Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung: Die Hälfte der Macht den Frauen! - Enquetekommission für ein niedersächsisches ParitéGesetz - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/3244
Einbringen möchte den Antrag die Fraktionsvorsitzende Frau Anja Piel. Bitte sehr, Sie haben das Wort!
(Johanne Modder [SPD]: Ich höre ge- nau zu! - Gegenruf Anja Piel [GRÜ- NE]: Du wirst viel wiedererkennen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten zum Thema Paritätsgesetz bereits im Januar eine angeregte und gute Debatte in diesem Landtag. Damals haben Sie, Frau Kollegin Modder, das Jubiläum des Frauenwahlrechts zum Anlass genommen, ein Paritätsgesetz zu fordern. Vielen Dank noch einmal für die wahrhaft Aktuelle Stunde im Januar!
Liebe Frau Modder, eines ist mir von Ihrer Rede vor allem in warmer Erinnerung geblieben. Sie haben gesagt: Ja, ein Paritätsgesetz ist nicht einfach umzusetzen. Ja, es gibt verfassungsrechtliche Bedenken. Und ja, es wäre eine gravierende Veränderung des Wahlrechts.
„Wir laden alle ein, uns auf diesem Weg zu begleiten. Wir sind auf diesem Weg auch nicht alleine unterwegs.“
Dann haben Sie Angela Merkel, Rita Süssmuth und Annegret Kramp-Karrenbauer zitiert, die sich allesamt schon offen für ein Paritätsgesetz gezeigt haben.
Mir, Frau Modder, hat das sehr viel Mut gemacht. Wenn die SPD und vielleicht auch die CDU bereit sind, dann kann es ja wirklich losgehen und bleibt es nicht bei schönen Reden. Wenn Sie uns einladen, Sie auf diesem Weg zu begleiten, dann sagen wir natürlich nicht Nein. Dann krempeln wir die Ärmel hoch, setzen uns hin und machen Ihnen einen Vorschlag, wie es gehen kann.
Meine Damen und Herren, woran liegt es eigentlich, dass es so wenige Frauen in den Parlamenten gibt? Liegt es daran, dass Frauen nicht mitmachen wollen, oder liegt es daran, dass die Männer sie nicht mitmachen lassen? - Nein, Herr Toepffer, das glaube ich nicht, dass Sie Männer haben, die Frauen nicht mitmachen lassen. Weder, noch. Ich glaube, es ist etwas komplizierter.
„It’s a Man’s World“ sang James Brown 1966. Wir leben immer noch in einer Welt, in der es für Männer näher liegt als für Frauen, in Führungspositionen zu gehen, in der es manche überrascht, wenn Frauen mitbestimmen und an der Spitze mitbestimmen wollen. Das gilt für die Wirtschaft genauso wie für die Politik. Immer noch sind weit öfter Frauen dafür zuständig, sich um die Familie zu kümmern. Immer noch ist eine Abgeordnetentätigkeit nicht so einfach damit vereinbar, sich um Kinder kümmern zu müssen.
Meine Erfahrung ist aber: Je mehr Frauen schon dabei sind, desto leichter wird es für neue Frauen dazuzustoßen. Dann werden Lösungen gefunden. Dann geht es plötzlich mit der Vereinbarkeit und mit der Kinderbetreuung. Sie selbst, Frau Modder, haben ja auch durch Initiative gemeinsam mit
Herrn Busemann, den ich da jetzt nicht rauslassen will, für die Kindertagesstätte im Landtag gesorgt.
Von diesen Lösungen profitieren dann übrigens auch Männer, die sich vom klassischen Versorgungsmodell lösen wollen. Es wird also für alle besser.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass ein Paritätsgesetz eine komplizierte Angelegenheit mit weitreichenden Folgen ist: Es müssen verfassungsrechtliche Fragen geklärt werden. Für das Wahlrecht muss überhaupt erst mal geklärt werden, wie die Parität eigentlich hergestellt werden kann. Man kann sie herstellen, indem man auf der Regierungsbank die Männer nach draußen schickt, so wie den Ministerpräsidenten. Aber ich glaube, das ist nicht die Art von Parität, die wir an dieser Stelle herstellen wollen.
