In diesem Dreiklang werden wir das fortsetzen: Ausbau von Plätzen, Ausbau von Ausbildungsplätzen und weitere Steigerung der Qualität durch unsere Richtlinien. Das ist der Dreiklang, der für die frühkindliche Bildung wichtig ist.
Schauen wir uns den allgemeinbildenden Bereich an. Ja, natürlich hat die Stabilisierung der Unterrichtsversorgung neben all unseren inhaltlichen Konzepten, die notwendig sind, eine hohe Priorität.
Auch hier darf ich mir den Hinweis erlauben, dass ich es bemerkenswert finde, wenn sich jemand hier vorne hinstellt und sagt: „Ich würde es einmal mit einer Schwerpunktsetzung auf Unterricht versuchen“, während gestern sein einziger Beitrag dazu war, dass er den Unterrichtsausfall dokumentieren möchte, was aber keine einzige Stunde mehr in das System hineinbringt.
Da war null Antwort der AfD mit Blick auf eine eigene Schwerpunktsetzung. Auch das muss man hier ganz deutlich sagen.
Im nächsten Jahr stehen 3 700 Einstellungsmöglichkeiten zur Verfügung. Das ist eine hohe Zahl. Wir haben die haushalterischen Voraussetzungen geschaffen, um die erhöhten Bedarfe, die durch die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren entstehen, vollständig abzudecken.
Das Einstellungsverfahren zum 1. Februar 2020 ist in vollem Gange. Wir haben 1 350 Stellen ausgeschrieben. Es freut mich sehr, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt bereits 915 Stellen davon besetzt haben. Das ist deshalb eine so erfreuliche Anzahl, weil 780 Lehrkräfte ausscheiden werden. Das heißt, dass wir anderthalb Monate vor Beendigung des Einstellungsdurchganges bzw. des ordnungsgemäßen Verfahrens schon sagen können: Wir werden über 130 Lehrkräfte mehr einstellen, als wir abgeben werden. - Auch das ist ein richtig gutes Signal; denn damit wird der Aufwärtstrend fortgesetzt, den wir dringend benötigen.
Ich würde mir wünschen, dass auch seitens der Opposition damit aufgehört würde, die Lage jedes Mal geradezu verzweifelt schlechtreden zu wollen. Wir können bei den letzten Einstellungsdurchgängen unisono feststellen, dass es uns in jedem Durchgang gelungen ist, mehr Einstellungen vorzunehmen, als es rein rechnerisch Absolventinnen und Absolventen des Vorbereitungsdienstes gibt. Das bedeutet, dass wir auch aus anderen Bundesländern Lehrkräfte zu uns nach Niedersachsen holen, die wir hier bei uns einstellen. Auch das ist ein gutes Signal.
Wir wollen und werden die Attraktivität der Lehrämter weiter steigern. Die allgemeine Stellenzulage ist erwähnt worden - ca. 100 Euro mehr im Monat. Nun kann man sich über Folgendes streiten: Hätte man sich mehr gewünscht? Hätte es mehr sein sollen? Hätte es schneller gehen müssen? - Aber 100 Euro im Monat hier in Reden ernsthaft als „Bonbons“ abzutun, ist eine Geringschätzung der Summe, die dort auf den Weg gebracht wird. Ich glaube, wir müssen aufpassen, was wir in die Gesellschaft hinein vermitteln, wenn wir eine Erhöhung um 100 Euro hier lapidar als „Bonbons“ abtun. Das ist eine vernünftige Steigerung und ein Einstieg in eine bessere Besoldung auch der GHRLehrkräfte. Wir werden weiter hart daran arbeiten, diesen Weg fortzusetzen.
Wir werden auf die Attraktivität, Lehrkraft in Niedersachsen zu sein, auch mit einer Imagekampagne hinweisen, die wir am Freitag der Öffentlichkeit vorstellen werden. Auch das ist gut investiertes Geld, finde ich.
Wie Herr Politze und Frau Wulf bereits ausgeführt haben, werden wir auch die Multiprofessionalität steigern. Im nächsten Jahr gibt es mehr Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen. 130 Stellen stehen für 2020 und 2021 zur Verfügung - noch einmal aufgestockt um 50 weitere Stellen -, ebenso wie 50 Stellen für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mein ausdrücklicher Dank geht auch an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen. Denn damit können wir den Ausbau der Gelingensbedingungen für die Inklusion vorantreiben. Und ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Die Inklusion ist nicht verhandelbar.
