Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind uns sicherlich einig, dass die Verkündung eines Zugausfalls keine Freudenstürme bei den Bahnreisenden auslöst. Jeder Zug, der ausfällt, ist ein Zug zu viel. Bei den Reisenden weckt es kein Vertrauen in die Zuverlässigkeit eines Verkehrsmittels, wenn dieses nicht fährt. Wir wünschen uns ein zuverlässiges Verkehrsmittel, das eine Alternative zur individuellen Reise mit dem Auto darstellt.
Die von dem Kollegen Schulz-Hendel vorhin schon angesprochenen rund 7 900 ungeplanten Zugausfälle allein bis Mai dieses Jahres sprechen eine andere Sprache. Selbst wenn Sie einwenden würden, dass es sich ja nur um eine Ausfallquote von 1,3 % handelt, steht jeder der ausgefallenen Züge für Personen, die im wahrsten Sinne des Wortes stehen gelassen wurden. Über 42 % der Züge konnten nicht fahren, weil schlichtweg kein Personal zur Verfügung stand.
Darin müssen wir einen dringenden Handlungsbedarf erkennen und uns insgesamt und intensiv mit dem Thema der Ausbildung und Fachkräftegewinnung auseinandersetzen. Denn es handelt sich dabei um ein Schwerpunktthema, mit dem wir in den Wahlkreisen konfrontiert werden. Dann hilft es auch nicht, dass der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt, der an sich kein schlechter Kerl gewesen ist, mal salopp gesagt hat: Wenn Fachkräfte fehlen, dann soll die Wirtschaft ausbilden! - In diesem Falle können wir deutlich merken, dass es da doch ein bisschen klemmt. Das mag auch mit der Situation, die der Kollege Schulz-Hendel vorhin beschrieben hat, zu tun haben. Ein einfaches „Weiter so!“ darf es an dieser Stelle nicht geben.
uns eine Ausbildung zum Lokführer angeboten, hätten ja sofort zugesagt. Ich wäre heute gar nicht im Niedersächsischen Landtag, hätte ich damals nach der Konfirmation eine Ausbildung als Lokführer bekommen.
Damals war es einfach so: Der Opa war bei der Bahn, der Vater war bei der Bahn, und dann ging der Junior auch zur Bahn. Aber wenn die Verwandtschaft nicht bei der Bahn war, war das nicht so einfach. Also musste man sehen, dass man etwas anderes macht. So stehe ich heute hier und rede über den Zugführer.
Umso schwieriger wird es, wenn es für Arbeitnehmer nicht möglich ist, ohne Auto zuverlässig zur Arbeit zu kommen. Der Infrastrukturausbau muss hierbei große Priorität haben.
Doch bei allen Diskussionen um Bahnverbindungen und Tarife kommen wir nicht weiter, wenn wir keine Lokführer oder Lokführerinnen haben.
Der Antrag verweist auf eine Initiative aus BadenWürttemberg, die einen guten Ansatz verfolgt, jedoch auch zu Kontroversen geführt hat. Dass die Anforderungen an Lokführer sehr komplex sind und von den jeweiligen Eisenbahnunternehmen vorgegeben werden, steht außer Frage. Auch, dass es zu einer intensiven Zusammenarbeit mit den Eisenbahnunternehmen kommen muss, weil die Auswahlverfahren und hoffentlich die spätere Einstellung der zukünftigen Lokführerinnen und Lokführer durch sie erfolgen wird, ist nicht fraglich. Jedoch geht der Antrag über das Modell in BadenWürttemberg hinaus. Wir müssen uns dementsprechend im Ausschuss mit verschiedenen Aspekten auseinandersetzen, die nicht nur die Kollegen in Baden-Württemberg aktuell thematisieren.
Das vorgeschlagene Projekt zielt auf eine spezifische Zielgruppe ab und verengt dadurch den Blickwinkel. Es steht außer Frage, dass der Schienenverkehr wichtig ist. Es muss unser Ziel sein, dass der Beruf des Lokführers insgesamt an Attraktivität gewinnt oder überhaupt wieder wahrgenommen wird.
Vor uns liegt eine große Herausforderung, die sich auf alle Ausbildungsberufe bezieht. Es muss uns gelingen, Ausbildung wieder in den richtigen Fokus zu rücken. Zudem dürfen wir nicht zu einer Verwechslung zwischen dualer Ausbildung und einer
von der Agentur für Arbeit mitfinanzierten Maßnahme zur Spezialisierung oder Umschulung beitragen. Dadurch würden sich reguläre Auszubildende benachteiligt fühlen und diesen Weg, den wir für sie beleuchten wollen, infrage stellen.
Ich würde sagen: Machen wir uns auf den Weg in den Ausschuss und versuchen wir, das Thema ordentlich zu beleuchten! Dann werden wir sehen, ob wir insgesamt einen gemeinsamen Antrag hinbekommen oder ob wir einen Änderungsantrag machen.
Vielen Dank, Herr Heineking. - Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Detlev Schulz-Hendel gemeldet.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es relativ kurz machen. Erst einmal, lieber CDU-Kollege, freue ich mich darüber, dass wir diesen Antrag positiv und konstruktiv diskutieren wollen. Sie sprachen an - das ist ja nicht ganz unwichtig -, dass es kein dünnes Brett ist, das wir damit angehen.
