Sie vergessen dabei außerdem, dass Sie es selbst waren, die die Vorfinanzierung aus dem Haushalt herausgenommen haben.
Sie haben diese Entscheidung in Ihrer Koalition mitgetragen, Frau Piel. Das sollten Sie dann auch bekennen.
- Sie haben es in der Mipla gestrichen. Es ist 2015 auf der Haushaltsklausur aus der Mipla gestrichen worden. Das müssen Sie mal ehrlicherweise zugeben!
Die Regierungsfraktionen haben nun vereinbart, die Ergebnisse der Evaluation bis zum Juni 2020 hier vorzulegen. Die Diskussionen in den vergangenen Monaten haben uns darin bestätigt, dass genau dies der richtige Weg ist und dass wir auch durch die qualifizierte Befragung aller Mitglieder das Meinungsbild der Pflegekammermitglieder erhalten wollen.
Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt mir heute nur, als Fazit festzustellen: Lassen Sie uns gemeinsam den Weg der Evaluation weitergehen, um dann auf der Grundlage der Ergebnisse zu entscheiden, wie wir in Niedersachsen eine Organisation bekommen, die das Vertrauen der Pflegekräfte genießt und die in eine Organisation mit freiwilliger Mitgliedschaft umgewandelt wird!
Mir liegen weitere Wortmeldungen innerhalb der Aussprache nicht vor. Ich denke, auch die Landesregierung will nicht noch einmal das Wort nehmen, sodass wir diesen Tagesordnungspunkt 34 - Fragestunde - nunmehr abgehandelt haben und gleichermaßen verlassen können.
Tagesordnungspunkt 35: Erste Beratung: Verbot der Hizb Allah und der ihr zuzurechnenden Vereine - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/5055
Herr Präsident, ich danke Ihnen. - Meine Damen und Herren! Vor ca. vier Wochen haben wir hier in diesem Hohen Haus gemeinsam eine Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet. Schon damals habe ich Sie hier in meiner Rede dazu aufgefordert, deutliche Zeichen zu setzen, dass Antisemitismus - gleich, aus welcher Richtung er kommt - in Deutschland nicht geduldet werden darf und dass jüdisches Leben bei uns mit allen Mitteln entschlossen geschützt werden muss. Heute haben Sie nun die Gelegenheit, Ihren Worten von damals auch Taten folgen zu lassen.
Weltweit zählt die 1985 gegründete Terrororganisation der Hisbollah, der Partei Allahs, zu den größten Feinden der Juden. Sie macht auch kein Geheimnis daraus, dass ihr Ziel die Zerstörung des Staates Israel ist. Seit Jahren führt sie daher einen brutalen bewaffneten Kampf gegen israelische Einrichtungen und Bürger. Genannt seien hier nur die Anschläge auf die israelische Botschaft und auf das AMIA-Gemeindezentrum in Buenos Aires in den 90er-Jahren mit zusammen 114 Toten und ca. 542 Verletzten, aber auch der Anschlag im Jahr 2012 in Burgas in Bulgarien auf einen Reisebus mit Israelis, als 7 Menschen starben und 32 verletzt wurden.
Es ist eben genau diese islamistische Hisbollah, der man nachsagt, dass sie über eine größere Feuerkraft als 95 % der Armeen weltweit verfügt. Man rechnet der Hisbollah gegenwärtig ca. 130 000 Raketen, ca. 25 000 Kämpfer und weitere 30 000 Reservisten zu. 2006 besaß die Hisbollah hingegen nur 10 000 Raketen und zählte 13 000 Kämpfer. Das zeigt, wie massiv die Hisbollah in den vergangenen Jahren aufgerüstet hat. Klar ist
dabei, dass diese Waffen irgendwann gegen Israel zum Einsatz gebracht werden sollen, so wie z. B. vergangene Woche insgesamt 450 Raketen vom Islamischen Dschihad - einer Terrororganisation, die von der Hisbollah unterstützt wird - auf Israel abgefeuert wurden.
In den USA, Kanada, Israel, den Niederlanden, Australien, Großbritannien und jetzt auch Argentinien ist die Hisbollah daher als Terrororganisation eingestuft bzw. verboten. 2004 wurde mit der UNResolution 1559 eine Auflösung des militärischen Arms der Hisbollah verlangt, und das Europäische Parlament stellte bereits 2005 fest, dass es eindeutige Beweise für eine terroristische Aktivität der Hisbollah gebe. Eine Unterscheidung zwischen einem politischen und einem militärischem Arm lehnt dabei sogar die Hisbollah selbst ab. Es ergibt sich daraus die logische Konsequenz, die Hisbollah in Gänze als Terrororganisation zu verbieten.
Die Hisbollah wird finanziell aus verschiedenen islamischen Ländern wie dem Iran massiv unterstützt. Darüber hinaus hat die Hisbollah weltweit, so eben auch in Deutschland, nach Angaben der amerikanischen Drogenbehörde DEA Kontakte zu südamerikanischen Drogenkartellen, um sich
durch den Verkauf von Drogen zu finanzieren. In Deutschland leben ca. 1 000 Personen, die der Hisbollah zugerechnet werden können, und davon ungefähr 150 in Niedersachsen, wie kürzlich eine Anfrage der AfD ergab.
