Frank Oesterhelweg
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Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen.
Sind Sie bereit einzugestehen, dass unsere Linie auch als Koalitionsfraktion immer die war, dass wir gesagt haben, bis zu 50 Millionen Euro, wenn denn auch planungsreife und baureife Projekte vorhanden sind? Daran liegt das nämlich. Sobald diese vorhanden sind, werden wir - das ist abgemacht - diese 50 Millionen natürlich zur Verfügung stellen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz herzlichen Dank. Ich freue mich, dass ich die Gelegenheit habe, noch etwas zum Hochwasserschutz zu sagen. Das ist ja ein bisschen - eben wurde es angesprochen - mein Lieblingsthema.
Meine Damen und Herren, wir wissen am Ende des dritten Dürrejahres, wie wichtig das Thema Wasser wird. Aber wir dürfen natürlich das Thema Hochwasserschutz aufgrund der Extremereignisse, die wir verstärkt beobachten, nicht aus den Augen lassen.
Ich will einmal ganz deutlich sagen, Frau Kollegin, gerade weil Sie mich so nett anlächeln - ich nehme jedenfalls an, dass Sie lächeln; unter Ihrer Maske kann ich das ja nicht sehen -: Wir werden jetzt erst einmal das aufarbeiten, was Sie über fünf Jahre
unter Ihrer Verantwortung liegen gelassen haben. Auch das gehört zur Wahrheit.
Sie können davon ausgehen, dass der Hochwasserschutz im Binnenland die wirkliche Anerkennung erfährt, die er auch verdient. Darüber sind wir uns einig. - Kollege Bosse nickt, und ich denke, der Minister sieht es genauso.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich beschäftige mich lange mit dem Thema Hochwasserschutz und habe gemeinsam mit meinem Bürgermeister Andreas Memmert in Schladen-Werlau und dem Wolfenbütteler Verwaltungschef zur Zeit Hans-Heinrich Sanders, den ich in diesem Zusammenhang gerne erwähne, weil er dafür viel geleistet hat, das Pilotprojekt „Integrierter Hochwasserschutz im Nördlichen Harzvorland“ auf den Weg gebracht. Das ist eine Sache, die gut eingeschlagen ist. So machen wir das jetzt in Niedersachsen insgesamt.
Aber was stellen wir fest? Das haben wir neulich auch in der Runde mit den Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Wolfenbüttel festgestellt. Wenn die Zusammenarbeit geregelt ist, wenn die Projekte planreif sind und wenn Mittel zur Verfügung stehen, mangelt es an geeigneten Flächen. Und das ist der Knackpunkt. Das ist der Flaschenhals, durch den wir müssen. Die besten Projekte und das Geld, das zur Verfügung steht, nützen uns allen nichts, wenn die Flächen nicht zur Verfügung stehen.
Deswegen habe ich neulich in dieser Runde vorgeschlagen - und ich freue mich, dass auch die Kollegen der SPD das sofort angenommen haben -, dass wir dieses Flächenmanagement, das so nicht richtig funktioniert hat, jetzt vor Ort erledigen. Wir wollen Ihnen zeigen - auch im Rahmen eines Pilotprojekts, auch im Rahmen der Partnerschaft im Nördlichen Harzvorland; und deswegen stellen wir 200 000 Euro zur Verfügung -, dass man das vor Ort am besten kann, weil man vor Ort die Verhältnisse kennt und weil man vor Ort durch die handelnden Akteure von NLG über die Bankinstitute bis hin zu Landvolk, Steuerberatern usw. genau weiß, wo eventuell Flächen zur Verfügung stehen. Das werden wir Ihnen im Rahmen eines Pilotprojekts vor Ort im Nördlichen Harzvorland zeigen.
Ich will dazu sagen - Herr Minister und lieber Marcus, wir werden ja gleich auch noch einmal darüber beraten -: Da reicht natürlich ein Jahr nicht. Da reichen auch zwei Jahre nicht. Ein ordentliches Pilotprojekt braucht mindestens drei Jahre.
Die Nordharzer haben schon ein bisschen zu dem Thema aufgeschrieben. Ich glaube, dass wir das gemeinsam hinbekommen.
Dieser Flaschenhals muss überwunden werden. Dazu werden wir jetzt erst einmal 200 000 Euro zur Verfügung stellen, um zu zeigen und auszuprobieren, wie es geht. Ich bin mir ganz sicher, dass dann im nördlichen Harzvorland nicht nur der integrierte Hochwasserschutz - kommunalgrenzen
übergreifend und flussgebietsweise - seinen Anfang für das ganze Land genommen hat, sondern dass man, weil dort engagierte Leute unterwegs sind, dort auch zeigen kann, wie das mit einem wirkungsvollen, vernünftigen und am Ende erfolgreichen Flächenmanagement funktionieren kann.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu diesem ohne Zweifel sehr wichtigen Tagesordnungspunkt einige grundsätzliche Dinge ansprechen, bevor wir dann im Ausschuss in die Detaildebatte gehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mal ehrlich: Gas galt lange als sauber, galt lange als ungefährlich, war lange auch in Ihren Kreisen gesellschaftlich anerkannt. Nun hat ein gesellschaftliches Umdenken eingesetzt. Ich denke, deswegen gehört es sich einfach, sehr behutsam vorzugehen und diesen Strategiewechsel und das Umstrukturieren gemeinsam mit allen Betroffenen, also auch der Energiewirtschaft, vorzunehmen.
Selbstverständlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat Sicherheit Priorität. Selbstverständlich haben Gesundheitsschutz, Wasser
schutz, Umweltschutz und Klimaschutz Priorität vor wirtschaftlichen Interessen. Ich bleibe bei der Aussage unseres eben schon erwähnten Antrages von 2019, Frau Kollegin Byl.
Meine Damen und Herren, Sie als Antragsteller sprechen von einem Energiewendefahrplan und davon, das Förderende einzuleiten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Diesen Appell möchte ich mich ausdrücklich anschließen, liebe Kollegen!
Manches Mal sind wir eben doch einer Meinung, Frau Präsidentin.
Energiewendefahrplan und Einleitung des Förderendes - selbstverständlich! Aber es muss ein realistischer Zeitplan sein. Er muss auch orientiert sein an den Interessen und Bedürfnissen der Bevölkerung und auch der Wirtschaft. Es macht keinen Sinn, das dann nicht mehr geförderte Erdöl und Erdgas durch importiertes Erdöl und Erdgas zu ersetzen, das unter ganz anderen Umweltbedingungen gefördert wird. Deswegen erwarte ich ein fakten- und wissenschaftsbasiertes Vorgehen in diesem Bereich, und ich erwarte, dass wir realistische Aus- oder - besser - Umstiegsszenarien auf dann auch noch ganz genau zu benennende Alternativen entwickeln. Das wird unsere gemeinsame Aufgabe sein.
