Danke, Herr Kollege. - Schließlich will die Landesregierung noch zu der Sache sprechen. Herr Umweltminister Lies, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Eilers, es ehrt Sie und die Mitglieder Ihrer Fraktion, dass Sie den Antrag wieder eingebracht haben und mit großem Nachdruck verfolgen.
Es ist schon einiges gesagt worden. Die Vorredner haben sehr präzise ausgeführt, sowohl was den Ursprung des Treibsels, der nicht ausschließlich, sondern nur in Teilen aus dem Nationalpark kommt, als auch was den enthaltenen Müll angeht, der eines der großen Probleme dabei ist. Das macht die Treibselentsorgung natürlich aufwendig und teuer und unterscheidet das übrigens auch von den Aufwendungen, die wir früher hatten; das muss man ganz ehrlich sagen. Auch die Frage, wer am Ende für die Aufgaben der Deichunterhaltung und -sanierung zuständig ist, wurde angesprochen.
Jetzt will ich das auch noch einmal aufgreifen, weil zu Recht gesagt worden ist, dass wir mit der Verbandsstruktur eine hervorragende Struktur in unse
rem Land haben. Diese Verbandsstruktur hat eine Zuständigkeit, wie z. B. die Sicherung der Deiche. An anderer Stelle sind es die Wasserverbände, die dafür sorgen, dass die Entwässerung funktioniert. Sie regeln über ihre Mitgliedsbeiträge bzw. Abgaben, die man zahlt, die Finanzstruktur des Systems. Das ist, finde ich, ein kluger Weg, den wir gut geregelt haben. Der Staat hält sich da heraus. Es ist ja eine Frage, warum man das so regelt. Der Staat hält sich heraus, die Verbände organisieren das. Ich finde, das ist ein kluger Weg. Das muss man auch noch einmal sagen.
Deswegen gilt all den Verbänden, die in der Regel nicht nur aus Hauptamtlichkeit bestehen, sondern in denen in der Regel ganz viele Ehrenamtliche tätig sind, erst einmal ein großer Dank. Ich finde, in diesem Zusammenhang kann man das ruhig einmal so deutlich sagen.
Auf der einen Seite fragen die: Was können wir machen, um Treibsel zu minimieren? - Das ist ja der erste Punkt. Dann hätten wir den Aufwand reduziert. Es gibt ja ein entsprechendes Vorlandsmanagement, das aus einem Forschungsprojekt entstanden ist, in dem ökologische Grundlagen und naturschutzfachliche Bewertungen von Strategien zur Treibselreduzierung erarbeitet worden sind. Das wird auch genutzt. Konkrete Maßnahmen sind z. B. unterschiedliche Nutzungsintensitäten, die Salzwiesenrenaturierung und die Vernässung. Auch in der Krummhörn werden ja unterschiedliche dieser Modelle angewendet. Ich glaube, wir sind uns auch da im Kern einig.
Die Problematik ist: In einem Jahr ist das Problem groß, und im nächsten Jahr ist das Problem nicht ganz so groß. Da kommt die, glaube ich, entscheidende Frage her: Sind die Deichverbände oder überhaupt die Verbände in der Lage, sozusagen eine Mittelung der Kosten vorzunehmen? - Denn wenn sie die Mittelung der Kosten vornehmen, dann können sie sie umlegen und sind sie auch in der Lage, die Finanzierung sicherzustellen. Oder sagt man, wir bewegen uns auf einem unteren Niveau und immer dann, wenn dieses Niveau überschritten wird, ist es eigentlich ein Härtefall? - Diesen Punkt gilt es sehr genau zu prüfen. Das machen wir auch. Wenn ein Antrag auf Härtefallregelung gestellt wird, wird sehr genau geprüft: Ist das der Tatsache geschuldet, dass die Verbandsbeiträge nicht ausreichen, um die grundsätzliche
Finanzierung sicherzustellen und komme ich jedes Mal wieder darüber, oder haben die den Weg gewählt, Rücklagen für die schwierigen Jahre zu bilden, weil sie genau wissen, dass das so funktioniert?
Das ist der Weg, den wir gehen. Das ist das Einzige. Sie sagen ja zu Recht: Na ja, dann muss man nicht darum bitten! - Nein, man muss es beantragen. Ich finde immer noch, beantragen ist nicht bitten, sondern beantragen ist ein ganz sauberer, ordentlicher Weg. Ein Antrag wird auch anständig bearbeitet.
