Wir haben erreicht, dass ein robuster Businessplan erstellt wurde. Ich weiß, dass es da auch Kritiker gibt. Ein Businessplan ist immer eine Prognose auf die Zukunft. Dieser Businessplan ist mit sehr viel Sachverstand erstellt worden, in Zusammenarbeit mit der Bank und mit unseren Beratern. Er ist von den Experten der EZB geprüft worden. Er ist von der BaFin geprüft worden. Er ist von den Bundesministerien geprüft worden, die beteiligt waren. Er ist von der Europäischen Kommission geprüft worden und von Oliver Wyman als dem Berater der Europäischen Kommission. Alle Experten haben diesen Businessplan für tragfähig erklärt.
Und trotzdem sagen Sie, diesem Businessplan glauben Sie nicht. Woher haben Sie denn die Erkenntnis, dass alle diejenigen, die diesen Businessplan bisher geprüft haben, sich irren? Ich glaube, besser als wir diesen Businessplan gehärtet haben, kann man in diesem Land einen Businessplan nicht härten.
Deswegen ist er eine zielführende, eine sichere und eine gute Prognose, auf der wir arbeiten wollen. Wir werden alles tun, dass dieser Businessplan auch eingehalten wird.
Das Ganze trägt sich auf Dauer selbst, weil dieser Businessplan beinhaltet, dass die Bank wieder dividendenfähig wird, dass wieder Dividenden gezahlt werden - aus denen wir dann unsere Finanzierungskosten zahlen, sodass der Landeshaushalt nicht belasten wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir ein gutes Konzept ausgehandelt haben. Wir können diese Investitionen mit der internen Rendite des Landes refinanzieren. Das haben wir der Europäischen Kommission aufgezeigt. Dies ist eine marktkonforme Lösung und entspricht dem, was ein privater Investor auch gemacht hätte.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Arbeit jetzt unvermindert weitergehen muss. Wir werden uns jetzt daran machen müssen, dass dieser Businessplan umgesetzt wird. Wir werden sowohl aus unserem Beteiligungsmanagement als auch über die Gremien der Bank konsequent dafür Sorge tragen, dass diese Pläne eingehalten werden, meine Damen und Herren. Zum Abbau der Portfolien, für die wir eine Bürgschaft ausgelegt haben, wird das Land einen Treuhänder einsetzen, der die wertschonende Abwicklung der Portfolien überprüfen wird.
Meine Damen und Herren, mir war es wichtig, Ihnen ausführlich darzulegen, dass wir in den vergangenen 14 Monaten immer den besten Weg für unsere Beteiligung und für unser Land Niedersachsen im Blick hatten. Wir legen Ihnen nun eine Lösung für die Zukunft der NORD/LB vor, die die vielschichtigen wirtschaftlichen und politischen Ziele erreicht, die ich anfangs formuliert habe.
Ich möchte mich ausdrücklich bei den Regierungsfraktionen für die Unterstützung bedanken. Bisher war es hier im Hause Konsens, dass man bei einer so wichtigen Beteiligung des Landes sehr sorgfältig diskutiert und dann auch zusammensteht. Dieses Businessmodell, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank und dieses wichtige Anliegen haben eine größtmögliche Unterstützung hier im Hause verdient.
Ich habe versucht, Ihnen darzulegen, dass wir ein sehr tragfähiges Konzept vorlegen, das auch in anderen Bundesländern Anerkennung findet und das beim Sparkassenverband Anerkennung ge
Vielen Dank, Herr Minister Hilbers. - Es liegen nun Wünsche auf zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung vor. Herr Minister Hilbers hat die Redezeit der Landesregierung um 16 Minuten überzogen. Die Fraktionen erhalten jeweils in diesem Umfang zusätzliche Redezeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Hilbers, es geht nicht um Angst, sondern es geht um Realismus. Die Debatte muss - da gebe ich Ihnen Recht - sehr ernsthaft geführt werden, weil es um sehr, sehr große Beträge geht. Es geht aber nicht darum, am Ende um jeden Preis die Reihen zu schließen. Das, Herr Minister Hilbers, ist, glaube ich, der falsche Ansatz.
Sie haben wenig bis gar nichts zu der Frage gesagt: Was kommt eigentlich in Zukunft? Wie sieht das Landesbankenmodell der Zukunft aus? Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Sparkassen in Zukunft gestärkt werden und nicht alle paar Jahre dazu beitragen müssen, eine Landesbank zu retten?
Das war leider in den letzten 15 Jahren so, und jetzt müssen die Sparkassen wieder über 1 Milliarde Euro auf den Tisch legen. Für einige ist das sehr hart.
