Frau Präsidentin, vielen Dank. - Vielen Dank, Herr Kollege Limburg, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Dass das auch in Zukunft immer passieren wird, darüber freue ich mich auch.
Meine Frage: Ich glaube, ich habe Sie eben nicht richtig verstanden. Halten Sie den Linksextremismus für ein aufgebauschtes Problem? Sollte das Land Niedersachsen oder sollten die Sicherheitsbehörden generell nicht gegen Linksextremismus vorgehen? Habe ich Sie da richtig verstanden?
Herr Bothe, dass Sie mich und übrigens auch nahezu alle anderen Kolleginnen und Kollegen der vier Fraktionen hier falsch verstehen, ist Ihr Problem, seit Sie in diesen Landtag eingezogen sind, so auch heute.
Nein, Herr Bothe, Sie haben mich in der Tat nicht richtig verstanden. Ich habe darauf hingewiesen, dass jetzt, im Dezember 2019 - nach den zwei Toten von Halle, nach dem Mord an Walter Lübcke und nach ähnlichen Vorfällen, die unterhalb der Schwelle von Tötungsdelikten lagen -, niemand ernsthaft behaupten kann, dass wir durch verschiedene Formen von Verfassungsfeindlichkeit in diesem Land gleichmäßig bedroht seien. Vielmehr sind in der jetzigen Lage natürlich der Rechtsterrorismus und der islamistische Terrorismus die größten Bedrohungen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen an dem doch relativ geringeren Volumen unseres Änderungsantrages, dass wir natürlich mit vielem im Bereich des Justizhaushaltes zufrieden sind. Vieles ist Kontinuität, und das ist im Bereich der Justiz erst einmal nichts Schlechtes.
Ich möchte mich abschließend bei allen in der niedersächsischen Justiz Beschäftigten bedanken, vor allem aber bei den Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss für die gute, sachliche, faire Zusammenarbeit, insbesondere bei der Ausschussvorsitzenden, Frau Andrea Schröder-Ehlers, natürlich auch bei der Landtagsverwaltung und dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, die uns unterstützt haben, und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Ihrem Haus, Frau Havliza, die uns bei den Beratungen unterstützt haben.
Vielen Dank, Kollege Limburg. - Jetzt erhält für die CDU-Fraktion der Kollege Christian Calderone das Wort.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Ich will mal gucken, dass ich jetzt ein bisschen länger hier vorne stehe, um hier die guten Taten zu präsentieren, die wir in diesem Haushalt 2020 für die niedersächsische Justiz vollbringen.
Der Justizhaushalt steht tatsächlich nicht stets im Fokus der Öffentlichkeit. Ich glaube, das ist zu Unrecht so. Gerade in den aktuellen Diskussionen, in denen es um die Handlungsfähigkeit des Staates, um Clankriminalität, um Extremismusbekämpfung geht, gibt die Justiz tatsächlich Antworten.
Sie steht sicherlich auch deswegen nicht im Fokus, weil sie funktioniert. Meine Damen und Herren, die niedersächsische Justiz arbeitet geräuschlos und sehr engagiert. Dafür gilt den über 8 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz und den 3 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Strafvollzug auch von unserer Seite ein herzliches Dankeschön.
Die Justiz gibt Antworten auf die Fragen, die in der Bevölkerung diskutiert werden. Wir als Koalition von CDU und SPD tun das mit diesem Haushalt in gleicher Weise. Wir sind der Überzeugung, dadurch wird Justiz spürbarer und sichtbarer. Das kann uns auf Dauer nur guttun. Denn auch wenn der Justizhaushalt nur ein kleiner Teilhaushalt im Landeshaushalt ist, setzen wir mit diesem Haushalt deutliche Schwerpunkte.
Erster Schwerpunkt ist die Bekämpfung der Clankriminalität. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Gesellschaft und Rechtsstaat können und werden es nicht dulden, dass kriminelle Clans unseren Staat unterwandern, Kriminalität als Geschäftsmodell verstehen, keinen Respekt vor unseren Institutionen haben und Nachbarschaften terrorisieren. Wir werden subkulturelle Clans in Niedersachsen bekämpfen. Jeder, der meint, diesen Staat auf Dauer an der Nase herumführen zu können, braucht ein hartes Erwachen in der Realität.
Wir machen deshalb mit der Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in diesem Bereich einen wichtigen Schritt.
Neun Clanstaatsanwälte und das benötigte Servicepersonal werden endlich mehr Druck auf kriminelle Clans ausüben. Parallel werden und müssen
wir prüfen, welche Rechtsstaatslücken wir in diesem Bereich schnell schließen können, bis hin zu einer Aufenthaltsbeendigung, wie sie das Land Bremen praktiziert hat.
Schließlich sind wir es auch den öffentlich Bediensteten in diesem Bereich schuldig, dass wir Respektlosigkeiten von Familienclans gegenüber diesen Repräsentanten auf kommunaler, auf Landes- und auf Bundesebene nicht hinnehmen, sondern mit aller Macht bekämpfen. Ich glaube, es ist ein starkes Zeichen, das wir in diesem Justizhaushalt setzen.
Zweiter Schwerpunkt. Meine Damen und Herren, CDU und SPD verdoppeln mit diesem Haushalt die Mittel für die Extremismusbekämpfung. Der Kollege Limburg hat darauf hingewiesen. Für uns ist wichtig, dass wir uns nicht ausschließlich auf den Rechtsextremismus fokussieren. Auch der Antisemitismus, der Islamismus, der Ausländerextremismus und der Linksextremismus sind Phänomenfelder, die wir hier in Niedersachsen kennen und spüren.
