Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es dabei zu schweren Unfällen mit Schwerverletzten oder vielleicht sogar Todesfällen kommt.
Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Niedersachsen, Herr Alexander Zimbehl, sieht laut einem Bericht in der HAZ in diesen Hochzeitskorsos ein „bewusst provokantes … Verhalten“. Die Gruppen wollen nicht feiern, sondern ihre Macht demonstrieren. „Es geht den Leuten darum, Grenzen zu überschreiten und Regeln nicht einzuhalten.“ So Herr Zimbehl. - Das sind klare Worte eines sehr erfahrenen Polizisten, und wir von der AfD sehen es genauso.
Von daher fordern wir ein verschärftes Vorgehen gegen diese Hochzeitskorsos. Es reicht nicht aus, ein Knöllchen wegen einer Ordnungswidrigkeit in Höhe von 20 Euro auszustellen. Wir sehen hierin den Straftatbestand der Gefährdung nach § 315 c StGB oder der Nötigung nach § 240 StGB.
Des Weiteren ist festzustellen, wer der Halter der beteiligten Fahrzeuge ist und ob das Geld für diese oftmals über 100 000 Euro teuren Fahrzeuge legal verdient und auch versteuert wurde. Wir denken hier an eine Beweislastumkehr. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass das Geld für diese Wagen aus Straftaten stammt, ist zu prüfen, ob diese Wagen beschlagnahmt werden können. Wir sehen hierin durchaus auch eine Überschneidung in die Organisierte Clankriminalität. Führerscheine können eingezogen werden, und bei Verstößen gegen das Waffengesetz ist mit der vollen Härte des Gesetzes durchzugreifen.
Meine Damen und Herren, auch hier wird gescheiterte Integration deutlich. Das Verhalten dieser Menschen ist nicht hinnehmbar. Hier ist die Landesregierung gefordert, klarzumachen, wer in diesem Land die Regeln bestimmt. Die Gesetze unseres Landes gelten für alle Menschen. Hochzeitskorsos, von denen eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, sind daher künftig deutlich härter zu bestrafen. Schauen Sie mal nach Bayern!
Vielen Dank, Herr Kollege Ahrends. - Nächster Redner für die Fraktion der SPD ist der Abgeordnete Sebastian Zinke. Herr Zinke, bitte sehr! Ich erteile Ihnen das Wort.
aus meinem Wahlkreis Walsrode nach Hannover war ich auf der A 7 unterwegs. Dabei musste ich an Sie denken.
Auf der A 7 unterwegs staute sich irgendwann der Verkehr, es kam zu einem kleinen Stau, und ich habe gedacht: Siehst du, die AfD hat das Thema angemeldet: Heute Morgen auf der A 7 Stau durch Hochzeitskorso im Heidekreis! - Tatsächlich war die Ursache aber nur wieder die vielen bekannte Baustelle zwischen der Raststätte Allertal und der Anschlussstelle Schwarmstedt. Das, was Sie heute darüber berichtet haben, wie ausufernd dieses Phänomen ist, konnte ich somit dort nicht feststellen.
Meine Damen und Herren, tatsächlich beschreiben Sie aber etwas, was wir vermehrt feststellen können, wenn auch nicht in dieser dramatischen Form, die Sie hier aufgezeigt haben. Wir stellen fest, dass es tatsächlich - mutmaßlich hormongesteuerte - Männer sind,
die in großen Limousinen auf unseren Straßen unterwegs sind, in verkehrsrechtswidriger Weise die Straßen nutzen und zum Teil sogar den Verkehr zum Erliegen bringen. Die machen dann Fotos und glauben, dass man ein ganz Großer ist, wenn man so etwas hingekriegt hat. - Meiner Meinung nach ist man dann aber kein ganz Großer, sondern ist das ein ziemlich peinliches und auch ziemlich gefährliches Vorgehen,
Anders als Sie sehe ich, dass unsere Ordnungsbehörden und die Polizei sehr wohl gegen dieses Phänomen angehen und auch konsequent einschreiten. Unser Rechtssystem hält ausreichend Möglichkeiten bereit - im OWi-Bereich wie auch im strafrechtlichen Bereich -, um konsequent vorzugehen. Nicht selten ist am Ende derjenige, der meint, er wäre ein ganz Großer, nicht nur seine Fahrerlaubnis, sondern auch sein Fahrzeug los.
