(Christian Grascha [FDP]: Das bezieht sich immer auf das jeweilige Haus- haltsjahr! Das werden Sie doch intel- lektuell nachvollziehen können!)
Es stehen aber gerade einmal 200 Millionen Euro Schuldentilgung drin, die Sie, Herr Grascha, wiederum fast vollständig durch eine Erhöhung der globalen Minderausgabe finanzieren. Das zeigt par excellence, dass Ihre Haushaltsanträge unseriös sind, dass sie nicht tragfähig sind
und dass der von Ihnen vorgegebene Dreiklang von Schuldenabbau, Steuersenkungen und einem gleichzeitigen „Wünsch-dir-was!“ für alle in Niedersachsen eben nicht funktioniert.
(Beifall bei der CDU - Christian Grascha [FDP]: Auch wenn Sie das nicht verstehen, ist es trotzdem mög- lich!)
Herr Grascha, die Fraktion der FDP hat noch eine Restredezeit von 1:14 Minuten, also von locker anderthalb Minuten.
Sie können sich gleich gern zu Wort melden. - Herr Thiele, bitte fahren Sie in Ihren Ausführungen fort.
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Ich habe ja ein gewisses Verständnis dafür, dass sich Herr Grascha darüber aufregt, wenn man ihm auf die Schliche kommt. So ist das manchmal.
Das, was die die Regierung tragenden Fraktionen mit diesem Haushalt machen, kann man sich zusammengefasst einmal wie folgt zu Gemüte führen: Wir haben allein in den Einzelplänen von Björn Thümler und Bernd Althusmann in den Bereichen Innovationen und Infrastruktur ein so dickes Pfund im Haushaltsentwurf - - -
- Frau Piel, hören Sie einfach mal einen Moment zu! Björn Thümler bekommt für die Bereiche seines Ministeriums, für Innovation, Forschung und Entwicklung sowie für den Bereich der Lehre mit diesem Haushalt 100 Millionen Euro zusätzlich. Bernd Althusmann bekommt mit diesem Haushalt für Infrastrukturmaßnahmen in allen Bereichen seines Ministeriums insgesamt 380 Millionen Euro. Das ist Rekord! So viel Geld hat Niedersachsen für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen noch niemals
(Christian Grascha [FDP]: Das ist so genial, dass sich der Ministerpräsident noch nicht einmal dafür interessiert! Auch der Innenminister und die Jus- tizministerin nicht! Niemand!)
Aber dass die Justizministerin, dass Barbara Havliza mit diesem Haushalt von uns die Möglichkeit bekommt, Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Clankriminalität einzurichten, das ist für mich fast der wichtigste Punkt mit Blick auf das Thema Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Denn es braucht in einer Situation, in der es offensichtlich Familienbanden gibt, die glauben, dass in dieser Gesellschaft nur ihr Familiengesetz eine Rolle spielt und unsere rechtsstaatliche Ordnung nicht, klare Kante, damit die Menschen wissen, dass sie in diesem Land sicher leben können.
Darum ist es für mich fast der fetteste, der wichtigste Punkt in diesem ganzen Haushalt, dass wir diesen kriminellen Clans das Handwerk legen und diese Justizministerin dafür von uns die Möglichkeit bekommt.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt liefert eine gute Grundlage für die Arbeit des nächsten Jahres, um mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt in Niedersachsen zu erreichen und unser Land nach vorne zu bringen.
Uns liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Fraktionen vor, aber es liegt die Wortmeldung des Finanzministers Reinhold Hilbers vor. Bitte, Herr Minister! 17 Sekunden - nein, Minuten!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wo stehen wir eigentlich in Niedersachsen? - Wir haben eben viel darüber diskutiert, was aus Sicht der Fraktionen die Schwerpunkte für den Haushalt des kommenden Jahres sind.
Am 6. Dezember ist vom Landesamt für Statistik der Niedersachsen-Monitor veröffentlicht worden. Auf Seite 10 sind fünf Punkte aufgelistet, die die aktuelle Entwicklung in 2019 ganz gut beschreiben. Wer noch Zweifel hat, wo wir in Niedersachsen stehen, der kann das dort alles nachlesen. Wir sind in Niedersachsen an vielen Stellen erfolgreich.
Die positive Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im ersten Halbjahr um plus 0,4 % ist hier zu nennen. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv. Die Anzahl der Erwerbstätigen ist auf einem Höchststand angelangt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist in den letzten Jahren um 10,3 % angestiegen. Wir haben in Niedersachsen 4,1 Millionen Menschen in Beschäftigung - so viele wie noch nie. Die Arbeitslosenquote in Niedersachsen ist noch mal um 0,2 Prozentpunkte gesunken und liegt bei 4,8 %. Die durchschnittlichen Einkommen sind in den vergangenen Jahren um 12,7 % gestiegen. Die Armutsgefährdung ist um 0,5 Prozentpunkte nach unten gegangen. Die Zahl der Kinder unter drei Jahren, die Kindertagesstätteneinrichtungen besuchen, ist gegenüber dem Vorjahr um 1,2 Prozentpunkte angestiegen und liegt oberhalb des westdeutschen Durchschnitts.
Das sind nur einige Entwicklungen, die im Niedersachsen-Monitor dargestellt werden und die deutlich machen, wie erfolgreich wir hier in Niedersachsen Politik machen.
Sie bestätigen damit unseren erfolgreichen Kurs, den wir in Niedersachsen in der Wirtschaftspolitik, in der Finanzpolitik und in anderen Politikfeldern fahren.
