Erinnern Sie sich noch an Ihre Grundschulzeit? Für mich war das eigentlich die schönste Zeit in der Schule. Meine Klassenlehrerin in der Stadtteilschule hat mir so viel mitgegeben. Unsere Lehrerinnen und Lehrer an den Grundschulen leisten so viel für unsere Kinder und verdienen so viel mehr als das jämmerliche Gezanke der GroKo. Sie haben vollmundig A 13 für die Lehrkräfte versprochen - und die Rechnung dabei ohne Ihren Finanzminister gemacht. Herausgekommen sind 70 Euro mehr im Monat. Das wird der Ausbildung und der Arbeit keines einzigen Lehrers und keiner einzigen Lehrerin gerecht. Frau Heiligenstadt, wir hätten uns mit so einem halbherzigen Angebot nicht vor die Tür gewagt.
Bei der Beitragsfreiheit haben Sie sich so sehr verrechnet, dass von den Bundesmitteln für mehr Qualität in den Kindergärten nichts übrig geblieben ist. Sie stopfen mit dem Geld vom Gute-KitaGesetz Ihre Haushaltslöcher. In großen Tönen haben Sie Qualitätsverbesserungen und ein neues Gesetz versprochen. Übrig bleibt nicht mehr als die Fortsetzung alter rot-grüner Modellprojekte. Die Erzieherinnen und Erzieher baden das durch Mehrarbeit und mehr Stress aus, und der Fachkräftemangel wird sich weiter verschärfen. Die Kollegin Hamburg hat das in der Aktuellen Stunde heute schon sehr deutlich skizziert.
Meine Damen und Herren, Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich mehr Tierschutz und mehr Tierwohl auf Niedersachsens Höfen. Ministerin Otte-Kinast betätigt sich stattdessen erfolgreich als Cheflobbyistin der Agrarindustrie. Damit kommt übrigens nicht nur keine einzige Kuh mehr auf die Weide - mit Ihrer Agrarpolitik, sehr geehrte Frau Ministerin, kommt auch der klimafreundliche Umbau der Landwirtschaft nicht in Gange.
Wir wissen, Agrarpolitik dieser Art ist Brandbeschleuniger für das Feuer in den AmazonasRegenwäldern. Da sind wir auch schon beim Klima und unseren Ressourcen. Das ist der deutlichste Beweis für die Handlungsunfähigkeit dieser Großen Koalition. Selbst, wenn Sie sich jetzt auf den gemeinsamen Entwurf geeinigt haben, haben Sie nicht mal das Geld, das Sie in Klimaschutz investieren können, eingestellt.
Sehr geehrter Herr Hilbers, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ja doch, es ist richtig und wichtig, Klimaschutz und Wirtschaftsinteressen in Einklang zu bringen.
Es sind die GroKos in Berlin und auch in Hannover, denen die Arbeitsplätze in der Windenergie und bei Enercon, Aurich, und anderen Windanlagenbauern schnurzpiepegal sind.
Da sind in den letzten Jahren mehr Arbeitsplätze verloren gegangen - die Kollegin Byl hat es Ihnen gestern deutlich vorgerechnet -, als es in der Braunkohle überhaupt gibt.
Und es ist auch Ihre Politik und die von Wirtschaftsminister Althusmann, die der Verkehrswende noch immer im Weg steht. Eine Politik, die weiterhin auf Autobahnausbau statt auf Radverkehrsförderung und guten ÖPNV setzt, wird nicht in der Lage sein, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Meine Damen und Herren, beim Klimaschutz wie bei der Bildung gilt: Nicht handeln ist teurer als handeln. Zukunftsinvestitionen, die Sie heute verschlafen, hinterlassen Sie nachfolgenden Generationen mit horrenden Zinsen. Und da nützt Ihnen der Hinweis auf die Schuldenbremse an der Stelle überhaupt nichts.
Beim Blick zurück wird man über Sie nur eines sagen: 2020 wäre sehr viel möglich gewesen - wenn man sich nur getraut hätte.
Vielen Dank, Frau Kollegin Piel. - Es folgt jetzt, wie ich das eben schon angedeutet habe, für die Fraktion der SPD die Vorsitzende, Frau Modder. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, was soll ich sagen? Die Kritik der Oppositionsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen war für mich erwartungsgemäß überraschungsfrei.
Das ist nun einmal das Schicksal der Opposition: Wenn man Gehör finden will, dann muss man immer mehr fordern, und das immer schneller - und manchmal geht es auch zu schnell; das ist dann auch wieder nicht gut. Wir sind bei all dem, was Sie aufgezählt haben, Frau Kollegin Piel, sehr auf Ihre eigenen Haushaltsanträge gespannt und vor allen Dingen darauf, ob sie auch wirklich solide und nachhaltig finanziert sind.
