Und ausgerechnet die Grünen nutzen diese Wörter für eine solche Agitation! Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es nicht zuletzt auch die Grünen sind, die Äußerungen von sich geben und auf Facebook posten - mir liegen solche vor; ich zitiere gleich ein paar -, die alles andere als nicht rassistisch, sondern im Gegenteil rassistisch sind.
Da wurde z. B. ein AfD-Kandidat für das Bürgermeisteramt, selbst osteuropäischer Herkunft und jüdischer Konfession, von einem Mitglied der Grü
nen als „Osteuropaimport niederer Qualität“ betitelt. Das war im März 2019. Sein Aussehen wurde beschrieben mit: Er sehe aus wie ein polnischer Betrüger, der eine fachmännische Dachrinnenreinigung anbiete.
Mir geht es nicht darum, alles zu verunglimpfen. Das liegt mir fern. Deshalb nenne ich den Namen hier nicht öffentlich. Aber wenn Sie gleich rüberkommen wollen, kann ich Ihnen den Namen selbstverständlich sagen und auch diesen Post zeigen.
Es geht noch weiter. Er teilt dann auch einen Artikel, in dem es heißt: „Rassist entscheidet über Menschenleben“. Da geht es darum, dass der Kandidat der AfD beim BAMF arbeitet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sehen daran eines: Die Grünen sind diejenigen, die ausgrenzen.
Die Grünen sind diejenigen, die den Begriff „Rassismus“ als genau das pervertieren wollen, was wir nicht zulassen dürfen, nämlich als Kampfbegriff in der politischen Auseinandersetzung. Ihre Mitglieder scheuen sich nicht mal, dann auch selber höchst rassistische Äußerungen von sich zu geben.
Kollege Limburg, Sie haben das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es sind noch gut anderthalb Minuten.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann die eben aufgestellten Behauptungen nicht verifizieren. Aber natürlich gibt es auch bei uns Grünen - wir haben über 50 000 Mitglieder - mit Sicherheit welche, die rassistische Äußerungen von sich geben. Davon distanzieren wir uns, und wir problematisieren es auch innerhalb der Partei. Das ist doch selbstverständlich!
Es gibt so etwas bei uns. Es wäre abwegig und albern zu behaupten, dass es das bei Grünen per se nicht geben könnte. Nur, Herr Emden, man muss dann als Partei einen deutlichen Umgang damit finden und sich klar dazu äußern.
Herr Kollege Emden, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden den Begriff „rassistisch“ als Kampfbegriff verwenden. Ich sage Ihnen, wann wir den Begriff „rassistisch“ verwenden. Wir verwenden ihn, wenn Ihr Fraktionskollege Stephan Bothe den Begriff „Passdeutsche“ einführt, um damit Deutsche erster und zweiter Kategorie zu schaffen. Dann verwenden wir diesen Begriff, und dann ist er auch angemessen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu den Tagesordnungspunkten 11 und 12 liegen nicht vor. Wir beenden die Beratung und kommen zur Ausschussüberweisung.
Für beide Tagesordnungspunkte wird der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen vorgeschlagen. Wer möchte dem folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 13: Abschließende Beratung: a) Wegwerfprodukte aus Plastik reduzieren - Land und Meer schützen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/2035 - b) Unsere Meere und Gewässer schützen: Stoppt die Plastikflut! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/2425 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/4701
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie passend, dass wir uns zu dieser Abschlussberatung gerade mitten in der „Europäischen Woche der Abfallvermeidung“ befinden. Das Motto der Themenwoche lautet: „Wertschätzen statt wegwerfen“.
Unnötige Plastikverpackungen, Wegwerf-Wahn, Meeresmüll und Mikroplastik in Gewässern - die Diskussion über diese Probleme hat tatsächlich an Fahrt aufgenommen. In der Presse wird öfter darüber berichtet, und mehr Menschen interessieren sich dafür. Es scheint, Politik und Wirtschaft seien endlich aufgewacht. Ein paar jüngere Beispiele:
Die Umweltministerkonferenz hat gerade beschlossen, dass sie etwas gegen Geisternetze aus der Fischerei tun möchte.