Das ist der einzige Punkt, der geprüft wird: Ist das ein Härtefall, der einmalig eine besondere Belastung darstellt, oder ist das etwas, was über die Situation ausgeglichen werden kann, dass man, über mehrere Jahre betrachtet, mal mehr und mal weniger Einnahmen hat?
Weil wir das so geregelt haben und weil wir eine Verbandsstruktur haben, ist, glaube ich, der Weg erst einmal richtig zu sagen: Lasst uns das so regeln, dass es nicht automatisch eine Übernahme der Kosten wird - das liegt dann übrigens auch im Interesse der Kostenminimierung der Verbände selbst; auch das muss man ja sehen -, und lasst uns dafür sorgen, dass Härtefälle dann, wenn sie eintreten, ausgeglichen werden.
Wenn das nicht reicht, finde ich, dann heißt die Botschaft zu Recht: Wir kommen mit den Mitteln für die Härtefälle nicht aus, weil die Belastung zu groß ist und eine Anpassung nicht möglich ist. - Dann muss man sie ausgleichen und müsste man diskutieren, wenn das Geld nicht reicht. Aber das haben wir im Moment an dieser Stelle nicht. Wir haben genau genommen wenige Anträge, die das deutlich machen. Wir bemühen uns, diesen Anträgen gerecht zu werden. Ich glaube, dass das ein richtiger und vernünftiger Weg ist.
Wir werden nie darum herumkommen - alle diejenigen von uns, die an der Küste wohnen, merken das -, dass wir für die Deichverbände bezahlen, dass wir für die Entwässerung bezahlen. Das ist die Struktur, die wir haben. Die ist klug. Aber das Land muss dann, wenn es mal extrem wird, wenn es nicht ausreicht, zur Verfügung stehen und Hilfe leisten. Ich glaube, das haben wir klug gelöst.
Bei diesem System sollten wir eigentlich auch bleiben - bei vollem Verständnis dafür, dass wir eine hohe Wertschätzung für die Arbeit haben und dass die Deichverbände selbstverständlich auch sagen: Das Geld war in diesem Jahr nicht da. Bevor wir
die Beiträge erhöhen und die Mitglieder zahlen, ist es doch besser, wir fragen beim Land nach. - Dafür habe ich zunächst einmal volles Verständnis. Aber ich glaube, wir haben einen klugen Weg gefunden.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Meine Damen und Herren, soweit erkennbar, liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor, sodass ich die Beratung schließen kann.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/2569 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt und der Antrag der Fraktion der FDP abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 28: Erste Beratung: Schluss mit Tierversuchen - mehr alternative Forschung - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/4480
Einbringen möchte den Antrag die Fraktionsvorsitzende der AfD, Kollegin Dana Guth. Bitte sehr, Frau Guth!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Tierversuche gibt es seit Menschengedenken. Erste Dokumentationen von Tierversuchen stammen aus dem sechsten Jahrhundert vor Christus. Neugierde und Hoffnung auf spätere Übertragbarkeit der Ergebnisse auf den Menschen waren der Auslöser. In grauer Vergangenheit fehlten allerdings wissenschaftliche Möglichkeiten. Das ist heute anders.
Im Jahr 2017 wurden 2,8 Millionen Versuchstiere nur in Deutschland verwendet - wenn man das so ausdrücken möchte. 780 000 von ihnen verstarben sofort.
„Ich will, dass die Zahl der Tierversuche kontinuierlich gesenkt wird. Tiere sind Mitgeschöpfe. Sie verdienen unser Mitgefühl.“
Wie werden Tiere verwendet? - 50 % in der Grundlagenforschung, 27 % zur Herstellung oder Überprüfung von Medikamenten, 15 % für die Erforschung von Krankheiten, der Rest für Besenderungsexperimente etc.
Kommen wir zu den realen Fakten: Es geht um die Medizin. Es gibt die Behauptung, Tiermodelle seien notwendig, um daraus Ableitungen für den Menschen zu schaffen. Man ersinnt mannigfaltige Ideen, wie man Krankheiten an Tieren simulieren kann. Ein paar Kostproben:
In Hamburg hat man Schweinen, um Herzklappenschwächen zu simulieren, Katheter mit einem zusammengeklappten Drahtkorb durch die Halsschlagader in die linke Herzkammer geschoben. Dann wird der Drahtkorb aufgeklappt und herausgezogen. Die Aortenherzklappe wird dadurch geschädigt.
