Meine Damen und Herren, die niedersächsischen Sicherheitsbehörden und unsere Polizei leisten Tag für Tag gute Arbeit, um für die innere Sicherheit in unserem Land zu sorgen. Deswegen ist es auch wichtig, dass sie bei ihrer alltäglichen Arbeit gut und sicher ausgestattet sind. Ich begrüße deswegen ausdrücklich, dass wir hier 7 Millionen Euro jährlich für die Sachausstattung sowie die Aus- und Fortbildung investieren werden.
Zur inneren Sicherheit gehört natürlich auch die ITSicherheit des Landes. Hier werden wir in den kommenden vier Jahren insgesamt 31,5 Millionen Euro bereitstellen.
Die Bereiche Umwelt und Mobilität sind für mich immer im Gleichklang zu betrachten. Niedersachsen profitiert von der hiesigen Automobilwirtschaft. Deswegen ist es umso wichtiger, für gemeinsame Lösungen beim Klimaschutz und für die Sicherung der Arbeitsplätze zu sorgen.
An dieser Stelle möchte ich Ihnen von Bündnis 90/Die Grünen etwas zu Ihren Vorgaben im Klimaschutzgesetz sagen: Ich bin sehr gespannt und würde Sie gerne einmal nach Emden einladen, um dort zu erklären, was das für die Automobilindustrie bedeuten kann.
- Sie können auch nach Wolfsburg mitfahren. Beides bedingt sich nämlich. Das sind zwei Seiten derselben Medaille.
Neben der Verbesserung der Ladeinfrastruktur und der Förderung von alternativen Antrieben begrüße ich ausdrücklich die niedersächsische Wasserstoffstrategie. Ein Zitat unseres Umweltministers Olaf Lies:
„Wir wollen unser Land zur Drehscheibe und zum Mittelpunkt der zukünftigen Wasserstoffwirtschaft machen.“
Die Förderung des ländlichen Raumes ist gerade für uns im Flächenland besonders wichtig. Deswegen ist es auch wichtig, beim Thema gleichwertige Lebensverhältnisse das Förderprogramm „Zukunftsräume“ für Klein- und Mittelstädte mit 2,5 Millionen Euro zu verstetigen. Wir haben das letztes Jahr über die politische Liste zur Verfügung gestellt. Das ist ein wichtiges Signal in die Fläche hinein.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist finanzpolitisch gut aufgestellt. Wir versäumen es manchmal, darauf hinzuweisen, dass wir mit den Sondervermögen, die wir eingerichtet haben, immerhin auch Vorsorge betrieben haben. Für unsere Universitätsmedizin, für die Wohnraumförderung und für die Digitalisierung leisten wir aus meiner Sicht wichtige Investitionen in Milliardenhöhe.
Ich bin mir sicher, dass wir jetzt mit dem Haushaltsplanentwurf spannende Diskussionen in den Fachausschüssen erleben werden. Ich zumindest bin sehr gespannt auf die Anträge der Opposition, wenn ich das alles heute Vormittag gehört habe. Wir werden ja auch noch ein bisschen hören. Ich bin darauf gespannt, wie Sie das alles solide und nachhaltig finanzieren wollen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Modder. - Die Opposition will gleich weitermachen. Herr Dr. Stefan Birkner für die FDP-Fraktion, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch dieser Haushaltsplanentwurf der Landesregierung zeigt, dass sie ambitions- und planlos regiert und sich mit Mittelmaß zufriedengibt.
Im Bildungsmonitor rangiert Niedersachsen nach wie vor auf einem der mittleren Plätze. Wir sind mittlerweile von Platz 8 auf Platz 9 abgerutscht und befinden uns damit in der hinteren Tabellenhälfte. Bei der Schulqualität sieht es besonders schlecht aus. Hier erreichen wir lediglich Platz 11.
Der Platz 9 zieht sich durch viele wesentliche Politikbereiche: Wir erreichen ihn bei der Höhe der Jugendarbeitslosenquote, beim Schuldenstand pro Kopf und bei den Betreuungsquoten der Kinder unter sechs Jahren in der Kindertagesbetreuung. Bei den unter Dreijährigen ist es leider nur Platz 10.
