Danke sehr. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! - Von Ihnen wollen wir uns nicht zu früh verabschieden; es sind ja noch ein paar da. Noch nicht alle sind in der Mittagspause.
Wir reden jetzt über den Entschließungsantrag „Menschenleben besser schützen, Bahnverkehr stabiler machen“. Das ist ein hoher Anspruch. Und wir hören da von der Idee eines Runden Tisches. Man könnte meinen, dass da ein wenig mehr Initiative kommen müsste. Ein Runder Tisch ist erst mal eine gute Idee, ein positiver Beitrag. Wir kennen Runde Tische als erfolgreiche Modelle in anderen Bereichen. Man fragt sich aber, wieso ein solcher Runder Tisch stattfinden soll und warum das in dieser Form passieren soll.
Eigentümer der Bahnlinien in Niedersachsen ist die DB Netz AG. Das ist eine Privatfirma; das haben wir schon festgestellt. Es geht also - verkürzt - eigentlich nur um die Frage, ob die DB AG ihre vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt oder nicht.
Ich habe eben gesagt, es ist eine gute Idee, einen Runden Tisch abzuhalten. Die Idee scheint so gut zu sein, dass ich nicht glauben konnte, dass sie von den Regierungsfraktionen kommt. Und das ist auch nicht so: Vorgeschlagen hat den Runden Tisch eine Nutzerfirma der DB Netz AG, die dort Verträge hat.
Nun ist aber in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in den Musterverträgen leicht nachzulesen, dass die DB Netz AG ausdrücklich sagt: Wenn höhere Gewalt im Spiel ist, kann sie den Bahnverkehr nicht 100-prozentig sicherstellen. - Und das ist bei Sturm und Sturmschäden garantiert öfter mal der Fall.
Was wir hier vorhaben, ist ein Eingriff in die Vertragsgestaltung, und wir möchten den gesetzlichen Auftrag ein wenig abwälzen.
Einen Runden Tisch zu veranstalten, hört sich erst einmal gut an. Aber wir reden hier z. B. darüber, dass nicht mehr 6 m, sondern bis zu 15 m an den Gleisseiten freigehalten werden sollen. Das soll u. a. durch den Einsatz von Glyphosat, aber auch durch Baumfällungen erreicht werden - Baumfällungen, die auch durch rot-grüne Gesetzgebung
Wenn wir 15 m freihalten müssen, dann können wir davon ausgehen, dass zukünftig mehr als das Doppelte an Kosten auf die DB Netz AG zukommen wird und diese Kosten im Vollkostenmodell sicherlich abgewälzt werden, und zwar auf die Nutzer. Teure, kostenpflichtige Befreiungsaktionen an den Gleisen werden keinen Vorteil für den Tourismus- und Wirtschaftsstandort Niedersachsen bringen. Trotzdem sind sie wahrscheinlich dort nötig, wo sie der Verkehrssicherung dienen.
Wir können aber davon ausgehen, dass in dem Bereich nicht nur Bahneigentum, sondern auch Privateigentum beeinflusst sein wird. Ich möchte mal private Anrainer an Bahnstrecken hören, die dann anfangen müssen, ihre Bäume zu fällen.
Sie sagen, dass Sie einen Runden Tisch einrichten wollen. Aber jetzt stellt sich heraus, dass Sie Ihrem Gesetzgebungsauftrag gar nicht nachkommen wollen. Sie wollen sich vom Gesetzgeber zum Gastgeber degradieren
und offensichtlich einen Runden Tisch bis zum nächsten September darüber beraten lassen, welche großen Aufgaben - und das sind große Aufgaben - auf uns zukommen werden.
Da muss ich allerdings sagen: Dann lassen Sie doch bitte den Tisch weg! Bilden Sie einfach einen Stuhlkreis, und tauschen Sie sich gegenseitig über die Befindlichkeiten aus! Denn ansonsten kommt bei diesem Ansatz nichts heraus.
- Gar nichts. Ich hoffe, das bleibt auch so. Denn nur mit einem Verschanzen hinter großen Gesprächsgruppen werden wir hier in Niedersachsen bei dieser Aufgabe nicht weiterkommen. Natürlich befürworten wir, dass der Bahnverkehr gesichert wird. Aber wir freuen uns auch schon darauf, dass es in dieser Form sicherlich noch viele Kontroversen geben wird - zumindest mit uns.
Danke schön, Herr Kollege Wirtz. - Jetzt hat sich für die Fraktion der Grünen Herr Abgeordneter Meyer gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja erst mal ein gutes Zeichen, dass sich auch die GroKo mit diesem Thema beschäftigt. Denn gerade im Rahmen des Klimawandels, den es nicht zu leugnen gilt, wird sich die Frage nach Sturmschäden immer wieder und mehr stellen.
Auf Bundesebene gibt es schon entsprechende Gespräche zwischen den Umweltverbänden und der Allianz pro Schiene. Ich will jetzt nicht von einem Runden Tisch Grünschnitt sprechen, sondern eher vom Begleitgrün; denn es geht ja auch um die Gestaltung der Landschaft. Und genau so, wie Alleebäume wichtig sind, ist es auch wichtig, dass an unseren Schienen und Strecken Biotope für den Naturschutz vorhanden sind. Das muss aber nicht immer ein Wald sein.
