eine solche Erbittertheit, wie ich sie heute auch in der Auseinandersetzung um eine legitime Vertretung in Form einer Kammer wahrnehme. Herr Kollege Birkner hat das gerade auch angesprochen und gesagt, dass wir wieder zu anderen Formen der Auseinandersetzung um die wichtigen Fragen kommen sollten. Dem kann ich mich nur anschließen.
Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Pflege eine geeinte Stimme braucht, um vor allen Dingen auch in den politischen Gremien an der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens mitwirken zu können. Wir nehmen auch wahr, dass diese Zuarbeit und Mitarbeit zuverlässig und sehr konstruktiv geleistet werden. Die Enquetekommission ist schon verschiedentlich erwähnt worden. Frau Ministerin Reimann hat auch die anderen Gremien genannt. Hier leistet die Kammer gute Arbeit. Wir können auf sie zählen.
Luft nach oben ist bei der Kammer als Dienstleisterin für ihre Mitglieder. Auch das ist schon angesprochen worden. Es sind Fehler gemacht worden. Sicherlich ist auch der Umgangston zu verbessern. Das wird in der Kammer laufend analysiert, und es wird auch verbessert. Wir müssen daran arbeiten, dass Fehler in dieser Art und Weise gar nicht erst passieren. Da sind wir uns sicherlich auch einig.
Ich möchte die Arbeit der Pflegekammer in den parlamentarischen Gremien nicht mehr missen. Wir müssen sehr hart daran arbeiten, dass sie auch eine gute Dienstleisterin für ihre Mitglieder wird. Ich bin aber davon überzeugt, dass uns das gelingen wird.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Jetzt ist Herr Kollege Stephan Bothe, AfD-Fraktion, an der Reihe. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Anfang jeder Tat steht eine Idee. Das wusste schon Konfuzius. Am Anfang der Tat namens Pflegekammer stand - das räume ich ein - eine gut gemeinte Idee, nämlich der Wille, ein arg kränkelndes Pflegesystem mit etwas Gutem zu verbessern und auch etwas für die Pflegekräfte zu bewegen. Doch eine gute Idee ist noch lange kei
Bei der Pflegekammer hier in Niedersachsen ist alles schiefgegangen, was hätte schieflaufen können. Es begann mit der fehlenden Anschubfinanzierung - wir haben sie heute schon thematisiert - und endete letztes Jahr mit den Beitragsbescheiden als besonderem „Weihnachtsgeschenk“ für die Zwangsmitglieder der Pflegekammer. Die Pflegekammer, die von Anfang an, wie das auch der Kollege Birkner angesprochen hat, durch massive Proteste geschwächt war, verschickte fernab jeglicher Empathie horrende Beitragsbescheide, die zuvor auch von unserem Sozialministerium abgenickt worden waren.
Und nun, ein Jahr später, sind wir keinen Schritt weiter. Schlimmer noch: Wir stehen wieder vor Weihnachten, und die Pflegekammer verschickt schon wieder Zahlungsaufforderungen mit Mahngebühren. Sie hat sogar für die möglichen Rechtsstreite mit den Pflegekräften, die nicht zahlen wollen, 280 000 Euro in ihrem Haushalt zurückgestellt.
Liebe Kollegen, ich möchte Ihnen einmal vor Augen halten, was uns da nächstes Jahr droht, wenn die Tausenden Fälle der Beitragszahler, die sich weigern, vor Gericht gehen. Ich weiß nicht, wer dafür dann noch die Verantwortung übernehmen will.
Hier wird auf dem Rücken der Pflegekräfte ein Konflikt ausgetragen, der schnell beendet werden muss. Die Pflegekräfte rufen nach Reformen oder fordern sogar die Abschaffung der Pflegekammer, und seitens der Verantwortlichen - das haben wir heute gezeigt - gilt nur das Motto: Weitermachen!
Auch Sie, Frau Ministerin, sind hier in der Pflicht, alle Parteien an einen Tisch zu bekommen und über Lösungen und auch Reformen der Pflegekammer zu sprechen.
Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Es ist jetzt nicht Ihre große Idee, Herr Birkner, die Sie heute auf den Tisch legen. Nein, Anfang dieses Jahres hat die AfD-Fraktion die Umwandlung der Pflegekammer in eine freiwillige Vereinigung der Niedersächsischen Pflege beantragt. Das war noch ein halbes Jahr, bevor ver.di das überhaupt angesprochen hat. Diese Initiative ist eine AfD-Initiative. Wir freuen uns, wenn Sie sie ab heute unterstützen.
Die Umwandlung der Pflegekammer in eine freiwillige Vereinigung der Niedersächsischen Pflege war und ist ein aus der Praxis geborener Vorschlag, der in Bayern sehr erfolgreich umgesetzt worden ist. Dieser unser Antrag wird dafür sorgen, dass aufgrund der starken Stimmung die Institutionen, die durchaus sinnvoll sind, erhalten werden und die Interessenvertretung für die Pflege bestehen bleibt. Mit einer kostenfreien und freiwilligen Berufsvereinigung wäre die Akzeptanz bei den Pflegekräften sofort gegeben, und die Kuh wäre vom Eis.
Dazu fehlt Ihnen leider der politische Mut. Stattdessen wird hier heute, wie wir gesehen haben, nur gezetert, gehadert und durch Untätigkeit geglänzt - in der Hoffnung, dass die Pflegekräfte irgendwann diesen Widerstand aufgeben werden. Das wird aber nicht passieren.
Ich fordere Sie auf - auch Sie, Frau Ministerin -: Setzen Sie sich mit den Kammergegnern an einen Tisch, suchen Sie Kompromisse, und prüfen Sie auch Alternativmodelle zu dieser Pflegekammer, bevor Ihnen das ganze Thema aus der Hand gleitet!
Danke schön, Herr Kollege Bothe. - Ich rufe jetzt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Kollegin Piel, auf. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben den anhaltenden Protest der Pflegekräfte gegen die Pflegekammer sehr wohl gehört. Ich glaube, ich kann für uns alle hier im Hause sagen, dass wir ein sehr großes Interesse daran haben, die Situation in der Pflege nachhaltig zu verbessern und dazu Möglichkeiten zu nutzen. In der Vergangenheit wurden zweifellos Fehler gemacht, und eine Überarbeitung ist dringend notwendig.
Aber unabhängig davon, wie die einzelnen Fraktionen hier zur Pflegekammer stehen und in welcher Form wir uns eine Pflegekammer vorstellen können, sind wir als Parlament gefragt, die Bedenken der Pflegekräfte, die an uns gerichtet werden, ernst zu nehmen und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.
Da reicht es nicht aus, Frau Ministerin, wenn man sich jetzt - wie die Landesregierung - immer nur auf die Evaluation zurückzieht und sie in Aussicht stellt. Wir merken auch an den Anfragen, die bei uns eingehen, dass die Pflegekräfte in hohem Maße beunruhigt sind. Es wird auch nicht ihren grundlegenden Bedenken gerecht und konterkariert eigentlich alle unsere Ansagen, dass wir diesen Menschen eine starke Interessenvertretung geben wollen.
Wir haben deshalb bereits im Frühjahr gefordert, dass das Land die Mitgliedsbeiträge übernimmt - zumindest bis die Evaluation vorliegt und wir auf einer neuen Grundlage mit diesen engagierten, wichtigen, für unsere Gesellschaft wichtigen Menschen ins Gespräch kommen.
Das wäre auch eine Chance für die Pflegekammer, in Ruhe ihrer Tätigkeit nachzugehen, ohne ständig neue Kampagnen, ohne Fake News, ohne Protestwellen und ohne diese Unruhe, die da berechtigterweise entstanden ist. Ich will nicht den Eindruck entstehen lassen, dass wir kein Verständnis für den Ärger haben, der da hochgekommen ist. Aber wir müssen diese Pflegekammer erst einmal ins Laufen bringen, um dann auch darüber reden zu können, was wir daran ändern.
Ich und wir von den Grünen sind weiterhin davon überzeugt, dass wir für die Situation der Menschen in Pflegeberufen Verbesserungen brauchen und dass diese Verbesserungen besser zu erreichen sind, wenn man diese Interessenvertretung so gut ausstattet, dass sie wirklich Arbeit leisten kann und dass sie schlagkräftig werden kann.
