Das ausschließlich in den Hinterzimmern von Parteien - und auch in den Hinterzimmern der SPDFraktion - zu diskutieren, reicht in diesem Fall überhaupt nicht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe heute Verstärkung mitgebracht: meine 23jährige Tochter, die auf den Tag genau vor zwei Wochen ihr erstes juristisches Staatsexamen bestanden hat.
Im juristischen Staatsexamen ist Parität regelmäßig ein aktuelles Thema der mündlichen Prüfungen. Weil dies so ist, könnte meine Tochter im Zweifel die besser fundierte Rede zu diesem Thema halten, da sie sich schon intensiv damit auseinandergesetzt hat.
Meine Damen und Herren, auch bei uns in der CDU-Fraktion sind Frauen ein sehr wichtiges Thema. Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, was wir tun können, damit mehr Frauen politisch aktiv werden. Nicht nur uns als Gruppe der Frauen von Ende 20 bis Mitte 60, sondern unserer gesamten Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, mehr Frauen aktiv in die Politik zu bringen.
Ohne Frage gibt es zu wenig Frauen hier im Parlament. Es sind zu wenig Frauen im Bundestag, es sind zu wenig Frauen in den Kommunalparlamenten. Es sind generell auch zu wenig Frauen in den
Parteien. Das ist parteiübergreifend so. Und auch in den Führungspositionen der Wirtschaft findet man leider zu wenig Frauen.
Die Grünen fordern nun eine Enquetekommission. Ziel ist die Erarbeitung eines Vorschlags für ein niedersächsisches Parité-Gesetz. Nicht nur nach Auffassung der CDU-Fraktion, sondern auch nach herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung ist aber jede Art von Paritätsgesetz verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Man müsste das Grundgesetz ändern, aber das können wir als Landesparlament bekanntlich nicht tun. Mit einem Parité-Gesetz würde massiv in die Wahlrechtsgrundsätze aus Artikel 38 Grundgesetz und Artikel 8 der Landesverfassung eingegriffen werden. Es würde aber auch - das halten wir ebenfalls für sehr wichtig - in die Parteienrechte eingegriffen; diese würden sehr stark beeinträchtigt werden.
Herr Genthe hat es schon ausgeführt: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen Eingriffe stattfinden, wenn es einen verfassungsrechtlich zwingenden Grund gibt. Im ersten Moment könnte man denken, so wenige Frauen im Parlament seien ein solcher verfassungsrechtlich zwingender Grund, und es bestehe die Notwendigkeit für ein solches Gesetz. Allerdings muss man sich auch anschauen, was die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes wollten, welche Vorstellung sie zur grundsätzlichen Bedeutung von Repräsentation gehabt haben.
Nach dem Grundgesetz bedeutet Repräsentation Handeln für das Volk und Verantwortlichkeit gegenüber dem Volk. Repräsentation bedeutet aber nicht, dass zwischen dem Parlament und dem Volk eine Abbildungsgleichheit bestehen muss. Ich weiß von den Grünen in Oldenburg, dass sie immer sagen: „Bei uns machen die Männer die Frauenpolitik.“ Es ist nämlich nicht unbedingt so, dass Frauen nur Frauenpolitik und Männer nur Männerpolitik machen. Wir brauchen nicht unbedingt eine bevölkerungsgleiche Abbildung im Parlament.
Wir als CDU-Fraktion halten also jede Art von Paritätsgesetz für verfassungswidrig. Um ein solches einführen zu können, müsste man massiv in das Grundgesetz eingreifen. Das können nur Bundestag und Bundesrat; das kann kein Landesparlament. Außerdem wollen wir einen solchen intensiven Eingriff in das Grundgesetz nicht.
Wir halten eine Enquetekommission nicht für sinnvoll, weil wir der Auffassung sind, dass ein ParitéGesetz verfassungsrechtlich bedenklich ist, und weil wir einen diesbezüglichen Eingriff in das Grundgesetz nicht wollen.