Wie der Eintrag von Mikroplastik in Gewässer reduziert werden kann, welche Maßnahmen wirkungsvoll sind, untersucht aktuell die Europäische Chemikalienagentur im Auftrag der EU-Kommission.
Anfang des Jahres riefen 30 globale Großkonzerne die „Alliance to end plastic waste“ aus, die sich für Abfallvermeidung und mehr Recycling einsetzen will.
Das klingt ja alles erst mal super. Aber heißt das auch, dass wir uns zur Ruhe setzen und noch einen netten Abend verbringen können? Sind wir auf einem guten Weg? - Nein, leider tatsächlich überhaupt nicht! Das zeigen Zahlen des Umweltbundesamtes, die gestern vorgestellt worden sind. Die Menge des Verpackungsabfalls wächst weiter. Pro Kopf fielen 107 kg Verpackungsmüll im Jahr 2017 an. Das sind 3 % mehr als im Vorjahr, und das ist tatsächlich der nächste Höchststand, sehr geehrte Damen und Herren.
Das ist sogar nur die eine Hälfte des Müllbergs, nämlich die, die für den Endverbraucher und die Endverbraucherin in der eigenen Tonne sichtbar ist. Noch mal genauso viele Verpackungsabfälle fallen bei Industrie und Handel während Produktion, Transport und Verkauf an. Grund für diese wachsenden Müllmengen sind u. a. die anhaltende Popularität von To-go-Verpflegung, aber auch der Onlineversandhandel.
Für Kunststoffe nennt das UBA eine Recyclingquote von unter 50 %. Das klingt erst mal gar nicht so gut. Die Realität ist aber noch wesentlich schlechter; denn das ist nur der Anteil der Verpackungen, die überhaupt in Recyclinganlagen abgeliefert werden. Verschmutzte, vermischte und nicht recyclingfähige Verpackungen werden dann noch aussortiert und verbrannt. Das Kunststoffrecyclat, also das, was wir aus dem Recyclingsystem herausbekommen, um am Ende wieder Produkte daraus zu gewinnen, entspricht nur 17 % des Plastikmüllanfalls. Und selbst von diesen Recyclaten werden die Unternehmen ganz viel nicht los. Das heißt, die eigentliche Menge an Kunststoff, die wirklich wiederverwendet wird, ist verschwindend gering.
Diese traurige Bilanz - so viel Verpackungsabfall, minimale Recyclingerfolge - bringt uns zurück zur Verantwortung des Landtags. Hier muss ich anerkennen, dass sich SPD und CDU in den Ausschussberatungen bewegt haben. Der erste Antrag, den die Regierungsfraktionen - wahrscheinlich auch als Reaktion auf unsere Große Anfrage zum Thema „Plastikmüll“ - vorgelegt haben, war
ein Minimalantrag, wie er im Buche steht. Man kann ihn ganz einfach zusammenfassen: „Wir finden die EU-Plastikstrategie gut - weitermachen!“ Aber das ist ein bisschen wenig.
Allerdings hat sich die GroKo aus dieser Minimalposition weiterentwickelt, und das ist gut. Nach der Anhörung, die wir durchgeführt haben, in der viele der Fachexpertinnen und Fachexperten ganz explizit unsere grünen Forderungen wiederholt und aufgegriffen haben, haben die Regierungsfraktionen einige dieser wichtigen grünen Punkte aufgenommen. Das freut uns natürlich. Das gilt z. B. für den Arbeitsauftrag, gemeinsam mit den Kommunen Mehrwegsysteme für die Gastronomie und für öffentliche Veranstaltungen zu entwickeln. Auch das Thema Dolly Ropes - Sie kennen vielleicht diese orangenen Plastikschnüre, die man sieht, wenn man am Strand spazieren geht - ist dort aufgenommen worden.