Meine Damen und Herren, immer wieder gibt es die verschiedensten Zahlen zur Grundwasserbeschaffenheit und zur Nährstoffbelastung, und es gibt die verschiedensten Zahlen zum Messenetz. Auch das wurde uns im Ausschuss vorgestellt. Interessante Zahlen: Das Land hat 3 500 Messstellen. Hinzu kommen 7 500 Messstellen Dritter. Das sind 11 000 Messstellen.
Die Menschen sagen immer wieder: Könnt ihr nicht wirklich einmal untersuchen, was dort los ist? - 11 000 Messstellen! Aus diesen Messstellen hat man Messstellen für das Gewässerüberwachungssystem Niedersachsen - abgekürzt: GÜN - ausgewählt, um, wie im Ausschuss gesagt wurde - ich zitiere wörtlich - „einen möglichst detaillierten Überblick über die Beschaffenheit des Grundwassers in verschiedenen Stockwerken über die gesamte Landesfläche zu erhalten.“
Das ist doch das, was wir wollen, meine Damen und Herren. Genau das wollen wir, einen wirklich repräsentativen Überblick. Das sind 1 355 Messstellen, also gut 10 % von denen, die wir haben. Hier liegen 16 % der Messstellen über dem Grenzwert.
Jetzt hat man daraus wieder ein Messnetz auf 167 Messstellen zusammengestrichen, einen angeblich repräsentativen Ausschnitt. Davon wird an die Europäische Umweltagentur berichtet. Bei diesem Messnetz haben wir eine Überschreitung bei 35 %. Man merke: bei 1 355 16 %, beim repräsentativen Ausschnitt 35 %. Da hat wohl mit der repräsentativen Auswahl irgendetwas nicht geklappt, meine Damen und Herren.
Diese Art und Weise, wie dann die Statistiken verfälscht werden - ich sage es einfach einmal so -, jedenfalls ein nicht repräsentatives Bild geben, nutzt nicht der Sache, sondern das verschärft die Diskussionen und steht jeder Lösung im Weg.
Meine Damen und Herren, wenn wir dann immer wieder mit der Aussage konfrontiert werden, dass 60 % der Grundwasserkörper in einem schlechten Zustand wären, und wenn wir rote Gebiete haben und die Landwirte jetzt vor der Tatsache stehen, dass ihnen gesagt wird, ihr kriegt in 60 % der Landesfläche verschärfte Düngeauflagen - bei Überschreitungen bei 16 % der Brunnen -, dann ist da keine Grundlage mehr gegeben.
Frau Ministerin, ich kann es Ihnen wirklich nicht ersparen: Sie kommen einfach nicht damit rüber, diese Gebiete einzugrenzen. Das wurde angekündigt. Die Landwirte sind in Gebieten, von denen sie sagen, dass dort noch nie Viehhaltung war, von verschärften Düngeauflagen bedroht.
Meine Damen und Herren, das ist die erste Grundlage. Wir haben im Gebiet Weser-Ems - nur einmal als Vergleich - 197 kg Stickstoff/ha, und im Süden sind es 43. Wir müssen eine bessere Verteilung hinbekommen. Da ist es ein wertvoller Dünger,
dort belastet er das Grundwasser. Deswegen brauchen wir hier eine bessere Verbringung. Diese Zahlen sind eben durch die bürokratischen Auflagen der Düngeverordnung regelrecht eingebrochen. Wir haben keine Verbesserung, sondern wir haben eine Verschlechterung, wir haben Erhöhungen der Werte in Gebieten wie Cloppenburg, und in Südniedersachsen wird wieder zum Mineraldünger zurückgekehrt. Das heißt, wir bekommen eine Umkehr dessen, was wir wirklich wollen, und wir kriegen eine Verschärfung der Probleme.