Die Pflegekammer soll eine Organisation von den Beschäftigten für ihre Kolleginnen und Kollegen sein. Wenn ihr das gelingt und wenn sie gute Arbeit leistet, dann wird selbstverständlich auch die Akzeptanz der Pflegekräfte steigen. Das ist auch in anderen Bundesländern passiert. Bis dahin gilt aber unsere Forderung nach einer Anschubfinanzierung, um den finanziellen Druck für diejenigen, die diese Kammer wollen und dort auch schon arbeiten und organisieren, herauszunehmen.
Wir sollten dann die Evaluation der Pflegekammer abwarten. Zumindest diese Chance sollte man ihr einräumen, bevor man über ihr Schicksal entscheidet. Dann macht am Ende auch eine Befragung der Kammermitglieder Sinn. Dann, denke ich, werden wir uns in aller Weisheit und Klugheit zusammenfinden, um politisch das Richtige abzulei
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir einleitend eine Anmerkung zu der Rede des Kollegen Bothe.
Herr Kollege, wenn Sie sich ein bisschen intensiver mit der Thematik Pflegekammer beschäftigt hätten, hätten Sie sicherlich auch festgestellt, dass es hier bereits vor 2017 Vorschläge zur Organisation der Pflegekräfte mit einer freiwilligen Mitgliedschaft gegeben hat. Diesen Vorschlag für sich zu propagieren, finde ich, ehrlich gesagt, schon ein bisschen dreist.
Die Beitragserhebung im Jahr 2018 mit der Selbsteinstufung, mit der Rückführung und dergleichen ist hier schon mehrfach angesprochen worden. Man wollte mit diesem aufwendigen Verfahren sicherlich - vielleicht auch gut gemeint - Beitragsgerechtigkeit erreichen. Jedoch ist genau das Gegenteil eingetreten. Dieses aufwendige Verfahren hat zunächst einmal dazu geführt, dass jeder mit dem Höchstbeitrag eingestuft wurde. Obwohl man mit einer Selbsteinschätzung seinen Beitrag korrigieren konnte, führte dieses Verfahren aus der Sicht der Personen nicht zu einem zielführenden Ergebnis, sondern viele fühlten sich dadurch eigentlich überrumpelt.
Ich glaube, viel schlimmer und wesentlich schwieriger wirkt in diesem Zusammenhang, dass die Pflegekammer dadurch das Vertrauen ihrer eigenen Mitglieder verspielt hat.
Wir alle wissen, dass Vertrauen die Basis jeglicher erfolgreicher Zusammenarbeit innerhalb einer Organisation ist. Genau dieses Vertrauen, das man eigentlich braucht, konnte die Pflegekammer durch ihre Arbeit in den vergangenen Monaten nicht zurückgewinnen.
Das ist, glaube ich, eigentlich der Kernpunkt des Problems, um das wir uns hier bewegen. Dies liegt neben der Beitragserhebung sicherlich auch daran, dass eine große Anzahl der Pflegekräfte - das wurde von uns immer wieder thematisiert - nicht zwangsverkammert sein will. So ehrlich muss man es hier mal benennen dürfen! Dadurch wird jeder Fehler - gerade von denen, die es nicht wollen - sehr intensiv und breit ausdiskutiert.
Daher ist es weiterhin das Ziel der CDU-Landtagsfraktion, für die Pflegekräfte eine Organisation zu schaffen, in der alle Pflegekräfte freiwillig Mitglied sind, an die sie ihren Beitrag freiwillig zahlen können und die auch das Vertrauen der Pflegekräfte genießt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, interessant finde ich die wiederholt von der Kollegin Janssen-Kucz getätigten Aussagen, die heute leider nicht hier sein kann. Ich finde es schon bemerkenswert, dass die Grünen versuchen, sich als Retter der Pflegekammer aufzuspielen.
Sie verschweigen dabei eigentlich immer wieder, dass sie für die Fehler in der Vergangenheit selbst mit verantwortlich sind und diese Fehler selbst begangen haben.