Land steht selbstverständlich im Risiko, auch wenn es jetzt nicht gleich händisch das Geld von A nach B überweist. - Und mit Blick auf diese Gesellschaft
muss man eines sagen: Wenn wir jetzt eine Gesellschaft aus dem Boden stampfen, dann ist doch völlig klar, dass sie nur Kredit bekommt, wenn der mit irgendetwas hinterlegt ist, also entweder auch mit weiteren Bürgschaften oder mit Sicherheiten. - Ich weiß nicht, ob Sie als Sicherheit vielleicht die Marienburg hinterlegen wollen oder irgendetwas anderes.