Ich will noch eines sagen: Standort ist nicht gleich Standort. Deswegen erwarte ich eine differenzierte Betrachtung. Sie haben geschrieben, dass unnötige Kosten zu vermeiden seien. Das ist natürlich richtig. Dabei geht es um die Wirtschaft, es geht um den Markt, es geht um Verbraucherinnen und Verbraucher. Deswegen ist es, glaube ich, nicht ganz von der Hand zu weisen, dass man es zulässt, dass Standorte, an denen es keine Probleme gibt und weil sie schon erschlossen sind, zu Ende genutzt werden.
Es geht darum - auch diesen Punkt haben Sie nicht erwähnt, aber er kann ja trotzdem richtig sein -, Standorte eventuell auch einmal anders zu nutzen und sie vielleicht sogar umzunutzen. Ich will ein Beispiel aus dem Bereich Munster nennen. Die Stadtwerke Munster haben ein, wie ich finde, sehr interessantes Projekt aufgesetzt. Dort wird ein
ausgebeuteter Gasförderstandort für Zwecke der Geothermie umgenutzt. Das unterstütze ich ausdrücklich, weil dieser Standort nämlich bisher keine Probleme gebracht hat. Auch diesen Weg sollten wir uns offen lassen, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch ein weiteres Thema ansprechen. Das wird Sie vielleicht überraschen. Sie haben das vollkommen vergessen, aber Sie kommen ja auch nicht aus meiner Region.
Es geht nicht nur um Erdöl und Erdgas, sondern es geht auch um anderes Material, das im Boden liegt. Konkret: Im Südosten von Braunschweig liegt Ölschiefer in nennenswerter Größenordnung.
Wenn wir Fehler nicht wiederholen wollen, müssen wir jetzt die Weichen stellen. Die Ölschiefer-Lagerstätten sind im Landes-Raumordnungsprogramm als Vorbehaltsgebiet ausgewiesen. Sie kennen die Diskussion, dass eventuell ein Vorranggebiet daraus gemacht werden soll.
Ich freue mich sehr darüber, dass die zuständige Ministerin Frau Otte-Kinast mit mir darin einig ist, dass das nicht geht und dass das nicht sein kann. Das entspricht übrigens auch der Meinung des Kreistages in Wolfenbüttel, der das einstimmig so beschlossen hat. Ich persönlich und, ich denke, auch der Kollege Bosse haben dem nichts hinzuzufügen.
Wenn es nach mir ginge, gehörte dieser Ölschieferstandort komplett raus aus dem LandesRaumordnungsprogramm. Aber das ist meine persönliche Meinung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihr Antrag behandelt ein zentrales Thema für unsere gemeinsame Zukunft. Wir sagen Ihnen selbstverständlich eine vorbehaltlose, offene und konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss zu. Ich freue mich auf mit Sicherheit sehr spannende Beratungen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Herr Kollege, Sie haben einen Zusammenhang hergestellt - auf den ersten Blick ist dies auch plausibel - zwischen der Zahl der Tests und der Zahl der festgestellten Infektionen. Es ist klar: Je mehr getestet wird, desto mehr Infektionen können gefunden werden. Das betrifft die absoluten Zahlen. Wie bewerten Sie aber die Tatsache, dass bei den durchgeführten Tests der Anteil der positiv Getesteten von 2,5 % auf jetzt 7,5 % gestiegen ist? Eigentlich kann das dann doch gar nicht sein.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns bereits im Oktober sehr intensiv zu diesem Antrag ausgetauscht und eine intensive Beratung zugesagt. Die Bedeutung der Grenze und des Falls der Grenze durch unser Vaterland vor gut drei Jahrzehnten ist enorm. Wir haben das, wie gesagt, im Oktober ausgiebig diskutiert.
Im Lauf der Beratungen ist vor dem Hintergrund dieser Bedeutung aber Folgendes deutlich geworden:
Erstens. Viele der Forderungen der Grünen sind bereits erfüllt, und wir brauchen nicht zu beschließen, was wir schon lange tun.
Zweitens. Das Grüne Band an sich - der Kollege Bosse hat es gesagt - befindet sich ja - das ist durch die Grenze und die Grenzanlagen vorgegeben - auf der Seite der neuen Bundesländer. Wir befinden uns nicht im, sondern am Grünen Band, abgesehen von Amt Neuhaus.
Drittens. Es ist deutlich geworden: Es geht nicht nur um Natur- und Umweltschutz, um die ökologische Bedeutung, sondern es geht auch um die historische und damit politische Bedeutung, es geht um die kulturelle Bedeutung dieses Gebietes und, daraus folgend, insgesamt auch um die touristische und damit wirtschaftliche Bedeutung dieses Gebietes, auf die wir sehr achten müssen. Das ist ein sehr empfindliches Geflecht, meine sehr verehrten Damen und Herren, und darauf sollten wir Rücksicht nehmen.
Was das Land, was die Region, was Land und Leute dort eben nicht brauchen, ist, dass ihnen etwas übergestülpt wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Ganze muss sich entwickeln. Das Ganze muss gemeinsam von uns entwickelt werden. Ich verweise beispielsweise auf die Bedeutung der kommunalen Akteure, die dort eine sehr große Rolle spielen. Ich verweise auf die Sicherung bestehender Gebiete. Der Kollege Bosse hat das vorhin bereits betont.
Ich verweise - das ist mir besonders wichtig - auch darauf, dass wir die freiwilligen Projekte und Programme unterstützen müssen. Wir haben in vielerlei Bereichen, beispielsweise im Wasserschutzgebiet bei mir zu Hause, immer die größten Erfolge erzielt, wenn wir die Akteure aus Land- und Forstwirtschaft im Rahmen freiwilliger Programme mitgenommen, sie überzeugt und dann dazu animiert haben, mitzumachen.
Ganz wichtig ist es, meine Damen und Herren, die Erinnerungskultur zu pflegen. Ich war letzte Woche im Bereich Abbenrode/Lochtum/Wülperode - das ist nördlich im Landkreis Goslar - mit dem Grenzerkreis Abbenrode unterwegs. Das sind Grenzer und Zöllner von beiden Seiten der ehemaligen Grenze durch Deutschland, die dort Projekte hochziehen, und zwar auch in Abstimmung mit Natur- und Umweltschutz. Das ist es, was wir fördern müssen. Es sind diese freiwilligen Aktivitäten aller Art.
Ich will auch noch Folgendes sagen: Es wird ja so getan, als ob ökologisch und umweltpolitisch irgendetwas zusammenbricht, wenn wir das jetzt
nicht machen - ich betone es noch einmal anders -, wenn wir das jetzt nicht machen, sondern vielleicht erst später. Dazu hat die Kollegin Staudte eine sehr interessante Bemerkung gemacht. Frau Kollegin Staudte macht oft sehr interessante Bemerkungen,
aber in diesem Fall passt sie mir sogar in den Kram, lieber Herr Kollege, deswegen möchte ich sie gern einmal zitieren.
