Vielen Dank, Herr Kollege Hillmer. - Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Kollege Harm Rykena. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir wollen, dass die Menschen in Niedersachsen die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen können. Auch wir sind dafür, dass die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaft erforscht werden. Und auch wir sind dafür, die Chancen, die die Digitalisierung für unser Land bietet, zu nutzen. In all diesen Punkten stimmen wir dem Antrag zu.
Trotzdem, liebe Genossen von SPD und CDU: Es ist schon seltsam, dass Sie als Regierungsfraktionen den Antrag stellen, dass der Landtag die Regierung bitten möge, sich mit dem Thema Digitalisierung auseinanderzusetzen. Sie selber sind doch die Regierung!
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Wir sind das Parlament! Haben Sie schon ein- mal etwas von Gewaltenteilung ge- hört? - Weitere Zurufe)
- Sie stellen hier aber drei Viertel der Mitglieder des Parlaments und haben damit eine haushohe Mehrheit.
Oder geht es Ihnen in Wirklichkeit um etwas ganz anderes, nämlich die Opposition bei diesem Vorhaben künftig nach dem Motto „Ihr wolltet es doch auch“ ruhigzustellen?
Wollen Sie, dass wir Ihnen einen Freibrief für zukünftige Stellenausschreibungen, über die letztendlich Sie nach eigenem Gutdünken entscheiden, ausstellen?
Und es geht weiter. So ist der Antrag eigentlich gar nicht beratungsfähig. Es ist nämlich völlig unklar, was wir beschließen sollen. Schön, Sie wollen Digitalisierungsprofessuren. Sie möchten diese an ausgewählten Hochschulen einrichten. Aber wer soll Ihrer Meinung nach diese Auswahl treffen?
Von daher meine Bitte: Überarbeiten und vor allem konkretisieren Sie den Antrag, und bringen Sie ihn dann erneut in das Parlament ein, damit wir überhaupt wissen, worüber wir abstimmen sollen! In der jetzigen Form empfinden wir den Antrag eigentlich als Zumutung.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. - Als nächste Rednerin bitte ich für die SPD-Fraktion Frau Dr. Silke Lesemann nach vorn. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich glaube, die AfD-Fraktion hat noch Nachhilfeunterricht in Parlamentarismus nötig.
Wenn wir hier einen Antrag einbringen, bedeutet das doch, dass wir das Thema beraten wollen, dass wir Vorschläge machen, dass wir die Arbeit der Landesregierung begleiten und hören wollen, was die Landesregierung dazu zu sagen hat, dass
wir uns unterrichten lassen, um dann gegebenenfalls zu einem modifizierten Antrag zu kommen. Das können hier dann gern alle Fraktionen beschließen, wenn sie denn der Ansicht sind, dass das sinntragend ist. Das ist unsere Aufgabe als Parlament.
Meine Damen und Herren, der Prozess der Digitalisierung durchdringt mittlerweile alle Lebensbereiche: wie wir einkaufen, wie wir Musik hören, wie wir mit anderen Menschen kommunizieren und wie wir sie kennenlernen. Die Digitalisierung hat unser Leben verändert. Arbeit, Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und Verwaltung sind massiven Veränderungen ausgesetzt. Es handelt sich um eine historische und rasch voranschreitende Revolution, der sich kein einzelnes Land, kein Unternehmen und im Grunde genommen auch keine Bürgerin und kein Bürger entziehen kann.
Es gilt, diesen Prozess mitzugestalten und die Gestaltungshoheit nicht ganz und gar anderen zu überlassen. Nur so werden wir die mit der Digitalisierung verbundenen Chancen für uns in Niedersachsen gut nutzen können.
Um die Digitalisierung zu verstehen und die Chancen zu nutzen, ist es aber unabdingbar - das ist dieser Koalition auch wichtig -, dass wir einen Schwerpunkt im Bereich Wissenschaft setzen. Unsere Hochschulen sind nämlich nicht nur Orte der Ideen, sondern auch Orte der Innovationen. Die differenzierte Hochschullandschaft Niedersachsens prägt und bereichert die Innovationsfähigkeit unseres Bundeslandes als Wissenschafts-, Industrie- und Technologiestandort. In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, wer bei der Digitalisierung ganz vorne mit dabei ist.
Wir fangen aber nicht bei null an, sondern entwickeln die von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeleitete Digitalisierungsstrategie weiter und versehen sie mit neuen Akzenten. Dafür müssen wir möglichst gute Voraussetzungen schaffen. Dazu gehört die verstärkte Nutzung der Chancen, die unsere Hochschullandschaft bietet.
SPD und CDU haben im Koalitionsvertrag beschrieben, was aus unserer Sicht in einer Digitalisierungsoffensive für Wissenschaft und Forschung dazu gehört. Das sind der technische Ausbau an den Hochschulen, die digitale Informationsversorgung, die Weiterentwicklung digitaler Lehr- und Lernangebote, IT-Sicherheit, Open Access, Big Data.
Wir brauchen aber auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die hier federführend arbeiten. Deshalb gehört für uns die Schaffung neuer Professuren im Bereich der Digitalisierung unabdingbar dazu.
Meine Damen und Herren, die Digitalisierung stellt Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft vor enorme Herausforderungen. Stärker vernetzte Maschinen und Infrastrukturen erzeugen komplexere Aufgaben. Neue Geschäftsmodelle werden etabliert. Die immense Verfügbarkeit von Daten fordert uns privat und beruflich heraus. Die Informatik gilt dabei als Schlüsseldisziplin für Innovation und Transformation im Digitalisierungsprozess.
