muss man eines sagen: Wenn wir jetzt eine Gesellschaft aus dem Boden stampfen, dann ist doch völlig klar, dass sie nur Kredit bekommt, wenn der mit irgendetwas hinterlegt ist, also entweder auch mit weiteren Bürgschaften oder mit Sicherheiten. - Ich weiß nicht, ob Sie als Sicherheit vielleicht die Marienburg hinterlegen wollen oder irgendetwas anderes.
Klar ist: Einfach so, also aus der Luft heraus, wird das nicht funktionieren. Das geht nicht. Hier wird der Eindruck erweckt - und der ist nicht in Ordnung -, das Land würde sich über diese Gesellschaft aus dem Risiko herausziehen können. Das kann es aber nicht.
Und im Übrigen: Wenn das ein gutes Geschäft wäre - also dieses Eigenkapital einzubringen und dann Dividende einzustreichen -, hätte der Markt das für uns schon gemacht. Das kann ich Ihnen sagen. Wir begeben uns da auf jeden Fall in ein Geschäft, bei dem überhaupt nicht absehbar ist, wo es hinführt. Deshalb glauben wir, dass der Schritt, sich als Land über diese Gesellschaft zu beteiligen, zumindest bedenklich ist.
Wir haben dafür im Wesentlichen drei Gründe, die wir hier mit Ihnen teilen wollen. Und übrigens: Einer ist auch lösungsorientiert. - Sie haben ja hier vorhin verlangt, dass wir als Opposition - zunächst einmal waren natürlich die Grünen und die FDP angesprochen - uns mit Vorschlägen einbringen sollen. Also, ich muss schon sagen: Sie präsentieren uns im Grunde genommen die Idee einer Landesbank, die völlig nebulös ist, und wir sollen dann unsere Vorschläge dazu einbringen. Sie müssen schon erst einmal vorlegen, das ist völlig klar.
Der erste Punkt, der dagegen spricht: Unternehmensrettung ist nicht Aufgabe des Staates. Nach unserer Vorstellung hat der Staat in der sozialen Marktwirtschaft gute Bedingungen für fairen Handel zu schaffen. Er hat auch gut ausgebildete Menschen bereitzustellen. Er soll den Mensch und die Umwelt vor Ausbeutung durch Unternehmen schützen. Aber er soll nicht einspringen, sobald ein Unternehmen am Ende ist. Damit verzerren Sie nicht nur Wettbewerb.
Im Übrigen: Das Ende eines Unternehmens ist ein ganz normaler Prozess, auch bei so großen Unternehmen. Da können wir als Staat nicht dauerhaft hingehen und sagen: Nur weil uns dieses Asset abhandenkommt, gehen wir dort mit Geld hinein. - Das ist nicht in Ordnung.
Der zweite Punkt ist aber viel wichtiger: Bei allem, was wir gehört haben, sind weite Einschnitte erforderlich. Wenn die NORD/LB bisher gut aufgestellt war, frage ich mich natürlich, was sie nach diesen Einschnitten ist. Wir wollen auch wissen, welche Aufgaben eigentlich wegfallen. Wir haben im Moment eine Landesbank, die so etwas Ähnliches wie ein Alleinstellungsmerkmal hat, also bezüglich der Dinge, die sie finanziert. Von daher müssen wir natürlich wissen: Welche dieser Aufgaben fallen weg? Welches Alleinstellungsmerkmal macht die NORD/LB eigentlich zukünftig aus? Das ist eine Frage, die Herr Dr. Birkner auch schon gestellt hat. Diese müssen Sie zumindest, wenn Sie schon nicht ganz genau, trennscharf sagen können, was daraus wird, vorher beantworten können. Was können die machen?
Denn eines ist doch klar: Wenn ich das alles höre: „Sie wird regionaler, wird kleiner, wird effektiver“, dann fällt mir sofort eine Großsparkasse ein. Wenn Sie also vorhaben, aus unserer Norddeutschen Landesbank in Hannover eine zweite Sparkasse zu machen, dann muss ich Ihnen ganz klar sagen: Die brauchen wir nicht. Die haben wir nämlich schon, mit besserer Expertise und einem geringeren Wasserkopf.