Herr Minister Hilbers, erst einmal vielen Dank für die Erläuterungen und die Einbringung des Haushalts. Ich bitte, diesen Dank auch an Ihr Haus und die Fachressorts weiterzugeben.
Als sich diese Große Koalition im Jahr 2017 zusammengefunden hat, war die große Klammer unseres politischen Handelns - was sich ja auch in der Überschrift der Koalitionsvereinbarung wiederfindet -: Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen - für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt.
Genau diese Schwerpunktsetzung findet sich auch in diesem Haushaltsplanentwurf wieder. Die SPDgeführte Landesregierung legt einen Haushaltsplanentwurf vor, der zum wiederholten Mal ohne neue Schulden und ohne strukturelles Defizit auskommt.
Wir alle wissen um die Veränderungen im BundLänder-Ausgleich und dass die Schuldenbremse 2020 voll wirkt. Mit einem Gesamtvolumen von rund 34 Milliarden Euro investieren wir weiterhin in die für uns wichtigen Bereiche wie Bildung, Gesundheitsversorgung, innere Sicherheit, Infrastruktur, Mobilität sowie Umwelt- und Klimaschutz. Diese ausgewogene Balance zwischen Einhaltung der Schuldenbremse und innovativen Investitionen zeigt, wie Verantwortungshandeln in Niedersachsen funktioniert.
Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass wir im Haushaltsplanentwurf 2020 mit rund 60 Millionen Euro ein deutliches Signal zur Stär
kung des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen setzen. Das, liebe Kollegin Piel, haben wir damals unter Rot-Grün nicht geschafft. Mit der Einführung einer jährlichen Sonderzahlung für unsere Beamtinnen und Beamten - und die würde ich nicht abtun - setzen wir ein jahrelanges Versprechen endlich um, liebe FDP.
Beamtinnen und Beamte bis einschließlich Besoldungsgruppe A 8 erhalten zusätzlich 500 Euro plus der bislang gewährten Einmalzahlung von 420 Euro. Alle anderen aktiven Beamtinnen und Beamten erhalten 300 Euro, Anwärterinnen und Anwärter 150 Euro und alle Kinder von Besoldungs- und Versorgungsempfängern noch einmal 50 Euro zusätzlich.
Außerdem wird ein Sonderprogramm zur Attraktivitätssteigerung mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht: mehr und bessere Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, bessere Vereinbarung von Familie und Beruf, Homeoffice, Ausweitung der Telearbeit, Qualitätsoffensive im Gesundheitsmanagement.
Meine Damen und Herren, für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das Thema Bildung ein absolut wichtiges Schlüsselthema. Dies geht von der frühkindlichen Bildung über die allgemeinbildenden Schulen zur beruflichen Bildung bis zu einem lebenslangen Lernen.
Zunächst zu der Verbesserung der Besoldung für Lehrer an Grund-, Haupt- und Realschulen: Hier machen wir den Einstieg in ein neues Zulagensystem, Gesamtkosten 2020: 13 Millionen Euro. Ich bin auf die Anträge der Opposition gespannt.
Bei unseren berufsbildenden Schulen sichern wir 260 Planstellen für Lehrkräfte und 50 Stellen für sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft ab. Wir erhöhen das Budget der berufsbildenden Schulen um 7,5 Millionen Euro. Vor Ort ist das ein ganz wichtiges Signal.
Mit der weiteren Verbesserung der Unterrichtsversorgung mit 1 425 zusätzlichen Planstellen an unseren Gymnasien und Gesamtschulen sind wir für den Übergang zum Abitur nach neun Jahren
Für viele Menschen in unserem Land hat die Gesundheitsversorgung einen hohen Stellenwert. Bei der Modernisierung unserer Krankenhäuser gehen wir konsequent unseren Weg weiter. In Kooperation mit unseren Kommunen und mit den Strukturfondsmitteln des Bundes können wir im kommenden Jahr 250 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung stellen.
Das ist ein Programm von 2019 bis 2022 von immerhin 1 Milliarde Euro. Das werden wir überall im Land spüren.
Die Aufstockung der Studienanfängerplätze an der European Medical School in Oldenburg um zusätzlich 40 Plätze ist ein wichtiges Signal in die Region.
Meine Damen und Herren, die niedersächsischen Sicherheitsbehörden und unsere Polizei leisten Tag für Tag gute Arbeit, um für die innere Sicherheit in unserem Land zu sorgen. Deswegen ist es auch wichtig, dass sie bei ihrer alltäglichen Arbeit gut und sicher ausgestattet sind. Ich begrüße deswegen ausdrücklich, dass wir hier 7 Millionen Euro jährlich für die Sachausstattung sowie die Aus- und Fortbildung investieren werden.