So bietet auch der Forschungsstandort Niedersachsen im Spezialisierungsfeld Digitalwirtschaft ein vielfältiges Angebot an grundlagen- und anwendungsorientierter Forschung. Wir haben beispielsweise das Informatikinstitut OFFIS in Oldenburg - das kennen Sie sicherlich -, das Forschungszentrum L3S in Hannover. Und an der Universität Göttingen beispielsweise gibt es wie auch an anderen Universitäten attraktive Studiengänge wie den konsekutiven Studiengang Angewandte Informatik sowie das Studienfach Informatik mit dem Profil Lehramt. Durch das ebenfalls sehr nachgefragte Sprintstudium Informatik stehen qualifizierte Lehrkräfte für das Fach Informatik schneller zur Verfügung.
Unsere Hochschulen nehmen Digitalisierung ernst und gestalten diese aktiv mit. Durch die Professuren wird die Digitalisierungsstrategie des Landes mit einem weiteren Schub versorgt. Wir brauchen die klugen Köpfe an unseren Hochschulen, um die Chancen und Potenziale der Digitalisierung zu nutzen, aber auch um Fehlentwicklungen zu erkennen. Dafür muss das Themenfeld flächendeckend und fächerübergreifend an den Hochschulen in Forschung und Lehre verankert sein.
In diesem Sinne suchen wir Brückenbauer. Die Kernkompetenz ist das Bauen von Brücken zwischen den Disziplinen, zwischen der IT und anderen Bereichen, mit den Geisteswissenschaften, beispielsweise der Medizin oder den Ingenieurwissenschaften - fächerübergreifend über alle Fakultäten.
Danke schön, Frau Dr. Lesemann. - Als nächste Rednerin hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Viehoff gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst, Herr Hillmer und Frau Lesemann, herzlichen Dank für die mündliche Konkretisierung. Wir teilen Ihre grundsätzliche Absicht, die Sie mit dem Entschließungsantrag verfolgen. Insgesamt bleibt uns aber das, was uns schriftlich vorliegt, zu vage und zu unkonkret.
Man sieht - im Gegensatz zu Ihren beiden Redebeiträgen -, dass das so unkonkret bleiben musste. Wie auch im Koalitionsvertrag konnte sich bei dem Entschließungsantrag die Große Koalition nicht auf eine gemeinsame Marschlinie, nicht auf eine Richtung einigen. Bei diesem Antrag handelt es sich ebenso wie bei dem Koalitionsvertrag um einen Bauchladen. Ich frage mich, wie Sie „Digitalisierung“ definieren, was Sie unter „Digitalisierung“ verstehen. Weder weiß das Herr Althusmann, noch habe ich anhand des Entschließungsantrages erkannt, wie die beiden großen Fraktionen „Digitalisierung“ definieren.
Sie wollen Professuren für Digitalisierung an den Hochschulen einrichten. Das stellen Sie in Aussicht. Der Antrag lautet aber so, als könnten Sie sich bereits vorstellen, wie die Professuren eingerichtet werden. Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, dass nicht nur in Niedersachsen, sondern allgemein die Eigenständigkeit der Hochschulen und Universitäten recht hoch ist, dass das Land zwar den Rahmen steckt, die Hochschulen aber eigenverantwortlich handeln sowie eigenständig und frei sind. Ich bin mir sicher, dass sie in ihrer Qualifikation und Kompetenz diese Aufgaben sehr gut wahrnehmen können.
Das führt mich zu der Frage: Glauben Sie wirklich, dass unseren Universitäten und Hochschulen als Orte exzellenter Bildung und Forschung die Be
deutung der Digitalisierung nicht bewusst ist? Haben wir nicht auch schon eine Reihe von Kompetenzzentren? Einige wurden ja schon zitiert. Haben wir nicht auch einen Digitalrat? Wo ist der im Ministerium eigentlich? Es wäre einmal schön, das zu wissen.
Was in diesem Antrag aber fehlt, ist die Struktur und/oder der Masterplan. Anstatt herauszustellen, wo ein Mehr notwendig wäre und wo Professuren eingerichtet werden können, frage ich mich: Wozu haben wir diese Kompetenzzentren? Kann das da angesiedelt werden? Alles unklar, alles unkonkret.
So richtig unkonkret und schwierig wird es bei den Studienangeboten. Digitalisierung - das hat Frau Lesemann ausgeführt - ist für mich in der Informatik und in der Elektrotechnik und selbstverständlich auch in besonderen Bereichen der Geisteswissenschaften vertreten. Wichtig ist aber, dass die Studienangebote so gestaltet werden, dass studieninteressierte Menschen diese auch annehmen. Da wäre für mich eine Qualitätsinitiative wichtig, die vor allem auch junge Frauen für diese Studiengänge gewinnt.
Fazit: Der Antrag bleibt unkonkret und vage. Das muss er auch sein; denn sonst hätte sich die GroKo nicht darauf einigen können. Er erwähnt und berücksichtigt an keiner Stelle die vorhandenen Angebote an niedersächsischen Hochschulen und Universitäten. Es bleibt abzuwarten, ob Sie sich bis zu den Beratungen im Ausschuss noch auf eine Konkretisierung einigen können. Dies ist mit aller Deutlichkeit für den Wissenschaftsstandort Niedersachsen zu hoffen.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Viehoff. - Es liegt die Wortmeldung des Kollegen Hillmer zu einer Kurzintervention vor. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Viehoff, Sie können uns vorwerfen, dass wir mit dem Antrag nicht konkret genug sind. Sie können uns auch vorwerfen, dass wir die Autonomie der Hochschulen nicht respektieren. Aber nicht beides können sie uns gleichzeitig vorwerfen.