Es sagt eine Menge über diese Landesregierung aus, wenn man sieht, wer sich hier ins Licht stellt und wer lieber im Dunkeln bleibt.
Aber es ist auch interessant, wen Herr Hilbers ins Licht rückt und wen er lieber im Dunkeln lässt. Herr Hilbers - ich bin ja nicht vom Fach, wenn es um Banken geht; vielleicht muss ich die Angelegenheiten deshalb für mich immer ein bisschen runterbrechen -: Wer sind eigentlich die stillen Gesellschafter der NORD/LB? Genau wissen wir das nicht. Wir wissen aber, dass sie bei den Gewinnen der NORD/LB gut mitverdient haben. Und wir wissen auch, dass sie an der Rettung dieser Bank nicht beteiligt werden.
Deswegen war ich ein bisschen überrascht, dass sich Herr Thiele eben so weit aus dem Fenster gelehnt hat bei dieser staatstragenden Rede, in der er auch vom Drei-Säulen-Modell gesprochen hat. Haben Sie an der Stelle von Jersey oder von Deutschland gesprochen?
- Ja, das war schon sehr wortgewaltig, Herr Thiele. Und Sie wissen auch ganz genau, dass sich diese Grünen-Fraktion nie der Position der Abwicklung angeschlossen hat; davon haben wir nie geredet.
Aber wir hätten von Ihnen erwartet - da bin ich ganz bei dem Kollegen Stefan Wenzel -, dass Sie gerade in der Frage, wer an Gewinnen beteiligt wird und wer die Verluste trägt, einmal die Aufsicht bemüht hätten. Denn - Herr Thiele, das haben Sie eben wohlweislich verschwiegen - bei jedem Modell hätten Sie über die Aufsicht auch diejenigen, die ihr Vermögen auf Jersey haben, beteiligen können. Das haben Sie versäumt.
Sie haben gesagt, Sie werden keine Steuergelder einsetzen, und haben - Herr Thiele, das habe ich sehr wohl gehört - ganz vorsichtig ein „heute“ dahinter gesetzt. Das sagt viel über Ihre Perspektive aus. Das geschlossene System, das keine Steuergelder benötigt, haben Sie hier alle zusammen hübsch skizziert. Aber man hat an dem Applaus auf der anderen Seite gemerkt, dass niemand so wirklich daran glaubt.
Unsere Forderungen sind klar: Beteiligen Sie die Profiteure der Geschäfte der Vergangenheit, und schonen Sie die Sparkassenverbände und die öffentliche Hand! So könnte man wahrscheinlich mehr Arbeitsplätze sichern, als es Ihnen am Ende gelingen wird.
Und vor allen Dingen: Stehen Sie zu dem, was Sie tun! Stehen Sie zu den Lücken, die Sie uns hier vorgelegt haben! Die Arbeit, die jetzt vor Ihnen liegt, ist noch lange nicht abgeschlossen. Ich bin sehr skeptisch, dass es Ihnen gelingen wird, all das Zauberhafte, was Sie uns hier heute verkündet haben, in die Wirklichkeit zu übersetzen.
Ich sage Ihnen, Frau Heiligenstadt und Herr Thiele: Wir als Parlamentarier werden Ihnen auf den Fersen bleiben.
Wenn Sie heute schon sagen, dass das alles funktionieren wird, dann dürfen Sie sich darauf freuen, von uns in den nächsten Debatten zitiert zu werden.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der FDP - Zuruf von der CDU: Was war das denn? - Gegenruf von Ulrich Wa- termann [SPD]: Das war das Pfeifen im Walde!)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Piel, ich weiß nicht, ob Sie für sich tatsächlich so richtig registriert haben, worum es hier heute bei dieser Debatte geht.
Sehr geschätzte Kollegin Piel, Sie haben von denen im Licht und denen im Dunkeln gesprochen. Sie sprechen in Bildern.
Ich sage ganz deutlich: Das ist eine der wichtigsten Vermögensbeteiligungen, die wir hier im Land haben. Das ist eines der größten Unternehmen, das wir hier im Land haben, mit 6 000 Beschäftigten.
(Anja Piel [GRÜNE]: Haben Sie eine Antwort zu Jersey? Oder erzählen Sie mir wieder das Gleiche wie vorhin?)
Dieses Thema ist nicht geeignet, hier in Bilderbuchsprache darüber zu reden und sich selbst zu inszenieren, meine Damen und Herren. Dafür ist dieses Thema nicht geeignet!
Herr Kollege Dr. Birkner, Sie erwischen mich in einer Situation, in der ich nicht weiß, wie viel Redezeit Sie noch haben. - Einen Moment, bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Heiligenstadt, Sie haben recht: Das ist eine ganz wichtige Entscheidung bzw. Diskussion für das Land Niedersachsen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das eine wichtige Landesbeteiligung ist. Auch der Minister hat in seinem Redebeitrag darauf hingewiesen. Es geht um mindestens 2,5 Milliarden Euro, die am Ende durch den Steuerzahler verantwortet werden. Da stimme ich Ihnen total zu.
Aber erschreckend finde ich - die Kollegin Piel hat es hier schon angesprochen -, dass der Ministerpräsident nicht ein Wort zu dieser wesentlichen Entscheidung sagt, dass er nicht ein Wort dazu sagt, wo er eigentlich steht.
(Starker Beifall bei der FDP, bei den GRÜNEN und bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Geht das wieder los!)
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Es liegt keine weitere Wortmeldung vor. Somit ist die Besprechung dieses Tagesordnungspunktes geschlossen.
Der nächste, der 16. Tagungsabschnitt ist vom 27. Februar bis zum 1. März 2019 vorgesehen. Die Landtagspräsidentin wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung festlegen.