Offenbar möchte Herr Rykena nicht antworten, sodass wir zum Beitrag von Dr. Stefan Birkner für die FDP-Fraktion kommen können.
Instituts in Osnabrück ausdrücklich. Es ist zu Zeiten von CDU und FDP von der damaligen Regierung auf den Weg gebracht worden. Es ist ein wichtiger Bestandteil, um tatsächlich Menschen islamischen Glaubens hier weiter zu festigen, zu integrieren und Einflussmaßnahmen von außen zurückzudrängen und eine deutschsprachige und kulturell bedingte Islamvermittlung, insbesondere Imam-Ausbildung, zu ermöglichen. Das ist ein ganz wesentlicher Bestandteil dessen, was in Osnabrück gemacht wird. Das würdigen und schätzen wir ausdrücklich.
Wir sind aber, was den Antrag angeht, doch sehr irritiert. Herr Jasper, es ist genau so, wie Sie behauptet haben, dass es nicht sei. Dieser Antrag ist eigentlich ein Dokument des Scheiterns der Regierungspolitik von SPD und CDU, was genau die Frage angeht, wie wir eigentlich mit DITIB umgehen, mit Schura weiter umgehen, wie es tatsächlich gelingt, die Abhängigkeiten, die ja historische Gründe haben, zurückzudrängen - Abhängigkeiten, über die man lamentieren kann, die aber so sind, wie sie sind, was die Bezahlung der Imame angeht und damit auch die Einflussnahmen dort.
Wenn Sie sich diesen Antrag einmal genauer anschauen, dann sehen Sie, dass er natürlich nur zustande gekommen ist, weil die Fraktion der Grünen ihn eingereicht hat.
Sie hatten das offensichtlich vorher gar nicht auf dem Schirm. Die Initiative kommt aus dem September 2018. Darin ging es darum, dass im September 2018 die Imam-Ausbildung ausgelaufen ist. Wo sind denn die Initiativen von SPD und CDU gewesen? - Da war eben nichts zu sehen.
Wenn Sie sich dann diesen Antrag weiter anschauen, stellen Sie fest, dass allein der Umstand, dass man in diese Situation hineingelaufen ist, dass man jetzt eigentlich der Entwicklung hinterherrennt und meint, jetzt aber die Strukturen aufrechterhalten zu müssen, damit sie uns nicht wegbrechen, die Frage aufwirft: Wieso ist es denn überhaupt so weit gekommen? Wo ist denn die verantwortliche und verantwortungsvolle Politik dieser Landesregierung, diesen Entwicklungen schon im Vorfeld zu begegnen? Das fällt doch nicht vom Himmel, dass plötzlich keine Bewerber
mehr da sind und dass ein Jahrgang ausläuft und keine neuen Bewerber mehr kommen. Da sind Sie eben blank. Dort liegt nichts vor. Auch das ist eigentlich Ausdruck von Hilflosigkeit - dass Sie jetzt gezwungen sind, einfach die Strukturen aufrechtzuerhalten. Wir erhalten mit Geld nur Strukturen aufrecht, um dann wieder ansetzen zu können, wenn sich denn hoffentlich Bewerber finden, die diese Ausbildung tatsächlich in Anspruch nehmen. Das ist - so denke ich - schon Ausdruck dieser konzeptlosen Politik der Landesregierung.
In Nr. 2 des Antrags sagen Sie dann, dass der Landtag die konkreten Initiativen der Landesregierung begrüßt, die Abhängigkeit niedersächsischer Moscheegemeinden von ausländischen Finanzmitteln und Förderern zu reduzieren. Da, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wirklich die spannende Frage: Welche Initiativen sind das denn bitte?
Diese Landesregierung hat schlechterdings keine Initiativen ergriffen. Wir haben wiederholt danach gefragt - nicht nur wir, sondern auch andere Kollegen haben wiederholt in dieser Legislaturperiode Fragen gestellt -, was die Landesregierung eigentlich unternimmt, um die Unabhängigkeit der Verbände zu fördern und sie zu unterstützen, und welche Initiativen es gibt.
Da wird immer nur gesagt: Wir kommunizieren an die Verbände, dass uns eine Steigerung der Unabhängigkeit wichtig ist. - Aber konkrete Initiativen über das eine oder andere Gespräch oder die eine oder andere Aufforderung hinaus hat uns die Landesregierung bisher nicht kundgetan.
Das finde ich schon ein starkes Stück. Dass Sie auf der einen Seite ein Stück weit hilflos agieren, ist einerseits das politisch zu Beanstandende, dass Sie aber auf der anderen Seite hier einen Beschluss vom Landtag fassen lassen wollen, mit dem Initiativen begrüßt werden sollen, die nicht existent sind, um nach außen den Eindruck zu erwecken, Sie würden hier tatsächlich tatkräftig vorangehen und Initiativen ergreifen, das geht nun gar nicht. Etwas Falsches werden wir als FDPFraktion deshalb nicht mittragen, obwohl wir das Institut unterstützen.
