Vielen Dank, Herr Kollege Schatta. - Es liegt die Meldung zu einer Kurzintervention des Kollegen Bode vor. Bitte schön, Herr Kollege Bode! - Herr Kollege Schatta, ich bitte noch um etwas Aufmerksamkeit. Das ist jetzt für Sie. - Bitte schön!
Herr Kollege Schatta, es geht um Ihre Aussage, wir würden mit unserem Antrag den dritten Schritt vor dem ersten machen. Man kann als GroKo na
türlich durchaus der Meinung sein, dass wir tatsächlich vor Ihrer Zeit und vor Ihren Themen sind. Das mag durchaus richtig sein. Aber wenn wir nur mit Tippelschritten anfangen, dann ist das nicht vernünftig zu gestalten.
Noch einmal zu den Förderprogrammen des Bundes: Ich habe ja die Bearbeitungsdauer bei dem Bundesförderprogramm erwähnt: 13 Monate - aber nicht bis zum Bescheid, sondern bis zu der Ankündigung, dass irgendwann ein Bescheid kommen dürfte. Diese Dauer können wir uns in diesem Bereich aber gar nicht leisten.
Wenn Sie sich dann die Möglichkeiten der Förderung ansehen, stellen Sie fest, dass es in der Tat schwerpunktmäßig um Ladeinfrastruktur im E-Bereich geht. Aber die Fördersummen sind so, dass man die Anschlüsse der Taxistände gar nicht prozentual ansprechend refinanziert bekommt. Dabei bleibt tatsächlich ein Riesendelta bei den Istkosten für den Netzanschluss etc. übrig. Das heißt, das Programm funktioniert so, wie es ausgestaltet ist, tatsächlich nicht.
Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass Niedersachsen einmal innovativ ist. Wir sind doch ein Automobilland; das behaupten Sie jedenfalls immer. Man könnte auch einmal versuchen, mit solchen Mitteln neue Arten von alternativen Technologien auszuprobieren, z. B. induktives Laden in diesen Bereichen zu entwickeln. Denn wo kann induktives Laden nicht besser als bei Taxen ausprobiert werden, die an den Taxiständen stehen, und wo könnte man beispielsweise auch mal bei Autos mit Brennstoffzellen und anderen Autos vorankommen?
Wenn Bundesförderprogramme zu schwierig und zu langfristig sind, dann sollten wir daran arbeiten und das Signal geben, das zu beschleunigen. Auch das ist eine Aufgabe von uns.
Zum Aufladen von Taxis: Ein Taxi verdient nur Geld, wenn es nicht steht. Es funktioniert, die Ladeinfrastruktur mit Induktionsschleifen zu installieren, sogar bei uns in Braunschweig für einen Bus, den „Emil“. Das funktioniert bei dem Ringbus in Braunschweig ganz gut. Trotzdem muss das etwas sein, was man kaufen kann. Ein Taxiunternehmer kann nur mit etwas Geld verdienen, wenn er ein Produkt kaufen und damit arbeiten kann. Wenn wir das erst erfinden müssen, verlieren wir wieder Zeit. Das meinte ich mit dem zweiten und dritten Schritt.
Wichtig ist, dass wir das voranbringen. Und wie gesagt: Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss.
Vielen Dank, Herr Kollege Schatta. - Für die Fraktion der SPD hat sich nun die Kollegin Thordies Hanisch gemeldet. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns erlaubt, die Redezeit zu teilen. Dann kann es auch nicht zu einer Vermischung der beiden Anträge kommen. Meine Aufgabe ist es, jetzt in der abschließend Beratung zu dem Carsharing-Antrag zu sprechen.
Überall im Land wird darüber diskutiert, wie die Mobilität der Zukunft aussieht. Darauf habe auch ich keine Antwort. Aber die eine Antwort wird es wohl auch kaum geben; denn so viel ist sicher: Die Mobilität der Zukunft besteht aus etlichen Bausteinen. Ich bin schon ganz gespannt, was nach E-Bikes und E-Rollern als Nächstes folgen wird.
