Wir brauchen den Reittourismus. Wir brauchen aber einen naturnahen Reittourismus. Wir müssen da auch immer an die Ökologie denken.
Reittourismus findet in der Regel auf Höfen statt. Deshalb beantragen wir von Bündnis 90/Die Grünen, dass dieser Antrag im Landwirtschaftsausschuss mitberaten wird. Ansonsten wird, so würde ich mal sagen, der Landtag weiterhin am Pferdeland Niedersachsen arbeiten, gemäß dem Zitat von Hans-Heinrich Isenbart: „Vergessen wir die Pferde nicht.“
- Herr Henze, warten Sie noch - deswegen habe ich das Mikro noch nicht freigeschaltet -, damit wir hier erst einmal ein bisschen Ruhe bekommen. - Wir warten ab, bis Sie ausgelacht haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Auf welche Idee die CDU auf ihrer Sommerklausurtagung kam, lässt sich vom Tagungsort, Tagungshotel und Wappentier unseres Landes ableiten. Im Niedersachsenhof zu Verden kommt man natürlich auf das Pferd. Alles andere wäre am Thema vorbei. Das Ergebnis dieser Überlegungen liegt mit dem jetzt zu beratenden Antrag ja auch vor.
Liebe SPD-Fraktion, Ihre Wähler sind trotz der Anbiederungsversuche auf der Bauernkundgebung am Dienstag keine Landwirte und wahrscheinlich auch keine sonstigen selbstständigen Tourismusunternehmer. Das sind diejenigen, die auch ein bisschen Vermietung dabei haben. Sicher auch deshalb haben im November 2018 u. a. Ursula von der Leyen und Andrea Nahles im Bundestag den
Ich verweise auf die letzte Legislaturperiode: Drucksache 17/155. Das spricht deutlich für Sie. Die Nrn. 1 bis 6 finden sich nahezu inhaltsgleich in Ihrer jetzt zu beratenden Initiative wieder. Da hat jemand gerade noch ein bisschen tiefer gegraben als ich und das vorgetragen. Dem ohne Zweifel anzustrebenden Ausbau der Wirtschaftsbereiche auch rund um das Pferd nützen Ihre Wiederholungen und Ankündigungen nichts, liebe Parlamentskollegen.
Ich darf auch daran erinnern, dass wir in Niedersachsen mit der Pferdeland Niedersachsen GmbH, deren Gesellschaftszweck von der Landwirtschaftskammer, mehreren IHKen und dem Landwirtschaftsministerium mitgetragen und gefördert wird, sowie dem landeseigenen Gestüt in Celle den Wirtschaftszweig Pferd politisch schon sehr gut unterstützen. Im Rahmen bestehender Förderprogramme können sich Pferdeunternehmer zudem aus EU-, Bundes- und Landesmitteln bedienen - das ist gut so -, und sie können Dienstleistungen bei Kammer, IHK und Wirtschaftsförderung in Anspruch nehmen.
Liebe Kollegen von der CDU, die Ihnen über Jahrzehnte parteipolitisch treuen Landwirte suchen eine neue Heimat - zu Recht; denn die CDU hat den Abgesang auf den bäuerlichen Familienbetrieb entscheidend mitzuverantworten, auch indem sie
Selbst die Landwirtschaftsministerin verwies am Dienstag auf den Verlust des Steuerrades und machte klar: Viel mehr als Moderation kann den Bauern nicht mehr geboten werden.
Die Fachzeitung top agrar hat deshalb in ihrer Oktober-Ausgabe 2019, also ganz aktuell, erkannt: Sachsens Bauern haben schon mehrheitlich die AfD gewählt. - Das mag Sie ärgern, sollte Sie aber vielleicht zum Nachdenken in dieser Frage bewegen. Das würde ich Ihnen allen empfehlen.
Noch ein Gedanke zum Schluss - ich habe noch zwei Sekunden -: All die durch Ihre Regierungspolitik in der Automobil- und Automobilzulieferindustrie wegfallenden Arbeitsplätze kann das stärkste Pferd nicht ersetzen. Sie überfordern das edle Tier. Ein Pferd gleich 1 PS, ein Seriengolf bis zu 300 PS - dieser Vergleich macht die Dimension Ihrer meiner Meinung nach grob fahrlässigen Wirtschaftspolitik in Niedersachsen überdeutlich.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die GroKo ist jetzt auf das Pferd gekommen. Wir haben wieder einmal Gelegenheit, im Niedersächsischen Landtag über das Thema „Pferd“, über das Thema „Reit- oder Pferdetourismus“ und auch darüber zu reden, welche Bedeutung der Wirtschaftsfaktor Pferd hat. Das hat der Landtag in den letzten Legislaturperioden immer gemacht.
