Und was wir dabei nicht vergessen dürfen: Bei jedem aufgrund eines Oberleitungsschadens festsitzenden Zuges besteht Stromschlaggefahr bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Oberleitungen geerdet sind. Die Feuerwehrleute, die in einem Flächenland wie Niedersachsen zumeist der freiwilligen Feuerwehr angehören und bei diesen Wetterlagen und Bergungen im Einsatz sind, werden dadurch einer wirklich vermeidbaren Gefahr ausgesetzt - genauso natürlich wie die Passagiere.
Aus sehr gutem Grund also trägt der Antrag von CDU und SPD den Titel „Menschenleben besser schützen, Bahnverkehr stabiler machen“.
Zustände wie im letzten Oktober, als massenhaft Menschen tagelang nicht mit der Bahn von A nach B kamen, sind eigentlich niemandem zuzumuten - nicht heute. Kein Wunder, dass immer noch viele, viele Pendler nach wie vor auf ihr Auto vertrauen und sich nicht auf die öffentlichen Verkehrsmittel verlassen wollen. Dabei können und wollen wir uns genau das eigentlich gar nicht leisten. In Zeiten ehrgeiziger und richtiger Ziele im Klimaschutz ist es doch unser erklärtes Ziel, die Schiene als um
Das geht nur dann, wenn das Bahnfahren eine wirkliche, eine belastbare und vor allem eine verlässliche Alternative für die Menschen darstellt. Wenn das in Zukunft bedeutet, entlang der Bahngleise Bäume verstärkt zu beobachten, zu kürzen oder auch zu fällen, wenn es notwendig ist, dann ist das so. Denn vor allem ist ein zuverlässiger und von vielen Menschen genutzter Nah- und Fernverkehr auf der Schiene, global gesehen, sicherlich von größerer Bedeutung für das Klima und für unsere Umwelt als einzelne Gewächse entlang niedersächsischer Bahngleise.
Die Zuverlässigkeit und die Sicherheit der Bahn als Fortbewegungsmittel stehen für die CDU-Fraktion ganz klar im Vordergrund. Um dieses Ziel auch in Zeiten von immer weiter zunehmenden Extremwetterlagen zu erreichen, müssen jetzt endlich Lösungen her. Ich glaube, da sind wir alle uns einig; das ist auch eindeutig aus allen Redebeiträgen bisher hervorgegangen. Natürlich müssen diese Lösungen, lieber Kollege, gemeinsam mit den verschiedenen Beteiligten erreicht werden. Verkehrsbetriebe, Eigentümer und Betreiber der Gleisanlagen, aber auch die Anlieger, die Behörden, die Fahrgastverbände, die Umweltverbände - sie alle müssen sich so rasch wie möglich zusammensetzen und sich dann auch auf praktikable Lösungen verständigen. Deshalb begrüßen wir die Einrichtung eines Runden Tisches mit den genannten Beteiligten ganz ausdrücklich.
Besonders befürworten wir aber einen ehrgeizigen Zeitplan in dieser Sache; denn bereits im kommenden Frühjahr soll laut Antrag dem Landtag ein Zwischenbericht vorgelegt werden, und im Herbst soll der Runde Tisch dann mit konkreten nächsten Schritten abgeschlossen sein. Bei diesem Thema können wir uns aus den bereits genannten Gründen kein schuldhaftes Zögern leisten. Der Runde Tisch darf deshalb eben kein Stuhlkreis für dialoginteressierte Gleisanlieger oder Ähnliches sein, sondern er muss am Ende ganz konkrete Ergebnisse liefern.
Insofern unterstützt dieser Antrag die Landesregierung auch darin, in eine Abstimmung mit anderen betroffenen Bundesländern zu treten und gemeinsam die Bahn zum Handeln zu ermutigen. Ich halte
es auch für richtig, dass sowohl der Umweltausschuss als auch der Wirtschaftsausschuss in dieser Sache beraten werden. Denn die Abwägung zwischen Ökonomie und Ökologie ist nicht nur hier nötig und sinnvoll. Sie ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Deshalb freue ich mich auf die Beratung im Umweltausschuss mit dem Ziel, die Folgen des Klimawandels abzumildern und die Schiene auch in stürmischen Zeiten noch sicherer zu machen.
