Nach der Wahl wird ja als Erstes die Frage anstehen, wer neuer Kommissionspräsident wird. Wir sehen dazu im Moment Duelle und Diskussionen zu Dritt - wobei ich an dieser Stelle sagen will, dass ich Frau Vestager gestern übrigens top fand.
Eine der Fragen, über die dann entschieden wird, ist, wie groß die neue Kommission wird. Wird das, was im Lissaboner Vertrag festgelegt wurde, nämlich 19 Kommissare, nun endlich umgesetzt? Oder bekommen wir wieder 28 Kommissare, also aus jedem Land einen - bzw. 27, wenn die Briten nicht mehr dabei sind?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für mich ist das der Lackmustest, ob es die Europäische Union schafft, bei sich selbst die Reformen anzusetzen. Wir plädieren dafür, dass wir nach der Europawahl eine kleinere, eine schlankere Kom
mission bekommen, und würden davon auch die Zustimmung zu einem Kommissionspräsidenten abhängig machen.
Ich glaube aber, dass es auch noch anderer Reformen braucht. Wir haben es bei vielen Themenstellungen ja mit dem Einstimmigkeitsprinzip zu tun. Meine Damen und Herren, ich mache ja schon lange Kommunalpolitik. Wenn in meinem Gemeinderat alles einstimmig beschlossen werden müsste, würden wir nicht vorankommen, und das ist auf der europäischen Ebene ganz genauso. Das Einstimmigkeitsprinzip ist bei 28 Staaten an vielen Stellen einfach hinderlich. Deswegen müssen wir davon wegkommen. Gerade beim Thema Migration ist das Einstimmigkeitsprinzip der große Hemmschuh, der dazu führt, dass wir keine europäische Lösung hinbekommen, obwohl wir sie doch so dringend bräuchten. Also, wir müssen wegkommen vom Einstimmigkeitsprinzip und mehr Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Union durchsetzen.
Ich glaube, wenn wir es schaffen, eine solche Reformagenda auf der europäischen Ebene umzusetzen, dann schaffen wir es auch, die Menschen wieder davon zu überzeugen, dass die Europäische Union richtig gut ist.
Gerade ist schon deutlich gemacht worden, dass es bei den Parteien unterschiedliche inhaltliche Ansätze gibt. Die Grünen haben einen Entschließungsantrag eingebracht, von dem ich ganz ehrlich sage, dass er gute Punkte enthält. Aber er enthält eben auch Punkte, die wir nicht teilen. Und das ist doch das Gute auf der europäischen Ebene: dass wir natürlich über unterschiedliche Wege streiten. Die Parteien sind, was die europapolitischen Fragen angeht, eben nicht gleich, sondern haben unterschiedliche Konzepte, wie sie die Europäische Union gestalten wollen.
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir genau das heraustragen müssen: dass wir unterschiedliche Konzepte haben. Mein Europa sieht ganz anders aus als das Europa der AfD. Es sieht übrigens auch anders aus als das der Grünen oder das der Großen Koalition. Deswegen sage ich Ihnen: Lassen Sie uns diese verschiedenen Konzepte nach draußen tragen!
Ich kämpfe für ein Europa, das Reformen ansetzt, damit die Menschen wieder Vertrauen in die Europäische Union bekommen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Oetjen. - Für die CDU-Fraktion: ein weiterer Redebeitrag durch den Abgeordneten Lasse Weritz. Sie haben noch 3:07 Minuten zur Verfügung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie nachher nach Hause fahren, kommen Sie wieder an den ganzen Wahlplakaten vorbei. Wir sehen die unterschiedlichsten Sprüche. Mein Lieblingsspruch ist bekanntlich: „Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa“.
