Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen jetzt die richtigen Entscheidungen treffen und umsetzen, damit unsere digitale Infrastruktur im 21. Jahrhundert ankommen kann.
Herr Althusmann, ich fordere Sie noch einmal auf: Handeln Sie endlich! Lesen Sie noch einmal nach, was Sie selbst in Ihren Masterplan geschrieben haben! Und ich schreibe Ihnen auch zum wiederholten Mal ins Stammbuch, dass Sie, wenn Sie alleine und ohne massiv den Bund aufzufordern tätig werden wollen, nichts bewirken werden.
Danke schön, Herr Schulz-Hendel. - Für die AfDFraktion bekommt jetzt der Abgeordnete Herr Henze das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Male sprechen wir in diesem Hause über moderne und flächendeckende Mobilfunknetze und damit über einen wichtigen Baustein der Digitalisierung in Niedersachsen. Langsam müsste es eigentlich alle langweilen. Aber die Regierung bringt das Projekt bis heute einfach nicht mit dem nötigen Nachdruck in die Fläche. Das ist ein Skandal.
Erst Ende März prahlte die CDU-Fraktion für die amtierende Landesregierung im Rahmen ihrer Aktuellen Stunde: „Wir sagen Funklöchern den Kampf an“ - mit dem behaupteten großen Fortschritt in Niedersachsen, den ich aber immer noch nicht sehen kann. Aber vielleicht können Sie mir ja helfen. Damit wollte man offenbar suggerieren, dass man auf diesem Politikfeld besonders leistungsfähig ist. Na ja, das Gegenteil ist der Fall, auch wenn Kollegin Wulf begeistert von den dies
bezüglichen Aktivitäten ihres Parteivorsitzenden sprach und die Bürger wegen ihrer Mithilfe in Sachen Funklochkartografie sowie die Mobilfunkanbieter wegen ihres Ausbaufortschrittes lobte.
Das Plenarprotokoll der Märzdebatte spricht im Ergebnis für meine Sicht der Lage. Und so bleibe ich bei dem, was ich schon am 27. März 2019 äußerte: Das Thema Digitalisierung und Mobilfunk wurde regierungsseits in Niedersachsen 25 Jahre lang verschlafen. Wirtschaft und Bürger unseres Landes haben den dadurch verursachten Schaden zu tragen.
Einen Aspekt hebe ich an dieser Stelle noch einmal hervor: Es ist auch in Niedersachen dringend geboten, den weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes unter Einbeziehung des neuen 5G-Standards integrativ zu denken und zu gestalten. LTE ist ein richtiger Schritt. Wenn wir mit LTE auch die Glasfaserkabel endlich in die Erde kriegen, können wir auch mal zu 5G übergehen. LTE reicht aber nicht aus, und auch LTE-Advanced ist zu leistungsschwach, um einen zukunfts- und wettbewerbsfähigen Datentransfer zu betreiben. Niedersachsen braucht dringend den Booster-Effekt des 5GNetzes mit einer Übertragungsrate von bis zu 10 GBit/s. Darauf sind innovative kleine und mittelständische Unternehmen genauso angewiesen wie kreative und auch komfortorientierte Bürger. Die soll es ja auch geben, und das ist auch gut so.
Den Ausbau einer eigenen 5G-Infrastruktur können sich nur Großunternehmen wie VW leisten. Aber davon gibt es in Niedersachsen bekanntlich nicht viele. Schauen wir mal, wie es sich bei VW entwickelt!
Innovative Telefonie und Datentransfer gehören zusammen. Folglich ist der weitere Netzausbau jetzt parallel auf 4G und 5G auszurichten. Schauen Sie nach Österreich, liebe Landesregierung! Etwa gleich viele Einwohner wie unser Bundesland bei doppelt so viel Fläche. Dort hat man mithilfe eines Gutachtens erkannt, was man für 5G-Konsumenten im öffentlichen Raum und in der Industrie dringend braucht. Ich zitiere aus der Zusammenfassung des Gutachtens für Österreich:
„5G wird zum Nährboden für eine gesamtvolkswirtschaftliche Weiterentwicklung und verhindert das Abwandern von Zukunftstechnologie.“
Meine Damen und Herren, Österreich hat das Gutachten von Arthur D. Little durchaus ernstgenommen. Im März sind dort die ersten 5G-Stationen in Betrieb gegangen - von einem Unternehmen, das sich Magenta nennt, aber eigentlich unsere Telekom ist. Irgendetwas haben wir hier also wohl falsch gemacht!
Liebe Regierung, geben Sie richtig Gas! Seien Sie innovativ und fixieren Sie sich nicht allein auf 4G/LTE, Herr Wirtschaftsminister. 5G-Investments sind jetzt ebenfalls vorzunehmen. Die Leistungssteigerung im Datentransfer hin zu 5G ist einfach zu groß, um nur bei LTE/4G zu investieren. Diese Überlegung bitte ich auch Sie, liebe Kollegen von der FDP, noch nachzuvollziehen.
Die mit dem Antrag geforderte Aufstockung für den Mobilfunknetzausbau von 20 auf 50 Millionen Euro ist im Kern natürlich völlig richtig. Ich hoffe, auch die Landesregierung verschließt sich nicht länger den für unser Land notwendigen Investitionen. Österreich macht vor, wie es geht. Meine Damen und Herren, liebe Landesregierung, schauen Sie doch einfach mal über den Tellerrand!
