Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit die Anträge der Fraktionen der SPD und der CDU sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Anträge wurden mehrheitlich so angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Wir treffen uns um 15.30 Uhr wieder. Ich wünsche Ihnen eine gute Mittagspause, einen guten Appetit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir treten wieder in die Tagesordnung ein. Dazu bitte ich um Ruhe und Aufmerksamkeit.
Tagesordnungspunkt 22: Abschließende Beratung: Carsharing und Elektromobilität voranbringen - Öffnungsklauseln für innerstädtische Parkplatzbewirtschaftung gestalten - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/1853 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/3913
Tagesordnungspunkt 23: Erste Beratung: Landesförderprogramm für alternativ angetriebene Taxis in Niedersachsen - sauber, modern und leistungsfähig! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 18/3931 neu
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag unter Tagesordnungspunkt 22 in geänderter Fassung anzunehmen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mobilität wird sich in der Zukunft gravierend verändern, und wir sind in dieser spannenden Zeit in der Position, diese Wandlung tatsächlich mitgestalten zu können und manchmal auch mitgestalten zu müssen. Dabei ist das Carsharing aus dem Antrag der GroKo, der in der zweiten Beratung ist, auch ein Modell. Aber bezüglich der Frage, wie wir eine neue Mobilität gerade in unseren Städten emissionsarm schaffen, müssen wir uns darauf fokussieren, den Verkehr gerade mit Blick auf die schweren Fahrzeuge der öffentlichen Hand und der Kommunen, die Lieferverkehre und den ÖPNV möglichst CO2-neutral und emissionsarm zu gestalten. Es gibt viele Förderprogramme. In der Vergangenheit gab es auch viele Initiativen, die sich aber immer eher auf den klassischen Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs konzentrierten, in der Regel auf große Busflotten, auf Züge etc. Ein wesentlicher Baustein für die Mobilität der Zukunft im öffentlichen Personennahverkehr ist die Frage, wie ich zum Schluss von dem Bus oder dem Zug die letzte Meile individuell zu meinem Zielort kommen kann. Dies wird im ÖPNV von den Taxen geleistet. Damit ÖPNV funktionieren kann, sollten wir das nicht aus dem Auge lassen, sondern auch in den Fokus nehmen und daran denken, wie wir es dort schaffen, emissionsarm zu werden, um sozusagen die Städte lebenswerter zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es gibt - das muss man durchaus sagen - tatsächlich Förderprogramme und Initiativen des Bundes. Aber sie sind nur sehr schwer erreichbar und umsetzbar. Das liegt einmal daran, dass wir im Taxigewerbe kleine mittelständische Unternehmen haben, die vielleicht nur ein bis zwei Autos haben. Ob man dann selbst auf ein neues emissionsarmes Antriebssystem umrüstet, das man nicht kennt und von dem man nicht weiß, ob es im Gesamtsystem tatsächlich funktionieren kann, kann dann schon eine existenzielle Frage sein, die dort ansteht.
tung - schafft es beispielsweise bei einer Förderung für zwei E-Taxen in Hannover, nach insgesamt 13 Monaten bisheriger Bearbeitungsdauer zumindest anzukündigen, dass man demnächst einen Bescheid erlassen will. 13 Monate! Minister Althusmann hat vor ein oder zwei Wochen gesagt, er möchte Bearbeitungsdauern auf drei Monate reduzieren. Daran sieht man mal, wie viel Zeit dazwischen liegt. Da kann man wirklich besser werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land hat in der Haushaltsumstellung im Bereich des Wirtschaftsförderfonds des Umweltministeriums einen großen Millionenbetrag für Luftreinhaltung zur Verfügung gestellt. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir hier auch tatsächlich Maßnahmen fördern und initiieren, die bei dieser wichtigen letzten Wegstrecke für den öffentlichen Personennahverkehr ansetzen,
dass man nicht nur die kleinen mittelständischen Unternehmen im Fokus hat, sondern dass man das mit Infrastrukturfragen in der Kommune kombiniert. Wie kann man beispielsweise, wenn man auf E-Taxis geht, die Haltestellen, an denen die Taxis stehen, mit induktiven Ladesystemen ausstatten? Wie kann man dort Attraktivität schaffen? Wie kann man beispielsweise Brennstoffzellenfahrzeuge oder andere emissionsarme Fahrzeuge einbinden?
