Aber ich habe es ja schon gesagt: Sie haben die Fehler gemacht - und Sie haben sie offensichtlich von Ihrer eigenen Vorlage übernommen. Das Gesetz muss aus Baden-Württemberg 1 : 1 kopiert sein. Sie beziehen sich mehrfach auf Paragrafen und haben gar nicht gelesen, dass Sie die falschen meinen. Sie beziehen sich wegen der Nutzungspflichten auf den § 4. Das ist aber bei Ihnen der § 5. Da müssen Sie einen Paragrafen eingeschoben haben. In § 4 sind die Verbote von alten Heizanlagen geregelt.
Daraufhin sollten Sie den Entwurf noch einmal durchsehen. Dazu haben wir im Ausschuss viel Zeit. Denn so funktioniert das nicht.
In der Begründung zu Ihrem Antrag wird „Kickstart“ genannt. Da merkt man so ein bisschen das Zweitakter-Aroma. „Kickstart“ ist ja eine ganz tolle Anspielung. Das kennt man schon fast gar nicht mehr. Ich zitiere jetzt einmal:
„Unternehmen und Privatpersonen brauchen dabei Planungssicherheit für ihre Investitionsentscheidung.“
Na, das ist eine Planungssicherheit - zu wissen, dass man nach Ihrem Entwurf bald nicht mehr heizen darf. Wir werden das im Ausschuss beraten.
Danke schön, Herr Kollege. - Jetzt erteile ich Herrn Kollegen Bäumer, Abgeordneter der CDU-Fraktion, das Wort. Bitte sehr! - Ich darf um Ruhe bitten, meine Damen und Herren!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tut mir leid, lieber Kollege, aber auch ich werde an Ihrem Entwurf kein gutes Haar lassen - weil er einfach nicht taugt. Er taugt höchstens als gutes Beispiel dafür, wie man es eben nicht macht.
Sie brauchen 28 Paragrafen, Sie brauchen 16 Seiten, Sie brauchen zwei Seiten Begriffsbestimmungen, um uns sehr kompliziert zu erklären, wie man die Menschen demnächst zwingen will, gewisse Dinge zu tun und andere zu lassen.
Aus jedem Satz, den man lesen kann, trieft das Wort „Verbot“. Nein, lieber Kollege von den Grünen, so macht man das nicht!
Sie wollen - die Kollegen haben es teilweise schon erwähnt - Heizungen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, nach 15 Jahren einfach austauschen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Heizungen sind mal für einen längeren Betrieb gebaut und konzipiert worden. Ich kenne viele Heizungen, die nach 15 Jahren nicht schlappmachen, sondern 20 oder sogar 25 Jahre laufen. Diese Heizungen sollen einfach so, ohne Grund, ausgetauscht werden? Wo ist denn da das Thema „Nachhaltigkeit“ bei den Grünen? Wo ist denn diese Frage? Wie wird sie beantwortet?
Nein, lieber Kollege, Sie machen das an der Stelle schlecht. Ich glaube, da haben Sie einfach etwas aus Baden-Württemberg kopiert, aber gar nicht darüber nachgedacht, was das auslöst.
Wer soll Ihren Gesetzentwurf ernst nehmen? Sie nehmen ihn ja selber nicht ernst; denn Sie glauben ja nicht, dass das noch in diesem Jahr beschlos
sen wird. Sie wollen eigentlich schon ab 1. Januar 2020 Ölheizungen verbieten. Was macht denn das mit dem Thema „Planungssicherheit“? Ich stelle mir vor, da sind Leute, die die Idee entwickelt haben, ein Haus zu bauen. Sie haben Unternehmer und Handwerker beauftragt. Sie aber sagen jetzt, ab 1. Januar gehe das alles gar nicht mehr. - Sorry, so macht man das nicht! - Außerdem - diese Zahl hat noch niemand erwähnt -: Im Neubau sind es gerade 0,6 %, die eine Ölheizung einbauen. Ich glaube, hier gibt es gar keinen Regelungsbedarf.
Sie wollen - die Kollegen haben es auch gesagt - ab 2030 keine fossile Heizenergie mehr. Dann bekommen wir die verrückte Situation, dass man, um die Stromversorgung sicherzustellen - wir steigen ja aus Kernenergie aus, wir steigen aus Kohlekraft aus, vermutlich wird man Gaskraftwerke noch brauchen -, Gaskraftwerke zur Stromerzeugung betreiben darf, aber Gasheizungen, damit es einem zu Hause warm wird, eben nicht mehr. Die Kollegin von der FDP hat zu Recht gefragt: Was macht denn das mit den Gasnetzen? - Sie erzählen uns doch manchmal, Sie seien der große Freund der Stadtwerke. Als Stadtwerke-Chef hätte ich Angst vor Ihnen, weil Sie dafür sorgen, dass diese Gasnetze wertlos werden. Dann entstehen den Stadtwerken riesige Abschreibungen, die sie doch vermutlich insolvent machen.