Die Kollegin Staudte hat im Agrarausschuss am 6. Mai 2020 ausweislich des Protokolls, Seite 11, Folgendes gesagt:
„Sie persönlich empfinde nicht die Forderung unter der Nr. 2 des Antrages ihrer Fraktion, in der es darum gehe, ökologisch und kulturell geeignete Flächen auf niedersächsischer Seite als Beitrag Niedersachsens als Naturschutzgebiet oder Naturdenkmal auszuweisen, als den Schwerpunkt dieses Antrages.“
Sie empfinde das nicht als den Schwerpunkt dieses Antrages.
„Dieser liege ihres Erachtens vielmehr in der Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit.“
Aha! Also brennt uns hier überhaupt nichts an, meine sehr verehrten Damen und Herren, ausweislich der Äußerung der Kollegin Staudte. Und bei der Öffentlichkeitsarbeit sind wir voll dabei. Gerne sogar, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir das gemeinsam tun - mit der Politik, mit der Verwaltung vor Ort, mit den Kommunen, mit der Land- und Forstwirtschaft, mit den Heimatvereinen, mit den Naturschutzverbänden und den Initiativen - ich betone es noch einmal - vor Ort, mit den Leuten, die es bei sich zu Hause vor der eigenen Haustür wirklich angeht. Alle zusammen werden wir die Bedeutung des Grünen Bandes und der entsprechenden Bereiche weiter hervorheben. Das kriegen wir hin. Dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht.
Deswegen, meine Damen und Herren, werden wir ihn ablehnen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Eichenprozessionsspinner ist wahrlich kein neues Phänomen. Er ist aber ein Problem, das durch den Klimawandel deutlich verstärkt wird. Es geht um die akute Bedrohung der Gesundheit von Mensch und Tier, und es geht um die Gefährdung unserer Eichenbestände, egal ob flächig in unseren Wäldern oder an unseren Alleen, in Gärten oder an besonderen Orten in unseren Dörfern und Städten. Hier geht es auch um ein Stück Kultur.
Ich habe mir das mit verschiedenen Kollegen in verschiedenen Landkreisen angeguckt. Wir haben ja beispielsweise in Lüneburg, in Gifhorn und in Lüchow-Dannenberg erhebliche Probleme. Ich war in Lüchow-Dannenberg mit dem Kollegen Uwe Dorendorf unterwegs. Was man dort gesehen hat, machte einen schon fassungslos.
Ich muss allerdings sagen - um das Bild von vorhin aufzugreifen, liebe Frau Kollegin Byl -: Wir beide waren im Gegensatz zu Minister Lies nicht in weißen Schutzanzügen unterwegs. Es hätte wahrscheinlich auch nicht so schön ausgesehen; das muss ich natürlich zugeben.
- Stehen würde mir das schon. Auch da kann man dann übrigens Profil zeigen, Herr Kollege Siebels. Das ist in der Tat so.
Aber wir haben das Problem auch ohne weiße Schutzanzüge erkannt.
Liebe Frau Byl, Ihre Anfrage aus dem Oktober 2018 und die Antwort der Landesregierung aus dem November 2018 waren Fleißarbeiten, muss ich wirklich sagen. Respekt! Der Antrag der Grünen aus dem März 2019 war dann eine eher dürftige Auswertung der gewonnenen Erkenntnisse. Ich glaube, es ging eher darum, Herrn Minister Lies mal einen zu verpassen und ihm ordentlich mit Anlauf vors Schienbein zu treten.
Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen, Frau Kollegin Byl: Wenn wir wirklich mit dem Problem fertigwerden wollen, dann ist ein ganzes Maßnahmenpaket erforderlich.
An dieser Stelle erlaube ich mir heute an dem zumindest für mich besonderen Tag mal eine kleine Kritik an der Landesregierung oder auch - ich will es deutlich sagen - an Landesregierungen. Sie selber waren übrigens auch an Landesregierungen beteiligt und haben eben gesagt: Das Problem kennen wir schon länger. - Es hat sich natürlich in den letzten Jahren verstärkt. Insofern geht es um ganze Maßnahmenpakete.
Ich nehme an, dass Sie die Broschüre mit dem Titel „Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners - Handreichung für die kommunale Praxis“ aus dem April 2014, aktualisiert im Juli 2019, durchgelesen haben. Darin stehen eine Menge Hinweise, die uns eigentlich sagen, wie wir noch verstärkt mit diesem Problem umgehen müssen.
Es gibt den Hinweis auf die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt. Dort wurde zu Nematoden geforscht; das Projekt lief bis März 2017. In dieser Drucksache steht: Für die weiteren Verfahrensentwicklungen sind Folgeforschungen notwendig, an deren Beantragung die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt derzeit arbeitet. - Aha! Ja, was passiert denn jetzt wirklich? Wird wirklich geforscht? Wir wissen ja, dass wir noch erhebliche Defizite haben.
Ein weiterer wichtiger Punkt: Zuständigkeitswirrwarr: MU, ML, MW, MS und Kommunen! Verschiedenste Dienststellen! Wir haben das gerade vom Kollegen Dorendorf sehr eindringlich zu hören bekommen.
Ein weiterer wesentlicher Punkt: Verfahrensfragen, Antragsbearbeitungsdauer, möglicherweise Vereinfachungen von Prozessen. Darum müssen wir uns kümmern. Wir haben heute über andere Themen gesprochen, wo wir das auch tun müssen.
Das ist ein gesamtpolitisches Problem in vielen Bereichen, aber eben auch hier.
Außerdem fehlen die Gesamtkonzepte - in Bezug auf die Flächen und in Bezug auf Einzelmaßnahmen. Wenn wir wissen, dass diese Falter 2 km weit fliegen, wenn wir wissen, dass die Härchen natürlich auch mit dem Wind verbreitet werden, wenn wir wissen, dass Gespinste, dass Nester, dass Härchen, dass Gifte zehn bis zwölf Jahre überdauern, wenn die Bedingungen passen, dann können wir nicht kleinteilig angreifen, sondern dann gehört dazu ein Gesamtkonzept, das abgestimmt sein muss, meine sehr verehrten Damen und Herren.
In der Tat geht es auch darum, möglicherweise Früherkennungsmaßnahmen zu entwickeln. Da ist wieder die Forschung gefragt. Wir müssen uns die Frage stellen: Wäre eine Meldepflicht richtig und wichtig, um beispielsweise auch Kartierungen zu verbessern?
Und es geht um diese Frage, die zu klären ist: Reichen die Bekämpfungskapazitäten wirklich aus? Stehen genug Technik und Personal zur Verfügung? Werden sie auch richtig, konsequent und zielgerichtet eingesetzt?
Das heißt, hier ist noch eine Menge zu tun, meine Damen und Herren. Das sind die wirklichen Probleme, wenn wir das Gesamtproblem lösen wollen und nicht nur dem Minister oder der Ministerin mal eins auswischen wollen. Der Antrag ist viel zu kurz gedacht.
