Protokoll der Sitzung vom 24.01.2018

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Viehoff, Sie können uns vorwerfen, dass wir mit dem Antrag nicht konkret genug sind. Sie können uns auch vorwerfen, dass wir die Autonomie der Hochschulen nicht respektieren. Aber nicht beides können sie uns gleichzeitig vorwerfen.

Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens haben wir einen Antrag auf den Tisch gelegt, der

durchaus unkonkret sein mag. Diese Unkonkretheit drückt aber unseren Respekt gegenüber der Anhörung aus, die wir mit den Hochschulen durchführen wollen, um den Antrag danach zu konkretisieren.

(Eva Viehoff [GRÜNE]: Dann schrei- ben Sie das doch da rein! Das wäre doch eine gute Idee!)

Ich will Ihnen ja zugestehen, dass Sie das parlamentarische Verfahren noch nicht so genau kennen.

(Zurufe von den GRÜNEN: Oh!)

Aber es kommt durchaus auch unser Respekt gegenüber dem Parlament zum Ausdruck; denn wir wollen diese Konkretisierung in dem Verfahren gemeinsam mit den Hochschulen vornehmen. Uns liegt sehr daran, im parlamentarischen Verfahren die Meinung und die Einschätzung der Hochschulen aufzunehmen, um sie dann im Antrag und auch bei dessen Umsetzung mit berücksichtigen zu können.

(Helge Limburg [GRÜNE]: Machen Sie das beim Schulgesetz demnächst auch so?)

Wenn Sie das nicht möchten, müssen Sie gegen eine Anhörung im Ausschuss stimmen.

Ich danke Ihnen.

(Zustimmung bei der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Hillmer. - Frau Viehoff möchte antworten. Sie können das gern auch von hier vorn machen.

Herr Hillmer, dann schreiben Sie doch in Ihren Antrag, dass Sie eine Anhörung planen. Aber auch das steht im Antrag nicht so deutlich darin. Von daher wäre das doch richtig gewesen. Wo steht eigentlich - ich bin hier ja neu, blöd und ohne Hochschulabschluss -, dass man in einer Rede nur eine Sache vorwerfen kann, nicht aber zwei Sachen?

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das erschließt sich mir gar nicht. Vielleicht erklären Sie mir das ja aber auch noch.

(Wiard Siebels [SPD]: Einen Hoch- schulabschluss habe ich auch nicht!)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Viehoff. Für „blöd“ gibt es normalerweise einen Ordnungsruf. Da Sie sich aber selbst meinten, wissen Sie das besser als wir, Frau Kollegin.

(Heiterkeit und Beifall)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegt tatsächlich noch eine Wortmeldung vor, nämlich die der Frau Kollegin Schütz von der FDP-Fraktion. Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Regierungsfraktionen mit dem schönen langen Titel „Chancen und Potenziale der Digitalisierung für Niedersachsen nutzen - Digitalisierungsprofessuren fördern“ lässt auch uns nach der Lektüre, ehrlich gesagt, noch etwas rätselnd zurück. Die genauere Angabe hinter dem Gedankenstrich - die Erwähnung der Digitalisierungsprofessuren - lässt zumindest hoffen, dass es weitere Anträge geben wird, die das Thema Digitalisierung näher ausführen werden, auch und gerade mit Auswirkungen im Wissenschaftsbereich.

Das, was hier vorliegt, ist eine Sammlung von Punkten, denen man großteils zustimmen kann. Leider - hier kommt auch ein Vorwurf von uns - ist der Antrag herrlich unkonkret in der Aussage, was denn nun genau geschehen soll und wo genau. Natürlich sind wir alle - oder doch fast alle, möchte ich meinen - davon überzeugt, dass die Digitalisierung Chancen und Potenziale bietet und dass gerade im Hochschulbereich Pflöcke eingeschlagen werden müssen, damit Niedersachsen als Forschungsland nicht den Anschluss verliert.

Schon bei Punkt 1 bleibt der Antrag dann aber eher rätselhaft. Welche - ich zitiere - „Voraussetzungen für bedarfsgerechte Studienangebote“ sind bitte gemeint? Rechtliche oder doch eher materielle wie Kabel, Ausstattung mit Rechnern und Hardware, Software, Personal, das Vorhandensein von Strom?

Punkt 2 wird auf den ersten Blick etwas konkreter. Unter „Digitalisierungsprofessuren“ kann man sich etwas vorstellen, nicht aber nur die Informatikprofessuren, die z. B. noch mehr Informatiker ausbilden, dann selbst wieder Lehrende, um als Multiplikatoren zu wirken. Alles richtig.