Ich habe versucht, zu überlegen, ob Sie vielleicht gemeint haben, man könnte demnächst statt normalem Erdgas Biogas benutzen. Ich habe das von Experten ausrechnen lassen. Wenn Sie den gesamten Erdgasverbrauch durch Biogas ersetzen wollen, dann bräuchten sie in Niedersachsen die fünffache Menge an Biogasanlagen. Ich vermute, das haben Sie auch nicht berechnet und auch nicht so gemeint. Jedenfalls liefern Sie auch dazu ganz schlechte Arbeit ab.
Man kann spüren, dass bei Ihnen der Plan regiert. Es regiert nicht der Markt, es regiert nicht die Motivation, es regiert der Plan!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kennen Sie einen gebäudeindividuellen energetischen Sanierungsfahrplan? Ich musste bei diesem Wort schlucken. Ich habe versucht abzukürzen. Ich nenne das „Gesafap“. Das gilt für Wohngebäude. Wer ein Wohngebäude hat, der muss demnächst einen Plan aufstellen. Das gibt es aber nicht nur für Wohngebäude, das gibt es auch für Nichtwohngebäude, also „Gesafap Niwoge“.
Sorry, meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann man doch keine Politik betreiben, mit so einem Blödsinn die Menschen quälen. Wir lehnen das ab.
Einige meiner Vorredner haben schon über das Thema „Ausnahmen“ gesprochen. Wenn wir das tun würden, was Sie vorhaben, dann würde es demnächst drei Gruppen von Menschen geben. - Als Sparkassenkaufmann halte ich viel davon, dass sich Ökologie auch rechnen darf.
Es wird bei dem, was Sie per Zwang verordnen wollen, Menschen geben, die sich das leisten können. Diese Menschen machen das.
Es wird Menschen geben, die sich das nicht leisten können. Nach dem, was Sie hier geschrieben haben, brauchen die das nicht.
Dann gibt es die dritte Gruppe, die armen Teufel, die es sich weder leisten können noch nicht leisten können. Die werden gezwungen, etwas zu tun, was vermutlich unvernünftig ist; denn wenn sich alles das, was Sie vorhaben, rechnen würde, dann würden es die Menschen nach meiner politischen Grundhaltung von alleine machen, weil sie nicht zum Fenster herausheizen wollen. Sie würden die Dinge tun, die sich ökonomisch rechnen.
Nein, lieber Kollege von den Grünen, Ihr Gesetzentwurf ist hoch bürokratisch und damit überflüssig. Richtig ist, auf Anreize und auf Planungssicherheit zu setzen.
Wenn der Bund sagt, dass ab 2026 Ölheizungen verboten sind, ist das richtig; denn es gibt den Menschen, die heute überlegen, und auch der Industrie Planungssicherheit.
Da gibt es noch welche, die Ölheizungen im Regal stehen haben. Sollen die alle entwertet werden? Nein.
Der Bund macht uns vor, wie man es richtig macht. Ihr Gesetzentwurf taugt da nicht als gutes Beispiel. Anreize und Zuschüsse sind der richtige Weg. Sie zwingen die Menschen, und das zeigt wieder einmal, dass Sie im Grunde Ihres Herzens eine Verbotspartei sind.
Ich bin Ihnen trotzdem dankbar für diesen Gesetzentwurf, weil er mir persönlich zeigt, wie wichtig es
„Man kann den Eindruck gewinnen, die radikalsten Forderungen werden von denjenigen formuliert, die am wenigsten zu ihrer Realisierung beitragen müssen.“
„Das Thema Klimaschutz hat das Potenzial, die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen, wenn es nicht mit der gebotenen Sorgfalt und Gerechtigkeit angegangen wird.“
Das hätte von mir sein können, ist es aber nicht. Es stammt von Hubert Meyer, dem Präsidenten des Landkreistages. Er ist gerade 60 Jahre alt geworden.
Unser Ministerpräsident hat gesagt, das, was Herr Meyer sagt, sei sehr häufig klug. Dem schließe ich mich an.
Vielen Dank, Herr Bäumer. - Kollege Meyer von der Fraktion der Grünen möchte eine Kurzintervention wahrnehmen. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bäumer, da Sie ja so gegen Verbote usw. sind: Ich habe mir gerade einmal den Gesetzentwurf des Bundes, von Herrn Bauminister Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel, beide von der Union, angesehen. Es umfasst 193 Seiten mit Vorgaben dazu. Ich nenne einmal so lustige Paragrafen wie § 24 - Einfluss von Wärmebrücken -, § 25 - Berechnungsrandbedingungen -, § 26 - Prüfung der Dichtheit eines Gebäudes - und § 30 - Zonen zur Berücksichtigung von Energiebedarfsanteilen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Jörg Hill- mer [CDU]: Sie haben doch im Bun- destag gesagt, dass das alles viel zu wenig ist!)
Unser Gesetzentwurf ist schlank und verfassungsfest. Er wird von der CDU in Baden-Württemberg gelobt und von der Wirtschaft dort gelobt, weil es eben deutlich mehr Investitionen in Gebäude gibt.