Sie haben - wenn ich das richtig verstanden habe - von 10 000 km neuer Glasfaser in Niedersachsen während Ihrer Amtszeit gesprochen. Ich frage Sie konkret: Sind diese Maßnahmen während Ihrer Amtszeit - also während der letzten zwei Jahre - angeschoben worden, oder sind das alles Projekte, die schon viel länger in der Planung sind?
Ich habe nicht jeden einzelnen Kilometer daraufhin überprüft, ob er ausschließlich meiner Amtszeit zuzurechnen ist. Wenn ich auf die Darstellung der bisherigen Bilanz von Vodafone mit Blick auf den Ausbau in Niedersachsen schaue, kann ich allerdings feststellen, dass wir eine Veränderung der 4G/LTE-Abdeckung von 2011 bis heute von 20 % auf knapp 96 % hatten -
- und das in erster Linie in den letzten zwei Jahren, in denen wir etwa bei 70 % lagen und jetzt in Richtung 99 % gehen. Das ist ein enormer Aufschwung und eine enorme Aufholung für Niedersachsen gewesen, und das ist gut für Mittelstand und Handwerk.
Ich habe eine Frage vor dem Hintergrund der Tatsache, dass, glaube ich, bei der ersten Ausschreibung die Bahnstrecken nicht implizit mit im Verpflichtungspaket waren. Bei der zweiten oder dritten Ausschreibung waren sie es meines Erachtens. Wie sieht da die Entwicklung in Niedersachsen aus?
Es war sogar Verdienst der Niedersächsischen Landesregierung, beim Bund dahin gehend Druck zu machen, dass wir insbesondere die Wasserstraßen noch zusätzlich hineinbekommen haben. Das wirkt sich aber voraussichtlich erst 2024 aus.
- Ja, das ist aber auch nicht unwichtig. Wenn wir zukünftig über autonome Schiffsfahrten nachdenken, dann brauchen wir eine 5G-Standardversorgung. Und autonomes Fahren setzt auch voraus, dass wir in den nächsten Jahren den 5GStandard bekommen. Dafür brauchen wir als Grundlage erstmal den Glasfaserausbau und dann den 5G-Standard.
Also insofern, meine Damen und Herren, wenn wir heute sagen können, dass Niedersachsen auf dem dritten Platz aller Bundesländer gelandet ist, dann ist das eine ausgesprochen gute Bilanz meines Staatssekretärs für Digitalisierung. Ich sage Ihnen etwas zu der vielfach von Ihnen geäußerten Kritik, dass wir eine Stabsstelle Digitalisierung einrichten, dass wir dafür 16 Leute einstellen, die sich ausschließlich um den infrastrukturellen Ausbau von Glasfaser, WLAN und Mobilfunk kümmern, und dann noch mit eigenem Landesgeld in die Mobilfunkförderung einsteigen, dort, wo die Mobilfunkunternehmen selber es nicht darstellen. Ich finde, das ist eine beeindruckende und gute Bilanz, und es hat sich allemal gelohnt, diese Stabsstelle einzurichten.
Und für die Zukunft kann ich Ihnen zusichern, dass wir uns auch weiterhin bei den Frequenzversteigerungen auf Bundesebene für Veränderungen einsetzen werden. Niedersachsen ist am 11. Oktober im Bundesrat einem Antrag gefolgt, der eine Veränderung des Frequenzversteigerungsverfahrens vorsieht, weil wir natürlich auch erkannt haben, dass es bei der Vergabe von Frequenzen grundsätzlich eine ergebnisoffene Prüfung geben muss und wir bei diesen Frequenzversteigerungen auch neutrale Expertise brauchen.
Ich gebe gerne an dieser Stelle zu - weil ich es öffentlich schon mehrfach gesagt habe -, dass ich mir hier und da manchmal ein etwas einfacheres Vergabeverfahren und Umsetzungsverfahren wünsche, weil ich manchmal nicht zu 100 % nachvollziehen kann, dass wir z. B. bei der letzten Frequenzversteigerung rund 6 Milliarden Euro ein
nehmen und am Ende wiederum durch die Landkreise, Städte und Kommunen in einem sehr bürokratischen Verfahren austeilen. An dieser Stelle muss sich mit ziemlicher Sicherheit etwas in Deutschland ändern. Da sind wir nicht optimal aufgestellt, und insofern gibt es hier noch eine ganze Menge zu tun, weil Deutschlands Mobilfunknetz nach wie vor, auch in Niedersachsen, noch erhebliche Lücken aufweist. Ende 2021 - das habe ich jetzt mehrfach erklärt - LTE-Standard zu haben, ist unser Ziel, und daran wollen wir uns halten.
