Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab, der Sie alle zu Erfüllungsgehilfen der Brüsseler Zentralregierung macht.
- Meine Damen und Herren, ich darf um Ruhe bitten. Es sind überall kleine Zirkel unterwegs. In der Summe stört das massiv.
Aus dem Plenum liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass jetzt die Landesregierung zum Zuge kommt. Frau Ministerin Barbara OtteKinast, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gemeinsame Agrarpolitik zur Förderung von Landwirtschaft und ländlichen Räumen ist das Fundament, auf dem die Landesregierung sehr viele Fördermaßnahmen aufbaut. Und sie ist viel mehr als eine wichtige Geldquelle. Sie ist Politik, die überall in Europa wirkt, die fördert und fordert und die vielen Menschen in ländlichen Regionen Perspektiven jenseits der Ballungsräume bietet.
Dabei geht es um nicht mehr und nicht weniger als um unsere Ernährung, unsere Natur, unseren Umgang mit Tieren, um das sozioökonomische Gefüge und letztlich auch um unsere Arbeitsplätze. Deshalb müssen wir die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik intensiv begleiten und auch ganz aktiv mitgestalten.
Niedersachsen als starkes Agrarland muss sich für einen starken EU-Agrarhaushalt einsetzen. Denn die Herausforderungen, die zu meistern sind, werden eben nicht kleiner, sondern größer.
Die Gemeinsame Agrarpolitik soll den besonderen Bedürfnissen der ländlichen Gebiete Rechnung tragen und ihnen Entwicklungschancen geben. Dieses von allen getragene Oberziel der Gemeinsamen Agrarpolitik hört sich gut an und kommt auch ziemlich leicht über die Zunge. Es ist aber nicht leicht und auch nicht schnell umgesetzt.
Nur wenn Dörfer attraktive Orte zum Leben und Arbeiten sind, haben sie eine gute Zukunft. Die Fördermittel der Gemeinsamen Agrarpolitik müssen deswegen klug eingesetzt werden und bei den Menschen im ländlichen Raum ankommen.
Zu starken ländlichen Räumen in Niedersachsen gehört auch eine starke Landwirtschaft, die von familiengeführten Betrieben getragen wird. Brüssel schlägt deshalb die folgenden strategischen Ziele für die zukünftige Agrarpolitik vor: die Förderung eines intelligenten und breit aufgestellten Agrarsektors, die Stärkung von Umweltpflege und Kli
Ein wesentlicher Aspekt der Reform ist darüber hinaus das neue Umsetzungsmodell, mit dem die Mitgliedstaaten und die Regionen deutlich mehr Handlungsspielräume erhalten. Mit dem erweiterten Handlungsspielraum steigt auch unsere Verantwortung hier in Niedersachsen. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, detaillierte Strategiepläne vorzulegen, die die zukünftigen Fördermaßnahmen in einen gut begründeten Gesamtzusammenhang stellen. Das heißt, wir müssen die Maßnahmen der ersten und die der zweiten Säule noch stärker aufeinander abstimmen, als wir dies bisher schon getan haben.
Aus Landessicht geht es dabei nicht um ein „Weiter so wie bisher!“. Wir wollen eine echte Modernisierung der Agrarpolitik mitgestalten.
Insbesondere im Bereich „Umwelt- und Klimaschutz“ ist unübersehbar, dass die Gesellschaft bessere Ergebnisse erwartet. Gleiches gilt für den Tierschutz.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir die niedersächsischen Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik so einsetzen werden, dass Probleme gelöst werden und die Landwirtschaft sowie die ländlichen Räume auf ihrem schwierigen Weg in die Zukunft begleitet werden. Gleichzeitig wollen wir die Spielräume für mehr Vereinfachung konstruktiv nutzen.
Meine Damen und Herren, alle betroffenen Ministerien haben begonnen, eine gemeinsame niedersächsische Strategie zur EU-Förderung insgesamt und auch eine Strategie zur bestmöglichen Umsetzung der neuen Agrarpolitik zu erarbeiten.
Dabei ist uns der Antrag der Koalitionsfraktionen eine ganz zentrale Richtschnur. Er bietet uns klare Leitplanken für unsere Arbeit. Er spricht die Herausforderungen und die zu verfolgenden Ziele ganz deutlich an. Wir werden diese energisch verfolgen und unsere zukünftige Förderpolitik entsprechend ausrichten.
Verehrte Frau Staudte, wer mich kennt, der weiß, dass ich Dialoge führe. Gemeinsam mit dem MU habe ich den NABU, den BUND, die AbL, den BDM und das Landvolk zu einem Gespräch in Sachen Gemeinsame Agrarpolitik eingeladen.
Gast; auf meine Einladung hin besucht er am 1. und 2. April Niedersachsen -: Natürlich diskutiert er gerne mit Ihnen über Ihre Vorstellungen in Sachen Gemeinsame Agrarpolitik.
Wenn ich sage, wir wollen gemeinsam gestalten, dann meine ich mit diesem Wir auch die Opposition. Ich fordere Sie auf: Gestalten Sie für uns Niedersachsen die Gemeinsame Agrarpolitik!
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Dann hät- ten Sie etwas aus unserem Antrag übernehmen sollen! Sie fordern uns auf, Vorschläge zu machen? Wir ha- ben Vorschläge gemacht!)
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der SPD - Miriam Staudte [GRÜNE]: Zusätzliche Rede- zeit, bitte!)
Das ist ein Wunsch nach zusätzlicher Redezeit. Ich darf mich rückversichern: Sie haben originär keine Redezeit mehr. Die Ministerin hat im Übrigen auch noch ein klein bisschen überzogen. - Nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung erteile ich Ihnen 1:30 Minuten Redezeit. Bitte sehr!
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, ich möchte nur zu Ihrem letzten Appell Stellung nehmen. Ich finde ihn unverschämt. Sie sagen zu uns, wir sollten mitgestalten. Aber wir haben hier einen Antrag zum Thema „Ausrichtung der GAP“ vorgelegt!
Sie sind doch gefordert, mit Ihren Mehrheiten Punkte zu übernehmen. Stattdessen tun Sie so, als hätten wir uns dazu nicht geäußert.
Und von wegen Dialog! Das Landvolk wird ständig zum Dialog eingeladen und darf mitgestalten. Nachdem die anderen landwirtschaftlichen Verbände sehr insistiert haben, gibt es jetzt auch noch einen anderthalbstündigen Termin für sie. Aber natürlich nicht allein mit ihnen! Das Landvolk haben Sie auch dazu eingeladen. Ich weiß nicht, ob das ein fairer Dialog ist.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/1404 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD und CDU. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Erste war die eindeutige Mehrheit. Bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und AfD und bei Enthaltung der FDP ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 18: Abschließende Beratung: Schöffenamt stärken - Kommunen unterstützen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/1359 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/2923 - dazu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 18/2978