Protokoll der Sitzung vom 24.10.2019

dass wir uns mit Blick auf die erhöhte Havariegefahr damit beschäftigen, bei welchen Vorschriften es notwendig ist, sie zu ändern. Ich denke schon, dass wir das in Niedersachsen in die Hand nehmen müssen; denn das Interesse an den Küstenregionen und an See- und Inselbelangen scheint mir bei dem Bundesminister aus Bayern, der für Verkehr, Häfen und Schifffahrt zuständig ist, nicht unbedingt ausgeprägt zu sein.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der AfD)

Vielen Dank, Frau Kollegin.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir beenden die Beratung und kommen zur Abstimmung.

Meine Damen und Herren, wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/2766 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist mit großer Mehrheit gefolgt worden.

Der Tagesordnungspunkt 31 ist beendet und damit auch die heutige Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. Morgen früh um 9 Uhr geht es weiter.

Schluss der Sitzung: 18.26 Uhr.