Es geht um die Lösung des Problems zum Schutz von Mensch und Tier sowie zum Schutz unserer Eichenbestände.
Fazit:
Erstens. Dieser Antrag, Ihr Antrag, ist zur Lösung des Problems ungeeignet.
Zweitens. Die Anstrengungen der Landesregierung sind deutlich zu verstärken. Ich beziehe diesen Landtag ausdrücklich mit ein, um auf Ihre Zwischenrufe zu antworten.
Drittens. Wir - auch als Landtag - müssen uns inhaltlich viel intensiver mit diesem Thema beschäftigen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe erst gedacht, es kommt irgendetwas zur Sache. Nein! Das, was mal wieder kam - und das kommt bei Ihnen jedes Mal -, ist dieses sogenannte und schon wirklich - ich hätte fast gesagt - krankhafte - das möchte ich aber gleich wieder zurücknehmen - EU-Bashing. Das ist, Frau Kollegin, manchmal wirklich unerträglich, weil es mit der Sache hier überhaupt nichts zu tun hat.
Ich habe eben gerade vielleicht auch durchaus selbstkritisch in Richtung der vier Fraktionen hier, die in den vergangenen beiden Wahlperiode - oder vielmehr in den vergangenen drei Wahlperioden - an Regierungen beteiligt waren, ganz klar gesagt, dass es ein ganzes Bündel an Maßnahmen gibt. Wenn Sie sich diese Broschüre durchgelesen hätten, dann wären Sie selbst auf diese Maßnahmenbündel gekommen. Und die haben nichts, wirklich
gar nichts, mit der Frage, ob die EU gut ist oder schlecht, zu tun.
Vielleicht - Sie haben ja jetzt noch gut die Hälfte dieser Wahlperiode vor sich - kommen Sie irgendwann einmal auf den Boden der Tatsachen zurück und beschäftigen sich nicht damit, die EU durch den Kakao zu ziehen, sondern damit, hier vernünftige Sachpolitik zu machen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich in diesen Tagen bei mir in der Feldmark Richtung Osten schaue - ich wohne nur ca. 5 km Luftlinie von der ehemaligen innerdeutschen Grenze entfernt -, dann gehen natürlich die Gedanken 30 Jahre zurück in die Zeit, als man nicht so einfach beispielsweise zum Großen Fallstein fahren oder auf den Brocken wandern konnte. Natürlich erinnern sich zumindest die Älteren sehr gerne an diese Tage im November vor 30 Jahren, an den 9. November, zurück.
Ich erinnere mich besonders gerne zurück an den 18. November, morgens um 6 Uhr, als bei mir zu Hause in Hornburg Richtung Osterwieck die Grenze aufgemacht worden ist. Wer dabei war, der wird das nie vergessen, als er in die Gesichter der Menschen schaute.
Als überzeugter Christdemokrat muss ich auch sagen: Ich erinnere mich bei dieser Gelegenheit auch gerne an Helmut Kohl, der zwar nicht unbedingt viel für die Grenzöffnung, aber dann sehr viel für die Deutsche Einheit getan hat.
Meine Damen und Herren, heute verbindet dieser Bereich auf Tausenden von Kilometern. Er ist keine Trennung mehr. Das ist ein Grünes Band, das
von Ost nach West und von Nord nach Süd verbindet.
Im Zusammenhang mit Naturmonumenten sprechen Sie, Herr Kollege Meyer, beispielsweise davon, dass es dort eine einzigartige biologische Vielfalt gibt - richtig. Sie sprechen davon, dass auch Menschen diesen Raum beeinflussen - richtig. Sie sprechen auch davon, dass der Kulturwert neben dem Naturwert eine wichtige Rolle spielt.
Das Beispiel des Nationalparks Harz, in dem 6 000 ha Waldfläche jetzt kein Kohlenstoffspeicher, sondern Kohlenstoffemittent und auch kein Wasserspeicher mehr sind, zeigt uns, dass man, wenn es um Unterschutzstellungen und um entsprechende Regelwerke geht, sehr vorsichtig sein muss. Dazu möchte ich uns raten, meine Damen und Herren.
Sie haben menschliche Einflüsse, Vielfalt und Kulturwert erwähnt; das ist richtig. Aber es gibt, meine Damen und Herren, nicht nur ein Grün. Das kann es auch beim Grünen Band nicht geben. Natürlich gibt es das Grün der Hecken, die Nistraum bieten. Natürlich gibt es das vielfältige Grün wirklich abwechslungsreicher Wegsäume. Und natürlich gibt es das mit bunten Tupfern versehene Grün wirklich naturbelassener Wiesen.
Aber ich sage als Landwirt auch ganz bewusst: Natürlich gibt es auch das Grün von Zuckerrübenäckern, die auch Lebensraum sind, beispielsweise für Niederwild. Natürlich gibt es das Grün von Getreidefeldern, in denen Lerchen und Kiebitze brüten.
Natürlich gibt es auch das Grün von bewirtschafteten Weiden und Wiesen, die zahlreichen Kulturfolgern Brutraum und Nahrung bieten. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/ Die Grünen, ist Grün. Das sollten wir nicht ganz vergessen.
Wir haben eben einmal nachgeschaut: Es gibt 404 Farbtöne im grünen Bereich. Wenn ich in Ihre Fraktion gucke, dann muss ich sagen, dass auch das ein sehr buntes Bild ist. Da sehe ich lindgrün. Da gibt es olivgrün, Frau Kollegin Byl; ich als Reservist bin begeistert.
Da gibt es sogar froschgrün und flaschengrün. Meine Damen und Herren, wenn ich in Richtung von Frau Staudte gucke: Das sieht mir sehr nach schwarz-grün aus. Auch sehr interessant!
Da ist also Bewegung drin, meine Damen und Herren.
Wenn wir über die Frage des Grünen Bandes sprechen, dann müssen wir daran denken: Das soll etwas Verbindendes sein und nicht mehr etwas Trennendes. Deswegen darf ich ganz ernsthaft darum bitten, auch die Flächeneigentümer, die Landnutzer, die Forstleute und die Landwirte einzubeziehen. Deswegen beantrage ich hier die Mitberatung durch den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Meine Damen und Herren, wir sagen Ihnen eine konstruktive Beratung und Diskussion zu. Aber wir bestehen auch darauf, dass wir 30 Jahre nach der Grenzöffnung und nach der Überwindung eines totalitären Systems sehr genau aufpassen, dass wir mit enteignungsgleichen Eingriffen nicht wieder Erinnerungen an alte Zeiten wachrufen. Wir werden darauf achten, dass das Grüne Band weiter Menschen verbindet, und sagen Ihnen zu, dass wir das wirklich in aller Ruhe und Sachlichkeit beraten werden.
Herzlichen Dank.
Danke schön.
