Der dritte Punkt: Wohin Menschen wie Herr Farage ein ganzes Volk treiben können, sehen Sie gerade am Brexit. Großbritannien ist zutiefst gespalten. Die Wirtschaft wendet sich schon von dem Land ab. Mir ist ein völliges Rätsel, wie man den tiefen Riss, der durch dieses Land geht, kitten will. Bisher habe ich noch keine Antwort darauf gehört, wie die Zukunft in Großbritannien ohne die Europäische Union eigentlich aussehen soll.
Deswegen kann ich nur sagen: Lassen Sie uns gemeinsam am 26. Mai die prodemokratischen Kräfte stärken!
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der FDP - Wiard Siebels [SPD]: Gut ge- sagt! Genau richtig! Sehr erstaunlich, dass die AfD an dieser Stelle nicht klatscht! Sie fühlt sich offensichtlich nicht angesprochen!)
Meine Damen und Herren, es ist eine der bedeutsamsten Wahlen zum Europäischen Parlament überhaupt. Manchen sagen, es sei eine Schicksalswahl für Europa. Angesichts der Ansagen, die wir heute von einer bestimmten Fraktion rechts von mir gehört haben, neige ich dazu, diese Ansicht zu teilen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wo stehen wir heute? - Frieden, Freiheit und Wohlstand hat uns die Europäische Union versprochen. Wir haben Frieden, wir genießen Freiheit und Freizügigkeit, und wir haben es dank des Binnenmarktes zu einigem - erheblichem - Wohlstand gebracht. Viele Menschen auf der Welt beneiden uns um diese Errungenschaften.
Auch die Europäerinnen und Europäer sind überwiegend ganz zufrieden, dass es die EU gibt. 100 Tage vor der diesjährigen Europawahl war laut Eurobarometer - hören Sie gut zu! - europaweit das Vertrauen in die Europäische Union auf dem höchsten Stand seit 2010.
70 % der Deutschen sind der Meinung, dass ihre Stimme in der Europäischen Union zählt. 78 % der Deutschen würden im theoretischen Falle eines Referendums für den Verbleib Deutschlands in der EU votieren. Insbesondere die jungen Leute sind zu einem hohen Anteil ausgesprochen europafreundlich.
Das sind gute Nachrichten. Die Bedeutung der Europawahl ist den Deutschen bewusst. Aber trotz der hohen Zustimmungswerte ist auch diese Wahl - das wissen wir - kein Selbstläufer. Denn noch nie haben Populisten und Europafeinde die europäische Union so massiv herausgefordert wie in diesen Zeiten. Daher ist es wichtig, die kritische Auseinandersetzung mit Europa zu unterscheiden zu populistischen Parolen. Dazu dient auch die heutige Diskussion hier im Parlament.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wohin sollen uns Hass, Rassismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus - hier erinnere ich an die eindrucksvolle Rede von Professor Guy Stern vor zwei Tagen hier im Parlament - in Europa bringen? Wie sollen nationale Ausgrenzung und Abgrenzung, Egoismus gegenüber unseren Nachbarn und Misstrauen gegen die Institutionen der Europäischen Union in eine bessere Zukunft führen? Herr Wirtz, das sind die Fragen, die ich Ihnen stelle.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Wiard Siebels [SPD]: Mal wieder keine Re- aktion! - Gegenruf von Dana Guth [AfD])
Das ist rückwärtsgewandt und führt uns zurück in längst überwunden geglaubte Zeiten. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, „in Vielfalt geeint“ - das ist unser europäisches Motto. Das hat uns gemeinsam sehr weit gebracht.
Viele spüren, dass es enorme Herausforderungen in Europa gibt. Für Jung- und Erstwähler und -wählerinnen stehen Umwelt- und Klimaschutz ganz oben auf der Agenda. Dafür wollen sie sich auch politisch einsetzen. Es ist darauf hingewiesen worden - wir haben es in den letzten Monaten europaweit erlebt -, dass sich Schüler und Schülerinnen jeweils am Freitag für ihre Zukunft einsetzen.
Erwartet wird Sicherheit im weiteren Sinne, sowohl in Wirtschaft und Arbeit als auch vor inneren und äußeren Bedrohungen. Und, meine Damen und Herren, den Menschen ist ganz wichtig: Es soll gerecht zugehen in Europa. Europa soll mehr sein als ein Binnenmarkt. Oft wird gefordert, dass der Wirtschafts- und Währungsunion endlich die Sozialunion folgen soll. Terrorismusbekämpfung steht ebenso weit oben auf der To-do-Liste der Europäer und Europäerinnen wie der Schutz der Außengrenzen.
Aber Europa soll auch Verantwortung in der Welt übernehmen. Insbesondere junge Leute wünschen sich, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten nicht nur der weltgrößte Geber von Entwicklungshilfe sind, sondern dass Europa und die Europäische Union darüber hinaus auch faire Handelsbeziehungen und legale Einwanderung anbieten. Und es wird erwartet, dass Europa wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz ergreift und mit gutem Beispiel vorangeht.