Deswegen ist es richtig, dass wir die Mittel für den Landespräventionsrat im Bereich der Extremismusbekämpfung verdoppeln, damit unsere Demokratie sich gegenüber allen Formen des Extremismus als wehrhaft erweist.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Wie viel davon geht an Projekte der Zivil- gesellschaft gegen Rechtsextremis- mus?)
Eine ideologische, politische Verengung auf lediglich einen Extremismusbereich wollen wir tatsächlich nicht.
Dritter Schwerpunkt sind die Prävention sexueller Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen und die Verfolgung von Hassbotschaften im Internet. Auch hier nehmen wir Bezug auf Diskussionen, die hier im Landtag und in der Öffentlichkeit geführt werden. Zwei zusätzliche Staatsanwälte und IT-Fachpersonal bekämpfen Hassbotschaften im Internet. Mit zusätzlichen Mitteln widmen wir uns dem wichtigen Thema der Missbrauchsprävention. Ich glaube, auch hier wird in Justiz in richtiger Weise deutlich sichtbarer in unserer Gesellschaft.
Vierter Schwerpunkt. Wir als Koalition haben in dem letzten Haushalt und in diesem Haushalt gute Schritte zur Stärkung des Betreuungswesens hier in Niedersachsen unternommen. Nachdem wir im letzten Haushalt die Mittel für die Querschnittsaufgaben von 1 Million auf 2 Millionen Euro verdoppelt haben, erhöhen wir in diesem Haushalt - der Bundesgesetzgebung folgend - die Mittel für die Betreuervergütung um 15 Millionen Euro. Wir stellen damit das wichtige Institut der rechtlichen Betreuung hier in Niedersachsen auf eine feste Basis. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie in jedem Zustand ihres Seins vernünftig rechtlich betreut werden. Auch das erreichen wir mit diesem Haushalt.
Auch im Justizvollzug stellen wir wichtige Weichen. Meine Kollegin Niewerth-Baumann hat mich sanft darauf hingewiesen, dass ich - anders als im letzten Jahr - zu diesem Themenbereich nicht sprechen soll. Das werde ich auch nicht tun. Ich möchte nur sagen, dass wir die besonderen Herausforderungen im Justizvollzug durch eine hohe Auslastung der Justizvollzugsanstalten, durch einen hohen Ausländer- und Migrantenanteil, durch einen sinkenden Respekt vor Vollzugsmitarbeitern
durchaus sehen, und betonen, dass wir unseren Vollzug nicht im Regen stehen lassen. Ich glaube, auch das zeigt dieser Haushalt.
Meine Damen und Herren, der Haushalt 2020 ist gut für die Justiz. Er spricht all jene Punkte auch und dieses Mal gerade im Justizbereich an, die die Menschen bewegen: Clankriminalität, Extremismus, Kindesmissbrauch, Selbstbestimmtheit,
rechtliche Betreuung auch in schwierigen Lebensphasen. Damit gehen wir gestärkt in das Jahr 2020. Denn starker Staat beginnt in der Justiz. Wir schaffen dafür die Grundlage.
Vielen Dank, Herr Kollege Calderone. - Jetzt hat, ebenfalls für die CDU-Fraktion. Frau Dr. Esther Niewerth-Baumann das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Haben Sie schon einmal eine JVA von innen gesehen? Wir Mitglieder des Unterausschusses haben
schon ganz viele JVAs von innen gesehen. Wir machen regelmäßig Reisen und besuchen die einzelnen Justizvollzugsanstalten, sprechen intensiv mit der jeweiligen Anstaltsleitung sowie dem Personal und besichtigen die Anstalten. Dadurch erfahren wir natürlich viel.
Zunächst möchte ich den Justizvollzugsbeamten in diesem Land ganz herzlich für ihre Arbeit danken und ihnen Anerkennung dafür aussprechen.
Der Justizvollzug ist leider selten im Licht der Öffentlichkeit. Und wenn er einmal ins Licht der Öffentlichkeit rückt, dann meistens weil etwas passiert ist. Aber in diesem Jahr wollte sogar jemand so gerne in die Justizvollzugsanstalt, dass er einzubrechen versuchte. Er kam nicht hinein, aber das zeigt immerhin, wie gut wir aufgestellt sind.
Wir als Unterausschuss „Justizvollzug“ kennen die Arbeitsbelastung der Justizvollzugsbeamten und die schwierigen Rahmenbedingungen ihrer Arbeit. Deshalb wollen wir es nicht dabei belassen, ihnen zu danken, sondern wollen auch etwas tun. Deshalb wollen wir 1,5 Millionen Euro für die Sanierung und Schaffung von Haftplätzen ausgeben, und wir wollen zehn Vollzeitstellen schaffen, um die schwierige Personalsituation weiter zu entlasten. Außerdem ist uns aus den Reihen der Justizvollzugsbeamten in den Justizvollzugsanstalten bekannt geworden, wie schwierig es ist, Ärzte und Psychologen für die Justizvollzugsanstalten zu finden. Deshalb geben wir Geld für Modellprojekte aus - zum einen 50 000 Euro für Telemedizin und zum anderen 150 000 Euro für das Modellprojekt psychische Versorgung.
Die Resozialisierung der Inhaftierten ist uns sehr wichtig. Deshalb stocken wir die Straffälligenhilfe um 400 000 Euro auf und geben für die Konfliktschlichtung Oldenburg und die WAAGE Hannover zusätzlich 300 000 Euro aus. Die Konfliktschlichtung und die WAAGE sind wichtige Anlaufstellen für die Vermittlung zwischen Täter und Opfer.