In dem Antrag wird ja dann weiter gesagt, ja, wir müssen jetzt Konzepte entwickeln. Da fragt man sich, was Sie die ganze Zeit gemacht haben. Denn das Thema liegt ja auf dem Tisch, und zwar mittlerweile seit Jahren, und das völlig klar nach der Putschsituation in der Türkei, als wir hier die ganzen Diskussionen schon geführt haben. Was haben Sie denn tatsächlich gemacht, um die Unabhängigkeit zu steigern, um eine grundständige Imam-Ausbildung in Niedersachsen zu entwickeln? - Es sind eben seitens der Landesregierung keine Initiativen gekommen.
Auch auf die Frage, wie es mit den Imamen weitergeht, wenn sie ausgebildet sind, haben Sie keine Antworten, und ich sehe da seitens der Landesregierung auch konzeptionell nichts. Am Ende ist doch das Entscheidende, dass die Moscheegemeinden gar nicht in der Lage sind, die Imame selbst zu finanzieren. Das heißt, man muss mit den Moscheegemeinden und den Verbänden darüber sprechen, wie man das verbessern kann. Da sind dann politische Lösungsansätze und Vorschläge - insbesondere dann, wenn wir ausgebildete Imame haben - gefragt. Die brauchen ja auch eine Berufsperspektive. Die müssen die Möglichkeit haben, hier auch tatsächlich beschäftigt zu werden.
Da will ich für die Freien Demokraten ausdrücklich anbieten, dass wir bereit sind, hier sehr weitgehend zu unterstützen. Aber da müssen dann eben auch Vorschläge und Initiativen kommen und darf nicht nur deshalb, weil eine Fraktion im Landtag wieder einmal den Finger in die Wunde gelegt hat, ein Antrag formuliert werden, der am Ende nur Zeugnis von Hilflosigkeit und Konzeptionslosigkeit gibt.
Ich halte das, was Sie hier in diesem Politikfeld bisher gemacht haben, wirklich für ein Armutszeugnis dieser Landesregierung. Denn allen ist klar, dass wir da ein Riesenthema haben, dass wir uns um dieses Thema kümmern müssen, dass wir nicht immer nur fordern dürfen und sagen können, Unabhängigkeit müsse gefördert werden, dass wir aber auf der anderen Seite keine konkreten Ideen und Vorstellungen entwickeln. Das droht dann tatsächlich zur Spaltung beizutragen. Diese Spaltung gilt es zu überwinden.
Dann, Herr Jasper, muss ich auch sagen, ich war sehr irritiert, dass Sie im Kontext mit Menschen muslimischen Glaubens, islamischen Glaubens von Zugewanderten gesprochen haben
Denn es spielt überhaupt keine Rolle, welchen Glauben ein Mensch hat. Es geht darum, diesen Zusammenhalt zu stärken und den Einfluss von autoritären Regimen zurückzudrängen.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Dafür sind wir gern bereit, gemeinsame Wege zu gehen. Aber dieses Thema weiter so blauäugig anzugehen, vor sich herzuschieben, geht nicht. Der Ministerpräsident, der im Moment leider nicht hier ist, geht dann zum Fastenbrechen, hält wieder irgendeine nichtssagende Rede, und dann wissen wir schon, dass die nächsten zwei Jahre wieder nichts passiert. Das ist zu wenig für dieses wichtige Feld.
Auf den Wortbeitrag von Herrn Dr. Birkner wird eine Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Jasper gewünscht. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Sie den Schluss meiner Rede kritisieren, möchte ich darauf hinweisen, dass das inhaltlich dem Wort der Kirchen zur Zuwanderung und zur Integration in Deutschland entspricht. Insofern bin ich schon sehr erstaunt.
Ich habe viele Besuche im Institut für Islamische Theologie gemacht und dort Gespräche geführt. Ich weiß auch, dass es Initiativen gibt, wie wir dort vorankommen. Sie dürfen nicht den Eindruck erwecken, als wäre eine Imam-Ausbildung so einfach zu installieren.
Da können wir hier im Landtag nicht einfach sagen, dass wir das machen, sondern wir müssen dort Gespräche mit den islamischen Verbänden führen. Es bringt auch überhaupt nichts, wenn wir allein dort eine Einrichtung schaffen. Diese muss von den Moscheegemeinden auch akzeptiert werden. Insofern bringt es nichts, sich hier im Landtag hinzustellen und zu sagen, die Landesregierung tue nichts. - Das ist nicht so einfach. Gespräche werden geführt. Wir werden weiter darauf hinwirken, dass wir hier in Deutschland ausgebildete Imame haben werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Jasper, gern schaue ich mir das Wort der Kirchen an, aber ich bin mir relativ sicher, dass sie diesen Gegensatz,
den Sie hier im Kontext der Rede zwischen Einheimischen und Menschen mit muslimischem Glauben aufgebaut haben, ganz gewiss nicht so hergestellt haben.