Insofern, meine Damen und Herren, glaube ich, sagen zu können, dass wir uns weiterhin für einen schnelleren Ausbau einsetzen werden, für die Novellierung des Bauordnungsrechts, uns mit dem Umweltministerium und dem Umweltminister darin sehr einig sind.
Wir sind eines der Bundesländer, das in diesen Bereichen bereits Einigung erzielt hat. Wir setzen auf den Dialog mit den Anbietern. Wir sorgen für Transparenz beim Ausbauprozess. Wir akquirieren zusätzliche Standorte bei Realisierungshindernissen. Wir kämpfen um jeden einzelnen Standort in Niedersachsen.
Wir haben nach wie vor ehrgeizige Ziele, und wir sollten die vor uns liegende Zeit von etwa zweieinhalb bis drei Jahren dieser Legislaturperiode dazu nutzen, Niedersachsen wirklich zu dem entscheidenden digitalisierten Land im Bereich Mobilfunk, WLAN und Glasfaserausbau zu machen. Das ist gut für Mittelstand und Handwerk, für das gesamte Land. Dann kann es auch weiterhin vorangehen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Mir liegt noch eine Wortmeldung des Kollegen Bode, FDP-Fraktion, vor. Die Redezeit ist verbraucht, aber der § 71 Abs. 3 verhilft Ihnen zu weiteren 2 Minuten, Herr Bode.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Herr Minister Althusmann, Sie haben jetzt sehr viel zu Bereichen gesprochen, die mit den Entschließungsanträgen von Grünen und FDP gar nichts zu tun haben, nämlich zum Breitbandausbau, zum kabelgebundenen Anschluss. Sie haben sich dabei auch durchaus mit vielen Kilometern geschmückt. Da
muss man sagen: Die meisten dieser 10 000 km waren schon vor Start kommunal - mit unterschiedlicher Parteicouleur der Kommunen - beantragt, in Planung, in Ausschreibung. Das steht ja auch so als Vorgabe in Ihrem Masterplan Digitalisierung drin.
Die Erhöhung der Gigabitfähigkeit ist im Wesentlichen eine Software-Umstellung auf das System DOCSIS 2.0 bei Vodafone Kabel Deutschland gewesen. Das ist weiterhin sozusagen kein Glasfaseranschluss, sondern es ist ein getuntes Koaxialkabel und auch nicht zukunftsfähig mit all den Problemen, die man in der Stabilität hat. Ich bin selber ein „Nutznießer“ der Unterbrechung dieses Systems, die es immer wieder gibt. Aber es ist besser als nichts. Das will ich auch gar nicht schlechtreden. Es ist gut, dass wir das haben, auch in diesem Ausmaß.
Ich hätte mir aber schon gewünscht, dass Sie auf das Thema, dass wir eigentlich angesprochen haben, nämlich die Funklöcher, die man schließen muss, etwas intensiver eingehen und vielleicht auch Perspektiven darstellen. Wir haben Sie ja auch in mehreren Anfragen dazu genötigt, uns zu sagen, welche bürokratischen Hemmnisse Sie als Landesregierung denn tatsächlich sehen, sodass der Mobilfunkausbau schneller vorangehen kann. Die liegen ja nun auf dem Tisch.
Die entsprechenden Mobilfunkbetreiber haben ja wahrscheinlich nicht nur uns im Ausschuss noch ergänzend die denkmalschutzrechtlichen Fragestellungen, die naturschutzrechtlichen Fragestellungen etc. genannt. Sie werden sie Ihnen ja auch genannt haben.
Herr Kollege Domeier hat davon gesprochen, dass ein Konzept von Minister Lies vorhanden ist. Sie haben darüber jetzt gar kein Wort mehr verloren. Wenn es da ist, könnte die Landesregierung es doch mal ins Parlament bringen, damit wir die Bauordnung entsprechend diesen Ideen überarbeiten, damit es vorangeht.
Bloß weil Sie alle wissen, dass etwas getan werden muss, ändert sich ja tatsächlich noch nichts. Die Masten werden weiter mit Genehmigungszeiten von über 20 Monaten auf Realisierung warten. So geht es nicht voran. Diese Ausbaugrafiken von Vodafone: Das sind alles Ausbauverpflichtungen aus der ersten Frequenzversteigerung im 4G/LTEBereich, mit dem Problem, dass Haushalte die Basis waren und nicht die Fläche.