- Herr Kollege Henze, wir machen das gleich. Jetzt bekommt erst einmal der Kollege Dr. Birkner für die FDP-Fraktion das Wort.
- Entschuldigung, das hat mich jetzt tatsächlich ein bisschen - aber nur ein bisschen - aus der Bahn gebracht. Selbstverständlich soll Herr Nacke auf die Kurzintervention antworten können. Viele freuen sich sogar darauf. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wirtz, ein kluger Mann hat einmal gesagt, die schlimmste Weltanschauung ist die derjenigen, die sich die Welt nie angeschaut haben.
Sie haben sich Europa nie richtig angeschaut. Aber wir schauen und hören uns an, was Sie so von sich geben. Sie haben vorhin gesagt bzw. Sie sprachen vom - ich zitiere - vielleicht von Ihnen - also uns - nicht ganz so geliebten Deutschland. Was bilden Sie sich eigentlich ein, sich anzumaßen, zu sagen, dass wir unser Vaterland nicht lieben!
Was fällt Ihnen ein, auf diese unflätige Art und Weise mit uns umzugehen! Das steht Ihnen in keiner Weise zu! Das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen!
Ich will Ihnen noch etwas sagen: Gehe ich von meinem Hof, brauche ich 50 m bis zum Kirchgarten. Da steht das Ehrenmal für unsere Gefallenen. Und ich selbst habe dort als Bürgermeister den Namen meines Großvaters, der in Russland vermisst worden war, nachtragen müssen. Das ist der Grund, warum ich für Europa bin - nicht diese Mätzchen, von denen Sie hier ständig erzählen.
Eines sage ich Ihnen abschließend noch:
Dieses Bild habe ich 100 m von meinem Hof entfernt aufgenommen: Germanische Sparta! An einem Grundstück, von dem alle paar Tage Nazilieder erklingen, und direkt daneben, am gleichen Haus hängt ein Wahlplakat Ihrer Partei! Ihnen werden wir unser Europa nicht überlassen, meine Damen und Herren!
Herr Kollege, vor dem Hintergrund, dass Sie eben an die Intelligenz appellierten: Halten Sie es für intelligent, Hinweise von 98 % der renommierten
Wissenschaftler zu diesem System und zu diesem Thema zu leugnen oder zumindest zu ignorieren?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kortlang, nicht das rechtzeitige Loslaufen ist wichtig, sondern das rechtzeitige Abgeben des Meldezettels ist wichtig. Das ist eine ganz entscheidende Sache. Das habe ich als Vizepräsident schon gelernt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe noch 3:40 Minuten lang die Gelegenheit, etwas zum Megathema Hochwasserschutz - generell zum Megathema Wasser - zu sagen. Ich möchte drei Punkte ganz kurz ansprechen.
- Dann sage ich das, was du sowieso sagen wolltest. Wunderbar! Dann kannst du ja gleich sitzen bleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir machen einen Fehler, wenn wir nur über Hochwasserschutz sprechen. Wir haben gerade innerhalb des letzten Jahres wirklich alles durch. Wir sind von einer absoluten Hochwasser
periode in eine Dürreperiode gegangen, die zumindest bei uns zu Hause - das kann man so sagen, auch wenn es mal 15 oder 20 l regnet - immer noch anhält. Das ist ein Rekord seit Beginn der Wetteraufzeichnung.
Es geht auch um Hochwasserschutz, aber eben nicht nur. Es geht auch um Trinkwasserspeicherung, und es geht um Niedrigwasserauffüllung. Das ist wichtig, ökologisch, landwirtschaftlich und für die Wirtschaft generell. Gerade für die Standorte am Harz - das können wir ganz konkret sagen - ist es sehr wichtig.
Deswegen möchte ich, Herr Minister Althusmann, Herr Minister Lies, Herr Minister Thümler, gerne an Sie appellieren, die Vorhaben und die Maßnahmen der Harzwasserwerke, die wirklich exzellenten Planungen zum Thema „Wasserspeicher Harz“, massiv und nachhaltig zu unterstützen, weil das für ganz Niedersachsen ein Zukunftsthema ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich möchte kurz einen zweiten Punkt ansprechen - wir haben ja die Zahl von 27 Millionen gehört -, damit es hier keine Missverständnisse gibt. Ich glaube, das kann ich für die Kolleginnen und Kollegen aus dem Umweltausschuss sagen, nicht nur meiner Fraktion, sondern auch der Sozialdemokraten. Wir haben nicht nur gesagt, dass wir in Zukunft bereit sind, bis zu 50 Millionen Euro für den Hochwasserschutz im Binnenland zur Verfügung zu stellen, sondern, meine Damen und Herren, wir werden das auch tun, weil wir diese Mittel dringend brauchen, um etwas für den Hochwasserschutz im Binnenland zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir bewegen uns da im Spannungsfeld von Personal, Finanzmitteln, Bürokratie und Planungsstand. Diese 50 Millionen Euro - gehen wir mal von einem Jahresbetrag aus - können wir allein in Süd- und Südostniedersachsen ausgeben. Die können wir in Goslar ausgeben, einer Stadt die im letzten Jahr - entschuldigen Sie den Ausdruck, Frau Präsidentin - abgesoffen ist. Da müssen die Bürger sogar die Brücken zu ihren Grundstücken selber bezahlen. Denen müssen wir helfen.
Wir müssen den Menschen beispielsweise auch in Wolfenbüttel, in Schladen oder wo auch immer helfen. Das ist wichtig. Wir sind da in der Pflicht. Ich freue mich, dass wir heute die Petition zur Berücksichtigung an die Landesregierung weitergegeben haben, die sich mit dem Hochwasserschutz
in Seesen-Bornhausen beschäftigt. Dazu kann ich nur sagen: Respekt vor der Geduld und vor der Nachhaltigkeit der Bürgerinitiative Bornhausen und der und der Initiative des Bürgermeisters Homann!
Dritter Punkt: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin froh, dass wir heute - ich denke einmütig, so war es zumindest im Ausschuss - den entsprechenden Entschließungsantrag „Hochwasser effektiv vorbeugen, Frühwarnsysteme ausbauen“ verabschieden werden. Das ist ein Teil des Aufgabenzettels, den wir uns vorgenommen haben.
Das hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Ich will es noch einmal sagen, auch als jemand, der aus der Region kommt. Ich möchte in Sachen Hochwasserschutz keine Ausreden mehr hören: Wir haben kein Geld. Wir haben kein Personal. - Der politische Wille ist da, massiv etwas für den Hochwasserschutz zu tun. Dazu ist dieser Landtag bereit, und ich gehe davon aus, dass die Landesregierung diesem Wunsch, diesem Anliegen auch in Zukunft gerecht wird.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach unserem gemeinsamen Besuch in Goslar - ich schaue beispielsweise zu Herrn Wenzel - bei Herrn Dr. Eck und seinem Team haben wir am 18. April hier in diesem Hause eine Entschließung zur Fortsetzung der Arbeit des IWW in Goslar verabschiedet. Wir waren uns darüber im Klaren: Hier steht der Bund in der Verantwortung.
