Deswegen ist das natürlich auch eine Frage, die unter Gerechtigkeitsmaßstäben gesehen werden muss. Wenn man das auf die Lohn- und Gehaltszahlungen umlegen würde, dann würde plötzlich die gesamte Bevölkerung mit herangezogen werden.
Ich glaube, Herr Althusmann, Sie würden es sich, wenn Sie es einmal konsequent durchdenken, am Ende nicht trauen, dies tatsächlich durchzusetzen. Das hat etwas mit Vertrauen, mit dem Grundvertrauen in unseren Staat zu tun. Deswegen appelliere ich an Sie: Schaffen Sie hier eine Lösung!
Vielen Dank, Herr Wenzel. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen aus dem Plenum oder von den Regierungsbänken liegen mit nicht vor, sodass wir die Beratung schließen können.
Zu beiden Anträgen, also zu TOP 35 und zu TOP 36, wird vorgeschlagen, dass sich der Ausschuss für Haushalt und Finanzen der Sache annimmt. Wenn Sie das auch so sehen, dann bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann war das einstimmig.
Tagesordnungspunkt 37: Erste Beratung: Gut gemeint, aber schlecht gemacht - die jetzige A1-Bescheinigung muss abgeschafft werden! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/3646
Wir treten in die Beratung ein. Den Antrag möchte der Kollege Jörg Bode für die FDP-Fraktion einbringen. Bitte sehr, Herr Bode! Ich erteile Ihnen das Wort!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir den Entschließungsantrag eingebracht hatten und viele den Titel auf der Tagesordnung gesehen haben, hat mich die eine oder andere Ansprache erreicht: Was macht ihr denn da? A1? Geht es bei euch um eine Autobahn? Was soll das überhaupt? - Das zeigt eindeutig, dass viele der Anwesenden, aber auch der Bürgerinnen und Bürger das Wort A1-Bescheinigung wahrscheinlich noch nie in ihrem Leben gehört haben und dessen Bedeutung nicht kennen.
Ich gebe ehrlich zu: Bis zum letzten Jahr ging mir das genauso. Allerdings hat es eine große Relevanz. Wir haben in der Europäischen Union nicht nur die Grenzkontrollen abgeschafft, und wir haben eine vollständige Reisefreiheit eingeführt. Aber so ganz vollständig ist sie nicht. Obwohl es Dienstleistungsfreiheit gibt, bedeutet das für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Arbeitgeber: Wenn ein Arbeitnehmer in einem anderen europäischen Mitgliedsland die Tätigkeiten des Unternehmens verrichten muss, seine Arbeit dort tut und es einen entsprechenden Austausch gibt, muss er eine A1-Bescheinigung bei sich führen, damit er sich nicht strafbar macht.
Diese A1-Bescheinigung hatte ursprünglich - und wahrscheinlich auch heute noch - einen sehr ernsten Hintergrund, weil es nämlich darum ging, festzustellen, dass ein Arbeitnehmer krankenversichert und sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Dass man dies entsprechend sicherstellen will, ist auch verständlich. In diesem Fall besteht sicherlich tatsächlich ein Regelungsbedarf, damit es keine Ausbeutung und Ähnliches gibt. Allerdings ist die Situation jetzt so, dass man, wenn man nur einen Tag unterwegs ist und nur einmal kurz über die Grenze in einen Nachbarbetrieb gehen will, diese Bescheinigung schon braucht. Und die muss man erst einmal bekommen.