Als Herr Politze darauf hingewiesen hat, dass es einen Antrag gibt, die Gelder, die zur Finanzierung der Inklusionsfolgekosten an die Kommunen gehen, abzuschaffen und das alles abzuwickeln, kam der Zwischenruf - Herr Rykena hat das eben noch einmal bestätigt -, man wolle Inklusion ganz abschaffen. Meine Damen und Herren, was ist das eigentlich für ein Menschenbild? Das ist doch wirklich armselig, was uns hier geboten wird.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN Für die berufliche Bildung haben wir, wie ich finde, ein wirklich sehr wertvolles Paket geschnürt. Frau Hamburg, wir schaffen es erstmals, ein strukturel- les Budget für die berufsbildenden Schulen einzu- führen. Bisher haben wir Jahr für Jahr von Restmit- telübertragungen gelebt. Jetzt schaffen wir es, mit 15 Millionen Euro strukturell Planungssicherheit zu geben. Ihre Berechnung, mit der Sie hier gerade noch Ihre Kritik begründet haben, enthält einen Fehler; denn Sie behaupten damit, dass wir nur noch die strukturellen Gelder hätten. Wir haben jetzt aber 15 Millionen Euro strukturelle Gelder plus die Restmittelübertragungen, die uns zur Verfü- gung stehen. Im nächsten Jahr werden wir den Schulen eine Summe zur Verfügung stellen, die den gewerk- schaftlichen Forderungen entspricht - und die Ge- werkschaften sind ja in der Regel nicht diejenigen, die die Beträge zu gering ansetzen, meine Damen und Herren. Wir haben also das strukturelle Budget plus die Restmittelübertragungen. Damit können wir eine wertvolle Ausstattung der berufs- bildenden Schulen mit Vertretungslehrkräften si- cherstellen. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der CDU)
Hinzu kommen 85 neue Planstellen für die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung. Außerdem fällt der kw-Vermerk für 260 Stellen weg. Das, was hier gerade in einem Nebensatz erwähnt worden ist, bedeutet die dauerhafte Ausfinanzierung dieser Stellen. Natürlich ist das, was wir da auf den Tisch legen, ein richtiger Kraftakt für den Haushalt. Ebenso erfolgt die Verstetigung der 50 Beschäftigungsmöglichkeiten für sozialpädagogische Fachkräfte.
Lassen Sie mich abschließend zur Stiftung niedersächsische Gedenkstätten sagen, dass die Arbeit dieser Stiftung für mich von zentraler Bedeutung ist. Es gilt, sie nachhaltig zu unterstützen. Das ist immens wichtig in Zeiten, in denen Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung leider sowohl in der Schule als auch darüber hinaus zunehmend ein Thema geworden sind. Die Finanzhilfeleistungen an die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten werden wir ab 2020 dauerhaft um rund 800 000 Euro aufstocken, um die dringend notwendige Arbeit der Stiftung sicherzustellen.
Darüber hinaus erhalten die jüdischen Verbände 2020 ff. ebenfalls eine Unterstützung in Höhe von weiteren 2 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Ich empfinde es als eine Schande, dass wir im Jahre 2019 unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ernsthaft Geld geben müssen, damit diese es in Sicherheit investieren können.
Gleichwohl geben wir dieses Geld aus großer Überzeugung. Denn die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ist nicht verhandelbar. Wir werden den Hetzern, den Spaltern und den Rassisten in dieser Gesellschaft keine Chance geben. Wir stehen an der Seite derer, die sich diesen Angriffen aussetzen müssen.
In diesem Kontext will ich auch ganz deutlich sagen: Wir haben in diesem Jahr unsere Initiative „Demokratisch Gestalten“ für Schulen in Niedersachsen gestartet. Politische Bildung gehört in unsere Schulen. Es ist auch das Geschäft der Schulen, zu vermitteln.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir werden den Einschüchterungsversuchen insbesondere der AfD gegenüber unseren Schulen keinen einzigen Zentimeter nachgeben. Sie werden diese politische Arbeit weitermachen, weil es notwendig ist.
Ich sage Ihnen: Ihre geradezu panische Angst vor starken, selbst denkenden und kritischen jungen Menschen
Herzlichen Dank, Herr Minister Tonne. - Der Kollege Harm Rykena, AfD-Fraktion, hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben offiziell noch eine Redezeit von einer Minute. In Anlehnung an § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung runden wir auf drei Minuten auf. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Jetzt habe ich mich schon auf eine Minute eingestellt. Mal sehen, vielleicht kann ich das dann sogar noch ein bisschen mehr ausführen.
Vielen Dank, Herr Rykena, dass Sie jetzt die Zwischenfrage zulassen, die Sie vorhin ja nicht zugelassen haben.
Vor dem Hintergrund, dass Sie vorhin ausgeführt haben, dass es ausdrücklich nicht Ihre Aufgabe ist, irgendwelche eigenen Vorschläge zu machen, würde mich - ich glaube, auch das ganze Haus - doch sehr interessieren, was denn aus Ihrer Sicht eigentlich die Aufgabe der AfD-Opposition in diesem Landtag ist.
Wenn Sie meiner Rede eben gefolgt wären, hätten Sie gemerkt, dass ich direkt danach ausgeführt habe, dass es wichtig wäre, Schwerpunkte zu setzen und nicht die gesamte - - -
- Doch, ich habe sehr wohl gesagt: Das Erste, was wir als wichtig erachten, ist die Erteilung von Unterricht - sprich: eine Unterrichtsversorgung von nicht knapp 100 %, sondern von 110 % und damit die Schaffung einer Vertretungsreserve. Wenn das gegeben ist, kann man alle anderen Punkte der Reihe nach angehen. Aber bevor man sie angeht, sollte man sich von der ganzen Liste vielleicht die