Danke schön, Frau Kollegin Rebuschat, für die erste Rede hier im Hause. - Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt Herr Minister Lies. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal anknüpfend an das, was Herr Bosse gesagt hat - es passte, glaube ich, in den Rahmen, Herr Grascha -: Nicht nur den alten Baum wegräumen, man muss auch einen neuen pflanzen; wenn wir denn schon dabei sind. Aber ich glaube, da sind wir uns auch einig.
Aber, ich glaube, meine Damen und Herren, aus den Wortmeldungen heraus ist schon klar geworden, dass es ein Thema ist, von dem ich eigentlich nicht erwartet hätte, dass wir uns hier damit auseinandersetzen müssen. Denn das, was wir in diesem Jahr in mindestens zwei Fällen erlebt haben, ist eigentlich im Jahr 2017 und angesichts der Erwartungshaltung, dass Infrastruktur in unserem Land funktionsfähig ist, überhaupt nicht nachzuvollziehen. Deswegen finde ich es gut, meine Damen und Herren, dass es mit dem Entschließungsantrag heute nicht nur um die Frage der Einsetzung eines Runden Tisches geht, sondern es geht, glaube ich - das ist aus den Wortmeldungen schon klar geworden -, um ein klares Signal auch von hier aus an die Bahn: So geht es nicht weiter! - Wir haben die klare Erwartungshaltung, dass Infrastruktur in Ordnung gehalten wird, meine Damen und Herren.
Ich will das aufgreifen, was Frau Rebuschat gerade gesagt hat. Der Dank gilt all denjenigen, die an einer Lösung beteiligt waren. Es hat tagelang gedauert, bis die Infrastruktur wieder funktionsfähig war. Es waren viele Menschen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn - die können am wenigsten dafür -, aber auch viele Hilfskräfte, die dafür gesorgt haben, dass die Bahn wieder benutzbar war. Ich finde, denen gilt ein großes Dankeschön für den erheblichen Einsatz, den sie an dieser Stelle gezeigt haben.
Aber der mitverantwortliche schlechte Pflegezustand ist nicht akzeptabel. Ich komme gleich noch einmal darauf. Das gilt eben nicht nur für den Bewuchs links und rechts der Schiene. Das gilt insgesamt für den leider nicht mehr im perfekten, im optimalen Zustand befindlichen Infrastrukturträger Bahn. Deswegen ist es auch notwendig, dass wir bei diesem Runden Tisch über die Frage der Zukunftsfähigkeit und die Frage des Investitions- und Unterhaltungsbedarfs der Bahn insgesamt reden und diesen Punkt als ganz elementar mit einbringen.
Aufgrund der Ereignisse, die damals aufgetreten sind, habe ich mich schon im Oktober 2017 mit einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Herrn Dr. Lutz, gewandt und ihm gegenüber einmal deutlich gemacht, welche Erforderlichkeit besteht, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Im November dieses Jahres hatte ich dann die Gelegenheit, gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten mit ihm persönlich zu sprechen und ihm sozusagen den Unmut eines ganzen Bundeslandes - ich glaube, dahinter steht noch mehr - entsprechend deutlich zu machen.
Ich will das auch positiv vermerken. Mein Eindruck war, dass Herr Dr. Lutz in der Verantwortung als Vorstandsvorsitzender erkennt, dass die Fehler - nicht die der letzten Jahre, sondern die der vergangenen Jahrzehnte - dringenden Nachholbedarf mit sich bringen. Das, was in den vergangenen Jahrzehnten eben nicht gemacht wurde, nämlich ausreichend für die Unterhaltung der Infrastruktur zu sorgen, muss in den nächsten Jahren mit sehr viel mehr Nachdruck geschehen. Mein Eindruck aus dem Gespräch mit der Deutschen Bahn, mit Herrn Dr. Lutz, ist, dass man dazu auch gewillt ist. Insofern gehen wir, glaube ich, in ein offenes Gespräch mit der Bahn, das am Ende auch positiv Ergebnisse mit sich bringt. Deswegen
Meine Damen und Herren, es geht nicht nur um die Frage der Vegetation. Schließlich haben wir in diesem und im letzten Jahr verschiedene Dinge erlebt. Oberleitungen waren nicht funktionsfähig, weil Bäume darauf gefallen sind. Im Jahr davor waren nicht die Bäume oder der vernachlässigte Grünschnitt die Ursache, da waren die Oberleitungen vereist und haben nicht funktioniert, bzw. die vereisten Weichen haben nicht funktioniert, oder das Material der Wagen war nicht in Ordnung.