Wir legen ihm jetzt diese gemeinsam getragene Resolution zum Erhalt des Instituts für Wissensanalyse und Wissenssynthese in Goslar vor. Wir legen sie vor, weil die Bedeutung dieses Themas in Berlin offensichtlich noch nicht komplett erkannt worden ist. Ich sage das ausdrücklich auch vor dem Hintergrund, dass es dort wie auch hier im Lande eine Große Koalition gibt. Aber, meine Damen und Herren, wir haben hier niedersächsische und deutsche Interessen zu vertreten, und das tun wir auch dann, wenn es sich vielleicht auch in die Richtung eigener Parteifreunde bewegt.
Meine Damen und Herren, in Kürze: Worum geht es? - Es geht um die Archivierung der Asse-Akten. Es geht zusätzlich um die Archivierung der Akten aus Konrad, aus Gorleben und aus Morsleben. Und es geht um die Auswertung, die Erschließung und die Bereitstellung dieses dort vorhandenen Wissens, weil wir dieses Material für die Standortsuche und die Standortauswahl in Deutschland brauchen, meine Damen und Herren.
Angesichts der Brisanz des Themas geht es auch darum, dass wir informieren und Transparenz schaffen. Zusätzlich geht es darum, dass wir dieses exzellente wissenschaftliche Verfahren, um Daten aufzuarbeiten und zur Verfügung zu stellen, auch für andere Bereiche weiterentwickeln.
Meine Damen und Herren, der Bund ist in der Pflicht. Wir wollen das IWW erhalten, und wir wollen es in Goslar erhalten.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wirtz, was war das denn? Das war jetzt mal eine Gelegenheit, zu einem Sachthema etwas beizutragen. Null Komma null! Fehlanzeige von Ihrer Seite! Das, was Sie hier - auch in Bezug auf Hochwasserereignisse - abgeliefert haben - „da tut sich ja gar nichts, da verändert sich ja gar nichts“ -, war zynisch gegenüber den Menschen in Bornhausen, in Rhüden, in Seesen, in Dorstadt, in Wolfenbüttel und anderswo. Wenn Sie hier ernstgenommen werden wollen, dann kommen Sie hier mit Sachthemen und nicht mit irgendwelchen Sprüchen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte das interessante Erlebnis, neulich das PotsdamInstitut für Klimafolgenforschung zu besuchen. Nicht erst seitdem und seit der Vorstellung des Klimareports durch den Minister ist für mich und sicherlich auch für uns klar: Das Klima verändert sich - teilweise gravierend -, und der Faktor Mensch spielt zumindest eine Rolle. - Das, was Sie vorhin zitiert haben - Sie müssen es richtig lesen, Herr Kollege -, haben Sie zwar vorgetragen, aber offensichtlich nicht verstanden. Es wurde nämlich davon gesprochen, dass die Veränderungen nicht genau zu beschreiben sind. Aber schon durch diese Formulierung wurde deutlich, dass es Veränderungen gibt. Das sollten auch Sie zur Kenntnis nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten beachten, dass durch diese 1 bis 1,5 °C Temperaturerhöhung seit 1850 Wetterereignisse in gravierender Art und Weise zunehmen: Starkregen, Dürreperioden - nicht die Gesamtniederschlagsmenge; davon hat niemand geredet, Herr Kollege -, Sturmereignisse. Haben Sie das noch nicht mitbekommen? Schauen Sie mal Nachrichten? Ich habe manchmal ohnehin den Eindruck, Sie schauen die falschen Nachrichten, lieber Herr Kollege.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Hochwasserschäden liegen heute bei 500 Millionen pro Jahr. Das PIK in Potsdam sagt, die Summe wird sich um ein Vielfaches erhöhen. Das berührt auch viele, viele andere Bereiche, natürlich die Bereiche Ökologie, Landwirtschaft, Wirtschaft, Sozialwesen, Medizin - Folgen, die wir jetzt vielleicht noch gar nicht abschätzen können.
Der Klimaschutz - da hat der Minister recht - duldet keinen Aufschub mehr. Ich will aber auch eines deutlich sagen, meine Damen und Herren: Der Klimaschutz kennt keine Grenzen. Das ist ein internationales Thema. Deswegen müssen wir uns schon manchmal fragen, ob jeder Euro, den vielleicht auch gerade die Grünen ausgeben wollen, hier in diesem Lande richtig investiert ist und ob es nicht manchmal sinnvoll ist, auch bei diesem Thema international zu denken und deshalb dort in den Klimaschutz zu investieren, wo wir mit dem gleichen Mitteleinsatz deutlich mehr erreichen können, beispielsweise in den sogenannten Schwellenländern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dass der Küstenschutz und der Schutz der Inseln wichtig ist, hat der Minister hinlänglich deutlich gemacht.
Ich möchte einige Punkte zum Hochwasserschutz im Binnenland anführen. Das Regierungshandeln in den vergangenen Jahrzehnten möchte ich lieber nicht kommentieren. Dieser Hinweis geht in alle Richtungen, übrigens auch in alle Richtungen dieses Hauses. Es gibt jetzt keine Ausreden mehr! Wir sagen als Landtag: Wir stellen Mittel zur Verfügung. Wir geben jedes Jahr bis 50 Millionen Euro für den Hochwasserschutz.
Selbstverständlich. Gern auch mehrere.
Sie haben großes Vertrauen in meine Sehkraft, Herr Kollege. Aber bis dahin kann ich das nicht
sehen. Es sind mir allerdings auch nicht alle Grafiken bekannt.
Aber wissen Sie was, Herr Kollege? Die Wetteraufzeichnungen in meinem Betrieb und die vieler meiner Kollegen sind mir bekannt. Sie besagen hier für Niedersachsen etwas ganz anderes.
Sie hatten noch mehrere Fragen, oder?
- Das war es also erst einmal. Okay, dann bin ich zufrieden, dass es möglicherweise wenigstens einer verstanden hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ausreden zählen nicht mehr. Geld ist da. Personal stellen wir zur Verfügung. Dieses Signal ging neulich im Umweltausschuss an die Mitarbeiter des Umweltministeriums. Ausreden zählen jetzt nicht mehr. Dieses Haus und diese Regierung sind bereit, hier viel Geld in die Hand zu nehmen und zu investieren.