Es gibt Modelle, und es gibt für alle Modelle ein Für und Wider. Wir haben uns ganz bewusst mit diesem Antrag nicht festgelegt, weil wir gemeinsam mit Ihnen in den Prozess eintreten werden, in dem wir diese Fragen klären. Darum schlagen wir vor, dass dieser Landtag zu dieser großen und komplizierten Frage eine Enquetekommission beauftragt. In dieser kann man die Zweifel und die verschiedenen Modelle ausreichend diskutieren. Aber am Ende stünde dann auch ein Vorschlag, wie sich der Niedersächsische Landtag selbst gerechter machen möchte, was der Niedersächsische Landtag dafür tun möchte, dass er kein Parlament der Männer mehr ist - jedenfalls nicht zu drei Vierteln -, sondern ein Parlament von und für Frauen und Männer gleichermaßen.
Meine Damen und Herren, ich darf zum Ende noch einmal meine geschätzte Kollegin Modder zitieren. Sie sagte:
„viele Erfahrungen mit Quoten und dem Reißverschlussverfahren gemacht. Das Ergebnis zeigt: Wir brauchen gesetzliche Regelungen.“
Vielen Dank, Frau Kollegin Piel. - Jetzt kommt die geschätzte Kollegin Frau Johanne Modder. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, liebe Kollegin Anja Piel, vielen Dank für so viel Lob! Da bin ich ja schon wieder auf „Hab acht!“,
Aber ja, wir haben uns im Januar im Rahmen der Aktuellen Stunde zu 100 Jahren Frauenwahlrecht natürlich darüber ausgetauscht. Und ja, ich bekenne mich dazu, dass wir jetzt den nächsten Schritt machen müssen und dass wir zu einer paritätischen Besetzung der Parlamente, aber auch der anderen politischen Ämter kommen müssen.
Wir waren uns im Januar, glaube ich, in der Sachstandsbeschreibung ziemlich einig. Ich lasse die AfD mal raus, weil die Rede der Kollegin Guth mehr als unterirdisch war.
Von daher, glaube ich, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir alle wissen: Wir sind eher in einem Rollback. Ich muss die Daten und Fakten hier nicht noch einmal vortragen. Das ist, glaube ich, allen geläufig.
Aber das war es dann auch schon mit der Einigkeit. In der Debatte im Januar ist sehr deutlich geworden, dass sich zumindest die FDP und leider auch unser Koalitionspartner, die CDU, nicht oder - ich sage es mal vorsichtig - noch nicht mit einem Parité-Gesetz anfreunden können
und nach anderen freiwilligen Vereinbarungen suchen, die den Frauenanteil hier im Parlament und in den Parteien erhöhen.
Dieser Ansatz, finde ich, ist lobenswert. Ich will Ihnen aber ganz deutlich sagen: Das wird nicht reichen! Der Druck der Gesellschaft, der Frauenorganisationen und der Parteien wird stärker werden.
Ich glaube, wir dürfen an dieser Stelle auch nicht verhehlen - das ist im Januar auch bei den anderen Fraktionen deutlich geworden -, dass wir sehr viele Rahmenbedingungen haben, die nicht mehr zeitgemäß sind. Das gilt im Übrigen nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer, für junge Leute, die ganz andere Rahmenbedingungen fordern. Darüber müssen wir in den Parteien reden. Da müssen wir wirklich liefern.
Liebe Kollegin Piel, es ist ja aufgrund dieser Beschreibung der Diskussion im Januar klar, dass Ihr Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission nicht unbedingt von Erfolg gekrönt sein wird. Sie versuchen natürlich wieder, auf eine charmante Art und Weise die Große Koalition bei diesem Thema auseinanderzutreiben.
Ich muss Ihnen leider sagen, auch bei diesem Thema wird Ihnen das nicht gelingen, weil mir das Thema - - -