Federführend soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sein, mitberaten soll der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann haben Sie so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 35: Erste Beratung: Ausbildungsoffensive Lokführerinnen und Lokführer in Niedersachsen - Geflüchtete zu Lokführerinnen und Lokführern und Fachkräften qualifizieren - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/4484
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erforderliche Qualität und Verlässlichkeit im Regionalbahnverkehr in Niedersachsen gerät zunehmend und dramatisch ins Wanken. Zugausfälle und Zugverspätungen prägen das Bild auf vielen Strecken in Niedersachsen, und immer mehr zu Recht frustrierte Pendlerinnen und Pendler bleiben ratlos auf der Strecke. Wir brauchen aber eine hohe, verlässliche Qualität, um mehr Menschen vom Auto auf die Schiene zu bringen und um zu verhindern, dass sich Fahrgäste im schlimmsten Fall von der Schiene abwenden und wieder auf das Auto umsteigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn im ersten Halbjahr 2019 bislang rund 7 900 Regionalzüge ausgefallen sind und davon 42,4 % wegen Personalmangels, dann ist das höchst besorgniserregend. Ganz klar bedarf es dringend zahlreicher Maßnahmen, um diesen Fachkräftemangel zu entschärfen. Dazu gehören auch verkehrspolitische Bausteine und Konzepte, wie in unserem Antrag gefordert. Wir möchten, dass geflüchtete Menschen zu Lokführerinnen und Lokführern ausgebildet werden - auch als Quereinsteiger.
Alle Akteure - die Arbeitsagenturen, die Gewerkschaften, die Eisenbahnverkehrsunternehmen, aber auch die Ausbildungseinrichtungen wie die Eisenbahnfachschulen - müssen an einen Tisch, um dafür zügig die Weichen zu stellen.
Bei der Finanzierung dieses Konzeptes sehen wir neben den Eisenbahnverkehrsunternehmen auch die Landeregierung in der Pflicht. Bei der Mitfinanzierung durch das Land geht es uns insbesondere um die Förderung von berufsspezifischen Sprachkenntnissen und um die Begleitung der geflüchteten Menschen durch Integrationscoaches.
Dieser Ansatz wird beispielsweise von der Eisenbahnfachschule in Braunschweig als notwendige Maßnahme ausdrücklich begrüßt. Ich durfte diese Eisenbahnfachschule besuchen. Dort wurde uns sehr deutlich attestiert, dass der Antrag in genau die richtige Richtung geht.
Das Modellprojekt in Baden-Württemberg, das durch die grün-schwarze Landesregierung auf den Weg gebracht worden ist, eignet sich für Niedersachsen als gutes Vorbild. Denn seit der Einführung haben sich dort immerhin bereits mehr als 200 interessierte Menschen gemeldet. Auch wir haben nach der Einbringung unseres Antrags be
reits mehrere E-Mails erhalten mit „Wann geht es denn los?“. Das ist also sehr, sehr interessant. Der Bedarf ist da.
Ob diese Ausbildungsoffensive auch ein Modell für Busfahrerinnen und Busfahrer sein kann, sollte nach unserer Vorstellung gleich mitgeprüft werden.
Herr Minister Althusmann, wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie grüne Forderungen nach Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität im Regionalbahnverkehr aufgegriffen haben und auch eine konsequentere Linie gegenüber Eisenbahnverkehrsunternehmen fahren wollen.
Wir wissen ja selbst, dass es viele Eisenbahnverkehrsunternehmen in Niedersachsen gibt, die aus unterschiedlichen Gründen ihren Leistungsverpflichtungen nicht nachkommen. Da müssen wir tätig werden.
Denn anderenfalls, Herr Minister Althusmann, wenn Sie Ihre Ankündigungen nicht in die Tat umsetzen, würden Sie als zahnloser Tiger in die Geschichte dieser Landesregierung eingehen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU: Oh! - Gudrun Pieper [CDU]: Diesen Spruch kennen wir doch schon! - Unruhe - Glocke der Präsi- dentin)
Wir alle wissen, dass der Fachkräftemangel nicht vom Himmel gefallen ist und die Eisenbahnverkehrsunternehmen insbesondere am Personal gespart haben. Das hat natürlich auch etwas mit der bisherigen Ausschreibungspraxis und der Vergabe von Aufträgen zu tun, bei denen lange Zeit die Kosteneinsparungen im Vordergrund standen. Künftig erwarten wir - auch dafür sehen wir erste Ansätze bei der LNVG -, dass Qualität und Verlässlichkeit bei der Vergabe von Aufträgen eine deutlich übergeordnete Rolle spielen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der GroKo, lassen Sie uns gemeinsam den Regionalbahnverkehr in Niedersachsen wieder auf verlässliche Beine stel
len! Ich freue mich in diesem Sinne auf eine konstruktive Diskussion im Ausschuss, damit wir diese beantragte Maßnahme gemeinsam auf den Weg bringen.
Vielen Dank, Herr Schulz-Hendel. - Für die CDUFraktion erhält jetzt Kollege Karsten Heineking das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind uns sicherlich einig, dass die Verkündung eines Zugausfalls keine Freudenstürme bei den Bahnreisenden auslöst. Jeder Zug, der ausfällt, ist ein Zug zu viel. Bei den Reisenden weckt es kein Vertrauen in die Zuverlässigkeit eines Verkehrsmittels, wenn dieses nicht fährt. Wir wünschen uns ein zuverlässiges Verkehrsmittel, das eine Alternative zur individuellen Reise mit dem Auto darstellt.