zu stellen, und wer wie Sie hier im Parlament ganz beiläufig deutsche Staatsangehörige als „Passdeutsche“ bezeichnet und Zustimmung von ganz Rechts außen auf all den Portalen duldet, der spielt ganz bewusst mit dem Vertrauen in unser politisches System und in unsere Demokratie. Das dulden wir nicht!
Für Sie alle hätte ich einen ganz dringenden Rat an dieser Stelle, wie man mal anfangen könnte, das Vertrauen in unsere Demokratie ein wenig zu stärken. Aber darauf kommen Sie vielleicht selbst. Ein kleiner Tipp: Anträge zu Dingen zu stellen, die schon längst in Arbeit sind, zählen nicht dazu.
Vielen Dank, Herr Kollege Kurku. - Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Wichmann gemeldet. Bitte sehr!
was Sie hier ohne Vorlage jedes Beweises behaupten, wie Sie hier Aussagen, die ich getroffen habe - der eine Satz, den Sie gerade zitiert haben -, in einen völlig anderen Zusammenhang stellen! Wissen Sie was? Ich mache Ihnen einen Vorschlag.
Wir beide setzen uns zusammen. Ich erkläre Ihnen noch einmal genau, was da steht. Sie kriegen von mir eine Originalkopie.
- Herr Kollege Wichmann, wenn der Präsident redet, reden Sie nicht. Darauf möchte ich Sie erst einmal von Vornherein hinweisen.
Ich möchte Sie gern darauf aufmerksam machen, dass ich natürlich Rücksicht nehme und die Zeit, in der Sie nicht reden konnten, Ihrer Redezeit zuschlage. Sie haben mindestens zehn Sekunden mehr zur Verfügung. Bitte sehr!
Ich möchte die Sache auch gar nicht künstlich verlängern. Ich möchte nur wirklich appellieren: Machen Sie es dann wirklich richtig präzise. Ich mache Ihnen das Angebot: Setzen wir uns zusammen! Ich zeige Ihnen wirklich diese Stelle, und ich zeige Ihnen auch den Zusammenhang aus dem Originaldokument. Danach beurteilen Sie bitte noch einmal neu, wie dieser Satz zu verstehen ist.
(Lebhafter Beifall bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Was Ihre Fraktion macht, ist völlig daneben! Aber völlig! - Anja Piel [GRÜNE]: Sie brauchen doch nur einen Nebenkriegsschau- platz für das, was vorhin passiert ist! Das ist ja so durchsichtig und lächer- lich! Ehrlich!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, so viel Höflichkeit muss hier im Parlament noch sein, Herr Wichmann, aber das müssen Sie als PGF ja besser wissen als ich.
Ich möchte nur ganz kurz darauf hinweisen: Sie müssen sich nicht bei mir entschuldigen und auch nicht rechtfertigen, sondern es geht um die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger.
Eines ist auch klar: Sie haben, wie ich finde, ein sehr strategisches Papier entwickelt, was den Umgang Ihrer Fraktion oder der Partei - das weiß ich nicht, das interessiert mich im Einzelnen auch nicht so sehr - regeln soll, wie man mit dem Verfassungsschutz umzugehen hat bzw. wie man einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zuvorkommen soll. Allein die Tatsache, dass eine Fraktion hier im Niedersächsischen Landtag das macht, finde ich schon sehr merkwürdig - genauso bezeichnend wie alles andere und dass Sie auf die anderen Themen gar nicht erst eingegangen sind!
Von daher: Machen Sie das doch! Aber machen Sie das vor der Öffentlichkeit. Ich brauche es nicht. Mir reichen solche Aussagen.
Vielen Dank, Herr Kollege Kurku. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich nun der Kollege Helge Limburg gemeldet. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um Ihren Antrag zu begründen, warum das Thema Linksextremismus aus der Sicht der AfD gerade eine der größten Bedrohungen für die Demokratie im Land ist, machen Sie ja schon seit einigen Monaten auch in den Ausschussbera
tungen erhebliche Verrenkungen. Heute haben Sie erneut die Enteignungsdebatte dafür ins Feld geführt - als vermeintlichen Linksextremismus.
Erstens. Enteignungen - auch wenn Ihnen das nicht gefällt - sind im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in zwei Artikeln ausdrücklich vorgesehen, nämlich in Artikel 14 und in Artikel 15. Also tun Sie doch nicht so, als wenn Enteignungen per se und in jeder Form verfassungswidrig wären!
Und dann, Herr Kollege Ahrends, sollten Sie einmal Bundestags- und auch Landtagsanfragen zur Enteignungsthematik lesen. Eine Anfrage des Abgeordneten Sven Kindler auf Bundesebene hat ergeben, dass gegenwärtig im Haus von Minister Scheuer 65 Enteignungsverfahren laufen. Hier im Land Niedersachsen hat es 2016 bis 2018 allein 17 Enteignungsverfahren gegeben. Minister Pistorius hat eine eigene Enteignungsbehörde.
(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜ- NEN, bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der SPD - an Minister Pistorius -: Da ist die Speer- spitze! - Christian Meyer [GRÜNE]: Die gab es schon bei Herrn Schüne- mann!)
Lieber Herr Ahrends, jetzt tun Sie doch nicht so, als seien Enteignungen irgendetwas, was am linken Rand stattfindet. Das passiert in diesem Land immer wieder. Ich bin bei aller Kritik, Herr Pistorius, wirklich nicht der Auffassung, dass Sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollten. Das, finde ich, ginge deutlich zu weit.
Herr Ahrends, Sie haben auf die Ausschussberatung Bezug genommen. Sie haben aber leider, wie so oft, nur sehr selektiv zitiert. Herr Oetjen und ich haben Ihnen nicht nur vorgeworfen, sie müssten etwas sachlicher und differenziert sein. Wir haben Ihnen auch dargelegt, dass die Polizei Hamburg mittlerweile selbst von ihrer Darstellung abgerückt ist, dass es diesen Hinterhalt mit diesen Gehwegplatten gegeben habe. Sie haben das hier wieder in den Raum gestellt, um ein großes Schreckensszenario an die Wand zu werfen. Das ist nicht anständig. Das ist nicht redlich. Das ist aber die Art und Weise, wie die AfD Wahlkampf macht. Das werden wir Ihnen natürlich nicht durchgehen lassen, Herr Ahrends.