Carsharing ist einer der Mobilitätsbausteine der Zukunft. Das allein zeigen schon die steigenden Nutzerzahlen, die auch Herr Schatta schon erwähnt hat.
Carsharing bietet unterschiedliche Vorteile. Wenn man ohne Auto in der Stadt wohnt und Bus und Bahn nutzt, kann Carsharing dazu beitragen, sich auch langfristig kein eigenes Auto anzuschaffen, sondern genau dieses Angebot zu nutzen. Viele Leute leben ohne Auto in der Stadt. Wenn sich dann aber etwas ändert - ein gern erwähntes Beispiel ist der Familienzuwachs -, ist ein eigenes Auto plötzlich doch praktischer und bequemer: für den Einkauf, für die Fahrt zu Ärzten oder für den Familienausflug. Bei der Nutzung eines Carsha
ring-Angebotes bleibt es dann vielleicht bei genau diesen Fahrten. Wer aber erst einmal einen eigenen Wagen besitzt, nutzt ihn dann meistens auch für Fahrten, die eigentlich gut mit dem Bus erledigt werden könnten.
Carsharing-Autos werden von mehreren Nutzern genutzt. Das spart Stadtraum, weil man weniger Parkplätze braucht. Stadtraum brauchen wir nicht nur zum Wohnen, sondern auch für die alternativen Mobilitätsangebote, die wir jetzt haben. Immer mehr Menschen steigen um: auf das Fahrrad, auf E-Bikes und auf E-Roller, um kurze und mittlere Strecken zu bewältigen, z. B. von der Wohnung bis zum Bahnhof. Für genau diese Fahrzeuge brauchen wir Platz in der Stadt. Wir wollen es ermöglichen, dass die Kommunen Parkplätze für Carsharing-Anbieter ausweisen, z. B. auch an Bahnhöfen oder Busbahnhöfen, um diese Mobilitätsangebote miteinander zu verknüpfen.
Auch für emissionsarme Mobilität kann Carsharing einen Beitrag leisten. Nicht der einzelne Nutzer muss sich ein teures neues emissionsarmes Auto kaufen, sondern der Carsharing-Anbieter übernimmt das. Schon heute sind in der CarsharingFlotte bedeutend mehr E-Autos unterwegs als bei den restlichen Autofahrern. Das bringt vor allem aufgrund der hohen Laufleistung ein großes Potenzial zur Schadstoffentlastung in unseren Innenstädten mit sich.
Deswegen bitten wir die Landesregierung, Regelungen zum Carsharing in das Niedersächsische Straßengesetz zu integrieren. Ich würde mich über eine breite Zustimmung sehr freuen.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Hanisch. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich nun der Kollege Detlev Schulz-Hendel gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann der Kollegin Hanisch schon die erfreuliche Mitteilung machen, dass wir den CarsharingAntrag unterstützen werden.
Wir alle wissen, dass vor allem der Verkehr unserem Klima kräftig einheizt. Dass uns heute gleich zwei Initiativen vorliegen, die konkrete Antworten
Für unsere Mobilität brauchen wir alternative Antriebe, aber wir brauchen vor allem auch weniger Autos in den Städten. Ein kluges Instrument, das aus weniger Autos mehr Mobilität macht, ist das Carsharing-Prinzip. Laut Studien kann ein Carsharing-Auto bis zu 20 private Pkw ersetzen.
Es ist deswegen klug, den begrenzten Straßenraum neu zu verteilen, um gerade in Stadtteilen mit hohem Parkplatzdruck herkömmliche Parkplätze für Carsharing-Autos zu reservieren. Ich finde, besser lässt sich die Not gar nicht beheben, weil jedes Carsharing-Auto um ein Vielfaches entlastend auch auf die verbleibenden Noch-Autobesitzerinnen und -besitzer wirkt. Abgesehen davon ist das für die Menschen in Wohngebieten mit hohem Parkdruck besonders attraktiv, das eigene Auto abzuschaffen und auf Carsharing umzusteigen.