Wir unterstützen die Wirtschaft und sorgen für optimale Bedingungen, schaffen Anreize und sind offen für Veränderungen und für neue Technologien. Wir sorgen weiterhin für Stabilität und Wachstum. Wir setzen darauf, dass die Marktmechanismen und Anreize greifen und die Wirtschaft nach vorn entwickeln. Wir kümmern uns um Bildung und um Sicherheit. Wir kümmern uns um Klimaschutz. Wir bringen zentrale Projekte der Infrastruktur und der Digitalisierung in unserem Land voran.
Meine Damen und Herren, wir verbinden solide Finanzpolitik mit dauerhaft tragfähigen Strukturen, indem wir das umsetzen, was wir dauerhaft finanzieren können. Investitionen, Altschuldentilgung und solide Finanzen sind für uns kein Widerspruch, sondern sie bedingen einander. Wir haben einen klugen Mix aus diesen drei Bereichen umsetzen können. Deswegen ist unsere Finanzpolitik in Niedersachsen durch Nachhaltigkeit geprägt. Wir steuern für die Zukunft ein nachhaltiges Niedersachsen an.
Meine Damen und Herren, deswegen starten wir mit Optimismus in die nächste Dekade. Wir gestalten aktiv die Zukunft. In zwei Wochen stehen wir vor dem Jahreswechsel, und wir starten in die 20er-Jahre dieses Jahrhunderts. Das ist eine Gelegenheit, einmal darauf zurückzublicken, welche Herausforderungen wir in der 10er-Dekade dieses Jahrhunderts zu bewältigen hatten.
Die letzte Dekade war von großen Herausforderungen geprägt. Ich erinnere an die Finanzmarktkrise mit ihren Auswirkungen auf die Steuerentwicklung und die Staatsschulden. Ich erinnere an die Mitte des Jahrzehnts, als wir es mit einem ungeheuer großen Zustrom an Flüchtlingen zu tun hatten, die versorgt, untergebracht und integriert werden mussten. Diese Aufgabe liegt zum Teil
immer noch vor uns. Ich erinnere an die gestrige Diskussion. Die Sanierung, Stabilisierung und Neustrukturierung der NORD/LB ist unbestritten ebenfalls eine große Herausforderung.
Zu dem finanzpolitischen Rückblick gehört aber auch die Tatsache, dass wir in den letzten zehn Jahren einen enormen wirtschaftlichen Auf
schwung zu verzeichnen hatten. Seit den 60erJahren gab es nicht mehr eine so lang anhaltende wirtschaftliche Aufschwungphase, wie wir sie erleben. Dieser Aufschwung hält, wenn auch abgeschwächt, immer noch an.
Wir haben den Haushalt deswegen für die Zukunft fit gemacht. Auch das gehört zum Rückblick auf die letzten Jahre. Wir haben die Schuldenbremse in unserer Verfassung verankert und auch die Landeshaushaltsordnung neu ausgestaltet. Wir machen seit 2016 keine neuen Schulden mehr. Eine dreiviertel Milliarde Euro an Altschulden ist bereits getilgt worden. Seit 2019 gibt es kein strukturelles Defizit mehr. Der Haushalt ist auch in der mittelfristigen Finanzplanung in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen - eine Erfolgsgeschichte, wie ich meine!
Sicherlich sind damit nicht alle Herausforderungen bewältigt. Wir haben eine Aufgabe im Bereich der Digitalisierung vor uns. Der Digitalisierungsschub hat ein Ausmaß sondergleichen; in vielen Lebensbereichen werden elementare Veränderungen auf uns zukommen.
Meine Damen und Herren, wir erleben aktuell eine Renaissance nationalstaatlichen Denkens bei vielen Nationen Europas, auch bei uns. Die Folgen des Brexits sind ungeklärt. Die Auswirkungen des Handelsstreits zwischen China und den USA sind auch noch ungewiss. Wir stehen vor der dringenden Herausforderung, den Klimawandel zu gestalten. Wenn die entsprechenden Beschlüsse am Freitag im Bundesrat gefasst werden, haben wir dafür wirksame Instrumente an der Hand.
Wir erleben zudem eine Verunsicherung in unserer Gesellschaft - Herr Toepffer hat das angesprochen. Wir erleben, dass von Schwarzmalern versucht wird, vermeintlich einfache Antworten auf die sehr komplexen Realitäten zu geben. Das geht selten gut. Unserer Gesellschaft geht es besser denn je. Dennoch sind viele Menschen unzufrieden. Mit diesen Herausforderungen müssen wir uns ebenfalls auseinandersetzen.
Deswegen gehen wir mit Optimismus in die Zukunft. Wir schauen auf die Chancen, die sich aus diesen Herausforderungen ergeben. Deswegen machen wir mutige Haushaltspolitik.
Wir haben unsere Mipla mit „Investitionen und Nachhaltigkeit - Niedersachsens Zukunft fest im Blick“ überschrieben. Das erreichen wir, indem wir Vorsorge, Weitsicht, Weitblick und Investitionsfreudigkeit miteinander verbinden. Wir machen unseren Haushalt solide und wetterfest. Wir wenden die Schuldenbremse in unserem Haushaltsplan aktiv an. Ich freue mich, dass die Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung verankert worden ist. Sie gibt uns einen Rahmen vor. Der Haushalt in Höhe von 34,7 Milliarden Euro passt sich in genau diesen Rahmen ein.
Meine Damen und Herren, wir haben konsequent und akribisch Nachhaltigkeit und Finanzwirtschaft aufeinander und auf die Schuldenbremse abgestimmt. Ich sage hier sehr deutlich Ja zur Schuldenbremse, und ich sage hier sehr deutlich Ja zur schwarzen Null. Die sollte man auch in Zeiten geringeren Wachstums nicht aufgeben!