Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorab: Auch ich begrüße Michael Fürst als Vorsitzenden des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen - der meines Wissens aber auf Einladung der Präsidentin und nicht auf Einladung der AfD hier ist. Nur damit hier kein falscher Eindruck entsteht!
Aus Respekt vor allen jüdischen Menschen in unserem Land eines gleich vorweg, und das ganz deutlich: Die Diskussion über die Einberufung einer oder eines Antisemitismusbeauftragten findet in Niedersachsen nicht erst seit dem Antrag der AfDFraktion statt.
Diese Frage eignet sich in keiner, wirklich in überhaupt keiner Art und Weise für eine Alibi- oder Feigenblattdiskussion. Vielmehr geht es darum, vor allem mit denjenigen zu sprechen, die betroffen sind, nämlich mit den Menschen jüdischen Glaubens und den Vertretern der jüdischen Gemeinden und der liberalen jüdischen Gemeinden.
In diesem Zusammenhang ein ganz besonderer Dank an unsere Präsidentin Dr. Andretta, dass sie diese Debatte bereits im April angestoßen hat! Meine Fraktion steht dieser Debatte sehr positiv gegenüber.
Fakt ist, dass sich viele jüdische Menschen in unserem Land zunehmend bedroht fühlen - ein Umstand, den wir nicht zuletzt wegen unserer beson
deren historischen Verantwortung ernst nehmen und aus dem wir auch konkrete politische Schlüsse ziehen müssen. Das betrifft die Bildungspolitik, die Sozialpolitik, Präventions- und Sanktionsmaßnahmen, aber natürlich auch immer die Schaffung von Möglichkeiten der Begegnung von Menschen unterschiedlichen Glaubens bzw. Menschen, die keiner Konfession angehören, um nur einiges zu nennen.
Ohne Wenn und Aber gilt: Weder tätliche Übergriffe noch die Nutzung des Wortes „Jude“ als Schimpfwort auf Schulhöfen, in Betrieben oder wo auch immer darf von uns jemals toleriert werden.
Dies ist kein Appell nur an uns als politische Vertreter, sondern an alle, die hier mit uns in Niedersachsen oder wo auch immer in der Bundesrepublik leben.
Ich bin der Landesregierung und unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil dankbar, dass sie sich entsprechend der Bedeutung nicht erst seit gestern mit Jüdinnen und Juden hierüber in einem Austausch befinden, an dessen Ende - davon bin ich überzeugt - ein gutes Ergebnis stehen wird - ein Ergebnis, das sicher auch dazu beitragen wird, dem Antisemitismus als eine Form der Menschenfeindlichkeit etwas entgegenzustellen.
Nicht erst die Vorgänge um den Stiftungsrat haben gezeigt, dass sich die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag nicht zu schade ist, die Gefühle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger - abhängig von der Tagesform - für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Wenn Ihnen die Gefühle der Überlebenden wichtig gewesen wären, dann hätten Sie auf eine Organklage vor dem Staatsgerichtshof verzichten können. Das haben Sie aber nicht getan.
Mir stellt sich hier die Frage nach den Motiven. Für die Antwort braucht man aber keine Tiefenpsychologie. Ihre Anfrage zu den antisemitischen Übergriffen oder die zumindest für mich merkwürdig anmutende Vereinigung der Juden in der AfD machen vor allem eines deutlich: Ihrer Fraktion ist jedes Mittel Recht, zu spalten. Spalten als klassische Kernkompetenz, spalten als Markenkern der AfD! Ich aber bin zuversichtlich, dass die Men
Ich habe eine ganz dringende Aufforderung an die Damen und die Herren der AfD: Tun Sie nicht ständig so, als ob außer Ihnen niemand offen sagt, dass es ein Problem ist, wenn jüdische Menschen - egal ob von Arabischstämmigen, Türkischstämmigen oder wem auch immer - auf Schulhöfen beschimpft werden. Das erkennen wir auch als Problem.
Wir nehmen die Probleme in unserem Land ernst. Wir alle stehen, ob als Abgeordnete oder - der Kollege Bernd Lynack hat gestern darauf hingewiesen - auch tausendfach kommunalpolitisch, völlig egal, welcher Fraktion, welcher Partei, welcher Wählervereinigung angehörig, immer im Austausch mit den Menschen. Das geschieht auf den Marktplätzen, in Bürgersprechstunden, beim Bäcker, wo auch immer. Der Unterschied ist nur, dass wir das Ängste-Schüren nicht mit politischer Arbeit verwechseln und dass wir nicht versuchen, aus einer Spaltung Kapital zu schlagen.
Das empfehle ich auch Ihnen von der AfD ganz dringend. Aber dafür müssten Sie mal raus aus Ihren ganzen Filterblasen und Echokammern im Internet. Das, was Sie da online machen, erinnert mich übrigens manchmal wirklich an die vielzitierte Parallelgesellschaft - nur auf der anderen Seite.
Aber das Gleiche machen Sie ja oft auch im echten Leben. Das passiert, wenn man sich immer nur mit Gleichgesinnten unterhält.
- Das geht uns anders; denn verantwortungsvolle Parteien und Fraktionen können sich das im Übrigen überhaupt nicht leisten.
Uns in Niedersachsen geht es in erster Linie darum, mit jedem und jeder unabhängig von seiner Kultur und unabhängig von seiner Religion in Frieden und ohne Angst zusammenzuleben. Das geschieht nicht von allein. Vor allem wir als Mandatsträger haben die Pflicht, das zu unterstützen, anstatt ständig zu polarisieren.
Die SPD-Fraktion - damit komme ich auch zum Ende - stützt daher den Weg der Landesregierung, im Dialog - wichtig: im Dialog - mit den jüdischen Vertretern auf der Koalitionsebene einen gangbaren und guten Weg zu finden, wie dem Antisemitismus auf allen Ebenen begegnet und Einhalt geboten werden kann. Eingeschränkte Sichtweisen helfen uns dabei nicht weiter.
Vielen Dank, Abgeordneter Kurku. - Es liegt gemäß § 77 eine Wortmeldung des Kollegen Emden zu einer Kurzintervention vor. Ich erteile Ihnen jetzt das Wort. 90 Sekunden!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mein Bedauern ausdrücken - mein Bedauern darüber, dass Sie nicht einmal jetzt, bei einem so wichtigen Thema wie dem, über das wir hier sprechen, in der Lage sind, Ihr ständiges AfDBashing zurückzustellen und die Themen, die wir hier besprechen, wieder dafür instrumentalisieren müssen, auf die AfD einzuhauen und uns Scheinheiligkeit, Ausgrenzung oder sonst was zu unterstellen.
Lesen Sie unseren Gesetzentwurf, lesen Sie unsere Gesetzesbegründung! Hören Sie einfach mal, was ich sage,
und nehmen Sie einfach mal mich beim Wort und nicht immer nur irgendwelche beliebigen anderen Politiker, die nicht hier in Niedersachsen sitzen.
Sie sollten mich und meine Fraktion beim Wort nehmen - das könnte eventuell weiterhelfen - und nicht immer nur instrumentalisieren!
Das wird diesem wichtigen Thema nicht im Ansatz gerecht. Ich finde es wirklich empörend, wie Sie hier damit umgehen.