Da sind immer noch die Funklöcher drin, auch wenn es auf der Karte tatsächlich rot dargestellt ist. Diese schöne Grafik hilft uns gar nichts, wenn man vor Ort keinen Funkempfang hat.
Jetzt liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir in die Abstimmung eintreten können.
Sie haben alle die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung in der Drs. 18/5084. Diese hat zwei Nummern; ich lasse gesplittet abstimmen.
Also zunächst Abstimmung zu Nr. 1 der Beschlussempfehlung. Es geht dabei um den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 18/2141 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die eindeutige Mehrheit, damit ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich rufe die Abstimmung zu Nr. 2 der Beschlussempfehlung auf. Hierbei geht es um den Antrag der Fraktion der FDP.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drs. 18/4493 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die eindeutige Mehrheit. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP abgelehnt. Wir können diesen Tagesordnungspunkt verlassen.
Tagesordnungspunkt 27: Erste Beratung: Netzausbau-Offensive für ländliche Räume starten und Mobilfunkförderung vorantreiben, damit alle Niedersachsen in gleicher Weise von der Digitalisierung profitieren können - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/5077
Funk-Cluster adé! - Das ist das selbstgesteckte Ziel der Regierungsfraktionen; denn keinen Empfang zu haben, ist und bleibt eine bittere Erfahrung. Dazu brauche ich nur auf die TagesschauSchaltung aus Meseberg zu eben jenem Thema zu verweisen.
Vor nunmehr etwa einem Jahr ist bei uns in Niedersachsen der Masterplan Digitalisierung angelaufen, der unser Land an die Spitze der flächendeckenden Mobilfunkversorgung in Deutschland bringen soll. Eine der zentralen Fragen von heute besteht nun einmal in der ununterbrochenen Anbindung an Internet und Mobilfunk. Bisher sieht die Situation eher noch sehr düster aus. Nach über 25 Jahren Mobilfunk ist das selbstgesteckte Ziel noch nicht erreicht worden.
Meine Damen und Herren, die Bundesebene hat die lang erwartete Versteigerung der 5G-Lizenzen, wie von mir und vorhin auch schon vom Kollegen Domeier beschrieben, in diesem Jahr abgeschlossen. Die Versteigerung bringt dem Bund insgesamt 6,6 Milliarden Euro ein, doch bis es einen 5Gfähigen Mobilfunk in der Fläche geben wird, ist es noch ein sehr langer Weg, an dessen Anfang wir ja auch gerade erst stehen. Obwohl es in einigen Großstädten bereits erste 5G-Testfelder gibt, gibt es in einigen ländlichen Gebieten noch Stellen, an denen gar keine mobile Verbindung möglich ist. Dies ist natürlich ein Zustand, den wir ändern müssen und den wir auch ändern werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Neben den bereits besprochenen Entschließungsanträgen der Grünen und der FDP haben die regierungstragenden Koalitionsfraktionen mit dem hier vorliegenden Entschließungsantrag nun ihre eigene Idee der zukünftigen Entwicklung unseres Landes bei der flächendeckenden Mobilfunkversorgung vorgelegt. Dieser Antrag fordert ein konkretes Mobilfunkförderprogramm des Landes, das alle weißen Flecken der Mobilfunkversorgung mit einem vernünftigen Aufwand tilgt.
Die Landesregierung und das Wirtschaftsministerium sind sich der stetig steigenden Bedeutung mobiler Zugänge zur digitalen Infrastruktur absolut bewusst. Diese Entwicklung wird mit der Einführung von 5G einen weiteren wesentlichen Schub erhalten. Eine leistungsfähige Versorgung mit mobilen Datendiensten ist die Basis für die GigabitGesellschaft von morgen. Dies ist unsere Auffassung, die alle hier teilen. Nur bei optimaler Versorgung in allen Landesteilen können neue, innovative Geschäftsmodelle und zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen.
Das Mobilfunknetz weist heute aber noch viel zu viele Lücken auf. Die Landesregierung strebt deshalb eine schnelle Verbesserung der aktuellen Mobilfunkversorgung bis 4G und eine schnelle Einführung von 5G an. Sie arbeitet derzeit an einem Landesmobilfunkförderprogramm für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in den Regionen, die ansonsten nicht dauerhaft versorgt werden können. Besonders in ländlichen und in grenznahen Gebieten stellen sich Herausforderungen, für die gegebenenfalls finanzielle Anreize gesetzt werden müssen. Hierfür sind im Masterplan Digitalisierung aktuell 20 Millionen Euro vorgesehen.