Sie reden über Arbeitnehmerfreizügigkeit, bessere Unterbringung von Wandermigranten, über Kohleausstieg, über Zuzug, Nachzug und Relocation, über Umschichtung von Geldern zugunsten der bäuerlichen Landwirtschaft und über Steuern auf CO2 und Plastik und die Finanztransaktionssteuer. Das ist wenigstens ehrlich. Sie reden über den Kern der EU. Ich habe jetzt einen Punkt übersprungen. Das ist der Bereich Kultur und Kunst. Da wollen Sie investieren, aber nur dann, wenn Demokratieförderung gelehrt wird. Das ist ein Bildungsauftrag, verbunden mit Finanzierung. Auch das ist Wirtschaft, und das ist sogar Planwirtschaft.
Wir werden also bei diesem Antrag und auch bei den anderen Anträgen - das ist das Verfahren hier - nachher durchaus zustimmen, dass das Ganze in die Ausschüsse geht. Aber ich denke, Sie wissen auch, dass aus diesen Anträgen nicht mehr viel werden wird. In spätestens elf Tagen - nach der Wahl - werden Sie davon wahrscheinlich selber nichts mehr wissen wollen.
Es liegt ein Wunsch auf eine Kurzintervention auf Ihren Redebeitrag vor, Herr Abgeordneter Wirtz, von dem Kollegen Abgeordneten Oesterhelweg. Bitte schön! 90 Sekunden!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wirtz, ein kluger Mann hat einmal gesagt, die schlimmste Weltanschauung ist die derjenigen, die sich die Welt nie angeschaut haben.
Sie haben sich Europa nie richtig angeschaut. Aber wir schauen und hören uns an, was Sie so von sich geben. Sie haben vorhin gesagt bzw. Sie sprachen vom - ich zitiere - vielleicht von Ihnen - also uns - nicht ganz so geliebten Deutschland. Was bilden Sie sich eigentlich ein, sich anzumaßen, zu sagen, dass wir unser Vaterland nicht lieben!
Was fällt Ihnen ein, auf diese unflätige Art und Weise mit uns umzugehen! Das steht Ihnen in keiner Weise zu! Das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen!
Ich will Ihnen noch etwas sagen: Gehe ich von meinem Hof, brauche ich 50 m bis zum Kirchgarten. Da steht das Ehrenmal für unsere Gefallenen. Und ich selbst habe dort als Bürgermeister den Namen meines Großvaters, der in Russland vermisst worden war, nachtragen müssen. Das ist der Grund, warum ich für Europa bin - nicht diese Mätzchen, von denen Sie hier ständig erzählen.
Dieses Bild habe ich 100 m von meinem Hof entfernt aufgenommen: Germanische Sparta! An einem Grundstück, von dem alle paar Tage Nazilieder erklingen, und direkt daneben, am gleichen Haus hängt ein Wahlplakat Ihrer Partei! Ihnen werden wir unser Europa nicht überlassen, meine Damen und Herren!
Herr Oesterhelweg, Sie sind ein markanter Mann, Sie haben dort hinten auch eine gute Perspektive. Sie sollten darum auch gut zuhören und aufpassen. Ich habe in dem Fall die Grünen gemeint. Wenn Sie sich den Schuh anziehen, sagt das vielleicht mehr aus über Sie als - - -
(Wiard Siebels [SPD] und Frank Oesterhelweg [CDU]: Das macht es ja nicht besser! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Sie müssen auch aufpassen und zuhören und vielleicht auch einmal schauen, wo ich hinschaue. Sie sind Landtagsvizepräsident. Sie sollten da erfahrener sein.
Ich bedauere Sie für Ihre Nachbarn. Für die können wir auch nichts. Vielleicht sollten Sie sich einmal mit denen unterhalten, wenn es nur 50 m sind. Für mich ist es viel weiter weg,
und ich habe keine Ahnung. - Das sind nicht unsere Leute. Vielleicht sollten Sie sich einmal ansehen, wer das ist.
Herr Kollege Wirtz, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen vielleicht gleich mal eine Pause machen. Ich kann gewisse Emotionen nachvollziehen.
Herr Kollege Wirtz, es geht auch nicht an, dass Sie hier gewählte Abgeordnete und Fraktionen, demokratisch gewählte, so diffamieren. Das werden wir hier so nicht akzeptieren.
Ich habe Sie an dieser Stelle nicht ausgeschlossen, und Sie diskutieren hier nicht mit mir, und Sie warten jetzt, bis hier wieder Ruhe eingekehrt ist. Auch Herr Kollege Oesterhelweg. Erst dann setzen wir den Beitrag fort.
Sie müssen hier jetzt gar nichts entschuldigen. Sie haben im Rahmen der Kurzintervention eine Restredezeit von 52 Sekunden. Vielleicht kriegen wir das jetzt ordnungsgemäß fortgesetzt mit Ihrem Beitrag.
Wir sprachen, glaube ich, über das Besuchen anderer EU-Länder. Nun, das tun Schulen, aber in abnehmendem Maße. Allein in der Europaschule, die ich erwähnt habe, habe ich einmal eine kleine Stichprobe gemacht, nicht repräsentativ. Aber selbst in diesen Schulen ist vielleicht ein Drittel,
Da gibt es, wenn Sie das wollen, sicherlich noch Verbesserungspotenzial. Da können diese Europaschulen sicherlich noch ausbauen. Aber Sie müssen daran denken, dass dieses Austauschprogramm rückläufig ist, obwohl dort so viel Geld eingeworfen wird.
(Wiard Siebels [SPD]: Wie war denn Ihre Position bei den Haushaltsbera- tungen dazu? - Zuruf von Johanne Modder [SPD])
Wenn Sie über die friedfertige EU sprechen, dann behalten Sie den Krieg in Slowenien 1991, in Kroatien 1995, im Kosovo ab 1998, in Bosnien 1992 im Auge. In der Ukraine läuft der Krieg immer noch. Das ist Krieg in Europa. Da höre ich von Ihnen Visionen, aber die beziehen sich dann wohl wirklich nur auf die EU. Da ist es friedlich geblieben. Was macht die EU in Europa für den Frieden?
(Anja Piel [GRÜNE]: Wollen Sie da einmarschieren, oder was planen Sie? - Zuruf von Wiard Siebels [SPD])