Wenige Stichworte in der einen Minute, die mir noch bleibt: Hochwasserschutz ist flussgebietsweise zu betrachten. Das bezieht sich auch auf grenzübergreifende Maßnahmen. Wir haben neulich darüber gesprochen. Da ist diese Landesregierung in der Pflicht. Sie wird sie hoffentlich auch annehmen. „Flussgebietsweise“ heißt „Kooperationen“, etwas, was wir im Wolfenbütteler Bereich mit dem „Integrierten Hochwasserschutz Nördliches Harzvorland“ auf den Weg gebracht haben. Das kann man nur flussgebietsweise machen. Hochwasserschutz, meine sehr verehrten Damen und Herren, beginnt an der Quelle eines jeden Zuflusses eines größeren Gewässers. Das ist etwas, was wir aktiv im Land bewerben und unterstützen müssen.
Außerdem müssen wir endlich mit dem Kompetenzgerangel und der überbordenden Bürokratie bei verschiedenen Baumaßnahmen aufhören. Ferner müssen wir uns bei allem, was wir im Naturschutzbereich machen, darüber im Klaren sein, dass der Schutz des Menschen und seines Hab und Gut im Vordergrund steht, wenn es um Hochwasserschutz geht, meine Damen und Herren.
Es gibt jetzt keine Ausreden mehr! Nicht Sie, nicht Sie, wir alle müssen jetzt liefern.
Herzlichen Dank.
Das hat sie durch Nicken freundlicherweise dokumentiert.
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin, ist Ihnen zumindest annähernd klar, welche Schäden so ein netter Besucher in einem Stall beispielsweise in Bezug auf Seuchengeschehen und die Einschleppung von Krankheitserregern verursachen kann?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen uns gemeinsam für die Fortsetzung der Arbeit des Instituts für Wis
sensanalyse und Wissenssynthese in Goslar – abgekürzt: IWW – ein. Dahinter stehen die Aufarbeitung des Themas Asse II und die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Asse II.
Dieses Haus hat 2012 beschlossen, das Aktenmaterial des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses dauerhaft zu sichern und zugänglich zu machen. Erfreulicherweise hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung beschlossen, vom 1. Juni 2013 an das Projekt unter der Leitung des Helmholtz-Zentrums für fünf Jahre zu fördern. Wenn Sie nachrechnen, dann werden Sie feststellen, dass die Förderung jetzt ausläuft. Das Problem ist: Das IWW benötigt für seine Arbeit noch ein halbes Jahr.
Unser gemeinsamer Wunsch ist es, dass das IWW seine aktuelle Arbeit zu Ende bringen kann und seine Arbeit auch in Zukunft fortsetzen soll. Dabei geht es nicht nur um Vergangenheitsbewältigung, um die historische Dimension von Asse II, nicht nur um die Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft und auch auch nicht nur um die politische Verantwortung in Sachen Asse II. Davon konnten wir uns gemeinsam am 19. März in Goslar überzeugen. „Wir“ - das war eine fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe mit der Kollegin Schütz von der FDP, den Kollegen Emmerich-Kopatsch und Dr. Saipa von der SPD, dem Kollegen Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mir selbst.
Es geht also nicht nur um Vergangenheitsbewältigung, sondern es geht um viel mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es geht um Datensicherung und Datenbereitstellung und um die Aufarbeitung und die zukünftige Vermeidung von Fehlern, beispielsweise in der Frage der Endlagerung. Uns allen ist, glaube ich, klar, dass die Endlagersuche ein Thema mit höchster Priorität ist, bei dem die Zeit drängt, bei dem wir aber gut beraten sind, wenn wir sehr vorsichtig und sorgfältig vorgehen, bevor wir Entscheidungen treffen.
Hier ist wichtig, dass wir nicht bei null anfangen, sondern die Erkenntnisse, die wir beispielsweise aus einer Million Asse-Akten haben, für die Zukunft nutzen. Denn machen wir uns nichts vor, meine sehr verehrten Damen und Herren: Beim Thema Endlagerung wird Niedersachsen eine Rolle spielen, ob wir es wollen oder nicht. Das gibt schon die Geologie vor.
Wenn wir die Arbeit des IWW in dieser Hinsicht unterstützen, dann folgen wir damit auch der Empfehlung der Kommission „Lagerung hochradioaktiver Abfälle“. Wir brauchen dieses Wissen!
Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen, der bei diesem Thema sehr wichtig ist. Das IWW hat bei der Aufarbeitung der Asse-Akten bahnbrechende Erfolge erzielt und Verfahren im Wissensmanagement und in der Datenhaltung erarbeitet. Das haben wir vor Ort selbst ausprobieren dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt eine Fülle von Erkenntnissen, aber manchmal ist es ja so, dass wir zwar wissen, dass es Erkenntnisse, Zahlen, Daten, Fakten gibt, aber eben nicht wo. Bei einer Million Asse-Akten ist es nicht immer ganz leicht, gleich die richtige Stelle zu finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, „Asse II und seine Folgen“, die Arbeit des IWW, ist ein Pilotprojekt, um den Überblick in der wissenschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Arbeit zu behalten und Erkenntnisse, die vorliegen, auch für die Zukunft nutzen zu können. Das gilt nicht nur für das Thema Endlagerung, sondern das gilt für sehr viele Bereiche. Wir wissen, dass sich das Wissen der Menschheit innerhalb weniger Jahre verdoppelt, wir haben nur manchmal Probleme, es für uns auch zu erschließen. Dazu gehört eben auch die Sicherung des Zugriffs und der Lesbarkeit von Daten, weil sich Systeme verändern. Also, die Arbeit des IWW kann uns überall helfen.
Meine Damen und Herren, angesichts der Dimensionen des Themas sehen wir hier vorrangig den Bund in Verantwortung. Wir als Landtag und als Land Niedersachsen wollen ein Zeichen setzen. Wir wollen deutlich machen, dass Niedersachsen bereit ist, die Arbeit des IWW gemeinsam und mit Nachdruck zu unterstützen. Aber in der Pflicht ist in erster Linie der Bund. Wir stehen unter Zeitdruck. Der Bund muss sich bewegen.
Und weil das so ist, weil es eben so eilt, bitten wir darum, diesen Antrag nicht an einen Fachausschuss zu überweisen, sondern beantragen sofortige Abstimmung.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das waren ja schon fast wieder die üblichen Beißreflexe, die immer dann auftreten, wenn etwas kommt, was man möglicherweise selbst nicht ganz überblicken kann, weil man sich damit noch nie richtig beschäftigt hat, lieber Herr Kollege.
Ich will eines ganz deutlich sagen: Sie haben offensichtlich nicht richtig zugehört. Es geht hier um zwei Punkte. Es geht erstens darum, dass die aktuellen Arbeiten bis zum Jahresende abgeschlossen werden können, und es geht zweitens darum, dass langfristig die Arbeit, die Erkenntnisse und die Arbeitsweisen auch in anderen Bereichen genutzt werden können, aber eben auch in Bezug auf die Frage: Was passiert mit Asse II, und wie geht es mit der Endlagerung weiter? Bei der Endlagersuche können uns nämlich diese Erkenntnisse helfen. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen.