Allerdings möchte ich noch einmal darauf verweisen, dass z. B. die besagte Eisenbahnfachschule in Braunschweig von ihren Ausbildungsgängen an den drei Standorten Hamburg, Oldenburg und Braunschweig berichtet hat. In Hamburg hat sie jüngst einen der Quereinsteigerlehrgänge mit zehn Monaten Theorie und drei Monaten Praxis abgeschlossen. Dort konnte sie tatsächlich zehn geflüchtete Menschen in den Lehrgang nehmen. 50 % von ihnen stehen heute als Lokführer und Lokführerinnen in Lohn und Brot. Auch wenn die Quote zunächst einmal niedrig erscheint, finde ich das einen Riesenerfolg.
Noch einmal der Hinweis: Die Schwierigkeiten, die die Unternehmen und auch die Schulen haben, liegen zum einen in berufsspezifischer Sprache und zum anderen in der Begleitung. Das sind die Kernpunkte, bei denen wir in unserem Antrag sagen: Da muss das Land mitfinanzieren. - Es kann
dies ja gegebenenfalls auch aus den Strafzahlungen der Eisenbahnverkehrsunternehmen für nicht erbrachte Leistungen machen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Antragsteller von Bündnis 90/Die Grünen, wie in Ihrem Antrag selbst vorgetragen, nehmen Sie Bezug auf ein Modellprojekt des derzeit grün gefärbten Verkehrsministeriums in Baden-Württemberg. Erwarteter Ertrag des Projekts in Baden-Württemberg: Ganze 45 Geflüchtete sollen in nur 15 Monaten zu Lokführern ausgebildet werden.
Das ist schön für den einzelnen Teilnehmer, aber keine Lösung für das Problem, mal von den Kosten ganz zu schweigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ersparen Sie sich und uns langwierige Diskussionen über dieses für Niedersachsen untaugliche Konzept! An eine ausreichende Zahl gut qualifizierter Lokführer und Busfahrer wird man auf diese Weise jedenfalls nicht gelangen.
Ihr stark ideologisch gefärbter Antrag ist u. a. aus fiskalischen, ökonomischen und Vernunftgründen abzulehnen. In guter linker Tradition wollen Sie sich damit, verehrte Grüne, wieder einmal massiv in die Belange der Wirtschaft einmischen. Diesen Ansatz tragen wir nicht mit. In Bezug auf die Bahnwirtschaft sollte nach meinem Verständnis das ohnehin schon enge Korsett aus Staatsdirigismus und staatlicher Unternehmensbeteiligung nicht ohne Not geschnürt werden. Wenigstens im Personalwesen sollten die Eisenbahner selbst bestimmen können, ob und wann sie welche Per
sonen einstellen möchten. Es ist natürlich legitim, seine politische Ideologie auf diese Art verpackt ins Parlament zu tragen,
nur ist es in diesem Fall weder vernünftig noch sachgerecht. Fakt ist, dass je nach Quelle bis zu mehrere Tausend Lokführer in Deutschland fehlen bzw. in Kürze fehlen werden. Tatsache ist auch, dass die Bahn - politisch befeuert in Niedersachsen seit 1994 - 407 Schienenkilometer stillgelegt hat. Zwischen 1990 und 1993 waren es immerhin auch schon 171 km.
Die Koordination sinnvoller und zeitgemäßer Streckenauf- und -ausbauten wäre aus unserer Sicht und aus meiner Sicht eine sinnvolle politische Regierungspflicht. Auch wir sehen eine zu modernisierende Bahn als wichtigen Baustein eines zeitgemäßen Mobilitätskonzepts für Niedersachsen und Deutschland. - Da haben wir tatsächlich Übereinstimmung. - Nur so ist die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsträgers Bahn zu stärken.
Fakt ist aber auch, dass die Bahn zurzeit sehr erfolgreich Auszubildende für den Lokführerberuf im europäischen Ausland sucht. Erfolgreich ist sie übrigens in Spanien, einem Land mit extrem hoher Jugendarbeitslosigkeit. Dort haben sich bis jetzt über 12 000 Bewerber gemeldet.
Liebe Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, wie wäre es, wenn Sie sich mit Ihrem Antrag auch für die vielen Tausend Arbeitslosen in Niedersachsen stark machten und, im europäischen Kontext gedacht, auch für die vielen Jugendlichen aus anderen europäischen Ländern? Bei den Grünen geht es wieder nur darum, die Bedürfnisse von Flüchtlingen nach vorn zu stellen. Ich erwarte von Ihnen mehr Solidarität mit von Arbeitslosigkeit betroffenen Niedersachsen und Europäern.
(Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Nun hören Sie doch auf mit Ihrer Hetze gegen Geflüchtete! Das kann kein Mensch mehr hören!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 42 % der Zugausfälle sind auf Lokführermangel zurückzuführen. Ich finde, das ist eine erschreckende Zahl. Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen: Der Antrag der Grünen zielt in die richtige Richtung.
Und Herr Henze vom äußerst rechten Rand dieses Hauses: Ich weiß gar nicht, was für ein Problem Sie eigentlich damit haben, wenn 45 Flüchtlinge in Baden-Württemberg als Lokführer eingestellt werden. Ich finde, hier hilft jede Maßnahme, und wenn es auch nur 45 Flüchtlinge sind. Wo ist das Problem?
Wir haben hier einen eklatanten Fachkräftemangel. Wir haben ihn allerdings nicht nur im Bereich der Lokführer - wir haben ihn im Bereich der Pflege, wir haben ihn im Bereich der Kliniken.