„CDU-Politiker und Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen die Regeln für Dienstreisen innerhalb der EU. … Diese Regelung ist ein bürokratisches Monstrum, das geeignet ist, einem die Freude an einem freizügigen Europa zu vergällen‘, sagt Oliver Wittke (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen von der CDU, Ihre eigenen Parteifreunde sehen das Problem als genauso ernst an wie wir. Sie sehen einen genauso starken Handlungsdruck.
Es ist die Aufgabe des Wirtschaftsministers in Niedersachsen, die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten - ich hoffe, er hat welche - zu nutzen, damit sich etwas verändert.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir reden viel über Arbeitnehmerfreizügigkeit und Reisefreiheit. Wenn aber kurzfristig Dienstreisen durchzuführen sind - da hat die FDP mit ihrem Antrag doch sehr deutlich den Finger in die Wunde gelegt -, dann klappt das tatsächlich nicht.
Sicher ist es richtig, mit der A1-Bescheinigung Schwarzarbeit und Missbrauch zu verhindern. Aber warum Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die kurz mal von Oldenburg nach Groningen fahren wollen, also kurzfristig Dienstreisen durchführen, eine A1-Bescheinigung brauchen, die möglichst auch noch gültig sein soll, das ist auch uns Grünen nicht so ganz klar.
Deshalb haben wir Grünen im Bundestag die Bundesregierung aus CDU und SPD dazu befragt, wie sie denn nun zu dieser A1-Bescheinigung steht. Die Antwort der Bundesregierung war, kurzgefasst: Naja, die Bescheinigung kann ja auch nachgereicht werden. - Das hört sich ein bisschen an wie: Man kann es auch darauf ankommen lassen, dass man nicht erwischt wird. - Das kann doch nicht die Haltung einer Bundesregierung zur Umsetzung einer notwendigen EU-Regelung sein!
Wir Grünen sagen also zumindest für die kurzfristigen Dienstreisen Nein zu dieser A1-Bescheinigung, weil bei diesen die Gefahr der Nichtabführung von Sozialabgaben oder des Missbrauchs von Sozialleistungen - dass jemand für 14 Tage in Deutschland Kindergeld beantragt - für nicht sehr realistisch halten. Von daher kann man „kurzfristig“ abschaffen.
Wir gehen da sogar - ob Sie es glauben oder nicht - im EU-Parlament weiter als die FDP. Denn die Grünen haben dort einen Antrag gestellt, und zwar auf eine dreimonatige Generalbescheinigung, die man anstelle einer kurzfristig zu beantragenden A1-Bescheinigung nutzen kann.
Und nun raten Sie doch einfach mal, wer diesen doch sehr sinnvollen Antrag abgelehnt hat: Sozialdemokraten und Konservative im EU-Parlament. Wen wundert’s!
Die Reisefreiheit darf nicht nur für Privatreisen gelten - da nutzen, lieben und schätzen wir diese Möglichkeit -, sie muss auch für kurzfristige Dienstreisen gelten.
Liebe CDU, jetzt dem Mittelstand den Schwarzen Peter zuzuschieben und zu sagen, der kann das mit der Digitalisierung noch nicht so gut und deshalb müssen wir ihn jetzt darin unterstützen, eine Antrag auf eine A1-Bescheinigung für eine eintägige Dienstreise korrekt auszufüllen - das kann doch nicht wirklich das Ziel sein.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der sogenannten A1-Bescheinigung sollen Unternehmen nachweisen, dass Sozialversicherungsbeiträge im Heimatland gezahlt werden, wenn Arbeitnehmer im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit ins europäische Ausland entsandt werden. Das Ganze dient der Verhinderung von Schwarzarbeit. Das will ich an dieser Stelle noch einmal sagen.