Meine Damen und Herren, die CDU hat ja nun in Niedersachsen den Aufstand gegen die Bundesministerin geprobt und gesagt, gegen die Verschärfung, die an die EU mit Unterdüngung um 20 % gemeldet worden ist, will sie vorgehen. Wir können wirklich nur einfordern, dass Sie das dann auch durchziehen, dass das nicht nur ein PR-Gag war und dass Sie hier hart bleiben. Denn sonst würde die Situation für die Betriebe unnötigerweise weiter verschärft und würde es dem Grundwasserschutz nichts nutzen.
Wir wollen die Strickfehler der Düngeverordnung beseitigen mit dem Ziel, auf der einen Seite das Grundwasser schneller und zielgenauer zu schützen -
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Für die Fraktion der AfD hat nun die Kollegin Dana Guth das Wort. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über den Antrag der FDP zum Thema „Nährstoffkreisläufe verbessern“. Interessanterweise ist dieser Antrag sozusagen der Methusalem der Anträge in unserem Ausschuss: eingereicht im Januar 2018, in der davorliegenden Legislaturperiode wohl schon einmal, allerdings aufgrund des Wechsels zurückgenommen. Das heißt, wir sprechen heute über ei
nen Antrag, der mittlerweile seit fast zwei Jahren diskutiert wird. - So viel zum Thema ParlamentsPingpong.
Der EU-Regulierungswahn, die Düngeverordnung und die Verschärfung mit der Novelle von 2017 haben für unsere Landwirte arge Probleme gebracht. Jetzt ist eine erneute Verschärfung dieser Düngerichtlinie geplant und ist damit eine echte Existenzgefährdung für die landwirtschaftlichen Betriebe in Niedersachsen gegeben.
Die Problematik ist, dass natürlich die Ökobibel, der sogenannte Nährstoffbericht, allem zugrunde gelegt wird, ohne zu berücksichtigen, dass wir mit unserem Messstellennetz mit 1,9 Messstellen auf je 1 000 km2 - in der EU sind es im Durchschnitt 8 auf der gleichen Fläche - Messwerte herstellen und sagen: Das ist so.
Die Landwirte sind die Buhmänner. Andere Ursachen für Grenzwertüberschreitungen werden weder gesucht noch gefunden.
Die Forderungen in dem Antrag der FDP sind vernünftig. Wir brauchen ein aussagekräftiges Messstellennetz, wir brauchen eine gezieltere Ermittlung und Sanktionierung schwarzer Schafe, und wir brauchen wieder Düngung nach Bedarf und Sachverstand und nicht nach Brüsseler Kopfgeburten. Von daher stimmen wir dem Antrag zu.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Dr. Frank Schmädeke das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Danke, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dieses aktuelle Dauerthema Nährstoffkreisläufe aufgreifen.
Ein schlüssiges und zielführendes Konzept zur Verbesserung der Sickerwasserqualität durch Verbesserung der Nährstoffkreisläufe bei bedarfs- und standortgerechter Nährstoffversorgung können wir Ihrem Antrag allerdings nicht entlocken.
Wir erkennen auch keine Berücksichtigung des aktuellen Sachstandes laufender Diskussionen und Verhandlungen der letzten Monate.
Vorweggenommen, Herr Grupe: Ihr Antrag ist überholt. Die CDU-Fraktion wird ihn in dieser Form ablehnen.
SPD- und CDU-Fraktion haben bereits im Mai 2018 einen Entschließungsantrag zu ebendiesem Thema eingebracht - vergleiche die Drucksache 18/848 -, und dieser fand im Parlament eine breite Zustimmung.
Ihre Forderung, den Nährstoffkreislauf zwischen tierischer und pflanzlicher Produktion in Niedersachsen zu schließen und die Aufnahmebereitschaft für organische Nährstoffe in den Ackerbauregionen zu erhöhen, war bereits zentrales Thema unseres Antrags. Ich hatte damals im Plenum konkrete Lösungen aufgezeigt, statt - wie Sie - allein auf eine Entbürokratisierung der Nährstoffströme als Allheilmittel für die hohe Akzeptanz von organischem Dünger in den aufnehmenden Regionen zu setzen.
