Vielen Dank, Herr Dr. Schmädeke. - Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Grupe gemeldet. Bitte sehr! Sie haben 1:30 Minuten.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Herr Kollege Schmädeke, wir haben diese Fragen schon öfters diskutiert. Aber es ist sehr augenscheinlich, wenn man sich den Nährstoffbericht anguckt:
In Weser-Ems ist alles rot mit fast 200 kg N/ha. In Südniedersachsen haben wir 43 kg N/ha. Das ist eine absolute Bedarfsregion. In Weser-Ems gibt es einen Überschuss.
Wir haben es Ihnen prognostiziert, aber jetzt haben Sie die Zahlen schwarz auf weiß: Die Verbringung ist zurückgegangen. Sie ist nicht angereizt worden durch Ihre Düngeverordnung.
Liebe Herr Kollege Schmädeke, Sie haben gesagt, die Ackerbaubetriebe müssten aber doch bescheinigen, dass sie den Dünger aufgenommen haben. Ja, selbstverständlich! Das machen wir schon seit Jahren und Jahrzehnten. Aber Sie müssen über die Betriebe, die einen Riesenunterschuss, einen Riesenbedarf haben, nicht diese ganze Bürokratie stülpen. Jetzt bekommen Sie die Quittung dafür; die Probleme haben sich verschärft.
Sie sagen jetzt, die EU verlange diese minus 20 %, die jetzt im Raum stehen. Das ist definitiv falsch. Das hat Ihr Ministerium, Ihr Staatssekretär in Berlin der EU angeboten. Mittlerweile gibt es die Aussage, dass die EU bereit ist, darüber zu verhandeln, das wieder zurückzunehmen, was natürlich schwierig ist.
- Ja, der hat es angeboten. Das ist eine völlig falsche Politik! Die Landwirte fühlen sich völlig im Stich gelassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Hermann Grupe, ich glaube, es ist kein Geheimnis, dass die Gesellschaft von uns Transparenz fordert. Ich sage immer: Es ist kein Hexenwerk, die Daten, die auf den Höfen sowieso vorliegen, mit intelligenter Software so zu verschneiden, dass sie zugänglich sind.
Mit Verlaub: Wenn die Gülle nach Südniedersachsen abfließt, dann ist es ja wohl das Mindeste, das man verlangen kann, dass man diese Möglichkeiten nutzt, um aufzuzeigen, ob die Gülle da aus Sicht des Pflanzenbaus und des Wasserschutzes wirklich optimal eingesetzt wird. Würden wir das nicht machen, würden wir uns immer dem Vorwurf aussetzen: Seht ihr, jetzt wird die Gülle an anderer Stelle verklappt!
Was soll das? Warum sollten wir nicht gleich die Möglichkeiten nutzen, die wir haben, ohne dass wir unsere Betriebe überfrachten?
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Fraktion der SPD hat sich nun die Kollegin Thordies Hanisch gemeldet. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Grupe, angesichts der Problematik, vor der wir stehen, halte ich es für fahrlässig, von verfälschten Statistiken zu sprechen. - So viel vorweg. Der Kollege Schmädeke ist schon kurz darauf eingegangen. Ich komme in meiner Rede noch dazu.
Sie haben gesagt, Sie streben mit Ihrem Antrag das Ziel an, unser Grundwasser besser zu schützen und zielgenauere Maßnahmen zu ergreifen. Aber genau das konnte ich Ihrem Antrag leider nicht entnehmen.
„Den Fluss der Nährstoffströme zu verbessern und zu entbürokratisieren“, „Einschränkungen der Düngung in Abhängigkeit von Boden- und Klimaverhältnissen … zu entschärfen“, „von einer Festlegung starrer Nährstoffbedarfswerte … abzusehen“ - das hört sich alles ganz gut an. Wenn wir kein Problem hätten, würde ich überlegen, Ihrem Antrag zuzustimmen.
Unsere Aufgabe ist es, Verantwortung zu übernehmen - für die Landwirte, aber auch für das Allgemeinwohl.
In Niedersachsen überschreiten 35 % der Messstellen des landwirtschaftlichen Messnetzes - das wurde alles ausführlichst im Ausschuss erläutert - den Grenzwert von 50 mg Nitrat pro Liter. Und wir alle haben unser Grundwasser nach Kräften zu schützen.
Im Juni 2018 stimmten Sie unserem Antrag zu Maßnahmen nach § 13 der Düngeverordnung zu. Nun fordern Sie, keine Maßnahmen nach § 13 umzusetzen, die überregulieren.