Die Populisten möchten aus der Europawahl eine Abstimmung für oder gegen die Europäische Union machen. Dabei geht es doch tatsächlich darum, wie wir das Europa der Zukunft gestalten wollen. Meine Vorredner und Vorrednerinnen haben hier in großen Teilen bereits darauf hingewiesen: Die Europäische Union wird nicht infrage gestellt. Aber wir müssen uns überlegen, wie die notwendigen Weichen für die Zukunft gestellt werden sollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der von Ihnen vorgelegte Wahlaufruf fügt sich in eine Reihe von Aufrufen ein. Zum Bündnis „Niedersachsen für Europa“ habe ich bereits beim vorherigen Tagesordnungspunkt 30 ausführlich gesprochen. Ich will hier aber gern noch einmal betonen, wie sehr mich dieses eindrucksvolle gesellschaftliche Bekenntnis zur Europäischen Union freut. In der vergangenen Woche haben sich 21 Staatspräsiden
ten der Europäischen Union mit - wie ich finde - sehr überzeugenden Gründen an die europäischen Bürger und Bürgerinnen gewandt und sie zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen. Mögen all diese Europa zugewandten Aufrufe zu einer hohen Wahlbeteiligung führen!
Meine Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen und Sie auf die weiteren ermutigenden europapolitischen Aktivitäten von jungen Menschen hier in Niedersachsen aufmerksam machen. In diesem Jahr steht bei uns die Juniorwahl im Fokus. 75 000 Schülerinnen und Schüler in 316 Schulen aus ganz Niedersachsen werden sich an dem Projekt beteiligen - so viele wie noch nie zuvor. Aber auch die U-18-Wahl neXTvote in den Jugendzentren, der Videowettbewerb #EchtJetztEuropa und nicht zuletzt Initiativen wie „Pulse of Europe“ ermuntern junge Menschen, sich mit Europa auseinandersetzen und sich für Europa einzusetzen.
Die Niedersächsische Landesregierung begrüßt daher die von der Kommission geplante Verdopplung und die vom Europäischen Parlament sogar vorgeschlagene Verdreifachung der Mittel für das Erasmus+-Programm im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen.
Wir werden uns nach Kräften dafür einsetzen, dass die jungen Menschen aus Niedersachsen von diesem und anderen EU-Programmen in Zukunft noch stärker profitieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch ich möchte zum Schluss mit einem Appell an unsere niedersächsischen Bürger und Bürgerinnen enden: Gehen Sie am 26. Mai zur Wahl! Es geht um viel. Um wie viel, haben wir heute in dieser Parlamentsdebatte noch einmal eindrucksvoll erfahren.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es liegen uns keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir schließen damit die erste Beratung.
Die Fraktionen haben im Ältestenrat vereinbart, zu Tagesordnungspunkt 31 - das ist der Wahlaufruf für die Wahl zum Europäischen Parlament - die zweite Beratung und damit die Entscheidung über den Antrag sofort anzuschließen. Der guten Ordnung halber frage ich, ob Ausschussüberweisung beantragt wird oder ob es Widerspruch dagegen gibt, die zweite Beratung jetzt anzuschließen. - Ich sehe das nicht. Beides ist nicht der Fall.
Wir kommen also zur abschließenden Beratung zu Tagesordnungspunkt 31. Eine Berichterstattung ist naturgemäß nicht vorgesehen. Wer den Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/3670 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag wurde mit einer Enthaltung und Gegenstimmen mit einer großen Mehrheit der Stimmen der antragstellenden Fraktionen angenommen.
Wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung zu Tagesordnungspunkt 32, dem Antrag der Fraktion der FDP. Federführend soll der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung sein, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Auch hier bitte ich um Handzeichen, wer dem so zustimmen möchte. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit wurde der Antrag einstimmig in die Ausschüsse überwiesen.
Wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung zu Tagesordnungspunkt 33: Europabildung in Niedersachsens Schulen stärken. Dort ist federführend der Kultusausschuss vorgesehen. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist auch dieser Antrag einstimmig so überwiesen.
Tagesordnungspunkt 34: Erste Beratung: Lügde darf sich nicht wiederholen - Kinderschutzkommission einrichten - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/3643
- Entschuldigung, da ist ein kleiner Fehler bei der Reihenfolge passiert. Entschuldigen Sie bitte, Herr Wichmann. Das ist der Antrag der AfD-Fraktion. Daher bringt Herr Wichmann für die AfD-Fraktion diesen Antrag ein. - Ich danke auch für die Klarstellung, Herr Toepffer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Aufklärung der Kindesmissbrauchsverbrechen von Lügde stehen wir erst ganz am Anfang. Es gibt vieles nachzuforschen. Es gibt mehr Fragen als Antworten, und die Konstante dabei ist allein die totale Fassungslosigkeit - Fassungslosigkeit darüber, dass nach Jahren der Sensibilisierung unserer Gesellschaft für diese Gefahren noch immer so ein Fall möglich ist. Wir haben viel getan, auch in Niedersachsen. Aber haben wir alles getan, was sinnvoll ist?