Frau Viehoff, Sie haben gerade nicht alle Initiativen oder Anfragen aus den letzten Legislaturperioden genannt. Die von der FDP-Fraktion aus den Jahren 2015 und 2016 fehlten nämlich. Wir waren die Einzigen, die sich in der letzten Legislaturperiode dieses Themas angenommen haben. Wir haben in größeren Anfragen auch einmal die Zahlen, Daten
Herr Kollege Toepffer, ich muss schon sagen: Damals war die CDU - genauso wie wir - mit dem, was vorgelegt worden ist, zufrieden, weil das nämlich auch gut war. Aber seit dem Regierungswechsel haben Sie anscheinend Sorgen, dass ein CDUMinister das mit dem Pferd nicht mehr richtig hinbekommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von daher sollte man sich schon ein wenig Sorgen machen, welche Auswirkungen die GroKo auf das Pferd haben wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die ganzen Zahlen, die dargestellt worden sind, muss man aber immer mit ein wenig Vorsicht genießen. Wir haben gehört, dass 70 000 Arbeitsplätze in Niedersachsen vom Pferd abhängig sind, bei rund 300 000 Arbeitsplätzen in Deutschland insgesamt. Ich will der Ehrlichkeit halber nur sagen: In den Jahren 2012 und 2016 waren es bundesweit 300 000 Arbeitsplätze. Damals haben wir in Niedersachsen aber nur 40 000 Arbeitsplätze gehabt. Rein theoretisch wäre die Anzahl der Arbeitsplätze in den letzten Jahren explodiert. Ich glaube einfach, die Statistik ist nicht ganz richtig. Deshalb muss man diese Zahlen mit etwas Vorsicht genießen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, das Pferd in ein wichtiger Faktor. Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren immer auch den Reittourismus deutlich in den Vordergrund gestellt und ihn in seinen besonderen, speziellen Nischenbereichen, um die es ja geht - also nicht Massentourismus, sondern ein sehr hochwertiger Tourismus -, immer wieder unterstützt und dort Förderungen gewährt, sowohl in die Infrastruktur etc. als auch was beispielsweise die Anerkennung in der Gesellschaft angeht. Sie hat sich also hier nicht auf das Pferd gesetzt, sondern sich - im Geiste gesprochen - hinter das Pferd gestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was ich an Ihrem Antrag jetzt ein bisschen kritisieren möchte, ist: Sie konzentrieren sich exakt auf einen Bereich, nämlich nicht auf das Pferd, sondern auf das Geld. Sprich: Welche Förderprogramme, welche Fördermittel könnte man noch erhöhen und voranstellen? Welche Infrastrukturförderung soll es noch geben? - Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Förderprogramme gibt es schon. Ich habe - anders als die CDU-Fraktion -, ehrlich gesagt, nicht das Gefühl, dass Minister Althusmann die abschaf
Andere Dinge aber blenden Sie aus; denn natürlich hat der Pferdetourismus heutzutage durchaus auch Risiken. Beispielsweise hinsichtlich der Shetlandponys und der Pferdehaltung auf der Weide frage ich mich schon, ob Sie, wenn Sie das hier so ernst nehmen, auch das Thema Wolf und Wolfsschutz beim Pferd ernst nehmen. Bei der Weidetierhaltung reden wir immer über Schafe etc. Aber in Bezug auf die Frage, welche Bedrohung der Wolf darstellt, habe gerade Züchter von Shetlandponys, die früher ganz natürlich draußen gehalten wurden und die ja gerade für Touristen immer ein ganz wunderschöner Anblick waren, große Sorgen und Ängste. Dort ist die Stallhaltung aus Angst vor dem Wolf angesagt.
Deshalb wäre es schön, wenn Minister Lies - Sie können es ihm ja sagen, Herr Minister Althusmann - bei der Frage des Zusammenlebens mit dem Wolf tatsächlich einmal ein wenig Gas geben würde und wenn man den Wolfsschutz endlich vorantreiben würde und den Wolf sozusagen in die Schranken weist und Gebiete festlegt, wo er sich aufhalten darf und wo nicht. Auch wäre es gut, wenn endlich eine Wolfsverordnung erlassen würde, damit nicht die Bürokratie über den Schutz für den Wolf entscheidet, sondern damit Maßnahmen eingeleitet werden können, wenn Gefahr in Verzug ist und der Wolf sich Bereichen nähert, wohin er nicht gehört, auch nicht bei Shetlandponys und Pferden. Das würden Ihnen die Pferde sehr danken.
Federführend soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sein, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Enthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Damit ist das einstimmig so überwiesen.