Die folgenden Spiegelstriche listet eine Menge sinnvoller Fragestellungen bis hin zur Entwicklung

von Apps auf; auch außerhalb der informationswissenschaftlichen Fächer.

Digitalisierungsprofessuren sind sicherlich ein erster und auch in den Augen der Freien Demokraten richtiger Schritt. Dann aber wird es erneut geheimnisvoll.

Im Antrag ist zum einen die Rede von einer Querschnittsaufgabe und von Professuren - ich zitiere - „in allen Studienfächern“ und zum anderen davon, dass es bei der Zuteilung der Professuren vor allem um jene Hochschulen geht - ich zitiere erneut -, „an denen die fachlichen Bedingungen gegeben sind und die Wahrscheinlichkeit für eine angemessene Studierendennachfrage günstig ist“.

Ich bin Braunschweiger Abgeordnete, und deshalb denke ich als Braunschweigerin auf den ersten Blick - entschuldigen Sie mir bitte diesen Blick -: Oh, die TU ist noch im Rennen, die HBK wohl eher nicht. - Dabei gibt es auch gerade dort Studiengänge, die sich mit der Gestaltung und der Umsetzung von Digitalisierung beschäftigen. Jetzt wird interessant sein, wo diese Professuren entstehen sollen. Dazu gibt es aber natürlich noch nichts Konkretes. Das hatten wir ja eben schon.

Die beiden zurzeit vorhandenen Digitalisierungsschwerpunkte, nämlich das bereits erwähnte OFFIS in Oldenburg mit seiner Vernetzung mit der dortigen Universität sowie L3S in Hannover und Braunschweig - auch hier entschuldigen Sie bitte wieder ganz kurz meinen Hinweis darauf, dass Braunschweig im Koalitionsvertrag nicht erwähnt wurde, worüber wir aber stehen, obwohl L3S auch in Braunschweig sitzt -, weiter auszubauen, wäre sicherlich ein sinnvoller Ansatz. Hier können Synergien genutzt werden. Von Erfahrungen und Strukturen könnte profitiert werden. Aber auch an anderen Hochschulstandorten ist der Bedarf groß.

Weil ich ja genau lese, lese ich etwas von konkreten Fragestellungen an der Schnittstelle zwischen wissenschaftlicher Forschung und Anwendung. „Aha!“ denke ich - als Braunschweigerin wieder erst recht. Soll in die Grundlagenforschung nicht investiert werden? Das hielte ich dann aber für einen großen Fehler. Grundlagenforschung ist zwar sperriger und schlechter zu verkaufen, aber irgendwie doch die Voraussetzung für Anwendung. Wir könnten das für Formulierungsungenauigkeiten halten, tun es aber nicht.

Ich möchte dringend darauf aufmerksam machen, dass die Professuren sinnvoll und gerecht verteilt werden, dass darauf geachtet wird, dass auch

Randbereiche der Digitalisierung nicht aus den Augen verloren werden, die auf den ersten Blick nicht Informatiker hervorbringen, sondern sich mit den gesellschaftlichen Auswirkungen, der Akzeptanz digitaler Technik und deren Folgen beschäftigen. Hierzu zähle ich auch und gerade das Lehramtsstudium mit seiner Bedeutung als Multiplikator. Und weiter: Studienzweige berücksichtigen, gesellschaftliche und politische Teilhabe steigern und die Gestaltung der digitalen Zukunft im Auge haben.

Wenn ich noch in der Schule wäre - mein letzter Satz -, würde ich das einem Schüler als Hausarbeit wieder mit nach Hause geben. Dann hätte ich wahrscheinlich so etwas wie „Widerspruch“, „siehe oben“ und „konkreter bitte“ drangeschrieben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Schütz. - Das Wort hat jetzt Herr Minister Thümler. Bitte schön, Herr Minister!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst, glaube ich, können wir feststellen, dass das Haus insgesamt mit der Intention des Antrages zufrieden ist. Das ist ja aus den Wortbeiträgen aller Rednerinnen und Redner hervorgegangen. Selbst wenn es an der einen oder anderen Stelle möglicherweise einer Konkretisierung bedürfen sollte, kann man ja sagen: Sie alle sind zuerst einmal einverstanden, dass Niedersachsen digitaler werden soll. - Das ist ja schon mal eine Erkenntnis, die wichtig ist.

(Vizepräsidentin Petra Emmerich- Kopatsch übernimmt den Vorsitz)

CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag die Themenfelder Innovation und Digitalisierung als zentrale Zukunftsaufgaben für den Bereich Wissenschaft und Forschung benannt. Neben dem Ausbau bestehender Forschungsinstitute und dem Aufbau eines niedersachsenweiten Netzwerkes Digitalisierung sollen bedarfsgerechte Studienangebote zu Themen wie Data-Science oder IT-Sicherheit und dazugehörige neue Digitalisierungsprofessuren geschaffen werden.