Meine Damen und Herren, in Fällen von Kindesmissbrauch sind aufseiten der Behörden regelmäßig beteiligt: die Jugendämter, die Polizei, die Staatsanwaltschaften, die Gerichte, Schulen, Kitas und im Einzelfall noch weitere mehr. Aber häufig genug wissen diese Behörden nicht untereinander all das, was wichtig wäre. Es gibt keine zentrale Stelle, die diese Kommunikation untereinander gewährleistet. Es gibt immer wieder Lücken und Schwachstellen im System. Wenn sie Verdachtsmomente im Landkreis Cuxhaven oder in der Stadt Cuxhaven haben und es zieht jemand, weil er spitzgekriegt hat, dass er kurz vor der Aufdeckung steht, nach Goslar, ist es unter Umständen möglich, dass er einer weiteren Verfolgung entgeht. Diese Lücken und Schwachstellen, meine Damen und Herren, können Missbrauch verlängern oder sogar vielleicht erst ermöglichen.1
Ich will an dieser Stelle keine Schuld zuweisen. Ich will an dieser Stelle dafür werben, dass wir hier in Niedersachsen etwas machen, was bislang nur Baden-Württemberg gemacht hat - angestoßen übrigens ebenfalls durch einen grausamen Fall von Kindesmissbrauch. Die Idee stammt vom grünen Sozialminister Lucha. Sie ist eine sehr gute Idee, und ich scheue mich nicht, sie hier vorzutra 1 Wie Abg. Klaus Wichmann (AfD) in der 19. Sitzung des Ältestenrates am 13. Juni 2019 erklärte, handelt es sich nicht um einen konkreten Sachverhalt, sondern um ein fiktives Beispiel
Justiz, Bildung, Soziales und der Staatskanzlei ein, verstärkt durch unabhängige Experten, die am Beispiel solcher Fälle wie diesem hier folgende Fragen prüfen:
An welchen Punkten hat die Kommunikation zwischen den Behörden nicht geklappt? Wie lässt sich das verbessern? Welche Bedarfe zur Verbesserung melden die einzelnen Behörden an? - Hier kann man dann auch mit den Praktikern aus allen Behörden sprechen. - Welche Instrumente können bei der Verhinderung von Kindesmissbrauch zukünftig helfen? Kann z. B. ein Landesmissbrauchsregister verhindern, dass Täter durch Umzug auf Behörden treffen, die von allen vorangegangenen Vorfällen schlicht nichts wissen und daher bei null anfangen müssen? Welche Maßnahmen und Regularien sind bei der Verhinderung von Kindesmissbrauch hinderlich? Welche Alternativen sind denkbar? - Bitte sehen Sie diese Liste nicht als abschließend an.
Diese Kommission soll ein Jahr lang prüfen und erstellt einen Abschlussbericht mit Analysen und Empfehlungen. Wenn nötig, kann die Dauer der Kommission verlängert werden.
Meine Damen und Herren, verstehen Sie diesen Vorschlag bitte nicht falsch. Niedersachsen hat bisher viel getan, um den Kinderschutz bei uns zu verbessern. Aber die entscheidende Frage ist nicht, ob wir schon viel getan haben. Die entscheidende Frage ist, ob wir noch mehr tun können, und zwar etwas, das richtig Sinn macht. Denn es gibt bislang keine Kommission, die diese Aufgabe hat. Jeder, der sich auch nur im Ansatz mit diesen Fragen von behördenübergreifenden Schwachstellen befasst, bekommt eben nicht dasselbe Gehör, das eine hochrangige interministerielle Kommission bekäme, und zwar sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den Ministerien selbst.
Erlauben Sie mir auch anzumerken, dass eine solche Kommission mit vergleichsweise wenig Aufwand viel, sehr viel erreichen kann. Denn wenn diese Kommission auch nur einen einzigen Fall von Kindesmissbrauch verhindern oder beenden kann, dann hat sich dieser Aufwand schon gelohnt.
Täter, meine Damen und Herren, das wissen wir, bekommen zeitlich begrenzte Haftstrafen - die Opfer von Kindesmissbrauch aber haben lebenslänglich, ohne Chance auf Begnadigung.
Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich darin, wie es um den Umgang mit den Schwächsten bestellt ist, und Kinder sind ganz eindeutig die
Schwächsten in dieser Gesellschaft. Wir hingegen, die Politiker, der Landtag, die Landesregierung, sind die Starken in dieser Gesellschaft. Die vornehmste Aufgabe der Starken ist der Schutz der Schwachen.
„Wir heben das jetzt auf allerhöchste Ebene, sagt der grüne Sozialminister von Baden-Württemberg. Ich bitte Sie um Unterstützung dafür, dass auch wir in Niedersachsen das tun. Lassen Sie uns in dieser Sache, meine Damen und Herren, bitte keine parteipolitischen Spielchen spielen! Bei diesem Antrag geht es um die Kinder, und nur um die.