Warum hat früher niemand ein Problem bemerkt, bzw. warum lief dieses System so reibungslos? Vielleicht weil es einige gar nicht erst berücksichtigt haben, aber das wollen wir nicht hoffen. Es ist schlicht und ergreifend mal wieder ein Beispiel dafür, dass Digitalisierung gut oder auch schlecht gemacht sein kann. Man hat ein auf Papier basie
rendes, analoges Offlineverfahren, das zumindest in der Umsetzung praktikabel war, durch ein digitales ersetzt, und auf einmal dauert das digitale Verfahren länger als das analoge. Das hat sich wahrscheinlich auch keiner träumen lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man also eine kurzfristige Dienstreise in einen europäischen Nachbarstaat antreten will oder kurzfristig in eine dortige Niederlassung reisen muss, weil dringende Geschäfte anliegen, muss man, um sich dann nicht strafbar zu machen, erst einmal eine Woche warten. Denn es ist jetzt ein System eingeführt worden, bei dem man über Lohn- und Gehaltsabrechnungssysteme entsprechende Dinge losschicken muss, die dann bei den Krankenkassen verarbeitet werden. Das dauert ungefähr drei Tage. Der Arbeitgeber bekommt dann auch die Bestätigung zurück, dass alles richtig geprüft worden ist, und dann wird dieser Bescheid per reitenden Boten an den Arbeitnehmer nach Hause geschickt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da kann dann tatsächlich mal eine Woche rum sein und eventuell auch der Anlass für die Dienstreise oder der Auftrag, den man ausführen sollte, erledigt sein. Deshalb ist es wichtig, dass wir dieses Problem, das jetzt aufgetreten ist und durch dieses digitale Verfahren noch einmal deutlich gemacht wurde, ernsthaft angehen, es lösen und nicht einfach nur zuschauen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deshalb waren wir mit unserer Fraktion der FDP auch sehr erstaunt. Denn man fragt sich natürlich, warum man einen Entschließungsantrag hier in den Landtag einbringen muss, wenn es um etwas eigentlich so Einleuchtendes geht. Es geht tatsächlich nur um einen Zettel, um eine Bescheinigung. Wir haben gedacht, wenn die Landesregierung das Thema vielleicht nicht so auf dem Schirm hat, nutzen wir das einfache Mittel einer Anfrage und machen sie darauf aufmerksam. Das haben wir dann auch gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben mit dem Wirtschaftsminister Althusmann ja jemanden, der sogar eine Stabstelle für Bürokratieabbau eingerichtet hat, und das ist ja ein elementares Beispiel für Bürokratie.
Wir bekamen eine überraschende Antwort: Das Problem ist der Landesregierung nicht bekannt. Sie hat keine eigenen Erkenntnisse.
Minister Althusmann, da würde ich mir die Frage stellen, ob Sie schon einmal mit Familienunternehmen oder mit mittelständischen Unternehmen, die diese Probleme haben, gesprochen haben
oder ob Sie vielleicht einmal bei Volkswagen mit irgendjemandem gesprochen haben. Dort müsste man ein elementares Interesse daran haben. Oder vielleicht fragen Sie einmal Herrn Hilbers, wenn er das nächste Mal da ist, ob die NORD/LB mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Thema nicht auch kennt. Aber dass die Landesregierung nun keine Erkenntnisse darüber hat, das kann man nur mit gewissem Weghören erklären. Ansonsten hätte sie davon Erkenntnisse haben müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber selbst dann, wenn Sie bewusst weggehört haben und an den Problemen vorbeigelaufen sind, hätten allein durch die Kleine Anfrage doch bei Ihnen, Herr Minister, alle Alarmglocken angehen müssen, sodass Sie Ihre Stabsstelle einmal losschicken - das ist ja ein Problem, das nicht nur in Europa zu regeln ist, sondern für die Ausführung sind bundesgesetzliche Regelungen und Regelungen des Bundesarbeitsministeriums maßgeblich -, um auf Bundesebene jemanden anzusprechen. Wir haben hier die gleichen Regierungsfarben wie in Berlin. Das kann ja nicht so schwer sein. Oder man kann ja auch über den Bundesrat gehen.
Es war dann der absolute Knaller - Entschuldigung, Herr Präsident - in der Antwort, dass Sie auch noch gesagt haben, Sie sähen keinen Anlass, sich um dieses Thema zu kümmern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn mittelständische Unternehmen, Familienunternehmen, große Industrieunternehmen, wenn alle das gleiche Problem haben, gerade bei kurzfristigen Dienstreisen die Freizügigkeit in Europa zu leben, dann muss man sich als Wirtschaftsminister dieses Themas annehmen und darf nicht wegschauen.
(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Er war wahrscheinlich mit Steuern be- schäftigt!)
Wenn das nicht allein geht, dann fordern wir halt die Kollegen im Niedersächsischen Landtag auf: Wenn Ihr Minister schon wegschaut, schauen Sie nicht weg! Lassen Sie uns mit diesem Antrag beschließen, dass sich diese Landesregierung dafür einsetzen muss, dass wir ein unbürokratisches Verfahren bekommen, dass mindestens die kurzfristigen Dienstreisen bis zu 14 Tagen auch ohne diese Bescheinigung angetreten werden dürfen, ohne dass sich der Mitarbeiter diesbezüglich strafbar macht und mit Tausenden von Euro Bußgeld belegt wird.