Allerdings betone ich gleich dazu, es geht nicht nur um technische, sondern auch um gesellschafts

wissenschaftliche und um kulturwissenschaftliche Digitalisierungsprofessuren. Das, was Frau Schütz zum Schluss angesprochen hat, ist einer der Punkte. Es geht auch um die gesellschaftliche Vermittlung von Digitalisierung: Warum nutzt es uns möglicherweise? Warum schadet es uns? Was machen wir aus Digitalisierung in der Zukunft?

Die Schaffung dieser neuen Professuren wird eines der wichtigsten Vorhaben dieser Legislaturperiode sein. Daher bin ich den Fraktionen von CDU und SPD äußerst dankbar für den vorliegenden Antrag.

Meine Damen und Herren, die Digitalisierung als gesamtgesellschaftlicher Veränderungsprozess ist für alle Wissenschaftsdisziplinen von Relevanz. Die Digitalisierung beeinflusst nicht nur die Art und Weise, wie geforscht und gelehrt wird, sondern sie nimmt auch unmittelbar Einfluss auf Untersuchungsgegenstände. Als Beispiel nenne ich neue digitale Kommunikationsmöglichkeiten. Sie werden im Übrigen auch die Art und Weise öffentlicher Debatten künftig wesentlich verändern.

Die Digitalisierung wirkt aber auch auf die hochschulischen Kernaufgabenbereiche von Studium und Lehre sowie Forschung. Der didaktisch sinnvolle Einsatz digitaler Lehr- und Lernformate trägt wesentlich zur Verbesserung der Qualität von Lehre bei. Digitale Technologien ermöglichen zudem neue, zeitlich und räumlich flexibler gestaltete Studienangebote. Damit bietet die Digitalisierung auch Optionen, um die Chancengerechtigkeit und Bildungsteilhabe weiter zu verbessern.

Im Übrigen: Unter dem Stichwort „soziale Dimensionen“ ist dies auch ein gesetztes Ziel im europäischen Hochschulraum.

Nicht zuletzt gewinnt die Entwicklung digitaler Kompetenzen für eine zunehmend digitale Arbeits- und Lebenswelt der Zukunft in der hochschulischen Lehre und Gesellschaft an Bedeutung.

In der Forschung vereinfacht die Digitalisierung den für den Fortschritt und Erkenntnisgewinn so zentralen globalen Austausch und die Verfügbarkeit von Informationen und Daten. Die Forschung wird daher von einer entsprechenden Schwerpunktsetzung bei den neuen Ausschreibungen im Rahmen des niedersächsischen VW-Vorab gestärkt. Das ist wichtig, weil Digitalisierung bei allen Ausschreibungen des VW-Vorab künftig eine zentrale Rolle spielen wird.

Aus Sicht der Landesregierung ist es angesichts der Wirkungsbreite der Digitalisierung auf die Ge

sellschaft, aber auch auf die Wissenschaft von strategischer Bedeutung, sowohl im Bereich der Studiengänge als auch bei den zur Ausweitung und Schaffung des Angebots benötigten Digitalisierungsprofessuren zeitnah einen deutlichen Schritt nach vorn zu tun. Wir dürfen und wollen uns nicht kleiner oder schlechter machen, als wir sind. Aber - Herr Hillmer hat es gesagt - andere Länder sind mittlerweile weiter als Niedersachsen. Deswegen müssen wir an dieser Stelle jetzt wirklich aufholen, weil es in dieser Frage auch um den Kampf um die besten Köpfe geht. Deswegen noch einmal herzlichen Dank für diesen Antrag!

Um 2019 damit durchstarten zu können, möchten wir die Ausschreibung bereits 2018 auf den Weg bringen. Ich habe es gerade gesagt, es geht um den Kampf um die besten Köpfe in diesen Disziplinen. Deswegen sind wir - noch einmal - sehr dankbar für diesen Antrag.

Die Zahl neuer Professuren wird u. a. von der Qualität der auch von den Hochschulen eingereichten Konzepte abhängen. Das beantwortet Ihre Frage. Es geht darum, dass es einen Wettbewerb der Hochschulen um die Ausschreibung von Digitalisierungsprofessuren geben wird, und nicht um ein von oben aufgesetztes Verfahren: Hier und dort machen wir etwas. - Es geht auch nicht um die gerechte Verteilung von Digitalisierungsprofessuren, sondern darum, dass wir an den Standorten, an denen es sinnvoll ist, Digitalisierungsprofessuren schaffen und eben die besten Konzepte der Hochschulen entsprechend bewerten.