Wir haben hier gerade deshalb keinen Antrag mit einem genauem Datum gestellt, weil das in dieser Phase überhaupt nicht sinnvoll ist. Und wenn Sie wirklich nicht wissen, worum es geht, dann sollten Sie sich nicht nur diese - wie Sie gesagt haben - zwei mageren Punkte durchlesen. Manchmal macht es tatsächlich Sinn, einen Antrag inklusive Begründung bis zum Ende zu studieren. Da steht das nämlich alles drin.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich irritiert, dass bei mir nur vier Minuten Redezeit stehen. Dann muss ich etwas schneller reden. Ich bin von sieben Minuten ausgegangen.
- Das ist richtig? - Gut, dann bin ich nicht mehr irritiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Hochwasserschutz ist ein absoluter Dauerbrenner in der politischen Diskussion, und er ist eine der wirklich großen Aufgaben im Lande Niedersachsen. Das betrifft nicht nur Einzelne, das betrifft nicht nur die Betroffenen. Das betrifft nicht nur die staatlichen Ebenen, das betrifft nicht nur das Ehrenamt. - An dieser Stelle noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön an die vielen, vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, ohne die wir im wahrsten Sinne des Wortes abgesoffen wären, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Es ist tatsächlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Bevor ich zu einzelnen Punkten komme, möchte ich eines ganz deutlich - auch selbstkritisch - anmerken, das wir uns alle in das Poesiealbum schreiben können: Unter „Soforthilfen“ verstehe ich etwas anderes, als dass man mehr als ein halbes Jahr nach einer solchen Hochwasserkatastrophe mit der Aushändigung irgendwelcher Antragsformulare beginnt. Da müssen wir insgesamt - ich sage das selbstkritisch in unser aller Richtung - etwas schneller werden. Wir waren schnell mit den Beschlüssen in diesem Hause. Jetzt geht es darum, den Betroffenen wirklich schnell zu helfen. - 1989 hat einmal einer erklärt, was er unter „sofort“ versteht, nämlich „unverzüglich“. Vielleicht können wir uns in diese Richtung bewegen.
- Nein, das war gut, Herr Kollege. Der Vorgänger des jetzigen Umweltministers hatte schon einmal ein Vierteljahr Zeit, bevor er dann nicht mehr im Amt war. Das hat nicht so ganz funktioniert. Aber: Wir werden besser. Darauf können Sie sich fest verlassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, das Thema ist komplexer als wir es im Zusammenhang mit dem heutigen Antrag diskutieren. Ja, wir haben hier schon wesentlich umfassendere Anträge besprochen. Ich will das auch deutlich sagen, obwohl es dem einen oder anderen wahrscheinlich noch nicht einmal aufgefallen ist.
Es gibt natürlich viele, viele andere Stichwörter: Versicherung, Küstenschutz, Klimaschutz, Versiegelung, Gewässerunterhaltung und eben auch Talsperren. Liebe Kollegen, Sie sagen so ganz
salopp: Über eine Aufstockung bei den Talsperren brauchen wir nicht zu reden. - Entschuldigung! In diesem Zusammenhang reden wir - wenn wir es richtig machen, und der Minister a. D. wird es bestätigen - nicht nur über Hochwasserschutz, sondern bei Regensenken reden wir beispielsweise auch über die Gewährleistung der Wasserversorgung und der Niedrigwasserauffüllung. Dann wird ein Schuh daraus. Deswegen müssen wir in der Tat über Talsperren und die Aufstockung beispielsweise der Innerste-Talsperre reden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Erster Punkt: Bestandsaufnahme, Projekte, Masterplan. Natürlich brauchen wir das. Ich möchte nämlich beispielsweise etwas über Projekte wissen, die nicht realisiert wurden, weil der eine oder andere gesagt hat: Das ist zu teuer. Das ist nicht wirkungsvoll. - Fragen Sie mal die Leute in Bornhausen bei Seesen! Denen hat man gesagt, das rechnet sich nicht. Jetzt sind sie abgesoffen, und die halben Häuser sind ihnen davongeschwommen. Deswegen rechnet es sich durchaus. Diese Projekte möchte ich auch mit aufgelistet haben, damit ich als Parlamentarier sehe und weiß, wo wir nacharbeiten müssen, wo Sie nichts getan haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen bessere Vorhersagemodelle und Warnsysteme. Das betrifft natürlich auch die Wettervorhersage. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie mögen uns ja einiges zutrauen. Wir können natürlich nicht dafür sorgen, dass wir besseres Wetter vorhersagen können, aber wir können die Vorhersagen genauer machen. Sie wissen genau, dass wir ganz kleine lokale Ereignisse haben, die wir mit der Verwendung von Wissenschaft und Technik sehr wohl besser vorhersagen können - und das dann einhergehend mit besseren Hochwasservorhersagemodellen und besseren und mehr Auskünften über Pegelstände. So wird ein Schuh daraus. Ich glaube, Sie wissen auch, dass das so gemeint ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein weiterer Punkt: Das Zuständigkeitswirrwarr, die Kompetenzprobleme in Sachen Hochwasserschutz müssen aufhören. Hochwasserschutz endet eben nicht an einer kommunalen Grenze, er endet eben nicht an einer Landesgrenze, sondern Hochwasserschutz macht man - wenn man es richtig machen will - flussgebietsweise, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Bosse hat freundlicherweise schon den integrierten Hochwasserschutz im nördlichen Harzvorland angesprochen. Ich darf sagen: Daran habe ich mich sehr gerne gemeinsam mit zwei Bürgermeistern beteiligt, weil es sinnvoll ist, über Hochwassermanagement flussgebietsweise zu sprechen. Ob man an der Elbe wohnt oder an der Ilse im Landkreis Wolfenbüttel, man erfährt es immer wieder: Es nützt nichts, wenn ich die besten Hochwassermodelle mache, und jenseits der kommunalen Grenze oder der Landesgrenze tut keiner etwas, und es schwappt dann zu uns über.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen sämtliche Rückhalteoptionen ergreifen, auch dies wieder flussgebietsweise. Wir müssen kleinteilig arbeiten. Wir müssen dezentral arbeiten, auch an den kleinen Gewässern, beginnend am besten schon in Baugebieten.
Und wir dürfen nicht zulassen - das will ich eindeutig sagen -, dass Hochwasserschutz gegen Umweltschutz ausgespielt wird. Wenn man den pragmatischen Ansatz richtig verfolgt, lässt sich beides vereinbaren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der ganz rechten Seite dieses Hauses, wir haben gesagt - und dazu stehen wir auch -, wir wollen 50 Millionen Euro jährlich - das ist unser Ziel - für Hochwasserschutz aufwenden. Das ist deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. Dann wird ein Schuh daraus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gab viele Anträge, es gab viele Anhörungen, es gab viele Diskussionen und natürlich auch viele Erwartungen. Jetzt, in dieser Koalition, müssen wir liefern. Jetzt wollen wir liefern, und jetzt werden wir liefern.
Herzlichen Dank.