Aber wenn wir uns dann einmal angucken, wer eigentlich Deutschlands Zukunft ist, dann wird deutlich: Das sind unsere Schülerinnen und Schüler, die an unseren niedersächsischen Schulen ausgebildet werden. Die Regierungskoalition ist sich darin einig, dass, wenn wir Niedersachsens Schüler fit für die Zukunft machen wollen, wir sie auch in den Fragen der Europäischen Union fit machen wollen. Wir wollen sie fit machen, in dieser großen Wertegemeinschaft, die nicht nur Frieden und Freiheit, sondern vor allen Dingen auch den Wohlstand generiert, gut zurechtzukommen und gut zu leben.
Deswegen legen wir Ihnen heute einen Antrag zur Beratung vor, mit dem wir einen gezielten Blick auf Europa in unseren Schulen werfen wollen, mit dem wir die Stärken stärken und die Schwächen ausmerzen wollen. Wir möchten, dass zukünftig der internationale Schüleraustausch innerhalb Europas noch weiter vereinfacht wird, dass es eben nicht mehr am Geldbeutel der Eltern liegt, ob die Kinder an einem Austausch teilnehmen können, sondern dass es einzig und allein am Interesse der Kinder liegt, ob sie an einem solchen Austausch teilnehmen wollen.
Wenn es nach uns ginge, meine Damen und Herren, würden wir uns sehr darüber freuen, wenn jeder Schüler und jede Schülerin Niedersachsens in der Schulzeit einmal mit dem europäischen Ausland - egal, in welcher Form, ob bei einer Klassenfahrt, ob bei einem Austausch oder auch über die
Wir möchten auch, dass die Lehrpläne in unserem Land reformiert werden, dass wir gucken, wo die Europäische Union und der internationale Austausch noch besser in die Lehrpläne passen, damit wir in der Zukunft, meine Damen und Herren, nicht mehr die Situation haben, dass viel Unwissenheit über die Europäische Union herrscht, sondern dass die Schülerinnen und Schüler fit sind, um sich in Europa auszutauschen und sich in Europa zu bewegen, und die Kompetenzen, die wir als notwendig ansehen, auch erwerben können. Lassen Sie uns darüber im Kultusausschuss diskutieren und, meine Damen und Herren, am 26. Mai - vollkommen klar - zur Wahl gehen! Und lassen Sie uns auch den jungen Menschen sagen, wie wichtig das ist! Dafür haben wir jetzt noch ein paar Tage Zeit.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 26. Mai ist in unserem Land die Wahl zum EU-Parlament. In Ihrem Antrag steht es ein bisschen anders: die Europawahl. Nun, es wird nicht in Europa gewählt, es wird in der EU gewählt. Das müssten wir vielleicht einmal klarstellen.
„Die EU braucht ein starkes Parlament.“ Das ist ein weiterer Satz aus Ihrem Antrag. Ein starkes Parlament? - Das Parlament wird so stark oder schwach sein wie vorher. Ich bin auch nicht sicher, wie viele Abgeordnete nun dabei sein werden. Vielleicht meinen Sie etwas anderes. Vielleicht meinen Sie starke Repräsentation der Parteien, die hier ja auch schon länger leben, damit sie starke Fraktionen in diesem Parlament bilden können, und sie haben die Hoffnung, dass dadurch das Parlament stark wird. Aber das ist eigentlich nur Ihr Wunsch. Das EU-Parlament wird stark werden - richtig! -, und zwar dann, wenn Brexit-Befürworter Nigel Farages neue Partei mit einer erklecklichen
Zahl von Abgeordneten einzieht und an diesem Parlament teilnehmen wird. Dann sehen Sie, woher die Stärke in der EU kommt. Und das ist gut so! Denn ich habe hier gehört, haben sich die Briten knapp für den Brexit entschieden. Sie wollten eigentlich gar nicht so richtig. Aber dass die Partei, die Nigel Farage gerade vor ein paar Monaten neu gegründet hat, auf Anhieb stärkste Partei ist, ist ein Votum. Darauf können Sie sich schon freuen. Wir in der AfD tun es jedenfalls.
Die Verteidigung von Sicherheit, Ordnung und auch von unserer Freiheit übernimmt Ungarn, übernimmt Italien und übernimmt Polen zu dieser Zeit. Die verdienen den Karlspreis in Aachen und nicht irgendwer anders.
