dass trotz der zusätzlichen 1 Milliarde, die Sie noch obendrauf haben - es ist unfassbar viel Geld, das Sie zur Verfügung haben -, kein geplanter Schuldenabbau, keine geplante Schuldentilgung stattfindet. Das ist doch eigentlich das Armutszeugnis einer Politik: dass Sie in Zeiten, in denen Geld wie nie zuvor vorhanden ist, nicht in der Lage sind, planvoll und nicht nach Kassenlage, also je
Meine Damen und Herren, nach unserer Auffassung geht es darum, sich insbesondere auf sich abzeichnende Konjunkturkrisen vorzubereiten. Dazu findet sich in diesem Haushalt gar nichts. Es geht darum, jetzt ein Sofortprogramm auf den Weg zu bringen, das nicht nur ein Strohfeuer ist, sondern das in die Strukturen investiert.
Wir sind der Überzeugung, dass Niedersachsen schneller werden muss, dass wir Impulse setzen müssen. Wir können auch vieles ohne Geld regeln, indem man wirklich wirkungsvoll entbürokratisiert, indem man schneller über Anträge entscheidet, indem Auftragsvergaben schneller erfolgen können und indem wir mit der Anwendung der „One-in-twoout“-Regelung entbürokratisieren, die sich die Landesregierung selbstverpflichtend geben könnte, und indem wir das Landesvergabegesetz endlich vereinfachen.
Wir müssen bei der digitalen Infrastruktur auch noch andere Impulse setzen als die, die bisher erfolgt sind, weil das Geld bisher nicht abfließt. Wir brauchen flächendeckend LTE bis 2021. Die Landesförderung für den Mobilfunk muss auf 50 Millionen Euro erhöht werden. Die Hälfte der Erlöse aus der 5G-Versteigerung muss für den Mobilfunk eingesetzt werden.
Wir brauchen am Ende auch eine Stärkung der Innovationskraft in Niedersachsen, indem wir die Ausgründungen aus den Universitäten unterstützen, Innovationsförderung wieder weiter finanzieren und die Förderung der Start-up-Zentren verdeutlichen.
Digitalisierung, Innovation und Einfachheit - das ist für uns der Maßstab, an dem sich auch dieser Haushalt wird messen lassen müssen. Wir müssen hier jetzt Impulse setzen, damit Niedersachsen tatsächlich zukunftsfähig ist und für Konjunkturkrisen gewappnet ist und wir nicht erst am Ende die Scherben zusammenfegen müssen. Wir müssen jetzt Vorsorge treffen, damit wir durch das, was womöglich auf uns zukommt, gut durchkommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Birkner. - Wir machen weiter mit der CDU-Fraktion. Es spricht deren Vorsitzender, der Abgeordnete Dirk Toepffer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Birkner, Ihre Forderung, dass wir jetzt die Qualität der Redebeiträge an der Länge messen und nicht mehr an dem, was gesagt wird, macht mir ein wenig Sorge. Angesichts dessen hätte ich allerdings dem Finanzminister gern noch länger zugehört.
Der Aufstellung des Haushalts sind, wie üblich, zahlreiche Wünsche und Forderungen der Beteiligten vorausgegangen. Für den Finanzminister ist es sicherlich nicht leicht gewesen, diese Wünsche zu sortieren. Wir leben in hektischen Zeiten. Wer immer in diesen Tagen politische Forderungen erhebt, der setzt auf Dringlichkeit und große Beträge. Aber Haushaltspolitik ist Langstreckenlauf und nicht Sprint, sie ist Planung und nicht Reflex. Mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2020 und der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung haben Landesregierung und Finanzminister den nötigen Blick für die volle Distanz bewiesen und damit kluge Umsicht walten lassen. Herzlichen Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sich ein Land lange und ganz überwiegend so gut entwickelt hat wie Niedersachsen, dann gibt es vieles, was sich bewährt hat, und vieles, was es zu erhalten gibt. Gleichzeitig vollziehen sich auch in Niedersachsen Entwicklungen, die über alle Lebensbereiche hinweg Anpassungen und Veränderungen erfordern - Entwicklungen, deren Ausmaß und Dynamik vor wenigen Jahren noch nicht unbedingt so deutlich erkennbar waren.
Neben gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Entwicklungen sind dies immer deutlicher auch der Klimawandel und seine Folgen - Folgen, die keine vagen Möglichkeiten sind, sondern schon heute für jeden von uns spürbar sind. So groß der Klimawandel als politische Aufgabe ist - er ist nicht
Der Umbau unserer wichtigsten Wirtschaftszweige Landwirtschaft und Automobilindustrie, der demografische Wandel mit den Folgen für ärztliche Versorgung und Pflege, die gleichwertige Entwicklung der Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes und nicht zuletzt die Vorbereitung jeder neuen Generation von Niedersachsen auf ein Leben, das wohl noch schneller, noch komplexer und noch weniger planbar sein wird als unseres, sind nur einige der Herausforderungen, die weiterhin bestehen. Jede einzelne dieser Herausforderungen ist komplex und jede einzelne von ihnen riesig.