Zur Verringerung des anfallenden Wirtschaftsdüngers wollten wir in den Überschussregionen mehr Pilotprojekte und endlich konkrete Umsetzungen zur Teil- und Vollaufbereitung von Wirtschaftsdünger unterstützen. Mittlerweile zeigt eine ganze Reihe bereits realisierter Projekte, dass wir uns auf dem richtigen, und zwar auf dem Erfolg versprechenden Weg befinden. Geruchsneutrale Gülledünger haben in den Aufnahmeregionen eine hohe Akzeptanz und stellen pflanzenbaulich eine hochwertige Alternative zum Mineraldünger dar,
(Christian Meyer [GRÜNE]: Die Situa- tion ist noch schlimmer geworden! Der Phosphatüberschuss ist gestiegen!)
Meine Damen und Herren, mehr Gülleaufbereitung bedeutet weniger „Gülletourismus“; denn dann werden geringere Mengen mit höherer Qualität transportiert.
Im Sinne eines nachhaltigen und transparenten Grundwasserschutzes werden wir auf grundlegende bürokratische Nachweise trotzdem nicht verzichten können, Herr Grupe. Das wissen auch Sie. Selbstverständlich muss nämlich für die überschüssigen Güllesubstrate in den aufnehmenden Regionen der pflanzenbauliche Bedarf nachgewie
sen werden. Diese transparente Darstellung der Nährstoffströme ist kein Hexenwerk. Niedersachsen ist hier nämlich gut aufgestellt.
Das Landwirtschaftskammermodul ENNI - Sie kennen es; Programm für elektronische Nährstoffmeldung in Niedersachsen - wartet bereits darauf, dass unsere Betriebe ohne Doppelerfassung von Daten sowohl die Düngebedarfe als auch den Nährstoffvergleich der Düngebehörde melden können. Dadurch ist eine transparente und plausibilisierte Kontrolle der Nährstoffströme sichergestellt, und Verstöße gegen geltendes Recht können gezielt geahndet werden.
Meine Damen und Herren, meine Zeit reicht nicht aus, um hier auf die von Ihnen angeführte Messstellendiskussion im Detail einzugehen, obwohl ich das gern machen würde.
Fakt ist aber, dass 2016 in Niedersachsen 35 % der Messstellen - Herr Grupe, Sie haben sie benannt -, Teilmessstellen Landwirtschaft, also das Messstellennetz, das durch die landwirtschaftlichen Flächen direkt beeinflusst wird, den kritischen Wert von 50 mg/l überschritten haben, nicht die ganz tief verfilterten oder irgendwelche anderen. Dazu passt, dass der Nährstoffbericht in Niedersachsen einen Überschuss von 50 000 t Stickstoff aufzeigt.
Handlungsbedarf ist also angesagt, und wir sind auf dem richtigen Weg. Durch reduzierte Mineraldüngereinkäufe und zurückgehende Tierzahlen konnte der Überschuss landesweit deutlich gesenkt werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, aktueller als Ihr Antrag ist auch die Tatsache, dass die Ressorts Umwelt und Landwirtschaft bereits eine erste gemeinsame Binnendifferenzierung für die Kulisse nitratsensibler Gebiete von rund 38 % der Landesfläche ausgewiesen haben. Dies waren ehemals 60 %. Die EU fordert pauschal, in diesen sensiblen Gebieten die Düngung um 20 % unter Pflanzenbedarf zu senken - vergleiche § 13 der Düngeverordnung.
Übrigens kämpfen CDU und - das haben Sie selber auch gesagt - SPD für flexible, alternative Lösung, um eine bedarfsgerechte Düngung zu ermöglichen. Die Regierungsparteien waren im vergangenen Jahr im ständigen Austausch mit den Vertretern des BMEL, um niedersächsische Interessen zu vertreten. In Berlin und Brüssel liegen
Ich bitte dieses Haus deshalb im Namen der CDU- und der SPD-Fraktion, der Empfehlung des zuständigen Ausschusses zu folgen und den Antrag der FDP abzulehnen.