Das, finde ich, geht nicht mehr. Die Jahreszeiten lassen sich wirklich an der Art der Pannen festmachen. Ich meine, bei einem so wichtigen Infrastrukturträger wie der Bahn ist es nicht zulässig und nicht akzeptabel, wenn jahreszeittypisches Wetter in einer solchen Häufigkeit Pannen verursacht. Das, meine Damen und Herren, sollten wir nicht zulassen.
Aber bezogen auf die Vegetation erleben wir, dass die an die Bahnstrecken angrenzenden Wälder, die in der Regel nicht im Eigentum der Bahn stehen, tatsächlich nicht wie notwendig gepflegt sind. Oft werden übrigens auch die Waldflächen in Privatbesitz nicht entsprechend gepflegt, weil die Eigentümer Probleme bei Fällarbeiten fürchten; denn Bäume könnten auf die Strecke fallen - von daher scheuen die Eigentümer davor zurück -, was zu gravierenden Schäden führen kann.
So ist in den vergangenen Jahren eine Situation entstanden, in der sich entlang der Bahnschienen eine ganze Reihe von Gefährdungspunkten entwickeln konnte. Die ursprüngliche Vorstellung der Bahn war - das will ich hier noch einmal aufgreifen -, entlang dieser Gefährdungsbereiche auf einem 30 m breiten Streifen ein sogenanntes V-Profil herzustellen und durch regelmäßigen Rückschnitt zu erhalten. Ich darf daran erinnern: Das hat man über Jahrzehnte versäumt. Inzwischen gibt es dort Bereiche, die nicht mehr der Bahn gehören. Das ist der große Nachteil, der dort entstanden ist.
Deswegen war es so wichtig, dass zur Abstimmung der Vorgehensweise auch schon eine entsprechende Zusammenkunft zwischen der Bahn, den Naturschutz- und Waldbehörden organisiert worden ist, um zu sehen, wie man jetzt damit um
geht. Dort hat die Bahn verhandelt, auch mit dem niedersächsischen Umweltministerium in seiner Zuständigkeit für den Naturschutz und dem Landwirtschaftsministerium in seiner Zuständigkeit für das Waldrecht, aber auch mit Vertretern der betroffenen Landkreise, um zu sehen, wie ein notwendiges Vegetationsmanagement rechtlich gestaltet, nachhaltig wirksam umgesetzt und fachlich sinnvoll organisiert werden kann.
Ich finde, das hat bereits gezeigt, dass es vernünftig ist, dass man zusammenkommt; denn das Ergebnis war, dass es aus der fachlichen Sicht der Häuser keinen Sinn macht, ein V-Profil herzustellen, womit nur eine zeitlich begrenzte Wirkung zu erzielen wäre, aber dauerhaft hohe Kosten verbunden wären, wobei man immer wieder in dieselbe Gefährdungssituation käme. Vielmehr wurde es auch von der Bahn akzeptiert, die Gehölzvegetation entlang der Gleise unter den waldbaulichen Gesichtspunkten zu betrachten und zurückzuschneiden, also Saum, Unterbau, sodass ein Unterheben des Windes verhindert wird, Herausschneiden der Weichhölzer usw. Es geht also um die dauerhafte Stabilisierung der begleitenden Holzvegetation. Das ist, finde ich, ein kluger Weg und zeigt, weshalb es sinnvoll ist, dass alle Beteiligten an einen Tisch kommen und gemeinsam überlegen, ob es zwischen dem gleichsam pragmatischen einfachen Vorschlag und einer wirklich sinnvollen Realisierung noch bessere Möglichkeiten gibt. Das ist ein richtiges und vernünftiges Vorgehen.
Parallel dazu muss die Bahn gerade mit den privaten Waldbesitzern, den Waldbesitzerverbänden und den Landkreisen Gespräche dazu führen, dass das ganzheitlich umgesetzt wird.
Aber diese Herausforderung beschränkt sich nicht nur auf Niedersachsen. Auch das Bundesverkehrsministerium hat bereits zu einer ähnlichen Problematik eingeladen.