Um den dargestellten Schwerpunkten gerecht zu werden, haben wir im Haushalt u. a. folgende Akzente gesetzt:
Wir fördern Elektromobilität, alternative Antriebe und die Verbesserung der Ladeinfrastruktur, um unsere Wirtschaft auf dem Weg vom Verbrennungsmotor zu Elektromobilität zu unterstützen.
Wir setzen die zweite Stufe zur Schaffung des Programms von Digitalprofessuren um, um einen weiteren Schritt in die nächste industrielle Revolution zu gehen.
Wir stellen über einen neuen Mittelstandsfonds Beteiligungskapital für innovative kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung.
Dem Problem der demografischen Entwicklung begegnen wir u. a. durch massive Investitionen in die Modernisierung der niedersächsischen Krankenhäuser.
Um den Herausforderungen in Pflege und Gesundheitsvorsorge zu begegnen, stellen wir knapp 10 Millionen Euro für die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe ein und lassen uns dies im Endausbau sogar doppelt so viel kosten.
Damit die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Land gesichert wird, investieren wir in die Attraktivität ländlicher Räume. Außerdem wird auch in den kommenden Jahren rund jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt den Kommunen zufließen.
Schließlich erhöhen wir noch einmal die Investitionen in Straßen- und Radwegebau auf ein neues Rekordniveau, damit Mobilität auch in der Fläche nicht zum Fremdwort wird.
Mit dem Haushalt 2020 kümmern wir uns um die dringenden Anliegen unserer Zeit, und zwar mit einem erneut strukturell ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung und unter voller Wirkung der Schuldenbremse des Grundgesetzes.
Wenn wir in diesem Jahr Klimaschutz und Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung aufnehmen, tragen wir mit beidem unserer Verantwortung für kommende Generationen Rechnung.
Die Entwicklung der Schulden der öffentlichen Haushalte - Herr Birkner, da sind wir ganz beieinander - hat lange genug bewiesen, dass Ausgabedisziplin auf freiwilliger Basis nicht besonders gut funktioniert. Machen wir uns also nicht länger etwas vor! Wir geben hier brennende Streichhölzer weiter. Die Gesichter derjenigen, die sich die Finger verbrennen, wenn wir nicht handeln, sehen wir dieser Tage auf der Galerie - immer dann, wenn uns Schülergruppen besuchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 27. März 1965 - also vor über 50 Jahren - ist in der Welt ein Beitrag erschienen, der mit „Bismarck und die Kunst des Möglichen“ überschrieben war. Zu Bismarcks Maxime hält der Verfasser - es war Willy Brandt - fest: Politik als Kunst des Möglichen „bedeutet gerade, dass es eben keine Politik mehr ist, das offenbar Unmögliche zu verfolgen, dass es keine Kunst ist, sich auf das Vertreten noch so berechtigter Forderungen zu beschränken, und dass es weder Kunst noch Politik ist, im Wunschdenken befangen zu bleiben“.
Das, meine Damen und Herren, was wir hier seit knapp zwei Jahren von der Opposition erleben, ist allerdings leider nichts anderes als das: Befangenheit im Wunschdenken.
Herr Birkner, Sie haben dafür eben ein wunderbares Beispiel gebracht: Sie haben den Schuldenabbau vorangestellt, und dann kam es wieder: Wir brauchen dies, wir brauchen das und noch jenes.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Wie wäre es mit Prioritätensetzung?)
Das ist ein bunter Strauß an „Wünsch dir was“, aber keine Idee, wie es bezahlt werden soll - außer dem Schuldenabbau -, und im Fall der Grünen dann auch noch garniert mit ein wenig Bigotterie, Verbots- und Regelungswut.
Gegen Wohnungsmangel helfen Betonmischer und nicht Mietendeckel, gegen Luftverschmutzung hilft der Ausbau des ÖPNV und nicht die Verteufelung der Dieseltechnologie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich für das Tierwohl einsetzen will, der sollte artgerechte Tierhaltung in Niedersachsen unterstützen, anstatt bäuerliche Landwirtschaft durch die Diskriminierung des Berufsstandes unmöglich zu machen.
Die Kollegin Modder sprach eben davon, dass Ihre Kritik für sie überraschungsfrei gewesen ist. Das teile ich, was die Häuser der Landesregierung angeht, mit einer Ausnahme, liebe Frau Piel: Wenn Sie die Landwirtschaftsministerin hier bezichtigen, sie sei eine Vertreterin der Agrarlobby, dann haben Sie eines vielleicht nicht begriffen: Diese Landwirtschaftsministerin hat auf den Schlachthöfen aufgeräumt -
Diese Ministerin hat mit diesen Fraktionen gegen eine CDU-Bundeslandwirtschaftsministerin für ein verpflichtendes Tierwohllabel gekämpft.