Artikel 1. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Von drei Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Artikel 2. - Wer hier der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Artikel 3. - Wer hier der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich nun um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Artikel 4. - Wer hier der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist offenbar nicht der Fall.
Artikel 5. - Wer hier der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
Artikel 7. - Wer hier der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Von AfD, Grünen und FDP.
Gesetzesüberschrift. - Wer hier der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich nunmehr um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Wie eben auch. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen.
- Wir haben zweimal gefragt; wir haben es nicht gehört. Entschuldigung! Dann machen wir eine namentliche Abstimmung.
Es ist beantragt, die Schlussabstimmung über diesen Gesetzentwurf als namentliche Abstimmung durchzuführen. Diesem Antrag ist zu entsprechen, wenn mindestens zehn Mitglieder des Landtags dies verlangen. Ich bitte daher diejenigen um ein Handzeichen, die für die namentliche Abstimmung sind. - Das sind etwas mehr als zehn Mitglieder.
Das Verfahren für die namentliche Abstimmung ist in § 84 Abs. 2 und 4 unserer Geschäftsordnung geregelt. Danach ruft ein Mitglied des Sitzungsvorstands alle Mitglieder des Landtags in alphabetischer Reihenfolge mit ihrem Namen auf. Die Aufgerufenen geben ihre Stimme durch den Zuruf „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ab. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, der ruft also „Ja“; wer dagegen ist, ruft „Nein“, und wer sich der Stimme enthalten möchte, „Enthaltung“.
Ich bitte Sie, so laut abzustimmen, dass es vom Sitzungsvorstand gut zu verstehen ist. Im Stenografischen Bericht wird vermerkt, wie jedes Mitglied des Landtags abgestimmt hat.
(Schriftführerin Gerda Hövel verliest die Namen der Abgeordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt: Thomas Adasch (CDU) Ja Dirk Adomat (SPD) Ja Jens Ahrends (AfD) Nein Dr. Gabriele Andretta (SPD) Ja Holger Ansmann (SPD) Ja Matthias Arends (SPD) Ja Martin Bäumer (CDU) Ja
Karsten Becker (SPD) Ja Jochen Beekhuis (SPD) Ja Dr. Stefan Birkner (FDP) Nein Karl-Heinz Bley (CDU) Ja André Bock (CDU) Ja Jörg Bode (FDP) -)
(Schriftführerin Gerda Hövel setzt die Verlesung der Namen fort: Marcus Bosse (SPD) Ja Stephan Bothe (AfD) Nein Axel Brammer (SPD) Ja Christoph Bratmann (SPD) Ja Markus Brinkmann (SPD) Ja Sylvia Bruns (FDP) Nein Bernd Busemann (CDU) Ja Christian Calderone (CDU) Ja Helmut Dammann-Tamke (CDU) Ja Dr. Karl-Ludwig von Danwitz (CDU) Ja Jörn Domeier (SPD) Ja Uwe Dorendorf (CDU) Ja Thomas Ehbrecht (CDU) Ja Christoph Eilers (CDU) Ja Hillgriet Eilers (FDP) Nein Christopher Emden (AfD) Nein Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) Ja Björn Försterling (FDP) Nein Rainer Fredermann (CDU) Ja Christian Fühner (CDU) Ja Dr. Marco Genthe (FDP) Nein Immacolata Glosemeyer (SPD) Ja Christian Grascha (FDP) Nein Hermann Grupe (FDP) Nein Dana Guth (AfD) Nein Julia Willie Hamburg (GRÜNE) Nein Thordies Hanisch (SPD) Ja Karl Heinz Hausmann (SPD) Ja Frauke Heiligenstadt (SPD) Ja Tobias Heilmann (SPD) Ja Karsten Heineking (CDU) Ja Frank Henning (SPD) Ja Stefan Henze (AfD) Nein Bernd-Carsten Hiebing (CDU) Ja Jörg Hillmer (CDU) Ja Eike Holsten (CDU) Ja Gerda Hövel (CDU) Ja Gerd Hujahn (SPD) Ja Meta Janssen-Kucz (GRÜNE) Nein Burkhard Jasper (CDU) Ja Petra Joumaah (CDU) Ja Rüdiger Kauroff (SPD) Ja
Alptekin Kirci (SPD) Ja Stefan Klein (SPD) Ja Veronika Koch (CDU) Ja Horst Kortlang (FDP) Nein Dunja Kreiser (SPD) Ja Deniz Kurku (SPD) Ja Clemens Lammerskitten (CDU) Ja Sebastian Lechner (CDU) Ja Dr. Silke Lesemann (SPD) Ja Dr. Dörte Liebetruth (SPD) Ja Olaf Lies (SPD) Ja Peer Lilienthal (AfD) Nein Helge Limburg (GRÜNE) Nein Karin Logemann (SPD) Ja Oliver Lottke (SPD) Ja Bernd Lynack (SPD) Ja Christian Meyer (GRÜNE) Nein Volker Meyer (CDU) Ja Anette Meyer zu Strohen (CDU) Ja Axel Miesner (CDU) Ja Johanne Modder (SPD) Ja Matthias Möhle (SPD) Ja Dr. Marco Mohrmann (CDU) Ja Hanna Naber (SPD) Ja Jens Nacke (CDU) Ja Dr. Esther Niewerth-Baumann (CDU) Ja Frank Oesterhelweg (CDU) Ja Jan-Christoph Oetjen (FDP) Nein Belit Onay (GRÜNE) Nein Wiebke Osigus (SPD) Ja Dragos Pancescu (GRÜNE) Nein Dr. Christos Pantazis (SPD) Ja Anja Piel (GRÜNE) Nein Gudrun Pieper (CDU) Ja Boris Pistorius (SPD) Ja Christoph Plett (CDU) Ja Stefan Politze (SPD) Ja Guido Pott (SPD) Ja Ulf Prange (SPD) Ja Philipp Raulfs (SPD) Ja Laura Rebuschat (CDU) Ja Thiemo Röhler (CDU) Ja Harm Rykena (AfD) Nein Dr. Alexander Saipa (SPD) Ja Uwe Santjer (SPD) Ja Marcel Scharrelmann (CDU) Ja Oliver Schatta (CDU) Ja Jörn Schepelmann (CDU) Ja Dr. Frank Schmädeke (CDU) Ja Heiner Schönecke (CDU) Ja
