Lieber Herr Schulz-Hendel, die Debatte dreht sich darum, ob ein Ausbau der Strecke oder ein Neubau erfolgen soll und ob er trassennah erfolgen soll. Momentan spricht sich die Region für einen trassennahen Ausbau aus.
Im Rahmen des Deutschland-Taktes stellt sich jetzt die Frage, ob man an völlig anderer Stelle eine Neubaustrecke baut, eine Schnellfahrstrecke, auf der man mit 300 km/h fahren kann.
Dazu gibt es eine Aussage im Koalitionsvertrag auf Landesebene. Diese Aussage gilt natürlich erst einmal. Das ist doch klar.
Zweiter Punkt. Den Deutschland-Takt sehen wir positiv, na klar! Mehr Kapazitäten für den Schienenverkehr schaffen; mehr Güterverkehr auf die Schiene bringen; mehr, schnellere und pünktlichere Verbindungen schaffen - das sind die Kernaussagen des Deutschland-Takts.
Es ist außerordentlich ambitioniert, ihn bis 2030 umsetzen zu wollen, finde ich. Wahrscheinlich wird es nicht zu schaffen sein. Aber die Grundausrichtung - nämlich: Verkehr auf die Schiene zu verlagern - ist sehr gut.
Natürlich muss es regionale Debatten geben: Wie sollen einzelne Projekte ausgestaltet werden? Besteht die Gefahr, dass Regionen abgehängt werden, die nicht an den Schnellfahrkorridoren liegen? - Darüber muss man natürlich diskutieren. Die Grundaussage kann man nicht von vornherein für jede Strecke benennen.
Vielen Dank, Herr Kollege Klein. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor.
Zuständig soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sein. Wer dem folgen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 32: Erste Beratung: Vielfalt des kulturellen Lebens in Niedersachsen fördern - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/2899
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Oldenburgische Staatstheater hat kürzlich - wie über 300 Kultureinrichtungen und Aktive der Kulturlandschaft in ganz Deutschland - den Aufruf der Vielen mitinitiiert und unterzeichnet. In meiner Heimatregion Nordwest haben dies gleich über 50 Kulturinstitutionen getan.
Kulturschaffende setzen damit ein Zeichen für Toleranz, Vielfalt und Respekt, gegen die wiederholten Angriffe von rechts außen auf die Freiheit von Kunst und Kultur.
Daraus ist eine bundesweite Kampagne geworden. Ich finde es - gerade auch im Hinblick darauf, dass wir als Abgeordnete gemeinsam darüber diskutieren, wie wir die Vielfalt des kulturellen Lebens in Niedersachsen fördern können - außerordentlich wichtig, die Erklärung der Vielen hier zu thematisieren.
Das Manifest geht auf die deutsche Geschichte ein und unterstreicht damit unsere historische Verantwortung.
Frau Kollegin, warten Sie einen Augenblick! Nicht, dass Sie noch einmal selbst eingreifen müssen - jetzt mache ich das mal für Sie.
Meine Damen und Herren, kriegen Sie es vielleicht hin, noch ein bisschen Ruhe zu bewahren? Bis zum Parlamentarischen Abend ist noch ein bisschen Zeit. Sie schaffen es pünktlich. Seien Sie doch so nett und hören der Rednerin noch einen Augenblick zu! In einer halben Stunde ist das hier gelaufen. - Danke schön.
Also zwischen meiner Rede und der Eröffnung des Buffets liegt noch eine halbe Stunde, sagt der Präsident. Das stehen wir gemeinsam durch.
Das Manifest geht auf die deutsche Geschichte ein und unterstreicht damit unsere historische Verantwortung. Kunst wurde in Nazi-Deutschland - von Gauland als „Vogelschiss“ bezeichnet,
wovon sich die AfD in Niedersachsen heute wiederholt nicht distanziert hat - als entartet verunglimpft, und Kultur wurde flächendeckend zu Propagandazwecken missbraucht.
„Müssen sich Kultureinrichtungen, die staatlich gefördert sind, parteipolitisch neutral verhalten? … Ich meine: Nein.“
So sagt es der Intendant des Friedrichstadt-Palastes, Berndt Schmidt, bei der Vorstellung der Initiative der Vielen. Denn dass Extremisten demokratisch gewählt seien, sei „kein Persilschein“. Ich stimme ihm zu.
Die Kunst- und Kulturinstitutionen wehren sich mit ihrer Erklärung gegen eine Verrohung der Sprache, gegen schikanöse Anfragen in Landesparlamenten und Stadträten und gegen Versuche, missliebiger Kultur die Mittel zu entziehen. Die Kultur braucht aber die Möglichkeit, anzuecken, Position zu beziehen und auch einmal unbequem zu sein.
Gemäß Artikel 6 der Niedersächsischen Verfassung besitzt die Kulturförderung in Niedersachsen Verfassungsrang. Diesen müssen wir ernst nehmen und nachhaltig mit Leben füllen. Als Abgeordnete ist es unsere Aufgabe, die Kultur zu unterstützen; denn sie ist eine unverzichtbare Grundlage unserer Gesellschaft. Wir brauchen daher nicht weniger Förderung für die freie Kultur, sondern im Gegenteil mehr.
Wir hatten die Wortmeldung auch schon gesehen. Herr Kollege Bothe, Sie haben die Antwort gehört. Es tut mir leid. Frau Naber hat das mit dem Buffet genau richtig verstanden. Sie will da hin, und deshalb gibt es keine Zwischenfragen mehr.
Ich fordere Sie alle auf, sich für Kunst und Kultur einzusetzen, wo immer es Ihnen möglich ist. Kunstfreiheit geht uns alle an. Ohne die Freiheit der Kunst verlieren wir letzten Endes unsere Demokratie.
Kommen wir zu den Vorhaben, die Sie im Entschließungsantrag vorfinden. Die Fraktionen der SPD und der CDU legen damit eine Reihe von kulturpolitischen Maßnahmen für unser Land fest. Das ganze Paket gibt der Landesregierung einiges an Hausaufgaben auf. Dies ist auch nötig; denn Niedersachsen als großes Flächenland hat eine große Vielzahl und eine immense Vielfalt an kulturellen Akteurinnen und Akteuren vorzuweisen. Darauf können wir stolz sein.