Ergänzend kommt die KMK-Strategie zur Bildung in der digitalen Welt hinzu, die nunmehr auch länderübergreifend verbindliche Kompetenzanforderungen für alle Schülerinnen und Schüler bis zum Ende der Sekundarstufe I formuliert.
Wir verankern daher aktuell Medienbildung in den Curricula sowie in den Medienbildungskonzepten aller Schulen in Niedersachsen - nicht erst seit gestern, nicht erst seit dem Digitalpakt. Seit drei Jahren läuft dieser Prozess der inhaltlichen Vorbereitung. Dies einfach nur als Hinweis an all die Kritiker, die meinen, wir reden nur über Technik und Ausstattung. Nein, die Inhalte liegen schon seit drei Jahren vor, meine Damen und Herren.
Zweiter Punkt: der Masterplan Digitalisierung, die zweite Säule unserer Digitalisierungsstrategie. Darin werden Mittel für die Glasfaseranbindung aller Schulen zur Verfügung gestellt, weil dies unbestritten die entscheidende Voraussetzung für das Lernen mit digitalen Medien in der Schule ist, meine Damen und Herren. - Herr Rykena, wenn Sie sich darauf eingelassen hätten, hätte ein Teil Ihrer Rede wegfallen können. Denn es wird genau das gemacht, was Sie hier als vermeintliche Kritik vorbringen.
Daneben steht im Masterplan, dass wir weitere 10 Millionen Euro für die Implementierung von innovativen und zukunftsorientierten Technologien zur Verfügung stellen. Ich nenne 3D-Druck, ich nenne Blended Learning, und ich nenne Robonatives.
Die dritte Säule ist in der Tat der Digitalpakt. 522 Millionen Euro stellen der Bund und das Land zur Verfügung, um die digitale Infrastruktur auszubauen und den Aufbau nachhaltiger Strukturen zu ermöglichen. Wer bei dem Aufbau von nachhaltigen Strukturen tatsächlich noch von Computerar
beitsplätzen spricht, meine Damen und Herren, wie hier gerade geschehen, der hat das Thema grundsätzlich nicht verstanden. Das muss man auch deutlich feststellen.
Den erforderlichen zehnprozentigen Eigenanteil wird das Land in Gänze übernehmen und somit auch Kommunen entlasten. Die Mittel werden so verteilt, dass die Schulträger in großer Eigenverantwortlichkeit entscheiden können. Gleichwohl stellen wir mit einem Sockelbetrag zugleich sicher, dass keine Schule vergessen wird.
Auch hier erlaube ich mir, darauf hinzuweisen: Die 30 000 Euro pro Schule binden ungefähr 20 % der Mittel. Das heißt, dass auch bei den Reden von der FDP und von den Grünen hier eben mal 80 % der Summe des Digitalpakts locker unterschlagen worden sind und immer die Behauptung aufgestellt wird, es gebe eine Gießkanne. - Es gibt den Sockelbetrag und daneben eine große Möglichkeit für Schulträger, zu entscheiden, wie sie die Mittel zielgerichtet einsetzen können. 522 Millionen Euro sind die größte Summe in diesem Zusammenhang, die den Kommunen dafür an die Hand gegeben werden. Ich finde, das darf man hier auch laut und deutlich betonen.
Die vierte Säule ist selbstverständlich die Fort- und Weiterbildung unserer Lehrkräfte. Auch im Rahmen digitaler Transformationsprozesse ist und bleibt die jeweilige Lehrkraft die Gelingensbedingung für den Erfolg der Vermittlung von Medienkompetenz. Unsere umfangreichen Angebote werden von den Lehrkräften intensiv genutzt. Weitere Veranstaltungen und weitere Fortbildungen werden dieses Jahr anlaufen.
Die fünfte Säule sind die landesweiten Projekte und Innovationsvorhaben in den Bereichen Industrie 4.0, Wirtschaft 4.0 sowie Lernen und Arbeiten 4.0.
Die sechste Säule ihm Rahmen der Digitalisierung im Bereich der Bildung ist die Entwicklung von Cloud-Lösungen. Entstehen wird eine webbasierte, kollaborative Lern- und Arbeitsumgebung, also, wenn Sie so wollen, eine Art großes virtuelles Klassenzimmer, das landesweit ein schulbezogenes wie auch schulübergreifendes Arbeiten in der niedersächsischen Bildungscloud ermöglicht. Gerade haben wir in Niedersachsen mit dem Weg, den wir gegangen sind, schwierige datenschutzrechtliche Herausforderungen überwunden - übri
Meine Damen und Herren, keine Säule kann und sollte allein betrachtet werden. Sie tragen gemeinsam dazu bei, gute Voraussetzungen für die moderne Bildung der Zukunft zu schaffen.