Da muss auch niemand mehr überredet und schon gar nicht gezwungen werden. Die steigenden Zahlen bei den Carsharing-Anbietern in Ballungszentren beweisen, dass sich die Menschen zunehmend für eine neue Mobilität entscheiden. Wir brauchen jetzt für das Carsharing-Gesetz des Bundes - das ist schon gesagt worden - eine Anpassung an das Landesrecht, um Rechtssicherheit zu schaffen.
Ein bisschen kritisch sehen wir nach wie vor den Punkt 4 des Antrags. Wer eine Forderung nach zusätzlichem Parkraum stellt, hat aus meiner Sicht das Prinzip von Carsharing vielleicht noch nicht in Gänze verstanden. Aber da es ja ein Prüfauftrag ist, ist das insoweit auch in Ordnung.
Ich möchte der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, dass wir bei all diesen Maßnahmen immer die Barrierefreiheit für behinderte Menschen und Menschen mit Nachteilen mitdenken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wie Carsharing ein Teil der Lösung ist, die Zahl der Fahrzeuge in den Städten zu senken, so hilft die Förderung von Elektromobilität, die Emissionen der Fahrzeuge zu senken. Wir brauchen konkrete und schnelle Lösungen für die Städte, damit wir die Ziele der Luftreinhaltung einhalten können.
Landesförderprogramm, um Betriebe und Branchen beim Umstieg auf alternative Antriebe zu unterstützen, die im Stadtverkehr viel unterwegs sind und die die Luft überdurchschnittlich belasten. Das Taxigewerbe bietet sich aus mehreren Gründen für einen ersten Aufschlag in diese Richtung an. Denn Taxen nehmen eine wichtige Rolle bei der Daseinsvorsorge unserer Gesellschaft ein. Sie sind neben dem ÖPNV ein verlässlicher Partner für Mobilität, vor allem auch in den ländlichen Räumen, und das rund um die Uhr.
Alternativ angetriebene Taxen können darüber hinaus dazu beitragen, die Vorbehalte gegenüber der neuen Antriebstechnik abzubauen und so zu ihrer Verbreitung beizutragen. Wer in ein E-Taxi steigt, mit dem Taxifahrer vielleicht sogar über die Praxistauglichkeit seines Wagens spricht, der hat dann selbst erlebt, wie sich das anfühlt, und weiß anschließend, dass Elektromobilität im Alltag wirklich funktioniert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich sind wir nicht die Ersten, die die Idee hatten, die Umstellung von Taxiflotten zu fördern. Hannover hat sich schon vor Jahren auf den Weg gemacht, und das jetzt mit den ersten zarten Erfolgen. Im Frühjahr 2020 sollen endlich die ersten beiden E-Taxis in der Landeshauptstadt getestet werden.
Da geht noch mehr, meinen wir. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, ein Landesförderprogramm für die Flottenumstellung und den Bau von Ladesäulen aufzulegen und damit die mitunter großen Lücken der Bundesförderung zu schließen.
In der Förderpraxis hat sich gezeigt, dass die Bundesprogramme mit ihren mittlerweile drei Aufrufen nicht ausreichend auf die Struktur der Taxibranche zugeschnitten sind.
Denn z. B. von den rund 300 Betrieben in Hannover fährt der Großteil mit einem oder mit maximal zwei Wagen. Die Mindestmenge an Fahrzeugen, die der Bund aber vorschreibt, verhindert, dass eine große Anzahl von Taxiunternehmen überhaupt in den Genuss der Fördermittel kommt.
Gleiches gilt dann auch für die Ladeinfrastruktur. Hier fördert der Bund zwar die Anschaffung, aber nicht deren Montage und den Netzanschluss.