Als Mitglied einer regierungstragenden Fraktion kann ich glücklicherweise davon ausgehen, dass unsere Exekutive bei der Umsetzung sinnvolle Maßnahmen wählen wird. Andere Bundesländer haben bereits Maßnahmen umgesetzt. Damit ist die Wettbewerbsfähigkeit niedersächsischer Betriebe zumindest diesen gegenüber nicht eingeschränkt.
Zudem wird es in der aktuellen Diskussion zwischen Bund und EU wohl nicht bei den angedachten Maßnahmen nach § 13 bleiben; es werden weitere folgen.
Die Verbesserung des Nährstoffkreislaufs nehmen auch Sie in Ihrem Antrag in den Blick. Das haben wir mit unserem Antrag im Juni 2018 auch schon beschlossen: zu prüfen, welche Hindernisse entgegenstehen, und nachzusteuern, ohne eine Ver
schlechterung des Grund- und Oberflächenwassers zu riskieren, und außerdem Pilotprojekte umzusetzen. Es braucht also keinen erneuten Antrag, um uns und das Ministerium mit bürokratischem Aufwand beschäftigt zu halten.
Im Ausschuss wurde die Situation des Messstellennetzes in Niederachsen erläutert. Es wurde dargestellt, dass die Überschreitungen, die als landwirtschaftlichen Ursprungs gekennzeichnet sind, mit Sicherheit einen landwirtschaftlichen Ursprung haben.
Wir haben ein Problem, und wir müssen uns darum kümmern. Wenn man das Problem mit mehr Messstellen lösen könnte, dann wäre ich da ganz bei Ihnen. Aber leider wird die Sau vom Wiegen nicht fett. Deswegen brauchen wir reale Ansätze, um unser Grundwasser zu schützen.
Es steht außer Frage, dass die belasteten Gebiete binnendifferenziert ausgewiesen werden müssen und nicht über den dicken Daumen ausgewiesen werden dürfen. Es steht aber auch außer Frage, dass wir Verantwortung tragen, einer Gefährdung unseres Grundwassers mit allen Kräften entgegenzuwirken. Es muss dringend gehandelt werden. Neben der Datenbank ENNI müssen die Maßnahmen nach § 13 Abs. 2 schnellstens realisiert werden.
Die neuen Regelungen reichen aus der Sicht der EU nicht, um nachhaltig sicherzustellen, dass unser Grundwasser nutzbar bleibt. Diese Thematik begleitet mich quasi seit meinem ersten Tag hier im Landtag und geht noch viel weiter zurück. Es konnten also alle mitverfolgen, wie Deutschland Regelungen geschaffen hat, die aus der Sicht der EU nicht genügten, um unsere Grundwasserqualität zu erhalten. Wiederholt wurden Verschärfungen gefordert - nicht aus Spaß, sondern zum Schutz unseres Grundwassers.
Dann kann ich nicht ganz nachvollziehen, wie Sie in Ihrem Antrag fordern können, nicht zu überregulieren und zu entbürokratisieren. Mir fehlen Ansätze, wie das an welcher Stelle passieren soll, damit wir Schritte in die richtige Richtung gehen. Denn Schritte in die falsche Richtung werden Sie hier mit uns und auch mit der EU nicht umsetzen können.
Auch andere Länder stehen vor vergleichbaren Herausforderungen. In den Niederlanden musste der Milchviehbestand um 11 % reduziert werden. In Dänemark wurde eine Senkung der Düngung
Das alles macht es für uns nicht besser. Aber Umweltschutz, Klimaschutz, nachhaltigere Landwirtschaft und nachhaltigerer Konsum - das sind keine Forderungen politischer Parteien, sondern Forderungen, die existenziell für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder sind.
Wir brauchen Ideen und Lösungen, um in die richtige Richtung zu gehen und unsere bäuerliche Landwirtschaft dabei zu stärken. Wo sind Ihre Ansätze, landwirtschaftliche Betriebe nicht durch Deregulierung, sondern durch Ideen zu fördern?
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich konstruktiv in diesen Prozess einbringen könnten. In dem vorliegenden Antrag sehen wir dafür aber wenig brauchbare Ansätze. Wir müssen ihn daher ablehnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hanisch. - Auch zu Ihrer Rede liegt eine Wortmeldung des Kollegen Grupe zu einer Kurzintervention vor. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Es tut mir leid, ich wollte mich hier eigentlich nicht unbeliebt machen.