Aber immerhin - muss man fast sagen - sind wir hier wenigstens noch Mittelmaß. Das sieht in manchen anderen Bereichen nämlich anders aus. Im Start-up-Barometer von EY tauchen wir im Ländervergleich des Investitionsvolumens schon gar nicht mehr auf. Wir werden dort unter „Andere“ geführt. Meine Damen und Herren, das darf eine Landesregierung nicht zufriedenstellen!
Diese Anspruchslosigkeit, diese Ideen- und Ambitionslosigkeit sind umso erschreckender, als der Landesregierung große Gestaltungsspielräume zur Verfügung stehen. Diese Gestaltungsspielräume sind enorm. Allein gegenüber dem Vorjahr haben wir für den Haushalt 1,1 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Damit schwimmt die Landesregierung förmlich im Geld. Sie könnten damit viele Dinge ändern und viele richtungsweisende Projekte anstoßen.
Der Gestaltungswille scheint allerdings nicht allzu groß zu sein. Stattdessen geben Sie das Geld lieber mit vollen Händen aus, gerne auch für die Schaffung neuer Stellen in Ministerien oder sogar, wie wir das zu Beginn der Legislaturperiode gese
Meine Damen und Herren, Gestaltungswille ist aber auch immer eine Frage der politischen Führung. Ministerpräsident Weil hält sich jedoch lieber aus der Landespolitik zurück und beschränkt sich bei öffentlichen Äußerungen eher auf die Belange seiner Partei oder auf mögliche Ambitionen für weitere Ämter.
Wir haben das einmal konkret aufbereitet, Herr Ministerpräsident: Im letzten Jahr, also seit dem September-Plenum 2018, wurde genau 228,5 Stunden - das entspricht 13 715 Minuten - hier im Plenum geredet. Der Beitrag von Ihnen an der parlamentarischen Debatte beläuft sich auf sage und schreibe 58 Minuten. Sie haben innerhalb eines Jahres bis zum Beginn dieses Plenarabschnitts nicht einmal eine volle Stunde in diesem Haus über die Landespolitik debattiert und an den Plenardebatten inhaltlich durch eigene Beiträge teilgenommen. Ihr Anteil an den Debatten beträgt ganze 0,4 %. Herzlichen Glückwunsch, Herr Ministerpräsident! Ich glaube, das ist ein Minusrekord. Den werden Sie bundesweit nicht unterbieten können.
Vielleicht waren Sie einfach mit den innerparteilichen Themen auf Bundes- und Landesebene zu beschäftigt. Aber auch die regelmäßigen Unstimmigkeiten mit dem Koalitionspartner CDU binden offensichtlich viel Energie. Sie blockieren sich gegenseitig auf diese Weise permanent. Das ist nach unserer Ansicht ein wesentlicher Grund dafür, dass im Land in wichtigen Bereichen nichts vorangeht.
Wir haben schon gehört: Beim Klimagesetz tun Sie sich extrem schwer, eine gemeinsame Linie zu finden. Nach nunmehr zwei Jahren sind Sie jetzt offensichtlich doch dazu gekommen. Das ist aber ein Zeitraum, der angesichts der Herausforderungen viel zu lang ist.
Bei der Schuldenbremse streiten Sie sich über Ausnahmen, wann und unter welchen Bedingungen tatsächlich eine Ausnahme zulässig ist und wie groß die Mehrheit ist. Obwohl das Kabinett einen Beschluss auf den Weg gebracht hat, wird dies im Nachhinein von der SPD wieder infrage gestellt.
Bei der Pflegekammer haben Sie mühsam eine gemeinsame Linie gefunden, die inhaltlich eigentlich gar nicht der Haltung der CDU entspricht. Man merkt, dass es bei diesem Thema an allen Ecken und Enden knirscht.
Bei der Grundsteuer haben Sie keine gemeinsame Linie, bei der man erwarten könnte, dass Niedersachsen einmal aktiv in die Bundespolitik geht und versucht, mit eigenen Ideen und Vorstellungen als aktiver Player wahrgenommen zu werden. Stattdessen heißt es immer nur: Nein, wir warten ab, was vom Bund kommt!