Das Schöne am Polizeiberuf ist - jedenfalls finde ich das -, dass man es mit einer sich wandelnden Gesellschaft zu tun hat und dass man immer wie
der neue Phänomene hat, auf die man sich einstellen muss. Ich finde, unsere Polizei in Niedersachsen macht das ganz hervorragend. Darauf können wir alle miteinander stolz sein, meine Damen und Herren.
Hier ein Lob an die Polizei auszurichten, ist aber nicht Ihr Ziel, sondern Sie haben zwei andere Ziele. Das erste Ziel ist wieder ganz deutlich geworden: Sie wollen hier in diesem Hohen Hause eine Minderheit diskriminieren.
Das zweite Ziel ist: Sie wollen den Eindruck erwecken, als sei dieser Staat nicht in der Lage, eines solchen Phänomens Herr zu werden. Sie wollen das Vertrauen in den Staat senken, Sie wollen Misstrauen und Zwietracht säen, und Sie wollen mit diesem Thema Ängste verbreiten. Wahrscheinlich werden Sie nachher oben auf der Treppe wieder für Ihren eigenen Fernsehsender genau das tun. Damit sind Sie, wie wir feststellen konnten, auch ganz erfolgreich. Sie werden aber nicht erfolgreich sein damit, auf Dauer mit Angst Politik für dieses Land zu machen. Denn die Zukunft kann man nicht mit Ängsten gestalten, meine Damen und Herren.
Zum Schluss noch ein Hinweis: Wir werden wahrscheinlich im nächsten Jahr wieder vermehrt Autokorsos erleben, mit denen sich eine bestimmte Bevölkerungsgruppe hupend durch die Straßen bewegen wird. Wir haben nämlich im nächsten Jahr die Europameisterschaft im Herrenfußball. Es ist ein besonderes Jubiläum: 60 Jahre Europameisterschaft. Diese Meisterschaft wird in ganz Europa ausgetragen werden. Wir alle sind guter Hoffnung, dass bei diesen Autokorsos dann vermehrt schwarz-rot-goldene Fahnen zu sehen sein werden. Das ist dann vielleicht etwas, was auch Ihnen gefallen wird.
Herr Kollege, einen Moment! Hier wird der Wunsch nach einer Zwischenfrage geäußert. Lassen Sie sie zu? - Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, lieber Kollege Zinke, dafür, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Ich habe eine Frage an Sie. Sie sind ja beurlaubter Polizeibeamter. Ist Ihnen irgendein Fall bekannt, in dem im Rahmen einer Fußballfeier irgendwo geschossen wurde?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese AfD-Fraktion benutzt wirklich jedes Thema, um eine Art Kulturkampf auszurufen. Wir führen dann die immer gleichen Diskussionen. Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, wie es Ihnen geht, aber ich finde das langsam wirklich ermüdend.
Meine Damen und Herren, wenn irgendwo öffentlichkeitswirksam Straftaten passieren, dann hat man sehr oft das Phänomen, dass ein Politiker um die Ecke kommt und erst einmal Gesetzesverschärfungen fordert. Das ist ja auch der einfachste Weg: Man schreibt irgendetwas in das Bundesge
Das Phänomen, die Anzahl dieser Korsos - mein Vorredner hat es gerade gesagt-, nimmt tatsächlich zu. Nicht zwingend bezogen auf Niedersachsen, aber bundesweit muss man sagen, dass das Phänomen zunimmt. Es sind allerdings nicht nur Hochzeitskorsos. Wir haben dasselbe auch bei der Fußballweltmeisterschaft erlebt. Wie wir gerade hörten, werden wir es wahrscheinlich auch bei der Fußballeuropameisterschaft demnächst hier in Deutschland erleben. Dabei kommt es zu Ordnungswidrigkeiten gegen das Straßenverkehrsrecht, teilweise auch zu Straftaten. Aber, meine Damen und Herren, wir haben Gesetze, und diese bieten Möglichkeiten, diese Vergehen zu ahnden, insbesondere da diese Taten durchgängig vorsätzlich begangen werden.
Die Probleme liegen also eher in der praktischen Umsetzung. Das heißt, man muss sich die Frage stellen: Haben wir genügend Polizisten, oder sind sie alle zu Hause, weil sie Überstunden abfeiern müssen? Stehen genügend Polizisten auf der Straße zur Verfügung? Ist die Justiz gut genug aufgestellt, um diese Taten schnell ahnden zu können? - An dieser Stelle, meine Damen und Herren, muss die Landesregierung nacharbeiten.