Man sollte hier in der Tat alle Möglichkeiten nutzen, damit das ein attraktives Instrument wird und vielleicht auch Vorbildcharakter hat. Jeder, der mal Taxi fährt, überlegt sich dann vielleicht auch, dass er, wenn er selbst umstellt, auf ein emissionsarmes Fahrzeug für den Privatgebrauch geht. Vielleicht kann man auch im eigenen Umfeld dafür werben, dass jemand, wenn er sich ein Auto kauft, auch einmal etwas anderes anschaut, sodass dort eine entsprechende Begeisterung in den Markt kommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, letzter Punkt dabei - das will ich durchaus noch kritisch anmerken -: Gerade wenn man hier in der Stadt Hannover über Klimanotstand spricht und über Maßnahmen entscheidet, dann sollte man sich wirklich überlegen, ob man nicht sicherheitshalber in so etwas wie emissionsarme Taxen investiert oder ob man einen Modellversuch von Moia initi
iert. Dort fahren benzingetriebene Bullis - ob mit Fahrgast oder ohne - den ganzen Tag durch Hannover und jagen CO2 in die Luft. Das ist, klimamäßig gesehen, ein wesentlich negativer Aspekt. Unser Ansatz ist wesentlich besser, und auch die Landesregierung sollte sich in der Tat überlegen, ob man diese Benzinfahrzeuge - es sind Benzinfahrzeuge, Herr Minister Althusmann - fahren lässt anstatt emissionsarme Fahrzeuge.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Bode. - Für die Fraktion der CDU hat sich nun der Kollege Oliver Schatta gemeldet. Bitte schön!
Herr Kollege Bode, für Bewegung im Automobilmarkt stehe auch ich natürlich ganz gern ein. Das würde auch dem ganzen Markt helfen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Seitdem wir hier das letzte Mal über Mobilität - genauer: über Maßnahmen zur Förderung von Carsharing und Elektromobilität - diskutiert haben, ist schon einige Zeit vergangen. In der Zwischenzeit haben wir uns intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und standen im Austausch mit Kommunen, Unternehmen und Verbänden. Die so erlangten Erkenntnisse haben wir nun in den vorliegenden Änderungsvorschlag eingearbeitet und hoffen, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns dabei unterstützen werden.
Wir wollen das Carsharing sowie die Elektromobilität in Niedersachsen weiter voranbringen. Natürlich werden wir die anderen Antriebe, insbesondere die emissionsarmen, emissionsfreien und lokal emissionsfreien Antriebe, nicht vernachlässigen. Doch heute geht es um Elektromobilität und um Carsharing.
Die Relevanz des Themas hat in den vergangenen Monaten nicht nachgelassen, und noch immer herrscht akuter Parkplatzmangel in den urbanen Zentren, und das obwohl einige Städter mittlerweile sogar auf einen eigenen Pkw verzichten und statt auf ein Auto auf eine Kombination aus Alternativen wie Fahrrad, ÖPNV, Taxi und eben Carsharing setzen. Neu auf dem Markt und für mich ein Beispiel einer neuen Variante der Mobilität ist
Moia. Das ist ein Versuch. Ich gebe zu: Natürlich wäre es schön, wenn Volkswagen das elektrisch bewerkstelligen würde; da bin ich ganz bei Ihnen. Aber die unkomplizierte Buchung mittels der App in Kombination mit geringen Kosten macht diese Art der Fortbewegung auch für junge Menschen äußerst attraktiv. Dass hier das Taxigewerbe nachziehen und zeitgemäße Angebote schaffen kann und auch muss, ist nachvollziehbar. Aber zum FDP-Antrag komme ich gleich.