Viktor Orban müsste da stehen und die Auszeichnung bekommen und nicht irgendwelche, die man, naja, schon immer einmal belehnen wollte. Das EU-Versagen in seiner Kernkompetenz - da geht es um die Wirtschaft, da geht es um die Agrarwirtschaft, auch um die Montanunion, mit der als Keimzelle die EU einst begonnen hat - ist frappierend. In ihrer Kernkompetenz hat die EU versagt. Sie hoffen, Sie können weitere Funktionen aufsatteln. Aber dazu wird es nicht kommen. Auch das wird die neue Stärke des Parlaments ausmachen. Da wird einiges verhindert werden müssen.
Und die Vision, die immer gern verkündet wird, von der EU als Friedensprojekt: Ja, das klingt gut. Aber wir haben es gestern erlebt, gerade von den Grünen, die einen nationalen Alleingang beantragt haben. Deutschland soll einen Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben. Mit diesem Antrag haben Sie bewiesen, dass Sie selbst nicht einen Pfifferling darauf geben, was die EU zusammen erreichen kann. Da wollten Sie lieber allein vorpreschen und haben von der EU keine Silbe erwähnt. Das ist der Beweis: Sie geben gar nicht so viel auf die EU, Sie versuchen es dann lieber einmal mit dem von Ihnen vielleicht nicht ganz so geliebten Deutschland im Alleingang. Wir werden sehen, was aus diesem Antrag wird.
Vielen Dank, Herr Wirtz für die Gelegenheit, diese Frage zu stellen. Sie ist sehr kurz und mit Ja oder Nein zu beantworten.
Ich frage Sie: Möchten Sie als Wirtz oder als AfD, dass Deutschland aus der Europäischen Union austritt?
(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der FDP - Dragos Pancescu [GRÜNE]: Gute Frage!)
Gute Frage! Wir haben in unserem Programm festgelegt, dass der Dexit die letzte Option ist, wenn diese EU nicht reformierbar ist. Ein starkes Parlament wird das sicherlich angehen - auch in unserem Sinne.
(Beifall bei der AfD - Anja Piel [GRÜ- NE]: Also nein? - Wiard Siebels [SPD]: Das war keine Antwort! - Wei- tere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Der zweite Antrag hat schon nicht mehr die ganz große Unterstützung. Nur SPD und CDU stellen ihn. Es geht um Europaschulen. Im laufenden Wahlkampf hatte ich die Freude, einige Europaschulen zu besuchen und unsere Partei dort im Wahlkampf vertreten zu können. Eine habe ich kennengelernt, bei der das Austauschprogramm mit der Türkei, mit Großbritannien und mit der Ukraine läuft. Willkommen in Europa! In dieser Aufzählung, in diesem Austauschprogramm kommt keine EU vor. Sie sollten vielleicht einmal darüber nachdenken, dass die EU nicht Europa ist und Europa nicht die EU.
Moment! - Frau Modder, Sie können sich gern melden und dann eine Frage stellen. Herr Wirtz antwortet ja auch. Versuchen Sie es einfach auf dem Weg statt mit Zwischenrufen.
Wenn man sieht, was Europaschulen erfüllen müssen: Austauschprogramm, mehrsprachiges Sprachenangebot, vielleicht auch mehrsprachigen Unterricht - das ist etwas Neues; aber wir hatten das in den 80er-Jahren auch im Schulsystem, und niemand ist auf die Idee gekommen, eine Schule deswegen Europaschule zu nennen.
Aber kommen wir zum dritten Antrag! Den finde ich den Interessantesten. Das ist nämlich der Konkreteste und Ehrlichste, und er ist ausgerechnet von den Grünen. Wenn man genau hinschaut. Die sechs Punkte, die Sie da aufführen, sind alles ökonomische Punkte. Da ist nichts mehr von „Freude, schöner Götterfunken“ und europäischem Geist und Kant-Gedanken.