Der dritte Punkt ist: Achtung, die AfD, die Partei der Arbeitnehmer! Jetzt kommt es: Klar ist eines: In diesem Prozess - egal wie er läuft, und egal, wie wir das machen - werden Arbeitskräfte freigesetzt. Das ist im Prinzip eine widerliche - ich hoffe, „widerlich“ ist nicht auf der Liste -, eine unangenehme Formulierung. Leute verlieren ihre Arbeit. Das schlägt in Familien richtig ein.
Deshalb machen wir folgenden Vorschlag: Von den derzeit 6 000 Beschäftigten werden im ersten Schritt etwa 2 000 - wenn man das radikaler macht, vielleicht auch mehr - arbeitslos. Diese Arbeitskräfte werden in der NORD/LB auf jeden Fall nicht mehr gebraucht. An dieser Stelle schlagen wir vor, als Land tatsächlich einzugreifen und eine Art Transfergesellschaft zu gründen, für zwei bis drei Jahre, die diese Leute qualifiziert.
Wir hören doch permanent den Jammergesang vom Fachkräftemangel. Wenn Sie das nur annähernd selber glauben, dann sehen Sie: Wir haben hier ein Fachkräftepotenzial, das wir weiterqualifizieren und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen können. Das ist auf jeden Fall besser als die Hängepartie, in die Sie diese Leute bei der NORD/LB jetzt schicken.
Aus unserer Sicht ist es so: Wenn wir die NORD/LB jetzt weiter an den Tropf hängen und uns nicht wirklich ehrlich damit befassen, was mit diesem Kreditinstitut in Zukunft werden soll, werden wir das Leiden in die Unendlichkeit verlängern.
Vielen Dank, Herr Kollege Lilienthal. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss ein bisschen Ruhe herrschen. Wir sind auf der Zielgeraden.
Ich bin dem Herrn Finanzminister Hilbers erst einmal sehr dankbar dafür, dass er sich heute auf die Einladung von FDP und Grünen ins Licht gewagt hat.
Er hat sich heute hier wenigstens hingestellt und seinen Offenbarungseid geleistet, nicht ganz freiwillig, nicht ganz so großspurig wie sonst, wie gewohnt. Wir warten auch schon sehr lange auf diese Information; denn selbst in vertraulicher Ausschusssitzung erfahren wir selten weniger als die Presse.
Mich wundert auch - und das muss man vielleicht auch einmal genau ins Auge fassen -, wie bedeckt sich einige hier im Saal halten.
Von Ihnen, Frau Modder, hätte ich erwartet, dass Sie etwas z. B. dazu sagen, was mit öffentlichem Geld in Niedersachsen passiert. Stattdessen gibt uns Frauke Heiligenstadt eine Einweisung darüber, wie sich Opposition zu verhalten hat.
Frauke Heiligenstadt, Sie sind sicherlich nicht verdächtig, der Robin Hood der SPD dieser Landesregierung zu sein.
Und Sie sind sicherlich auch nicht verdächtig, sich an dieser Stelle mit besonders hohem Einsatz eingebracht zu haben. Wenn es Ihnen aufgefallen ist: Herr Hilbers hat über die Standorte ganz anders als Sie geredet. Wenn man hier mit so breiter Brust auftritt, empfiehlt es sich vielleicht, vorher mit dem Finanzminister noch einmal über die Arbeitsplätze an den Standorten zu reden.
Und während Assistenzarzt Hilbers hier - hemdsärmelig, wie man ihn kennt - von einer Operation am offenen Herzen spricht, lehnt sich der Chefarzt Herr Dr. Weil gemütlich zurück und lässt die anderen machen.
dass bei den Geschäften der Landesregierung, die so ein bisschen den Ruch haben, schwierig zu werden, immer die zweite Reihe der CDU vorgeschickt wird. Bei der Marienburg lässt man Herrn Minister Thümler bluten, jetzt kriegt Herr Hilbers den Spott ab. Herr Weil, Sie sind nicht Ministerpräsident, um Schaden von sich selber abzuwenden, sondern Sie haben Verantwortung für das Wohl dieses Landes zu übernehmen.
- Frau Modder, Sie hätten die Chance gehabt, hier vorne etwas zu sagen. Die haben Sie nicht wahrgenommen.
Einen Moment, bitte, Frau Piel! - Meine Damen und Herren, vielleicht jetzt zum letzten Mal: Absolute Ruhe ist angesagt. Hier redet nur eine Person, und das ist im Moment Frau Piel.