Sie rühmen sich ja immer so gerne damit, dass Niedersachsen Energieland Nummer eins ist, und sagen, in der Klimapolitik könnten wir eigentlich alles vormachen, wie es geht. Aber bei der zentralen Frage der CO2-Steuer und des Emissionshandels heißt es: Nein, dazu können wir uns nicht positionieren, wir warten mal auf den Bund! - Sie von SPD und CDU sind eben nicht in der Lage, hier tatsächlich eine gemeinsame Linie zu finden. Das blockiert dann die Landespolitik.
Aber wir haben auch Themen, bei denen einfach gar nichts passiert. Sie finden nicht statt. Sie werden nicht angegangen. Dabei sind diese Themen von besonderer Herausforderung, gerade für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen, nämlich wenn es um Zukunftschancen geht, wenn es darum geht, Menschen und auch künftigen Generationen Chancen zu eröffnen, und auch, wenn es darum geht, den Zusammenhalt in Niedersachsen zwischen Stadt und Land zu fördern und die Herausforderungen anzugehen, die damit zusammenhängen.
Das betrifft den Bereich der Demografie. Sie haben zwar einen Beirat gegründet. Aber das ist doch eigentlich eher der Verlegenheit geschuldet, dass Sie nicht in der Lage sind, tatsächlich Entscheidungen zu treffen. Wir haben da doch wirklich kein Informationsdefizit oder Wissensdefizit. Die Dinge liegen doch auf dem Tisch! Es geht jetzt darum, endlich Konzepte auf den Tisch zu legen und diese umzusetzen.
Den gleichen Mechanismus sehen wir bei der Krankenhausplanung. Sie retten sich in eine Enquetekommission, weil Sie nicht die Kraft und nicht den politischen Willen haben, die strukturellen Entscheidungen und Veränderungen, die nötig sind und die unbestritten sind, endlich anzugehen und hier mutig voranzugehen. Das ist ein unbeliebtes Thema, und es ist vor Ort schwierig. Das ist doch völlig klar. Aber gute Politik macht doch ge
rade aus, dass man sagt, wo man steht, und dann vorangeht und auch Entscheidungen trifft und sie nicht weiter vertagt.
Auch bei dem wichtigen Thema der Inklusion findet in diesem Land nichts mehr statt. Man hat den Eindruck, der Minister versucht, dieses Thema schlicht totzuschweigen. In seiner Pressekonferenz zu Beginn des Schuljahres hat er gar nicht mehr versucht, dazu etwas zu sagen. Dabei liegt doch auch hier auf der Hand, dass die übereilte Einführung der Inklusion zu massiven Problemen führt, unter denen am Ende die Schülerinnen und Schüler leiden, denen nicht mehr sachgerecht und individuell geholfen werden kann. Auch hierzu ist von dieser Landesregierung nichts zu hören. Man versucht offensichtlich, dieses Thema irgendwie auszusitzen, obwohl man sich damit an den jungen Menschen vergeht, weil sie den Anspruch auf die bestmögliche Förderung haben.
Hinsichtlich der berühmten Digitalisierungsoffensive wird uns immer gesagt, wie klug und wie weit vorausschauend hierzu Politik betrieben werde. Ich will nur einmal darauf hinweisen: Es sind bisher 0,07 % der Mittel aus diesem Fonds abgerufen worden - und das am Ende für die Einführung eines digitalen Denkmalatlasses!
Nicht dass der nicht wichtig wäre. Aber was ist denn mit den zentralen Herausforderungen der digitalen Infrastruktur? Dabei scheint es bei dieser Landesregierung überhaupt nicht voranzugehen.
Meine Damen und Herren, bemerkenswert ist schließlich angesichts dieses Haushaltsentwurfs - Herr Minister Hilbers, Sie rühmen sich ja in allen möglichen Facetten -,
dass trotz der zusätzlichen 1 Milliarde, die Sie noch obendrauf haben - es ist unfassbar viel Geld, das Sie zur Verfügung haben -, kein geplanter Schuldenabbau, keine geplante Schuldentilgung stattfindet. Das ist doch eigentlich das Armutszeugnis einer Politik: dass Sie in Zeiten, in denen Geld wie nie zuvor vorhanden ist, nicht in der Lage sind, planvoll und nicht nach Kassenlage, also je