Wir sind also zu dem Ergebnis gelangt, dass sich ein solches Problem durch ein Gesetz nicht lösen lässt. Aber natürlich müssen wir etwas dafür tun, dass künftig mehr Frauen hier im Landtag und auch in den anderen Parlamenten sind.
Hier sind zum einen die Parteien gefordert, sich mehr um die Frauen in der sogenannten zweiten Lebensphase zu kümmern, sich genau anzusehen, was getan werden kann, wenn es Probleme mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt.
Es gibt aber durchaus auch Ideen, wie der Landtag selbst an sich arbeiten könnte. Ich denke an die thüringische Abgeordnete, die mit ihrem Baby in den Landtag kam und deswegen des Landtags verwiesen wurde. Man kann versuchen, ein besonders familienfreundliches Klima im Landtag zu schaffen. Hierbei ist an Räume zu denken, in denen Mütter ihre Kinder betreuen lassen können, und an andere Dinge, die teilweise auch schon vorhanden sind. Aber diesbezüglich können wir noch einiges tun. Auch jede Partei kann für sich etwas tun.
Wir müssen etwas tun. Dies ist eine zwingende Aufgabe. Aber ein Parité-Gesetz ist hier nicht der richtige Weg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Modder, ich erinnere mich, wie im Januar alle Frauen der SPDFraktion - die wenigen - mit weißen Blusen hier saßen, um auf das Frauenwahlrecht und auch auf das Thema Parité aufmerksam zu machen.
Und jetzt wischen Sie unseren Vorschlag bezüglich einer Enquetekommission so einfach weg! Das kann ich nicht nachvollziehen.
Auch der Ministerpräsident hat schöne Presse gemacht und gesagt, er stehe jetzt für ein ParitéGesetz. Und nachdem sich der Ministerpräsident eines so großen Bundeslandes so deutlich dafür ausgesprochen hatte, haben wir uns natürlich Hoffnungen gemacht, dass wir in dieser Frage endlich weiterkommen. Aber heute hält er es nicht einmal für nötig, sich die Argumente in dieser Debatte anzuhören. Das kann doch wirklich nicht sein!
Zum Thema Debatten führen: Wahrscheinlich sitzen hier gerade sogar mehr CDUler als SPDler. Ich finde es bezeichnend, wie leer Ihre Reihen hier sind.
Dass Sie versuchen, Parité dadurch herzustellen, dass Sie die Männer hinausschicken - ich weiß nicht, was Sie gemacht haben -, ist wohl nicht die richtige Variante.
Nun zu dem Begriff der Gründlichkeit. Wir sind doch auch dafür, die Forderung nach einem Paritätsgesetz mit Gründlichkeit zu bearbeiten. Aber diese Gründlichkeit hat ihren Platz im Parlament, im Landtag, mit einer Enquetekommission.
Ich bin wirklich überrascht, wie schnell man die Forderungen, die man als Ministerpräsident, als Partei selbst gestellt hat, so schnell wieder fallenlassen kann.
Ich muss mich bei der FDP wirklich für diesen differenzierten Wortbeitrag bedanken. Offensichtlich ist die FDP gerade im Begriff, die SPD bei diesem Thema zu überholen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Macht, Zeit und Geld sind auch heute noch sehr ungleich zwischen den Geschlechtern verteilt. Nachdem vor hundert Jahren mutige Frauen wie Anita Augspurg das Frauenwahlrecht erkämpft haben, sind wir gerade in Niedersachsen noch weit von einer gleichberechtigten Vertretung von Frauen im Landtag, aber auch in der Kommunalpolitik entfernt.
Genau das wollen wir - eigentlich gern mit Ihnen gemeinsam - verändern, sehr geehrte Damen und Herren.
Spätestens der Rückgang des Anteils der Frauen in den Parlamenten hat viele noch einmal wachgerüttelt. Aber man muss ehrlich festhalten: Der Landtag und die kommunale Ebene sind noch nie überhaupt auch nur im Entferntesten in die Nähe einer gleichberechtigten Vertretung gekommen. Unser politisches System ist von Männern erfunden, entwickelt und auch dominiert, bis heute.