Zunächst zum Carsharing: Auch hier gilt, dass dank des mobilen Internets und der jeweiligen Apps Carsharing mittlerweile sehr unkompliziert nutzbar ist. Das ist sicherlich ein Grund, warum Carsharing stark an Popularität gewonnen hat. Laut der aktuellen Statistik nutzen im Jahr 2019 bundesweit 2,46 Millionen Menschen CarsharingAngebote. Das ist eine Steigerung um ganze 16,6 % im Vergleich zum Vorjahr. Ich kann als Teilnehmender im Markt des Automobils von solchen Steigerungsraten nur träumen. Das ist schon ein Erfolg. Folglich ist auch die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge gestiegen, nämlich um beträchtliche 12,5 %.
Aufgrund der infrastrukturellen Unterschiede ist zwischen den ländlichen und städtischen Gebieten zu unterscheiden. So werden Carsharing-Angebote vermehrt in den urbanen Zentren genutzt, aber der Trend zum Carsharing bleibt.
Meine Damen und Herren, es wird Zeit, das im Jahr 2017 verabschiedete Carsharing-Gesetz des Bundes nun endlich auch auf Länderebene umzusetzen, um das Carsharing in Niedersachsen voranzubringen. Hierbei legen wir großen Wert darauf, dass den Kommunen ein großes Maß an Handlungsspielraum belassen wird. Genau darum geht es in diesem Antrag.
Vor allem geht es darum, günstige Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit für die Kommunen zu schaffen, damit sie Flächen für die Sondernutzung von Carsharing ausweisen und ein möglichst bürokratiearmes Antragsverfahren schaffen, damit flexibel auf einen zusätzlichen Bedarf reagiert werden kann.
Dass bei der Erstellung von Ladeinfrastruktur und Carsharing-Parkraum auf Barrierefreiheit und gute Erreichbarkeit gesetzt wird, halte ich persönlich für selbstverständlich.
Carsharing leistet auch einen Beitrag zu mehr Elektromobilität. So liegt der Anteil der E-Fahrzeuge innerhalb der Carsharing-Flotten bei rund 10 % und damit deutlich über dem Anteil von Elektrofahrzeugen im sonstigen Individualverkehr.
Ich leite nun zum zweiten Antrag über. Der Vorstoß, dass auch Taxiunternehmen zukünftig vermehrt auf Elektromobilität setzen sollen, ist durchaus begrüßenswert. Allerdings sehe ich die Gefahr, dass hier drei Schritte vor dem ersten getan werden sollen.
Mit dem Bundesförderprogramm gibt es bereits die Möglichkeit, den Umstieg der Taxiunternehmen auf E-Mobilität zu fördern. Bevor das Land hier mit eigenen Mitteln einsteigt, gilt es, die bisherigen Erfolge des Bundesförderprogramms zu evaluieren.
Verantwortlich für die geringe Nutzung von E-Autos im Individualverkehr ist vorrangig noch immer die mangelhafte Ladeinfrastruktur. Diese auszubauen, hat oberste Priorität, wenn wir E-Mobilität voranbringen wollen. Ohne Lademöglichkeit wird niemand - kein Carsharing-Anbieter, kein Taxi-Unternehmer und auch keine Privatperson - auf ein E-Auto umsteigen. Gerne können wir im Ausschuss darüber diskutieren, wie der Ausbau der elektrischen Flotte bei den Carsharing-Anbietern oder den Taxiunternehmen und anderen ÖPNVAnbietern dazu beitragen kann, dieses Problem zu lösen.
Ich werbe daher für Ihre Zustimmung zum Carsharing-Antrag und bin auf die weiteren Beratungen zum Thema Elektromobilität im Ausschuss gespannt.