Ich glaube, es ist bitter nötig, den Sozialversicherungsbetrug, der europaweit und auch in unserem Land stattfindet, zu bekämpfen. Nach Schätzungen der Johannes Kepler Universität Linz gehen in Deutschland etwa 65 Milliarden Euro an Steuern und Sozialabgaben verloren - allein durch Schwarzarbeit 50 Milliarden Euro Steuern und Sozialabgaben. Hinzu kommen weitere etwa 15 Milliarden Euro hinterzogene Steuern durch ins Ausland verschobene Vermögen, meine Damen und Herren. Interessant ist: Würden diese 65 Milliarden Euro in Deutschland ordentlich versteuert und die Sozialabgaben abgeführt und würden diese 65 Milliarden dann in den Konsum fließen, könnte nach den Berechnungen der Linzer Universität die inländische Wirtschaft um satte 4 % wachsen. Dies nur einmal, um die Dimensionen klarzumachen, um die es dabei geht.
Dass ich das hier noch einmal sagen darf, wundert mich auch. Ich habe insofern Sympathien, als ich glaube, dass es richtig ist, Bürokratie abzubauen. Das wollen auch wir. Das will im Übrigen auch die Landesregierung. Die Probleme sind da deutlich bekannt. Vielen Unternehmen haben erst in den letzten Monaten und Wochen davon erfahren, dass man diese A1-Bescheinigung braucht. Es ist häufig auch Unkenntnis im Spiel. Es gibt technische Probleme. Die Lohnbuchhaltungsprogramme, beispielsweise bei DATEV, können dies bisher noch nicht abbilden.
Und es ist natürlich - das muss ich auch sehr deutlich sagen - bürokratischer Unsinn, für eine 14-tägige Dienstreise eine solche A1-Bescheinigung zu verlangen. Das sehe ich genauso.
Nur, meine Damen und Herren, dazu bedarf es nun wirklich nicht dieses FDP-Antrages. Denn Sie suggerieren hier, die Landesregierung sei untätig. Das ist schlicht falsch.
Zunächst einmal ist festzustellen, dass nicht die Landesregierung, sondern die EU-Kommission hier zuständig ist.
Die EU-Kommission ist auch schon tätig geworden. Sie hat einen Änderungsvorschlag unterbreitet, beispielsweise die A1-Bescheingung für kurzfristige Dienstreisen schlicht abzuschaffen. Das Ganze muss noch durch die Gremien im Europaparlament. Das wird auch erfolgen. Davon gehe ich jedenfalls aus. Man kann ja darüber nachdenken, dass man dann, wenn das bis Ende des Jahres nicht passiert ist - man weiß ja nicht, wie lange die Gremien der EU arbeiten -, in der Tat eine Bundesratsinitiative macht. Aber ich glaube, im Augenblick sind wir noch zu früh mit Ihrem Antrag. Warten wir ab, was sich dort tut!
In Sachen Bürokratieabbau ist auch die Landesregierung schon tätig geworden. Ich verweise auf die Stabsstelle im Wirtschaftsministerium zum Thema Bürokratieaufbau. Es gibt dort einen Beauftragten.
Wir haben im Koalitionsvertrag auch das Thema Bürokratieabbau klar geregelt. Ich will die Probleme hier wirklich nicht kleinreden, aber sowohl die Landesregierung als auch die Stabsstelle und die EU sind an dem Thema dran. Deswegen brauchen wir Ihren FDP-Antrag nicht.
Meine Damen und Herren, die Gelegenheit will ich an der Stelle dann doch nutzen und sagen - da bin ich ganz bei dem Kollegen Scharrelmann -: Der Redebeitrag von Herrn Henze hat es doch wieder gezeigt. Ich will ja der FDP überhaupt nichts unterstellen. Ich kenne die FDP als europafreundliche Partei - selbstverständlich. Sie stehen zu Europa.
(Christian Grascha [FDP]: Das sind dieselben Probleme, die viele Bürge- rinnen und Bürger in diesem Land haben! - Unruhe - Glocke der Präsi- dentin)
sodass die AfD das schon wieder ausnutzen kann, um hier vor einem bürokratischen Monster zu warnen, zeigt doch, dass wir wieder genau in diese AfD-Falle gelaufen sind.
Ich verweise darauf, dass der Binnenmarkt, die Reisefreiheit und die Niederlassungsfreiheit europäische Errungenschaften sind, die wir gemeinsam verteidigen sollten. Wir sollten nicht 14 Tage vor der Europawahl hier vor einem bürokratischen Monster warnen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Mit Schönreden löst man keine Probleme, und damit wirbt man nicht für Europa! Das durch- schauen die Menschen nämlich!)