Wichtig ist mir dabei, dass wir nicht die Technisierung des Lernens anstreben. Das kann nicht das Ziel sein. Unser Ziel muss es vielmehr immer sein, einen umfassenden Kompetenzerwerb zu ermöglichen, der die Schülerinnen und Schüler auf eine zunehmend digitalisierte Welt bestmöglich vorbereitet. Diesbezüglich sind wir auf einem guten Weg.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Besprechung zu der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde schließen kann.
Bevor ich die von der AfD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde aufrufe, möchte ich eine Information richtigstellen - offenbar war hier die „stille Post“ am Werk -: Das St.-Viti-Gymnasium - diese Information ist richtig - berichtet mit seiner Onlineredaktion aus dem Landtag. Nicht richtig ist, dass dieses Gymnasium in Bad Bentheim liegt. Es liegt vielmehr in Zeven. Damit muss ich auch Herrn Hilbers die Patenschaft wieder aberkennen.
Paten haben sich zur Verfügung gestellt: Herr Abgeordneter Oetjen und Herr Abgeordneter Mohrmann. Vielen Dank dafür!
b) Hochzeitskorsos als Machtdemonstration? Was unternimmt die Landesregierung? - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/3719
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer kennt sie nicht: die hupenden Autokorsos, angeführt von einem mit Blumen geschmückten Wagen, in dem sich Braut und Bräutigam befinden, gefolgt von Fahrzeugen, die freudig hupen, friedlich die Straße hinunterfahren, Zuschauer winken dem Brautpaar zu und wünschen Glück. So oder so ähnlich ist es gute Tradition in Deutschland, Hochzeit zu feiern. Das hat auch noch nie zu größeren Problemen geführt.
Das ist eigentlich ein schöner Brauch - bis jetzt; denn neuerdings bekommen diese Hochzeitskorsos eine ganz andere Qualität. So fällt auf, dass diese neuen Korsos in der Regel aus türkischen oder arabischen Hochzeitsgesellschaften bestehen. Sie treten zunehmend in aggressiver Weise auf Straßen im ganzen Bundesgebiet auf. Mit bis zu 30 Fahrzeugen - meist sehr hochwertige Limousinen und Edelsportwagen - werden Autorennen und aggressive Manöver durchgeführt. Dies geschieht nicht selten auf stark befahrenen Kreuzungen und blockiert den Verkehr.
Darin sind sich mein Kollege, Herr Stefan Henze, und ich ganz einig: Es handelt sich hierbei um einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, der zusätzlich Staus verursacht und Menschen gefährdet. Das ist so nicht akzeptabel. Hier muss gehandelt werden, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Ahrends, einen Moment, bitte! - Meine Damen und Herren, es ist viel zu unruhig im Plenum. Bitte nehmen Sie Platz!
- So geht das nicht. Wer etwas zu besprechen hat, kann das auch draußen tun. Nehmen Sie bitte Platz!
Nicht selten kommt es bei den neuen Korsos auch zu sehr gefährlichen Situationen, so z. B. in Herten. Eine türkische Hochzeitsgesellschaft Ende April: 15 Autos lieferten sich eine Art von Autorennen. Ein 18-jähriger Radfahrer wurde verletzt. Weder der Unfallverursacher noch ein anderes Fahrzeug aus dieser Gruppe hielt an, um Hilfe zu leisten. Aus dieser Gruppe wurden später auch noch Schüsse berichtet.
In Geislingen am 19. April: 30 Fahrzeuge. Es wurde ein Auffahrunfall provoziert. Es entstand ein Schaden von 40 000 Euro.
Aber auch hier, direkt in Hannover, am 28. April, nachmittags, auf der Vahrenwalder Straße, Richtung Nordstadt: Eine Gruppe hochwertiger Autos, geschmückt mit türkischen Flaggen, fuhr bis zu einer Ampel. Dort stieg ein 19-jähriger junger Mann aus und schoss dann - so die Zeugen - mindestens fünfmal in die Luft. Ein Mercedes und ein weißer Audi Q7 blockierten die Straße. Es entstand ein großer Stau.
Kurze Zeit später, am selben Tag, auf der Autobahn A 2 blockierten Fahrzeuge alle Fahrstreifen der Autobahn.
Aber es geht noch mehr: In Nordrhein-Westfalen musste die Polizei am letzten April-Wochenende 27-mal wegen Hochzeitskorsos ausrücken. Ich wiederhole: An einem Wochenende musste die Polizei 27-mal wegen Hochzeitskorsos ausrücken!
Alle Vorfälle ähneln sich dabei stark im Fahrverhalten und im äußeren Auftreten dieser Hochzeitsgesellschaften. Bisher konnte der Einsatz scharfer Waffen nicht nachgewiesen werden. Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass diese ebenso zum Einsatz kommen. Das ist nicht akzeptabel.
- Da können Sie ruhig lachen. Wir finden es nicht zum Lachen; denn von diesen neuen Hochzeitskorsos geht eine massive Gefährdung des Straßenverkehrs und damit der Bürger aus.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es dabei zu schweren Unfällen mit Schwerverletzten oder vielleicht sogar Todesfällen kommt.