Sie haben auch verschwiegen, dass die Wettbewerbskommissarin, Frau Vestager, sehr deutlich gesagt hat, dass sie eine Konsolidierung des gesamten Landesbankensektor in Deutschland für notwendig hält.
Herr Minister Hilbers, Sie sagen, Sie haben immer den besten Weg eingeschlagen. Ich will aber daran erinnern, dass das ein ziemlicher Zickzackkurs war. Zunächst haben Sie die Maßnahmen, die Ihr Vorgänger eingeleitet hatte, gestoppt. Dann haben Sie versucht, die Hälfte der Bank zu privatisieren, obwohl Ihnen doch hätte klar sein müssen, dass man eine Sparkasse wie die Braunschweiger Landessparkasse nicht einfach privatisieren und Hedgefonds wie Cerberus oder Centerbridge mit dem Betreiben des Sparkassengeschäfts beauftragen kann.
Das, was Sie uns heute als alternativlos präsentieren, war Ihre dritte Option - und Sie haben sie so konzipiert, dass das Nachrangkapital und die stillen Gesellschafter freigestellt werden. Ich habe Ihnen im Ausschuss gesagt, dass es verschiedene Wege gibt, dieses Kapital zu beteiligen. Es gibt natürlich Gründe, warum Sie das nicht wollen, aber das ist nicht unser Weg.
Man muss an dieser Stelle nach 15 Jahren endlich einmal für Klarheit sorgen. Man kann nicht einfach so weitermachen und die Risiken für die Zukunft fortschreiben.
Herr Minister Hilbers, Sie haben erneut davon gesprochen, dass es kapitalentlastende Maßnahmen im Umfang von 800 Millionen Euro gibt, zusätzlich zu den 1,5 Milliarden Euro Barkapital. Sie haben auch gesagt, dass man die Garantien nicht einfach zusammenrechnen kann; das würde nicht das richtige Bild ergeben. Aber dann frage ich Sie: Warum hat denn der Landesrechnungshof die Garantien zusammengerechnet und ist auf eine Summe von 7 Milliarden Euro gekommen?
Und der Rechnungshof hat sogar noch einen draufgesetzt: Er hat auch gesagt, dass die Kredite für die letzte Kapitalerhöhung in Höhe von 1,9 Milliarden noch gar nicht abgetragen worden sind.
Von daher, meine Damen und Herren, kann ich das Bild, das Sie hier von einer allzu erfolgreichen Bank gezeichnet haben, nicht nachvollziehen.
- Herr Thiele, ich empfehle Ihnen die Lektüre der Stellungnahme des Landesrechnungshofs. Das kann ich Ihnen leider nicht ersparen.
Meine Damen und Herren, ich will ausdrücklich meiner Kollegin Heiligenstadt beipflichten, die auf die BLB verwiesen hat. Das ist ein Kapitel, bei dem der Kollege Grascha mit Recht gesagt hat, dass er sich noch einmal ganz genau angucken will, was damals dort passiert ist. Aber man muss auch sehen, dass die BLB schon voll in der NORD/LB konsolidiert war. Das heißt, der Vorstand der NORD/LB hat die dortigen Entscheidungen immer mitverantwortet. Ich bin offen für jede Debatte und jeden kritischen Blick auf die damalige Geschichte. Aber ich glaube, es war damals richtig, so zu verfahren.
Nichtsdestotrotz ist hier niemand frei von Verantwortung, weil die verschiedensten Parteien in unterschiedlichen Konstellationen dort Verantwortung getragen haben. Das sage ich in aller Ernsthaftigkeit. Deswegen, meine Damen und Herren, haben wir uns die Entscheidung auch nicht leicht gemacht.
Wir wollen für die Zukunft, dass unsere Bürgerinnen und Bürger die bestmöglichen Angebote bekommen, beispielsweise bei Kreditdienstleistungen der Sparkassen des Landes, und zwar gleich, ob es einfache Bürgerinnen und Bürger sind, die ihr Haus oder eine Anschaffung finanzieren wollen, oder ob es kleine, mittelständische oder große Unternehmen sind.
Und last, but not least wollen wir, dass die Arbeitsplätze bei der NORD/LB bzw. überhaupt im Bankensektor wo möglich garantiert werden.
- Herr Hillmer, wir haben Ihnen drei Anträge vorgelegt und in den Ausschüssen viele Vorschläge unterbreitet. Sie haben sich am Ende für andere Wege entschieden. Ich kann Ihnen das gern noch einmal erläutern, aber dazu reicht meine Redezeit nicht aus.