Natürlich ist es auch wichtig, dass diese Bereiche gepflegt werden. Aus dieser Pflege dürfen sich die Bahnunternehmen auch nicht herausziehen nach dem Motto: Es ist am billigsten - das hat ja der Metronom gefordert -, 15 m an den Strecken freizuhalten und einfach alle Bäume in diesem Bereich zu fällen, weil dann keiner mehr auf die Gleise fallen kann. - Es geht aber auch darum, dort intelligente Lösungen zur Gestaltung dieser Bereiche zu finden.
Die Deutsche Bundesbahn führt mit den Umweltverbänden zurzeit an einigen Strecken das Schweizer Modell durch, den sogenannten V-Schnitt. Das heißt, dass das Begleitgrün, die kleinwüchsigen Sträucher und Hecken, da bleibt und nicht, wie bei der bisherigen U-Form, dort die hohen Bäume stehen. Und dann werden tiefwurzelnde Bäumen angepflanzt, z. B. Eichen oder Blutahorn.
Es ist wichtig, dass die Umweltverbände mit am Tisch sitzen; denn es geht auch darum, wie diese ökologisch wertvollen und für den Naturschutz wichtigen Bereiche gepflegt werden. Da muss nicht alles mit Glyphosat totgespritzt werden; denn es geht dabei auch darum, die Insektenvielfalt zu erhalten.
Verkehrsausschuss überwiesen werden soll; denn das ist nicht nur eine Frage der Verkehrssicherheit, sondern auch des Umweltschutzes.
Die Bahnunternehmen haben ja früher zum Teil zu wenig in die Pflege investiert, und dann hieß es: Die Bäume und der Sturm sind schuld. - Aber eigentlich hat man Personal abgebaut, das diese Randstreifen angemessen hätte pflegen können.
Als Herr Mehdorn noch die Bahn führte, hat er versucht, das Ganze auszulagern, um die Unterhaltungskosten mit Blick auf den Börsengang zu reduzieren. Dann wurden irgendwelche fremden Gartenbaufirmen eingekauft, die manchmal auch auf anderen Grundstücken, die der Bahn gar nicht gehörten, Bäume gefällt haben. Das war nicht mit den Naturschutzbehörden abgestimmt. Er schönte dann noch seine Bilanz, indem er nicht mehr „Pflege“, sondern „Investitionen“ machte. Und Investitionen waren dann offenbar, alle Bäume einfach alle 20, 30 Jahre zu fällen.
Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg. Von daher ist ein Runder Tisch mit den Umweltverbänden ein guter Ansatz. Es sollte aber nicht nur um den Grünschnitt - das muss auch manchmal sein -, sondern auch um die Grünpflege gehen. Das Ganze soll verkehrssicher sein, aber der Naturschutz darf auch nicht unter die Schienen - ich wollte beinahe „Räder“ sagen“ - geraten.
In dem Sinne beteiligen wir uns gerne im Ausschuss daran, intelligente Lösungen nach dem Schweizer Modell zu finden.
Danke, Herr Kollege Meyer. - Das Wort hat nun für die CDU-Fraktion die Kollegin Rebuschat. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele Menschen in Niedersachsen und in der Bundesrepublik ist die Bahn neben dem Auto das wichtige Verkehrsmittel, das sie tagein, tagaus zur Arbeit oder Ausbildungsstätte und danach wieder nach Hause bringt. Ich glaube, wirklich jeder von uns kennt den Ärger und Stress, der entsteht, wenn man auf Bus und Bahn angewiesen ist und dann Verspätungen und Ausfälle
Die entsprechenden Anzeigen an den Tafeln und Durchsagen in den Zügen und an den Bahnhöfen kennt sicherlich auch jeder aus eigener Erfahrung. Besonders im Oktober geisterten zigfach Bilder aus dieser Rubrik durch die Medien, weil binnen weniger Wochen, kurz hintereinander, die Orkane Xavier und Herwart viele Verkehrswege in weiten Teilen des Landes lahmgelegt hatten. An vielen Bahnhöfen saßen Reisende wie Pendler fest, weil herabgestürzte Äste und entwurzelte Bäume Bahngleise blockiert und auch Oberleitungen zerstört hatten. Besonders das Hamburger Land war mehrfach davon betroffen.
Neben dem wirtschaftlichen Schaden, der in solch einer Situation im Bahnverkehr entsteht, sind das wirklich zutiefst ärgerliche und vor allem auch belastende Zustände für die fleißigen Menschen, die jeden Tag zeitig aufstehen, um pünktlich zur Arbeit zu kommen.
Und was wir dabei nicht vergessen dürfen: Bei jedem aufgrund eines Oberleitungsschadens festsitzenden Zuges besteht Stromschlaggefahr bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Oberleitungen geerdet sind. Die Feuerwehrleute, die in einem Flächenland wie Niedersachsen zumeist der freiwilligen Feuerwehr angehören und bei diesen Wetterlagen und Bergungen im Einsatz sind, werden dadurch einer wirklich vermeidbaren Gefahr ausgesetzt - genauso natürlich wie die Passagiere.