Diese Leute organisieren sich in Vereinen, sie sammeln - auch in Niedersachsen - Geld ein, um den Kampf gegen Israel zu finanzieren, dabei sind auch Überschneidungen in die libanesische Clankriminalität nicht auszuschließen. Die Landesregierung schreibt dazu in ihrer Antwort auf unsere Anfrage in Drucksache 18/4753:
„Insoweit fördern in Deutschland und auch in Niedersachsen ansässige Vereine damit zumindest mittelbar den bewaffneten Kampf gegen Israel.“
In Niedersachsen ansässige Vereine fördern mittelbar den bewaffneten Kampf gegen Israel! Nach Einschätzung des niedersächsischen Verfassungsschutzes richtet sich hier die Aktivität der Hisbollah zudem „gegen den Gedanken der Völkerverständigung sowie das friedliche Zusammenleben der Völker und propagiert die Scharia als Grundlage der Gesellschaft“ - Quelle: Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2018.
Jährlich nehmen darüber hinaus viele Personen - auch aus Niedersachsen - am Al-Quds-Tag in Berlin teil, wo dann zusammen mit Funktionären der Hisbollah, die extra dafür anreisen, Parolen zur Vernichtung Israels skandiert und israelische Flaggen verbrannt werden. Und was machen wir Deutschen? - Gar nichts! Stattdessen zahlen wir vermutlich vielen dieser Menschen auch noch Sozialleistungen, und damit ist die Hisbollah indirekt eine staatlich alimentierte Terrororganisation gegen Israel auf deutschem Boden. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren!
Das muss sofort beendet werden. Ich muss immer davon ausgehen, dass den Worten auch Taten folgen, betonte Innenminister Pistorius kürzlich. Wenn das so ist, Herr Minister, dann fordere ich Sie auf, auch an dieser Stelle zu handeln und dem Treiben der Hisbollah ein Ende zu machen, bevor den Worten dieser Terrororganisation Taten folgen.
In Berlin wird der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, die Hisbollah zu verbieten, gerade beraten. Deshalb bedauern wir auch und sehen es mit Unverständnis, dass eine abschließende Beratung am heutigen Tage hier in diesem Haus abgelehnt wurde. Neben dem Zentralrat der Juden fordern auch die USA Deutschland auf, auf nationaler Ebene Maßnahmen zu ergreifen, um die gesamte Hisbollah zu verbieten. Mathias Döpfner, der Springer-Chef, schrieb am 7. November 2019 in der Welt:
„44 Prozent der Juden in Deutschland denken darüber nach, das Land zu verlassen. Kein Wunder. Das ist die größte Schande, die ich mir in unserem Land 2019 vorstellen kann.“
Der israelische Einwanderungsminister Galant ruft aufgrund einer steigenden Anzahl von Übergriffen Juden in Frankreich auf, nach Israel zu emigrieren. Lassen Sie es in Deutschland nicht so weit kommen! Deutschland darf kein sicherer Hafen für Terroristen sein. Deutschland muss eine sichere Heimat für ca. 200 000 Juden in unserem Land bleiben.
Meine Damen und Herren, es ist unbestritten, dass sich die Hisbollah mit Waffengewalt gegen Israel und seine Menschen stellt. Es ist unbestritten, dass diese unsäglichen Aktivitäten in Niedersachsen vorbereitet und auch finanziert werden. Es ist ebenso unbestritten, dass sich die Vereine der Hisbollah gegen das friedliche Zusammenleben der Völker stellen und von ihnen eine verfassungsfeindliche Ideologie ausgeht. Von daher muss ein Verbot der Hisbollah in Deutschland die logische Konsequenz sein.
Setzen Sie hier ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus! Setzen Sie sich auf allen Ebenen für ein Verbot der Hisbollah und der ihr zugehörigen Vereine ein! Auch der Zentralrat der Juden wartet auf Ihre Entscheidung. Es ist höchste Zeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Ahrends. - In der Reihenfolge der Redner kommt jetzt Kollege Holsten aus der CDU-Fraktion. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt aktuell auf Bundesebene berechtigterweise eine breite Diskussion über ein Verbot der Hisbollah. Um eines an dieser Stelle klar vorab zu sagen: Das ist richtig und gut so. Denn wenn es um ein Verbot der Hisbollah geht, ist klar, dass diese Frage in Berlin entschieden werden muss. Zuständige Verbotsbehörde ist das Bundesministerium des Inneren.
In diesem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob die wohl eher künstliche Trennung der Hisbollah in zwei Flügel richtig ist. Hintergrund dafür ist: Die im Libanon agierende Hisbollah besteht zum einen aus einer Miliz, die u. a. von der EU als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Es gibt zum anderen aber auch eine Partei, die mit derzeit 14 Abgeordneten im libanesischen Parlament sitzt.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion hat durchaus Sympathien für ein solches Verbot. Dieses muss in unserem Rechtsstaat aber gut begründet sein. Es müssen belastbare und gerichtsverwertbare Beweise vorliegen, denn nur so hält ein Vereinsverbot einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung stand. Nichts ist schlimmer als eine