In Leipzig werden Pferden künstlich Sehnenverletzungen zugefügt, indem ihnen Kollagenase in alle vier Beine gespritzt wird. Das Sehnengewebe wird so zerstört. Über Wochen werden nun schmerzhafte Experimente durchgeführt. Nach 24 Wochen werden die Pferde getötet.
Ähnliches kann man in einer unendlich langen Liste sehen. Die Vereinigung „Ärzte gegen Tierversuche“ vergibt seit 2017 einen Preis, das „Herz aus Stein“. Er ging 2017 nach Berlin für einen Test an Mäusen und Nacktmullen. Man musste ergründen, wie hoch die Überlebensrate von Mäusen und Nacktmullen bei verschiedenen Sauerstoff- und Kohlendioxidkonzentrationen in der Luft ist. Bei 30 °C Lufttemperatur und 0 % Sauerstoff überleben Mäuse 45 Sekunden, Nacktmulle 18 Minuten. - Danke für diesen Erkenntnisgewinn! Das haben wir gebraucht! Aber wo ist der Nutzen?
Hunde, Affen, Schweine, Pferde, Kaninchen, Mäuse, Ratten, und, und, und. Niedersachsen liegt mit knapp 233 000 Tieren in 2017 auf Platz fünf. Schaut man sich Dauer, Aufwand und Mittel an, müssten aus diesen Versuchen nun Massen an Erkenntnissen da sein, um menschliches Leben zu retten.
Das Hauptargument Krebs: Krebs ist heute in der westlichen Welt die Todesursache Nummer zwei. In der Krebsforschung gab es den ersten dokumentierten Tierversuch im Jahr 1773. Fast 250 Jahre und Milliarden Versuchstiere später ist der Krebs immer noch nicht besiegt. Und das ist nur ein Beispiel.
Das Hauptproblem ist, dass Ergebnisse nicht übertragbar sind. Trotz eventueller genetischer Ähnlichkeiten laufen in den Organismen andere Reaktionen ab. Die Krankheiten werden künstlich an Tieren erzeugt, die gar nicht daran erkranken können. Faktoren wie Ernährung, Lebensgewohnheiten und familiäre Veranlagungen sind vielfältig und können nicht simuliert werden.
Selbst bei Menschen gibt es Unterschiede: Bei einem wirkt ein Medikament, bei einem anderen eben nicht, bei Männern anders als bei Frauen, bei Kindern anders als bei Erwachsenen. Bei manchen gibt es schwere Nebenwirkungen, andere merken gar nichts.
Schimpansen, meine Damen und Herren, haben zu 96 % eine genetische Übereinstimmung mit den Menschen, Mäuse immerhin noch zu 85 %, Pferde zu 50 %. Das ist in Summe genauso viel genetische Übereinstimmung wie mit einer Banane.
Die 4 % Unterschied sorgen dafür, dass der Schimpanse weder an Hepatitis B noch an Malaria oder Aids erkranken kann. Das sagt bereits alles aus. Krankheiten wie Alzheimer und Parkinson kommen bei Tieren nicht vor. Trotzdem werden die Symptome künstlich erzeugt, um dann zu testen, wie man ein Lebewesen heilen kann, das diese Krankheit gar nicht bekommen kann.
150 entzündungshemmende Substanzen, die im Tierversuch erfolgreich waren, zeigen bei Menschen keine Wirkungen. Tests zu Substanzen, die Missbildungen bei Ungeborenen auslösen können, erwiesen, dass fast 50 % der Substanzen, die im Tierversuch als unbedenklich eingestuft wurden, bei Menschen gefährlich waren.
Frau Guth, einen Moment, bitte! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf um Ruhe bitten. Man kann doch einiges nicht verstehen. - Herr Kollege Nacke und Herr Kollege Thiele!
Nein, nein. Das gilt für alle. Auch rechts und links ist Unruhe. Wenn sich jetzt alle, die anwesend sind, hinsetzen und konzentrieren - auch Herr Kollege Miesner -, dann geht es weiter.