Andrea Schröder-Ehlers (SPD) Ja Doris Schröder-Köpf (SPD) Ja Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE) Nein Uwe Schünemann (CDU) Ja
Claudia Schüßler (SPD) Ja Susanne Victoria Schütz (FDP) Nein Annette Schütze (SPD) Ja Uwe Schwarz (SPD) Ja Kai Seefried (CDU) Ja Volker Senftleben (SPD) Ja Wiard Siebels (SPD) Ja Dr. Stephan Siemer (CDU) Ja Miriam Staudte (GRÜNE) Nein Ulf Thiele (CDU) Ja Björn Thümler (CDU) Ja Sabine Tippelt (SPD) Ja Dirk Toepffer (CDU) Ja Eva Viehoff (GRÜNE) Nein Stefan Wenzel (GRÜNE) Nein Lasse Weritz (CDU) Ja Dr. Thela Wernstedt (SPD) Ja Editha Westmann (CDU) Ja Klaus Wichmann (AfD) Nein Stefan Wirtz (AfD) Nein Mareike Wulf (CDU) Ja Sebastian Zinke (SPD) Ja)
Ich frage noch einmal förmlich: Befindet sich ein Mitglied des Landtages im Saal, das noch nicht abgestimmt hat?
(Jörg Bode [FDP]: Nein! - Ulrich Wa- termann [SPD]: Ich war die ganze Zeit hier und sage Ja! - Zustimmung bei der SPD und Beifall bei der CDU)
Wir können die Abstimmung schließen. Ich bitte Sie, sich einen kleinen Moment zu gedulden. Das Ergebnis der Auszählung wird Ihnen gleich bekannt gegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis liegt nun vor. Ich gebe es bekannt: Abgestimmt haben 132 Mitglieder des Landtages, davon 101 mit Ja und 31 mit Nein. Niemand hat sich der Stimme enthalten. Der Entwurf eines Reformgesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und andere Gesetze der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/850 ist somit in der Schlussabstimmung angenommen worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen noch die Abstimmung zu Nr. 2 durchführen. Die Nr. 2 der Beschlussempfehlung betrifft den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/3415 unverändert annehmen will, den bitte ich nun um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine. Vielen Dank.
Dann kommen wir zur Abstimmung zu Nr. 3 der Beschlussempfehlung. Das ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer der Nr. 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/828 ablehnen will, den bitte ich nunmehr um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
Wir kommen zur Abstimmung zu Nr. 4 der Beschlussempfehlung. Das ist der Antrag der Fraktion der AfD. Wer der Nr. 4 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/1086 ablehnen will, den bitte ich nunmehr um sein Handzeichen. - Das sind alle bis auf die AfD. - Wer ist dagegen? - Das ist die AfD. - Wer enthält sich? - Niemand.
Wir kommen dann zur Abstimmung zu Nr. 5 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 5 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/1385 ablehnen will, den bitte ich nunmehr um sein Handzeichen. - Das sind die SPD, die CDU und die AfD. - Wer stimmt dagegen? - Das sind die FDP und Bündnis 90/Die Grünen. - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung zu Nr. 6 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 6 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit die in die Beratung einbezogenen Eingaben 600/02/18 und 731/02/18 für erledigt erklären und die Einsender über die Sach- und Rechtslage unterrichten möchte, den bitte ich nunmehr um sein Handzeichen. - Wer möchte dies nicht? - Das sind die FDP und die Grünen. - Wer enthält sich? - Niemand.
Tagesordnungspunkt 5: Abschließende Beratung: a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten - Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 18/1383 neu - b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/2461 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/3675 - Schriftlicher Bericht - Drs. 18/3724
Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung: Rechte der Beschäftigten schützen: Begrenzung auf vier verkaufsoffene Sonntage - ohne Ausnahme! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/3661
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf der Landesregierung mit Änderungen anzunehmen und den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP abzulehnen.