Wir wollen, dass Europa gelebt wird, nicht nur bei der Reisefreiheit im Urlaub, sondern auch im beruflichen Alltag.
Vielen Dank, Herr Bode, für diese auch zeitliche Punktlandung. - Es folgt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Stefan Henze. Herr Henze, bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Abgeordnete der FDPFraktion, ich bin so frei, einen Teil der Überschrift Ihres Antrages wie folgt umzuformulieren: Gut gemeint, aber schlecht durchdacht.
Natürlich greifen Sie zu Recht das Thema Bürokratieabbau auf, welches sich auch die aktuelle Landesregierung auf die Fahne geschrieben hat. Passiert ist allerdings in diesem Punkt - wie wir alle wissen - noch nichts mit Substanz. Das ist auch leicht nachvollziehbar. Denn die amtierende Regierung geht schließlich genau aus den Parteien hervor, die den Bürokratiewahnsinn in Niedersachsen, im Bund und auch in Europa in den letzten Jahren und Jahrzehnten hervorgerufen und natürlich auch mitgetragen haben. Wer kastriert sich gern schon selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Millionen Wähler in den Gemeinden, in den Bundesländern, in Deutschland, in ganz Europa nehmen den derzeitigen Regierungen - jetzt kommt der Europabezug - das behauptete Bemühen um Entbürokratisierung jedenfalls nicht ab. Auch ich gehöre dazu. Das bekenne ich hier ganz offen.
So, liebe Freunde von der FDP, Sie hätten aus meiner Sicht gut daran getan, sich thematisch auf weit komplexere Anträge und Antragsverfahren unseres bürokratieüberfrachteten Staates mit entsprechend komplizierten Verwaltungsvorgängen zu konzentrieren.
Der auf der EU-Verordnung beruhende A1-Antrag hat nach den mir vorliegenden Antragsformularen nämlich gerade einmal zwei Seiten und ist übersichtlich gestaltet. Das ist die Papierform.
Bedenken sollten Sie auch, dass das Anliegen, die Vermeidung von Doppelzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen und die Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit innerhalb der EU, berechtigt und am Ende sogar geeignet ist, bürokratischen Mehraufwand zu vermeiden. Besonders in diesem Fall gilt also: Freiheit bzw. Freizügigkeit innerhalb der EU verursacht Bürokratie.
Offensichtlich ist auch, dass jeder Antrag auf Grundsicherung, Besteuerung, Krankengeld, Prozesskostenhilfe - die Liste ließe sich endlos fortsetzen; aber dann würden wir hier noch ein bisschen länger sitzen - für den Antragsteller weitaus komplexer ist als das jetzige A1-Formular, selbst dann, wenn ich bedenken muss, dass der Rücklauf über die Krankenkassen, der nicht gut ist, noch verbessert werden kann.
Aber Sie haben mit Ihrem Antrag - das empfinde ich zumindest so - Unternehmerklientelpolitik betrieben und in Sachen Entbürokratisierung auf das falsche Pferd gesetzt. Helfen Sie ernsthaft mit, verehrte Kollegen von der FDP, die Mehrheit der Bürger in Sachen Bürokratie zu entlasten und nicht nur eine im Vergleich kleine Gruppe der EUFreizügigen.
Die von allen bisherigen deutschen Regierungen - Sie erinnern sich sicherlich an Ihre Regierungsbeteiligung im Bund, liebe FDP-Kollegen - an die EU delegierte Souveränität muss, der Logik folgend, also auch mit mehr Bürokratie bezahlt werden.
Das A1-Verfahren wird ja - wie schon einmal angesprochen - jetzt auch digital erfolgen. Ich teile den Teil, in dem Sie sagen, der Rücklauf der entsprechenden Verordnungen ist nicht positiv. Da kann etwas gemacht werden. Aber insgesamt ste
hen in Ihrem Antrag viele Sachen, die ich nicht mittragen will. Ich nenne beispielsweise die Ausnahmeregelung für 14 Tage. Bevor wir das geregelt hatten - die Freizügigkeit in Europa -, hatten wir eine solche Regelung, und da gab es solche Lücken. Da sind die Baukolonnen nach 14 Tagen wieder abgerückt. Die haben sozusagen rollierend auf den Baustellen gearbeitet. Ob die Versicherungsbeiträge abgeführt wurden oder nicht, war nicht ganz sicher. Also ich muss Ihnen ehrlich sagen: In diese Zeit möchte ich nicht wieder zurück.