Vor diesem Hintergrund danke ich den Regierungsfraktionen sehr, dass sie diesen Entschließungsantrag formuliert und auf den Weg gebracht haben, damit wir ein konzentriertes Vorgehen tatsächlich erreichen, und zwar gemeinsam mit den zuständigen Stellen, aber auch gemeinsam mit den anderen Bundesländern - gerade mit Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein; gerne darüber hinaus auch mit Mecklenburg-Vorpommern -, den Eisenbahnverkehrsunternehmen, den Umwelt- und Fahrgastverbänden, dem Waldbesitzerverband und natürlich der DB Netz AG, um nicht nur
Lösungen zu entwickeln, sondern sie gemeinsam mit Nachdruck gegenüber den Verantwortlichen zu vertreten. Denn dass man zu einem Runden Tisch zusammenkommt und sich auf eine Lösung verständigt, ist zu wenig. Es muss am Ende umgesetzt werden, natürlich gemeinsam mit uns vom Umweltministerium, mit dem Wirtschaftsministerium und den Aufgabenträgern - LNVG, Region Hannover und Regionalverband Großraum Braunschweig -, die alle mit an den Tisch gehören; denn es betrifft alle Beteiligten. Das gilt für die Deutsche Bahn AG wie auch alle anderen privaten Bahnunternehmen.
Wir wollen ein zügiges Ergebnis. Deswegen ist es richtig, das Zeitfenster so zu definieren: April 2018 Zwischenbericht, September 2018 Abschlussbericht. Daran muss sich ein kontinuierliches Monitoring anschließen - das gehört dazu -, ob die getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden.
Das Ergebnis des Monitorings darf nicht darin bestehen, dass der nächste Sturm dazu führt, dass wir sehen, wo immer noch ein Problem besteht. Vielmehr muss das Monitoring so erfolgen, dass man früh genug feststellt, wo wirklich Handlungsbedarf liegt und wo wir etwas verbessern können. Das ist der richtige Weg.
Meine Damen und Herren, wenn wir dann schon mit der Bahn zusammensitzen, dann gehören die anderen Punkte, die ich vorhin genannt habe, ebenfalls mit auf den Tisch: Wie geht es weiter bei der Erhaltung des Zugmaterials? Wie geht es weiter bei der Erhaltung der Infrastruktur? Ist die Bahn bereit, in den nächsten Jahren erheblich zu investieren, um die Sicherheit auf der Schiene zu gewährleisten? Oder laufen wir Gefahr - ähnlich, wie wir es gerade gehört haben -, dass sich Pendler entscheiden, aufs Auto auszuweichen?
Laufen wir des Weiteren Gefahr - das hat sich gerade beim letzten Mal gezeigt -, dass auf der Schiene die Sicherheit, die gerade unsere Wirtschaftsunternehmen benötigen, dass die Güter in verlässlicher Zeit transportiert werden, nicht mehr gewährleistet ist? - Wenn das nicht der Fall ist, passiert etwas, was uns aus ökologischer Sicht überhaupt nicht recht sein kann: Aufgrund der nicht gegebenen Transportsicherheit werden Güter von der Schiene auf die Straße verlagert. - Unser aller Interesse ist aber, mehr Güter auf die Schiene zu bekommen. Dazu muss der Transport auf der Schiene aber verlässlich sein. Dazu muss die Bahn bereit sein, erheblich zu investieren.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass wir hiermit ein gemeinsames Vorgehen voranbringen. Deshalb bitte ich alle, den Entschließungsantrag zu unterstützen. Wir wollen gemeinsam die Gespräche suchen und dafür sorgen, dass die Bilder, die wir jüngst wieder erlebt haben, zumindest Schritt für Schritt der Vergangenheit angehören. Ehrlicherweise muss man sagen, dass der Nachholbedarf nicht nur beim Rückschnitt, sondern auch bei den anderen Aufgaben, vor denen die Bahn steht, relativ groß ist. Deswegen sollten wir die Bahn mit großem Nachdruck auffordern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Federführend soll der Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz tätig werden. Herr Kollege Bosse hat vorhin die Mitberatung durch den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung beantragt.
Ich weise darauf hin, dass man im Ältestenrat übereingekommen ist, mit Mitberatungen nach Möglichkeit nur die Ausschüsse für Rechts- und Verfassungsfragen und für Haushalt und Finanzen zu betrauen; darauf hat mich die Landtagsverwaltung freundlicherweise aufmerksam gemacht. - Darf ich Ihre Signale so verstehen, dass wir in diesem Falle bei der Federführung durch den Umweltausschuss und bei der Mitberatung durch den Wirtschaftsausschuss bleiben?
(Jens Nacke [CDU]: Die weitere Mit- beratung wird durch den Ausschuss selbst festgelegt! - Weitere Zurufe: Genau!)